Rechtsprechung
BVerfG, 08.02.1961 - 1 BvL 10/60, 1 BvR 289/60, 1 BvR 348/60 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- nrw.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 12; RVO § 368a Abs. 1 Satz 1
Verfassungswidrigkeit des Praxis der Zulassung von Zahnärzten zu RVO -Kassen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.1960 - L 1b Ka 2761/59
- BVerfG, 08.02.1961 - 1 BvL 10/60, 1 BvR 289/60, 1 BvR 348/60
Papierfundstellen
- BVerfGE 12, 144
- NJW 1961, 967
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51
Kassenarzt-Urteil
Auszug aus BVerfG, 08.02.1961 - 1 BvL 10/60
Der Kläger des Verfahrens vor dem Landessozialgericht erstrebt seine Zulassung als Kassenzahnarzt in Freiburg/Br. Das Landessozialgericht ist der Auffassung, daß die Gründe, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 23. März 1960 - 1 BvR 216/51 - bestimmt haben, die Nichtigkeit des § 368 a Abs. 1 Satz 1 RVO insoweit auszusprechen, als er sich auf Ärzte bezieht, auch für Zahnärzte zutreffen.Der Beschwerdeführer hat ein Gutachten vorgelegt, das sich in Anlehnung an das im Verfahren 1 BvR 216/51 erstattete Gutachten mit den besonderen Verhältnissen der Zahnärzte befaßt.
Er ist durch § 368 a Abs. 1 Satz 1 RVO unmittelbar von einer Rechtsposition ausgeschlossen, die er kraft seines Grundrechts der Berufsfreiheit beansprucht (vgl. BVerfGE 11, 30 (38)).
Die Rechtsstellung des Kassenzahnarztes ist ebenso wie die des Kassenarztes nicht öffentlicher Dienst im Sinne des Art. 33 GG (vgl. BVerfGE 11, 30 (39 ff.)).
Die Vorschriften über die Zulassung zu den RVO - Kassen sind demnach für den Zahnarzt zwar nur eine Regelung der Berufsausübung, kommen aber in ihrer praktischen Auswirkung einer Regelung der Berufszulassung nahe (BVerfGE 11, 30 (42,44/45)).
Sie wäre deshalb nur gerechtfertigt, wenn sie durch besonders wichtige Interessen der Allgemeinheit gefordert würde, die anders nicht geschützt werden können (BVerfGE 11, 30 (44/45)).
Für die unmittelbare Auswirkung dieser Entscheidung auf andere Bestimmungen des Gesetzes und der Zulassungsordnung für Zahnärzte gilt das im Urteil vom 23. März 1960 (BVerfGE 11, 30 (49)) Ausgeführte entsprechend.
- BFH, 24.05.1960 - I 4/60
Auszug aus BVerfG, 08.02.1961 - 1 BvL 10/60
Zahnarzt Dr. St. in Dortmund hat am 2. Juni 1960 Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluß des Zulassungsausschusses für Zahnärzte für den Regierungsbezirk Arnsberg I in Dortmund vom 11. April 1960 - A I 4/60 - I - eingelegt, der seinen Antrag auf Zulassung zu den RVO -Kassen als unzulässig abgewiesen hatte, weil der Beschwerdeführer seine Zulassung ohne Rücksicht auf einen ausgeschriebenen Kassenzahnarztsitz und ohne Berücksichtigung der Verhältniszahl des § 368 a Abs. 1 Satz 1 RVO i.d.F. des Gesetzes über Kassenarztrecht beantragt hatte.
- BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15
§ 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …
Zwar handelt es sich bei der Tätigkeit als Vertragsarzt nicht um einen eigenen Beruf, sondern nur um eine Ausübungsform des Berufs des frei praktizierenden Arztes (vgl. BVerfGE 12, 144 ).In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aber anerkannt, dass ein Ausschluss von der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht nur die Berufsausübung des Arztes beeinträchtigt, sondern im Hinblick auf die Anzahl der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten und die daher mit einem Ausschluss von der vertragsärztlichen Tätigkeit verbundenen Auswirkungen auf die Möglichkeit, ärztlich tätig zu sein, einer Beschränkung der Berufswahlfreiheit gleichkommt (vgl. BVerfGE 11, 30 ; 12, 144 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93, 1 BvR 2198/93 -, juris, Rn. 28).
- BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 8/12 R
Krankenversicherung - keine Zulassung von Heilmittelerbringern zur ambulanten …
Zwar kann in dem eingeschränkten Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit in der GKV ein Eingriff in die aus Art. 12 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit liegen (…vgl BVerfGE 11, 30 = SozR Nr. 15 zu § 368a RVO; ebenso BVerfGE 12, 144 = SozR Nr. 13 zu Allg GG = SozR Nr. 7 zu Art. 12 GG) , doch würde dies voraussetzen, dass sich der Grundrechtsträger selbst regelkonform verhält und die gesetzlich vorgeschriebenen Wege zur Erlangung seiner Zulassung einhält. - BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93
Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betrifft ein gesetzlicher Ausschluß von der vertragsärztlichen Tätigkeit - wie hier mittels der Altersgrenze - lediglich die Berufsausübung des Arztes, kommt jedoch wegen seiner Auswirkungen auf die Möglichkeit, ärztlich tätig zu sein, im Hinblick auf die Anzahl der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten einer Beschränkung der Berufswahlfreiheit gleich (vgl. BVerfGE 11, 30 ; 12, 144 ).Auch bedarf es keiner Entscheidung, ob die Einbindung der Vertragsärzte in das öffentlichrechtliche System der gesetzlichen Krankenversicherung auch Sonderregelungen rechtfertigen könnte (vgl. BVerfGE 11, 30 ; 12, 144 einerseits und BVerfGE 68, 139 ; 70, 1 ; 73, 280 andererseits).
- BGH, 05.12.2006 - AnwZ 2/06
Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer …
Diese Qualifizierung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in vergleichbaren Fällen (BVerfGE 10, 185, 197 - Zulassung als Prozessagent; BVerfGE 11, 30, 41; 12, 144, 147 - Kassenarzt; BVerfGE 28, 364, 374 - Berechtigung zur Erstellung von Bauvorlagen; BVerfGE 57, 121, 130 - Fachanwalt; BVerfGE 86, 28, 38 - öffentliche Bestellung von Sachverständigen). - BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10
Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) sowie der …
Damit liegt jedenfalls eine der Berufswahl nahekommende Berufsausübungsregelung vor, die nur zur Sicherung besonders wichtiger Interessen der Allgemeinheit zulässig ist (vgl. BVerfGE 11, 30 ; 12, 144 ; auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 u.a. -, juris ). - BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 15/99 R
Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …
Im Hinblick darauf, daß das BVerfG in seinen Entscheidungen von 1960 und 1961 die Vorschriften über die Zulassungsbeschränkung als nichtig beurteilt hatte (BVerfGE 12, 144, 151 iVm BVerfGE 11, 30, 49), fordert der erkennende Senat seit seinem Urteil vom 4. Juni 1964 (…BSGE 21, 118, 121 f = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte) lediglich, daß der Arzt bzw Zahnarzt bereit und in der Lage sein muß, die kassen- bzw vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit - insbesondere durch Abhaltung von Sprechstunden - im üblichen Umfang auszuüben (…vgl auch BSGE 26, 13, 14 f = SozR Nr. 2 zu § 20 ZO-Zahnärzte;… BSGE 35, 247, 249 = SozR Nr. 1 zu § 5 EKV-Ärzte;… BSG SozR 5520 § 20 Nr. 1 S 2;… BSGE 44, 260, 263 f = SozR 2200 § 368n Nr. 13 S 41 f;… BSGE 81, 143, 149 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 16 S 56).Die Revisionsführer machen insoweit geltend, der Senat habe in dem angeführten Urteil vom 4. Juni 1964 die frühere Forderung nach im wesentlichen vollem Einsatz der Arbeitskraft für die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung aufgrund der Nichtigerklärung des Systems der Bedarfszulassung (s BVerfGE 11, 30 und BVerfGE 12, 144) fallengelassen.
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R
Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
Dies ist zB dann der Fall, wenn der Zugang zur kassen- bzw vertragsärztlichen Tätigkeit - wie bis zum Jahre 1960 - umfassend gesperrt wird (BVerfGE 11, 30, 42-45; ebenso BVerfGE 12, 144, 147). - BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten …
In tatsächlicher Hinsicht entspricht die Ausgangslage den vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fällen zum Kassenarzt- und Kassenzahnarztrecht (BVerfGE 11, 30 und 12, 144). - BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 30/99 R
Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …
Im Hinblick darauf, daß das BVerfG in seinen Entscheidungen von 1960 und 1961 die Vorschriften über die Zulassungsbeschränkung als nichtig beurteilt hatte (BVerfGE 12, 144, 151 iVm BVerfGE 11, 30, 49), fordert der erkennende Senat seit seinem Urteil vom 4. Juni 1964 (…BSGE 21, 118, 121 f = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte) lediglich, daß der Arzt bzw Zahnarzt bereit und in der Lage sein muß, die kassen- bzw vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit - insbesondere durch Abhaltung von Sprechstunden - im üblichen Umfang auszuüben (…vgl auch BSGE 26, 13, 14 f = SozR Nr. 2 zu § 20 ZO-Zahnärzte;… BSGE 35, 247, 249 = SozR Nr. 1 zu § 5 EKV-Ärzte;… BSG SozR 5520 § 20 Nr. 1 S 2;… BSGE 44, 260, 263 f = SozR 2200 § 368n Nr. 13 S 41 f;… BSGE 81, 143, 149 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 16 S 56).Die Revisionsführer machen insoweit geltend, der Senat habe in dem angeführten Urteil vom 4. Juni 1964 die frühere Forderung nach im wesentlichen vollem Einsatz der Arbeitskraft für die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung aufgrund der Nichtigerklärung des Systems der Bedarfszulassung (s BVerfGE 11, 30 und BVerfGE 12, 144) fallengelassen.
- BSG, 30.10.1963 - 6 RKa 18/62
Festsetzung eines begrenzten Zahnarztsitzes - Zeitpunkt der Zulassung als …
Während des noch vor dem SG schwebenden Verfahrens erklärte das BVerfG den § 368 a Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) durch Entscheidung vom 8. Februar 1961 auch insoweit für nichtig, als er sich auf Zahnärzte beziehe, und hob die Beschlüsse der Zulassungsinstanzen vom 11. April 1960 und 4. Juni 1960 auf (BVerfGE 12, 144).Durch Beschluß vom 8. Februar 1961 (BVerfGE 12, 144) hat das BVerfG weiterhin ausgesprochen, daß § 368 a Abs. 1 Satz 1 RVO, auch soweit er sich auf Zahnärzte bezieht, mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar und daher nichtig ist.
Da die Rechtslage hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der zahlenmäßigen Beschränkung der Zulassung von Zahnärzten - auch nach Auffassung des BVerfG, wie sich aus seinem Urteil vom 23. März 1960 (BVerfGE 11, 30) und seinem Beschluß vom 8. Februar 1961 (BVerfGE 12, 144) ergibt - bis zum Erlaß dieses Beschlusses zweifelhaft war, sind die Zulassungsinstanzen vor der Nichtigkeitserklärung des § 368 a Abs. 1 RVO, auch soweit er sich auf Zahnärzte bezieht, jedenfalls nicht verpflichtet gewesen, dem Antrag des Klägers auf Zulassung ohne ein vorangegangenes Ausschreibungsverfahren zu entsprechen (vgl. zur Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der Verwaltung gegenüber verfassungswidrigen Gesetzen Bachof in Arch. f. Öffentl. Recht Bd. 48 der Neuen Folge S. 1 ff, insbesondere S. 19 ff, 23 ff und 46 f).
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 29/99 R
Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 28/99 R
Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …
- BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 411/61
Verfassungswidrigkeit gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne
- LSG Bayern, 26.06.2019 - L 12 KA 22/18
Vertragsarztrecht: Beschränkung einer Sonderbedarfszulassung
- BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 73/96
Ausschluß über 55 Jahre alter Zahnärzte von der Zulassung zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - L 7 AS 1956/17
Berücksichtigung als Anbieter für ergänzende Lernförderung
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 78/96 R
Vertragsarzt - Zulassungsanspruch - Fachgebietswechsel - Überversorgung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 171/19
Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien
- OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98
Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
- BSG, 04.06.1964 - 6 RKa 13/62
- BGH, 28.05.1962 - NotZ 1/62
Bestellung von Anwaltsnotaren
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R
Zulassungsbeschränkungen in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung
- BSG, 07.12.1966 - 6 RKa 2/64
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 11 KA 51/18
Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82
Gewerberecht - Technische Überwachung
- BVerwG, 12.07.1978 - 1 WB 283.77
Unterhalt einer funktionstüchtigen Bundeswehr - Sanitätsoffizier - …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83
Gewerberecht - Technische Überwachung
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83
Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 5 KA 73/17
- BGH, 12.02.1963 - AnwZ (B) 27/62
Rechtsmittel
- BGH, 05.11.1962 - NotZ 11/62
Notarassessor
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62
Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1998 - L 11 B 53/98
Tätigkeit als Vertragszahnarzt; Zulassung zur Tätigkeit bei den …
- BGH, 02.12.1963 - NotZ 2/63
Rechtsmittel
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
- ArbG Mainz, 06.07.1995 - 5 Ca 283/95
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1961 - L 1 Ka 18/59
- LG München I, 08.08.2006 - 33 O 20378/05
- SG Münster, 13.09.1961 - S 1 Ka 24/61