Rechtsprechung
BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Ärztliche Pflichtaltersversorgung
- opinioiuris.de
Ärztliche Pflichtaltersversorgung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Undebenklichkeit der landesrechtlichen Einführung einer Pflicht-Altersversorgung Ärzte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 12, 319
- NJW 1961, 1155
- NJW 1961, 2059 (Ls.)
- NJW 1962, 675 (Ls.)
Wird zitiert von ... (161) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
Auszug aus BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53
Daß ein Gesetz, das eine Zwangsversorgung für freiberuflich tätige Ärzte einführt, die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 11 und 14 GG nicht verletzt, hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (BVerfGE 10, 354 [361 ff.]).Wenn andere Gesetzgeber eine gleichartige Regelung nicht getroffen haben, so ist damit der Gleichheitssatz nicht verletzt (BVerfGE 10, 354 [371]).
- BVerfG, 18.12.1951 - 1 BvR 222/51
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen autonome Satzungen - Vertretung im …
Auszug aus BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53
Zwar können auch Bestimmungen einer autonomen Satzung mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn der Beschwerdeführer gegenwärtig und unmittelbar von ihnen betroffen ist (BVerfGE 1, 91 [94 f.]). - BVerfG, 10.09.1952 - 1 BvR 379/52
Verkündungsdatum als Fristbeginn für Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz
Auszug aus BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53
Nimmt man - zugunsten des Beschwerdeführers - an, daß die Frist des § 93 Abs. 2 BVerfGG für eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Satzung erst mit deren Verkündung zu laufen begonnen hat (vgl. BVerfGE 1, 415), so war sie mit dem 10. Juni 1953 verstrichen.
- BVerwG, 07.03.1958 - VII C 84.57
Rechtssetzungsbefugnis der Gemeinden, Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer
Auszug aus BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53
Dieses Recht wird demgemäß durch die Organe der Anstalt (hier die Vertreterversammlung: § 4 Abs. 4 des Gesetzes), nicht durch Stellen der staatlichen Exekutive, ausgeübt und ist inhaltlich - im Rahmen des Gesetzes - nur durch den Zweck und den Aufgabenkreis der Anstalt begrenzt (BVerwGE 6, 247 [249 ff.]; BayVerfGHE N.F. 4 II 219 [249]). - BVerfG, 12.04.1956 - 1 BvR 461/55
Bezeichnung des verletzten Grundrechts innerhalb der Begründungsfrist
Auszug aus BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53
Eine Erweiterung der Verfassungsbeschwerde auf bisher nicht angegriffene, rechtlich selbständige Bestimmungen der Satzung war deshalb nach diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässig (vgl. BVerfGE 5, 1). - BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58
Preußischer Kulturbesitz
Auszug aus BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53
Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1959 (BVerfGE 10, 20 [49 ff.]) ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen. - BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57
Arzneifertigwaren
Auszug aus BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53
Der Widerruf ist daher grundsätzlich unwirksam (BVerfGE 9, 73 [76]). - BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58
Familienlastenausgleich I
Auszug aus BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53
Rechnet man die Pflichtversorgung für freie Berufe zum Sachgebiet "Sozialversicherung" im Sinne des Art. 74 Nr. 12 GG, so war das Land nach Art. 70, 72 Abs. 1 GG zuständig, weil der Bund dieses Gebiet nicht abschließend geregelt hatte (vgl. hierzu auch BVerfGE 11, 105 [111-114]).
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
Dabei kann offenbleiben ob und inwieweit Art. 80 Abs. 1 GG auf die Rechtsetzung in den Ländern entsprechend anzuwenden ist (vgl. BVerfGE 12, 319 , [325]; 26, 228 [237]). - BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Einer weiteren Konkretisierung der Ermächtigung bedürfe es hier nicht, weil die strengen Anforderungen, die für die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen beständen, bei der Verleihung autonomer Satzungsgewalt an Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht gälten (BVerfGE 12, 319 ).Das Bundesverfassungsgericht hat niemals in Zweifel gezogen, daß sich der Autonomiegedanke sinnvoll in das System der grundgesetzlichen Ordnung einfügt (vgl. BVerfGE 1, 91 [94]; 10, 89 [102 ff.]; 12, 319 [321 ff.]; 15, 235 [240]).
Aus Art. 80 Abs. 1 GG läßt sich eine solche Begrenzung nicht unmittelbar herleiten (vgl. BVerfGE 12, 319 [325]; 19, 253 [267]; 21, 54 [62]; 32, 346 [360 f.]).
- BVerfG, 14.02.2024 - 2 BvR 1816/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung in einem …
Dies ändert aber nichts daran, dass bereits bei Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eine ausreichend begründete und damit zulässige Verfassungsbeschwerde vorgelegen haben muss (vgl. BVerfGE 5, 1 ; 12, 319 ; 18, 85 ; 81, 208 ; 84, 212 ; 127, 87 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Mai 2001 - 2 BvR 662/01 -, Rn. 3: "Unheilbarer Substantiierungsmangel";… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2019 - 1 BvR 2208/19 -, Rn. 5).
- BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05
Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …
Die weitergehenden Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG beziehen sich nur auf bundesrechtliche Vorordnungen und sind daher kein Prüfungsmaßstab für die Ermächtigungsnorm des § 17 Abs. 2 GO (vgl. Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 44.76 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 12 S. 23 ; BVerfGE 12, 319 ). - BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
Da die zur Finanzierung eines solchen sozialen Ausgleichs erforderlichen Mittel ersichtlich nicht allein von den typischerweise Begünstigten des Ausgleichs aufgebracht werden können, kann der Gesetzgeber den Mitgliederkreis von Pflichtversicherungen so abgrenzen, wie es für die Begründung und den Erhalt einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist (vgl. BVerfGE 10, 354 [363 ff.]; - 12, 319 [323 ff.]; - 29, 221 [235 ff.]; - 44, 70 [90]; - 48, 227 [234]; - 103, 197 [221 ff.]; - 103, 271 [288]; vgl. auch BVerfGK 2, 283 [287 f.]). - BVerwG, 28.04.1972 - IV C 11.69
Zulässigkeit von Werbung mit Großflächenwerbetafeln in Mischgebieten; …
Die rechtsstaatlichen Anforderungen dieser Vorschrift an die Bestimmtheit einer gesetzlichen Ermächtigung gelten nach ständiger Rechtsprechung für die Erteilung einer Verordnungsermächtigung an die Exekutive, nicht aber für das Rechtsetzungsrecht der Gemeinden in ihrem Autonomiebereich (BVerfGE 12, 319 [325]; BVerfGE 19, 253 [266]; Urteil vom 26. Juni 1964 - BVerwG VII C 6.64 - in BVerwGE 19, 68 [73]; Urteil vom 9. Juli 1965 - BVerwG VII C 16.62 - in BVerwGE 21, 330 [331/332]). - OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 1 A 10362/08
Gestaltungssatzungen: kein Zitiergebot, inhaltliche Anforderungen
Die für die Übertragung rechtsetzender Gewalt an die Exekutive durch deren Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen geltenden Grundsätze lassen sich überdies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf die Verleihung autonomer Satzungsgewalt (siehe hierzu unter 2.) an rechtsfähige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts übertragen, da hier der Gewaltenteilungsgrundsatz nicht durchbrochen werde (BVerfGE 12, 319 [325]; 21, 54 [62 f.]. Danach sei der Gemeinderat, obwohl es sich bei ihm nicht um ein echtes Parlament handele, als demokratisch gewähltes Beschlussorgan insoweit eher dem Bereich der Legislative zuzuordnen. Es werde folglich durch Gesetze, die zum Erlass von Satzungen ermächtigen, die Rechtsetzungsbefugnis innerhalb der Legislative im Grundsatz nur auf andere demokratische Gremien und nicht auf die Exekutive verlagert. Dieser Sachverhalt unterscheide sich wesentlich von dem, der dem Verfassungsgeber Anlass zur Einführung des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gegeben hat (BVerfGE 21, 54 [62], 32, 346, siehe Rn. 57 bei juris).Sinn und Zweck dieser Verfassungsnorm ist es, Rechtssätze, die nicht unmittelbar durch Beschlüsse demokratisch gewählter Organe zustande gekommen sind, in eine Legitimationszusammenhang mit dem Grundsatz der demokratischen Gestaltung des Staates und seiner Einrichtungen zu bringen (BVerfGE 12, 319 [325]; 32, 346 [361]; 33, 125 [157];… Maunz-Dürig, Kommentar zum GG, Art. 80 Rn. 47).
- BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Arbeitnehmerkammern
An dieser auch in späteren Entscheidungen (BVerfGE 10, 354 (361 f.); 12, 319 (323); 15, 235 (239)) vertretenen Auffassung, die auch im Schrifttum überwiegend Zustimmung gefunden hat (…von Mangoldt-Klein, Das Bonner Grundgesetz, 2. Aufl., Anm. III/6 (S. 320) zu Art. 9;… Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz, Rdnr. 41, 44 zu Art. 9; von Münch in Bonner Kommentar, Zweitbearbeitung (1966); Anm. 52 zu Art. 9 mit weiteren Angaben; Friauf in Festschrift für R. Reinhardt, 1972, S. 389 ff., bes. - BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer
Dieser Sachverhalt unterscheidet sich wesentlich von dem, der dem Verfassungsgeber Anlaß zur Einführung des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gegeben hat (vgl. BVerfGE 12, 319 (325), BVerwGE 6, 247 (249) mit weiteren Nachweisen aus Schrifttum und Rechtsprechung).Die Gemeinde als Gesetzgeber ist daher nur verpflichtet, in ihrem Bereich den Gleichheitssatz zu wahren (vgl. BVerfGE 10, 354 [371]; 12, 139 [143]; 12, 319 [324]).
- BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98
Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
Ferner ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren (BVerfGE 10, 89, 102; 10, 354, 363; 12, 319, 323; 15, 235, 241; 38, 281, 298; 78, 320, 329). - BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71
Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93
Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse
- BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84
Kirchgeld
- BSG, 28.09.2017 - B 3 P 4/15 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegeeinrichtung - gesonderte Berechnung …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R
Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …
- BSG, 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unternehmen - Unternehmer - …
- BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57
Zwangsmitgliedschaft
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78
Allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft
- BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64
Sorsum
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1103/03
Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das …
- OVG Saarland, 16.05.1968 - I R 30/67
Anspruch eines Zahnarztes auf Befreiung von der Mitgliedschaft in einem …
- BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80
Klage - Streitgegenstand - Richterliche Dienstaufsicht - Rechtsweg
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
- BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89
Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von …
- BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 1/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Absicherung - …
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 571/60
Kirchensteuergesetz
- BVerfG, 04.04.1989 - 1 BvR 685/88
Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen …
- BVerfG, 12.04.1972 - 2 BvR 704/70
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Vergütung für Nebentätigkeiten auf den …
- BVerfG, 10.10.1972 - 2 BvL 51/69
Hessisches Richtergesetz
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.1988 - 6 A 96/87
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- LSG Bayern, 02.06.2022 - L 17 U 285/19
Pflichtversicherung des Jagdpächters als Unternehmer in der gesetzlichen …
- BVerwG, 23.05.1973 - IV C 21.70
Anforderungen an Beitragsmaßstab eines Wasserverbands
- StGH Hessen, 15.07.1970 - P.St. 548
Grundrechtsklage; Grundrechtsfähigkeit; Gesetzlicher Richter; Antragsbefugnis; …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig
- BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 12.89
Bekanntmachung der ersten Wahlordnung für die Wahl einer Vertreterversammlung - …
- BGH, 08.05.1995 - NotZ 26/94
Rechtswirksamkeit der satzungsrechtlichen Regelungen der Notarkasse München über …
- BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62
Bayerische Bereitschaftspolizei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10
Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 44.76
Lichtwerbung - Ortsrechtliches Verbot - Ermächtigungsnorm - Eigentumsschutz - …
- BVerwG, 28.06.1974 - VII C 22.73
Zulässigkeit der Vergnügungsteuer unter dem Finanzreformgesetz 1969; Ermächtigung …
- BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
Versagung der Kostenerstattung für das verwaltungsgerichtliche …
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - L 1 U 5200/15
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - landwirtschaftlicher …
- BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 386/06
Frist für die Begründung der Verfassungsbeschwerde (Fall des Beginns mit …
- BFH, 27.02.1976 - VI R 97/72
Begriff "öffentliche Dienste" im Sinne des § 3 Ziff. 12 Satz 2 umfaßt den …
- BVerwG, 21.02.1994 - 1 B 19.93
Rechtsanwälte - Versorgungswerk - Ausnahme wegen geringfügiger Beschäftigung
- BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvL 41/71
Bauordnungswidrigkeit
- BSG, 31.03.1992 - 9b RAr 18/91
Bedrohung durch Arbeitslosigkeit bei Mangelberuf, Prognoseentscheidungen, …
- BSG, 24.01.1991 - 2 RU 32/90
Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- BVerwG, 08.02.1974 - VII C 95.72
Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungshilfe für Filmtheater - …
- StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539
Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07
Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.1999 - 9 S 2176/98
Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - …
- BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 16.89
Bekanntmachung der ersten Wahlordnung für die Wahl einer Vertreterversammlung - …
- BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 30/69
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben bei …
- BVerwG, 22.05.1970 - I B 66.68
Rechtfertigung der Einrichtung einer berufsständischen Zwangsversorgung - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2015 - 3 K 236/13
Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine …
- OVG Sachsen, 25.05.2010 - 4 A 289/09
Beitragsplicht eines nebenberuflich als Rechtsanwalt Tätigen zu Beiträgen des …
- BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 13/01 R
Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei sberschreiten der …
- BVerwG, 21.01.1991 - 8 NB 1.90
Grundsteuer - Hebesatz - Gemeindliche Festsetzung
- BVerwG, 14.04.1981 - 5 B 57.80
Gesetzgebungszuständigkeit der Länder zur Einführung einer berufsständischen …
- BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 875/07
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 14/01 R
Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei Überschreiten der …
- BVerwG, 14.04.1981 - 5 B 58.80
Einführung einer berufsständischen Altersversicherung mit Pflichtmitgliedschaft …
- BVerwG, 14.03.1969 - I B 48.68
Doppelversicherung in einem zahnärztlichen Versorgungswerk - …
- BVerfG, 26.06.1961 - 1 BvL 17/60
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Krankenversicherungspflicht …
- BVerfG, 04.05.2006 - 2 BvR 2016/04
Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; …
- OVG Thüringen, 27.05.2003 - 2 KO 503/02
Befreiung eines Anwalts vom monatlichen Pflichtbeitrag wegen bestehender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10
Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- BVerwG, 03.03.1994 - 1 B 97.93
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beiträge zu einer …
- VGH Hessen, 07.05.1993 - 11 TH 1563/92
Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2022 - 1 L 97/21
Gewährung besonderer Leistungsbezüge an Hochschulprofessor - Zulage
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 295/07
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 1 K 5694/98
Bebauungsplan; Einsichtnahme; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; …
- VG Mainz, 17.06.2021 - 1 K 551/20
Brand- und Katastrophenschutz
- BVerwG, 04.07.1969 - VII C 29.67
Zwangsmitgliedschaft in der studentischen Krankenversicherung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 8 A 395/97
Disziplinarrechtlicher Charakter des Berufsgerichtsverfahrens nach dem …
- BSG, 25.01.1983 - 2 RU 1/82
Beitragsbemessung - Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Flächenwert
- BVerfG, 03.01.1980 - 2 BvR 1022/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot für Apotheker
- StGH Hessen, 04.12.1968 - P.St. 514
Konkrete Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Vorlage; Vorlagebeschluss; …
- BVerwG, 29.10.1963 - I C 43.62
Zurückweisung einer Revision - Zuständigkeit von Verwaltungsgerichten für …
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 185/11
Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
- BVerwG, 22.11.1994 - 1 NB 1.93
Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 47 Abs. 5 Nr. 1 VwGO - Rüge fehlerhafter …
- BVerwG, 10.09.1974 - I C 48.70
Differenzierung nach der Einkommenshöhe - Gültigkeit der Beitragsordnung - …
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 187/11
Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2008 - L 17 U 195/07
Anspruch eines Unternehmens im Gerüstbauergewerbe auf Entlassung aus der …
- BVerwG, 08.11.1991 - 1 B 46.91
Zwangsweise Teilnahme an der beklagten Versorgungsanstalt - Recht der …
- VGH Bayern, 07.02.2022 - 21 B 21.1629
Keine Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft durch die Begründung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - L 17 U 138/05
Vereinbarkeit eines Beitragsbescheids und Umlagebescheids mit Verfassungsrecht …
- BVerwG, 29.05.1964 - IV C 22.63
Heranziehung zu Beiträgen des Sielverbandes - Beitragsregelung nach dem so …
- VGH Hessen, 14.05.1996 - 11 UE 1057/92
Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der …
- VGH Hessen, 16.03.1993 - 11 UE 895/91
Zur Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der …
- StGH Hessen, 23.05.1979 - P.St. 867
Gleichheitsgrundsatz; Grundrechtsklage; Grundrechtsverletzung; Hessen; …
- BVerwG, 22.12.1969 - VII B 115.68
Rechtsmittel
- VG Trier, 24.06.2009 - 5 K 185/09
Chefarzt; Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung
- VerfGH Saarland, 14.02.1985 - Lv 4/84
Anspruch eines Richters auf Ermäßigung seiner Arbeitszeit; Anspruch eines …
- BVerwG, 06.05.1977 - 7 C 49.75
Pensionskasse - Satzungsänderungen - Bundeszuschüsse - Versorgungsempfänger - …
- BSG, 09.09.1975 - 7 RAr 5/73
Kompetenz des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zur Aufhebung …
- BFH, 11.05.1965 - VI 279/63 U
Verfassungsgemäßheit der Zwangsmitgliedschaft der Angestellten im Lande Bremen …
- VerfGH Berlin, 24.01.2002 - VerfGH 148/01
- BVerwG, 19.05.1993 - 1 B 191.92
Nichtzulassung einer Revision - Eintragung in die Architektenliste im gesamten …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 108.70
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerfG, 12.01.1971 - 2 BvL 2/70
Vereinbarkeit der Kürzung des Besoldungsdienstalters Hamburger Lehrer mit …
- BVerwG, 31.10.1969 - IV B 131.69
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer bauordnungsrechtlichen Abrissverfügung unter …
- VG Düsseldorf, 21.12.2020 - 29 K 7707/18
Leitstelle Umlage Aufschaltungskosten vertikale Kostenaufteilung
- VG Düsseldorf, 23.11.2020 - 29 K 17430/17
- BVerwG, 16.12.1998 - 10 B 5.97
Gewährung von Trennungsgeld aus Anlaß der Einstellung ohne Zusage der …
- BVerwG, 15.11.1988 - 1 B 147.88
Ruhegeld - Berufsunfähigkeit - Streitwert - Bemessungsgrundlage
- BSG, 25.01.1983 - 2 RU 7/82
- BVerwG, 12.05.1982 - 5 B 65.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BFH, 03.12.1980 - II R 162/78
Bebauungsplan - Grundstückserwerb - Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - 4 A 3023/15
Fortsetzen der Mitgliedschaft eines Rechtsanwalts als freiwillige Mitgliedschaft …
- VG Karlsruhe, 17.11.1997 - 5 K 2564/97
Heranziehung eines ambulanten Pflegedienstes zur Umlage nach dem …
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.1994 - 9 S 1347/92
Nach RAVersorgG BW § 7 Abs 2 S 2 aufrechterhaltene Mitgliedschaft ist eine …
- VGH Hessen, 28.08.1986 - 5 TH 1870/86
Beschwerde gegen eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung ; …
- BVerfG, 09.07.1975 - 1 BvR 572/70
Rechtswegerschöpfung bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerwG, 27.06.1966 - I C 130.64
Anspruch auf Hinterbliebenenrente - Voraussetzungen für die Gewährung einer …
- LSG Berlin, 28.03.2000 - L 2 U 18/99
Versicherteneigenschaft eines selbständigen Unternehmers in der gesetzlichen …
- VG Karlsruhe, 25.11.1997 - 5 K 2932/97
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Umlage nach dem Landespflegegesetz; Eröffnung …
- VGH Hessen, 15.06.1993 - 11 TH 219/92
Fehlende ausreichende gesetzliche Grundlage für den Anschluß der Hessischen …
- BVerwG, 03.02.1988 - 1 B 10.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Irrevisibilität von …
- BVerwG, 02.03.1983 - 7 B 24.82
Rüge eines Verstoßes gegen Landeshochschulrecht und Prüfungsordnungsrecht - …
- BVerwG, 12.10.1970 - VII B 18.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Recht des Bürgers auf …
- VG Düsseldorf, 22.12.2020 - 29 K 97/20
Leitstelle Umlage Aufschaltungskosten vertikale Kostenaufteilung
- BSG, 09.02.1983 - 5a RKn 2/82
- BVerwG, 19.06.1981 - 7 B 98.81
Zuordnung eines Akademischen Direktors im Hinblick auf die zu erbringende …
- BVerwG, 10.09.1974 - I C 45.70
Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Berücksichtigung der besonderen …
- BVerwG, 10.09.1974 - I C 47.70
Allgemeiner Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und das …
- BVerwG, 10.09.1974 - I C 46.70
Pflicht zur Beitragszahlung eines Pflichtmitglieds der Ärztekammer - …
- BVerwG, 16.06.1972 - I B 39.72
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zurechnung der als Gewohnheitsrecht …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 148.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung von …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 3.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung von …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 149.69
Errichtung von nordrhein- westfälischen Bekenntnis-Hauptschulen - …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 1.70
Bestimmtheit landesgesetzlicher Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen …
- BVerwG, 24.10.1967 - I C 6.65
Rechtliche Wirkungen eines nachehelichen Unterhaltsverzichts auf den Anspruch auf …
- SG Bayreuth, 30.08.2019 - S 17 U 5002/17
Versicherungspflicht als Jagdpächter
- KG, 14.07.2017 - 4 U 144/14
Verkauf landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Bundesländern an …
- VG Hamburg, 02.11.2009 - 20 E 2406/09
Zugangsvoraussetzungen für Konsekutiven Master - Erfordernis einer gesetzlichen …
- VGH Hessen, 27.11.1974 - I OE 94/72
- BVerwG, 10.09.1974 - I C 3.71
Pflicht zur Beitragszahlung eines Pflichtmitglieds der Ärztekammer - …
- BVerwG, 13.06.1972 - I B 32.72
Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Errichtung eines ärztlichen …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 2.70
Bestimmtheit landesgesetzlicher Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70
Errichtung von öffentlichen Bekenntnis-Hauptschulen - Bestimmtheit einer …
- BVerwG, 23.01.1967 - IV B 244.65
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer Genehmigung zum Anbringen von …
- VG Göttingen, 08.06.2011 - 1 B 81/11
Flächenmaßstab; Gebührenmaßstab; Gleichbehandlung; Kundenanzahl; wirtschaftliches …
- VG Weimar, 05.02.1999 - 6 E 2522/98
Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte, …
- BVerwG, 23.02.1994 - 1 B 29.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 29.10.1992 - 1 B 170.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 24.10.1972 - I B 74.72
Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft beim Versorgungswerk einer Ärztekammer - …
- BVerwG, 16.06.1972 - I B 45.72
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zurechnung der als Gewohnheitsrecht …
- SG Karlsruhe, 18.12.2008 - S 1 U 3406/08
- VG Meiningen, 25.06.2002 - 1 K 231/99
- VG Würzburg, 08.03.1995 - W 10 K 94.1068
Mitgliedschaft bei der Industrie-und Handelskammer eines Apothekers; Verstoß …
- VerfGH Sachsen, 23.10.1997 - 9-IV-97
- BVerwG, 23.02.1994 - 1 B 28.94
- VG Berlin, 25.03.1974 - I A 146.73
Streit um die Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung vom "Wochenendfahrverbot" für …
- BVerwG, 08.02.1974 - VII C 75.72
Ausschluss von der Förderung wegen verspäteter Umsatzmeldung durch den …
- BVerwG, 04.07.1969 - VII C 28.67
Zwangsmitgliedschaft bei einer studentischen Krankenversicherung - Wirksamkeit …
- VG Meiningen, 25.06.2002 - 1 K 539/98
Bestimmtheit der Regelungen zur Berechnung von Beiträgen eines Versorgungswerkes …
- BSG, 25.01.1983 - 2 RU 10/82
- BSG, 25.01.1983 - 2 RU 9/82