Rechtsprechung
   BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Die abstrakte Normenkontrolle betrifft die Berücksichtigung frühzeitiger Emissionsminderungen bei der Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007

  • Judicialis
  • Jurion

    Mangelnde Gewährleistung wirksamen Schutzes der Grundrechte als Voraussetzung für eine verfassungsgerichtliche und fachgerichtliche Überprüfung der innerstaatlichen Umsetzung von Richtlinien; Messung von gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien an den Gemeinschaftsgrundrechten und Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens als Pflicht der Fachgerichte zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Festsetzung eines bestimmten Erfüllungsfaktors bei einer frühzeitigen Emissionsminderung als verfassungsmäßige Regelung

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von unter § 12 ZuG 2007 fallende Alt- und Neuanlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung frühzeitiger Emissionsminderungen bei der Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Normenkontrollantrag von Sachsen-Anhalt in Sachen Emissionshandel erfolglos

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Normenkontrollantrag von Sachsen-Anhalt in Sachen Emissionshandel erfolglos

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Neue Anlagen dürfen beim Emissionshandel bevorzugt werden

  • forumz.de (Kurzinformation)
  • 123recht.net (Pressemeldung, 1.6.2007)

    Emissionshandel bestätigt // Beschwerden der Wirtschaft und Sachsen-Anhalts abgewiesen

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Innerstaatliche Umsetzung von Richtlinien des Gemeinschaftsrechts (PD Dr. Matthias Cornils, Bonn; ZJS 2008, 69)

  • hu-berlin.de (Entscheidungsanmerkung)

    Normenkontrollantrag des Landes Sachsen-Anhalt in Sachen Emissionshandel

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Emissionshandel und Grundgesetz nach drei Entscheidungen des BVerfG" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: UPR 2008, 8 - 12.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rechtsschutz gegen durch EG-Richtlinien determiniertes Gesetzesrecht" von Wiss. Mit. Daniel Heck, original erschienen in: NVwZ 2008, 523 - 526.

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 118, 79
  • NVwZ 2007, 937
  • WM 2007, 1478
  • DVBl 2007, 821



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Wird zitiert von ... (205)  

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Anwendung von in diesem Sinne verbindlichem Recht der Europäischen Union richten, sind grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 121, 1 ).
  • BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16  

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne

    (1) Über die Anwendbarkeit von Unionsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, das als Rechtsgrundlage von deutschen Gerichten und Behörden in Anspruch genommen wird, übt das Bundesverfassungsgericht - jenseits der Ultra-vires- und Verfassungsidentitätskontrolle (vgl. dazu BVerfGE 123, 267 ; 126, 286 ; 133, 277 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, NJW 2016, S. 1149 ) - seine Gerichtsbarkeit nicht mehr aus und überprüft dieses Recht mithin nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, solange die Europäische Union einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Union generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ; 118, 79 ).

    Auch eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die eine Richtlinie oder einen Beschluss in deutsches Recht umsetzt, wird insoweit nicht an den Grundrechten des Grundgesetzes gemessen, als das Unionsrecht keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 125, 260 ; 129, 186 ).

    In einem solchen Fall ist für die Folgenabwägung weiter von Bedeutung, dass das Bundesverfassungsgericht eine Regelung nicht beanstandet, soweit sie zwingende unionsrechtliche Vorgaben umsetzt (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 121, 1 ).

  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Dementsprechend wird eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die eine Richtlinie in deutsches Recht umsetzt, insoweit nicht an den Grundrechten des Grundgesetzes gemessen, als das Gemeinschaftsrecht keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfGE 118, 79 ).

    Sollte der Antrag der Republik Irland Erfolg haben, wäre Raum für eine umfassende Prüfung der angegriffenen Normen durch das Bundesverfassungsgericht am Maßstab der deutschen Grundrechte (vgl. BVerfGE 118, 79 ).

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