Rechtsprechung
   BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 153 StPO
    Verfassungsgemäßheit des Verbots des Beischlafs zwischen Geschwistern (Inzest; Rechtsgutstheorie); sexuelle Selbstbestimmung (Grenzen); legitime Strafzwecke des Inzestverbots (Schutz der sexuellen Selbstbestimmung; Schutz von Ehe und Familie; Eugenik); Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers (eingeschränkte Überprüfung durch das Verfassungsgericht); Schuldgrundsatz: abweichende Meinung Hassemer

  • lexetius.com
  • DFR

    Geschwisterbeischlaf

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestandes des Beischlafs unter Verwandten bzw. des Inzestverbots gemäß § 173 Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Zweck und Schutzgut des Straftatbestandes des Beischlafs unter Verwandten; Schutzbereich und Schranken des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung sowie verfassungsmäßige Rechtfertigung eines Eingriffs in dieses Grundrecht; Strafbarkeit des Beischlafs unter Verwandten aus religiösen, sozioligischen, genetischen und moralischen bis hin zu ausdrücklich tabuorientierten Gründen; Keine empirische Belegung genetischer und sozialer Folgen des Inzests und lückenhafte Bestrafung als Probleme des Inzestverbotes; Behandlung des strafrechtlichen Rechtsgutsbegriffs; Überschneidung von Verwandtschaftsverhältnissen und sozialen Rollenverteilungen und damit einhergehenden Beeinträchtigungen der in einer Familie strukturgebenden Zuordnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des strafrechtlichen Inzestverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Strafbarkeit des Geschwisterinzests verfassungsgemäß

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Strafbarkeit des Geschwisterinzests ist verfassungsgemäß

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Strafbarkeit des Geschwisterinzests verfassungsgemäß

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Strafbarkeit des Geschwisterinzests verfassungsgemäß

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.3.2008)

    Beischlaf zwischen Verwandten bleibt in Deutschland verboten // Verfassungshüter bestätigen Strafbarkeit von Inzest


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.03.2008)

    Gefährliche Liebe

Besprechungen u.ä. (7)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Verhältnismäßige" Gerechtigkeit im Strafmaß? (Dr. Bettina Noltenius; HRRS 11/2009, S. 499)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzenloser Spielraum des Gesetzesgebers im Strafrecht? - Kritische Bemerkungen zur Inzestentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Akad. Rätin Dr. Bettina Noltenius; ZJS 2009, 15)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG; § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB
    Sexuelle Selbstbestimmung und ihre Grenzen (Prof. Dr. Matthias Cornils, Mainz; ZJS 2009, 85)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Geschwisterinzest bleibt strafbar

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen PDF (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)

    Inzest-Fall

    § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG
    Geschwisterbeischlaf; Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Straftatbestand; Rechtsgutslehre

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsmäßigkeit des § 173 Abs. 2 S. 2 StGB (Geschwister-Inzest)

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Was lässt das Bundesverfassungsgericht von der Rechtsgutslehre übrig? Gedanken anlässlich der Inzestentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Wiss. Assistent Dr. Luís Greco, LL.M.; ZIS 2008, 234)

Sonstiges (8)

  • HRR Strafrecht (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Verfahrensdokumentation (Beschwerdeschrift, Stellungnahmen)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Grenzen des Tabuschutzes im Strafrecht - Zur Vereinbarkeit von § 173 Abs. 2 S. 2 StGB mit dem Grundgesetz - zugleich Besprechung des Beschlusses des BVerfG vom 26.02.2008, Az.: 2 BvR 392/07" von Wiss. Mit. Dr. Benno Zabel, original erschienen in: JR 2008, 453 - 478.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 26.02.2008, Az.: 2 BvR 392/07 (Strafbarkeit des Geschwisterinzests)" von Ri Dr. J. Ziethen, original erschienen in: NStZ 2008, 617 - 618.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Verbot des Geschwisterinzests - Verfassungsgerichtliche Bestätigung und verfassungsrechtliche Kritik" von Prof. Dr. Tatjana Hörnle, original erschienen in: NJW 2008, 2085 - 2088.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Hinweise zum Beschluss des BVerfG vom 26.02.2008, Az.: 2 BvR 392/07 (Erlaubt ist nicht alles, was gefällt... - Das Inzestverbot vor dem Bundesverfassungsgericht)" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JA 2008, 549 - 552.

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 11.03.2008)

    Inzest: Verherrlicht, romantisiert, geächtet

  • focus.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 15.04.2012)

    Patrick S. hat neue Freundin: Inzestvater will von Schwester nichts mehr wissen

  • mpicc.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme zu dem Fragenkatalog des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvR 392/07 zu § 173 Abs. 2 S. 2 StGB - Beischlaf zwischen Geschwistern (Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jörg Albrecht / Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber)

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 120, 224
  • NJW 2008, 1137
  • NStZ 2008, 614
  • FamRZ 2008, 757
  • JR 2008, 469



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Lissabon

    Die Entscheidung über strafwürdiges Verhalten, über den Rang von Rechtsgütern und den Sinn und das Maß der Strafandrohung ist vielmehr in besonderem Maße dem demokratischen Entscheidungsprozess überantwortet (vgl. BVerfGE 120, 224 ).

    Der Gesetzgeber ist bei der Entscheidung, ob er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen und wie er dies gegebenenfalls tun will, grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 50, 142 ; 120, 224 ; zur Grenzziehung zwischen kriminellem Unrecht und Ordnungsunrecht BVerfGE 27, 18 ; 96, 10 ).

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Dieser den gesamten Bereich staatlichen Strafens beherrschende Grundsatz ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

    Gemessen an der Idee der Gerechtigkeit müssen Straftatbestand und Rechtsfolge sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 25, 269 ; 27, 18 ; 50, 205 ; 120, 224 ; stRspr).

    Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ; 133, 168 ).

    In diesem Sinne hat die Strafe die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; 120, 224 ; 133, 168 ).

    Mit Strafe im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Vorwurf irgendeiner Rechtsverletzung gemeint, sondern die Verletzung eines Teils des Rechts, das eine tiefere, nämlich eine sozial-ethische Fundierung besitzt (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 90, 145 ; 95, 96 ; 96, 10 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 109, 190 ; 120, 224 ; 123, 267 ; siehe im Vergleich hierzu die Bewertung von Geldbußen in BVerfGE 42, 261 ; aus der Literatur siehe nur Weigend, in: Leipziger Kommentar, Band 1, 12. Aufl. 2007, Einleitung Rn. 1; Radtke, in: MüKo, StGB, 2. Aufl. 2012, Vorbem. zu §§ 38 ff., Rn. 14; ders., GA 2011, S. 636 ; Roxin, Strafrecht AT, Band 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 46, S. 89).

  • BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14  

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

    Wie bereits dargelegt gewährt das Grundgesetz dem Einzelnen im Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung einen unantastbaren Bereich zur Entfaltung der Persönlichkeit, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt und einer Einschränkung durch Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich ist (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 11; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 373; 120, 224, 239; 130, 1, 22; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

    Die Beurteilung, ob ein Sachverhalt diesem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 120, 224, 239; 130, 1, 22; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

  • BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09  

    Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde

    Ein Eingriff wird unzumutbar, wenn die Grenze der Verhältnismäßigkeit überschritten ist und dies zu einer übermäßigen Belastung des Betroffenen führt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 76, 220 ; 85, 226 ; 100, 226 ; 115, 166 ; 115, 205 ; 120, 224 ).
  • BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13  

    Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

    Nimmt man in den Blick, dass Strafnormen von Verfassungs wegen keinen über die Einhaltung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit hinausgehenden, strengeren Anforderungen hinsichtlich der mit ihnen verfolgten Zwecke unterliegen, solche sich insbesondere nicht aus der strafrechtlichen Rechtsgutslehre ableiten lassen (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 241), so ist nicht ersichtlich, inwieweit diese Zwecke - die Verfolgung der Vorbereitung schwerwiegender Straftaten und damit deren Verhinderung - im Widerspruch zum Grundgesetz stehen könnten.

    Der Gesetzgeber hat den Bereich strafbaren Handelns verbindlich festzulegen (s. BVerfG, Beschlüsse vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173; vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 241) und damit zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich und notwendig erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen will.

  • OLG Hamburg, 15.02.2010 - 2-27/09  

    Strafbares Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten

    Mit der aus dem objektivierten Willen des Gesetzgebers ablesbaren Pönalisierung sind auch unter Berücksichtigung der ultima-ratio-Funktion des Strafrechts für den Rechtsgüterschutz der dem Gesetzgeber eingeräumte Spielraum zur Beurteilung von Eignung und Erforderlichkeit der Strafbewehrung sowie die Zumutbarkeit des Eingriffes in den Schutzbereich namentlich des Art. 2 Abs. 1 GG ersichtlich gewahrt (zu den Maßstäben vgl. BVerfGE 120, 224, 239 ff.), wie sich insbesondere aus dem vorstehend unter (1) aufgezeigten Zweck ergibt.
  • LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09  

    Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des

    Die Angemessenheit setzt voraus, dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 113, 167, 260; 120, 224, 241).
  • BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der

  • VGH Baden-Württemberg, 29.05.2008 - 1 S 1503/07  

    Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Besitzes kinderpornographischer

  • BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11  

    Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der

  • BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09  

    Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur

  • OLG Hamm, 18.03.2008 - 5 Ws 86/08  

    Führungsaufsicht; Ergänzung; ergänzender Beschluß; Beischlaf zwischen Verwandten;

  • LG Neubrandenburg, 12.08.2009 - 2 O 111/09  

    Embryonenschutz: Herausgabe von imprägnierten Eizellen nach dem Tode des

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