Rechtsprechung
   BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 74/60   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • DFR

    Hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 5
    Verfassungsrechtliche Prüfung der Richterbesoldung

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 12, 81
  • NJW 1961, 915
  • MDR 1961, 477
  • BB 1961, 424



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00  

    Beamtenbesoldung Ost I

    Diese Grundsätze gelten ebenso für die Besoldung der Richter (BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ).
  • BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 23.05  

    Richterliche Unabhängigkeit; Teilzeitbeschäftigung; Sabbatjahrmodell; zwingende

    Deren Gewährung darf nicht in das Ermessen der Justizverwaltung gestellt werden (BVerfG, Beschlüsse vom 24. Januar 1961 2 BvR 74/60 BVerfGE 12, 81 , vom 4. Juni 1969 2 BvR 33/66, 2 BvR 387/66 BVerfGE 26, 79 und vom 27. Juni 1974 2 BvR 429/72 u.a. BVerfGE 38, 1 ).
  • BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn

    Er soll - weit er unmittelbar geltendes, von allen staatlichen Stellen zu beachtendes Recht enthält (BVerfGE 9, 268 [286]; 15, 95]) und dem einzelnen Beamten grundrechtsähnliche Individualrechte verleiht (BVerfGE 8, 1 [16 ff.] ; 12, 81 [87]; 8 [301 f.] ; 37, 167 [173]) - letztlich das.

    c) Ebensowenig läßt sich der hier vertretenen Auffassung entgegenhalten, das Bundesverfassungsgericht nehme in ständiger Rechtsprechung an, Art. 33 Abs. 5 GG beinhalte nicht nur eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums, er verleihe darüber hinaus dem Beamten im Rahmen der hergebrachten und zu ist beachtenden Grundsätze ein grundrechtsähnliches Individualrecht, das es dem Staat verwehre, die durch jene Grundsätze geschaffene persönliche Rechtsstellung des Beamten zu verletzen (BVerfGE 8, 1 [16 ff.]; 12, 81 [87] ; 15, 298 [301 f.] ; 37, 167 , [173]).

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