Rechtsprechung
   BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 90 BVerfGG; Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 230 EG; Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 2006/24/EG; § 113a TKG; § 113b TKG; § 100a StPO; § 100g StPO
    Einstweiligen Anordnung betreffend die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten (Folgenabwägung; erhebliche Gefährdung der Unbefangenheit der Nutzung von Telekommunikation; zwingendes Gemeinschaftsrecht, "effet utile"); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen ein zwingendes Gemeinschaftsrecht umsetzendes Gesetz; Voraussetzungen für ein Auskunftsersuchen beim Telekommunikationsanbieter

  • lexetius.com
  • DFR

    Vorratsdatenspeicherung

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich

  • JurPC

    §§ 113a, ... 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BGBl I 2007, S. 3198 ff.)
    Vorratsdatenspeicherung

  • aufrecht.de

    Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich

  • Jurion

    Verfassungsrechtliches Erfordernis einer einstweiligen Aussetzung der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit; Verfassungsgerichtliche Überprüfbarkeit einer zum Zwecke der Umsetzung von zwingendem Gemeinschaftsrecht erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschrift; Erfordernis einer verfassungsgerichtlichen Folgenabschätzung i.R.e. Eilverfahrens bei offenen Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens; Abruf von Verkehrsdaten als nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses; Bestehen eines legislativen Einschätzungsspielraums und Regelungsspielraums bei der Umsetzung einer gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie; Verpflichtung eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen zur Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten als Folge eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde; Verpflichtung eines Telekommunikationsdienstleisters zur Speicherung von Telekommunikationsdaten

  • kanzlei.biz

    Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung des Inkrafttretens von Regelungen der Telekommunikationsüberwachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • IWW (Pressemitteilung)

    Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Vorratsdatenspeicherung - Eilantrag teilweise erfolgreich. Nur Datenspeicherung gemäß § 113a TKG und Abruf von Vorratsdaten bei Katalogdaten gemäß § 100a Abs. 2 StPO einstweilen zulässig

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Vorratsdatenspeicherung - Beschränkung der Übermittlung und Nutzung bevorrateter Daten auf bestimmte Anlässe der Strafverfolgung - Nutzung vorerst nur für Verfolgung besonders schwerer Straftaten

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einstweile Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung” teilweise erfolgreich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeichung verfassungwidrig

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag in Sachen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BVerfG schränkt Weitergabe von Vorratsdaten ein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorratsdatenspeicherung weitgehend gestoppt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorratsdatenspeicherung bleibt zulässig

  • res-media.net (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung

  • wb-law.de PDF (Rechtsprechungsübersicht)

    Aktuelle Entwicklungen zum Thema Filesharing (Christian Solmecke; K&R 2009, 772)

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung: BVerfG gibt Eilantrag teilweise statt

  • akademiker-im-www.de (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung: Welche Daten werden gespeichert? Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Vorratsdatenspeicherung

  • andreas-gietl.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Schicksal der Vorratsdatenspeicherung (Andreas Gietl)

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 121, 1
  • NVwZ 2008, 543
  • NStZ 2008, 290
  • WM 2008, 706
  • MMR 2008, 303
  • DVBl 2008, 569
  • K&R 2008, 291
  • ZUM 2008, 412



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (56)  

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Auf Antrag der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 256/08 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11. März 2008 eine einstweilige Anordnung erlassen, nach der § 113b Satz 1 Nr. 1 TKG bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur eingeschränkt angewendet werden durfte (vgl. BVerfGE 121, 1).

    Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Anwendung von in diesem Sinne verbindlichem Recht der Europäischen Union richten, sind grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 121, 1 ).

    Die Beschwerdeführer können sich auf die Grundrechte des Grundgesetzes jedoch insoweit berufen, als der Gesetzgeber bei der Umsetzung von Unionsrecht Gestaltungsfreiheit hat, das heißt durch das Unionsrecht nicht determiniert ist (vgl. BVerfGE 121, 1 ).

    Über die abstrakte Festlegung eines entsprechenden Straftatenkatalogs hinaus hat der Gesetzgeber sicherzustellen, dass ein Rückgriff auf die vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten nur dann zulässig ist, wenn auch im Einzelfall die verfolgte Straftat schwer wiegt (vgl. BVerfGE 121, 1 ; zu Straftaten von erheblicher Bedeutung vgl. BVerfGE 107, 299 ; zu besonders schweren Straftaten im Sinne von Art. 13 Abs. 3 GG vgl. BVerfGE 109, 279 ) und die Verwendung der Daten verhältnismäßig ist.

  • BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvQ 42/15  

    Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

    Mit Beschluss vom 11. März 2008 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Gesetz teilweise stattgegeben (vgl. BVerfGE 121, 1 ) und mit Urteil vom 2. März 2010 die §§ 113a und 113b TKG sowie § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a TKG erhoben werden durften, in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), wegen Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 1 GG für nichtig erklärt (vgl. BVerfGE 125, 260 ).

    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; stRspr).

    Danach sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 117, 126 ; 121, 1 ; stRspr).

    Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 104, 51 ; 112, 284 ; 121, 1 ; stRspr).

    Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines in Kraft getretenen Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, da der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 64, 67 ; 117, 126 ; 121, 1 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Oktober 2015 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 13).

    Je weiter die Befugnisse staatlicher Stellen insoweit reichen, desto eher müssen die Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass diese Stellen ihr Kommunikationsverhalten überwachen (vgl. BVerfGE 121, 1 ).

    Zudem weist ein Verkehrsdatenabruf eine erhebliche Streubreite auf, da er neben der Zielperson des Auskunftsersuchens notwendigerweise deren Kommunikationspartner erfasst, also vielfach Personen, die in keiner Beziehung zu dem Tatvorwurf stehen und den Eingriff in ihr Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 121, 1 ).

    Maßgeblich ist hierfür die Gewichtung, die auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 zugrunde lag (vgl. BVerfGE 121, 1 ).

    Sie können vielmehr als Leitlinie dafür gelten, welche Straftaten der Gesetzgeber als so schwerwiegend bewertet, dass sie auch gewichtige Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 121, 1 ).

  • BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06  

    Beschlagnahme von E-Mails

    bb) Im Bereich der Strafverfolgung sind daher bei heimlichen Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis sowie etwa bei Zugriffen auf umfassende Datenbestände, die verdachtlos vorgehalten werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08 -, NVwZ 2008, S. 543 ) und auf die die Betroffenen nicht einwirken können, besonders hohe Anforderungen an die Bedeutung der zu verfolgenden Straftat und den für den Zugriff erforderlichen Grad des Tatverdachts zu stellen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).
  • BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 229/16  

    Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

    Mit Beschluss vom 11. März 2008 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Gesetz teilweise stattgegeben (vgl. BVerfGE 121, 1 ) und mit Urteil vom 2. März 2010 die §§ 113a und 113b TKG sowie § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a TKG erhoben werden durften, in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), wegen Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 1 GG für nichtig erklärt (vgl. BVerfGE 125, 260 ).

    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; stRspr).

    Danach sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 117, 126 ; 121, 1 ; stRspr).

    Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 104, 51 ; 112, 284 ; 121, 1 ; stRspr).

    Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines in Kraft getretenen Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, da der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 64, 67 ; 117, 126 ; 121, 1 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Oktober 2015 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 13).

    Je weiter die Befugnisse staatlicher Stellen insoweit reichen, desto eher müssen die Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass diese Stellen ihr Kommunikationsverhalten überwachen (vgl. BVerfGE 121, 1 ).

    Zudem weist ein Verkehrsdatenabruf eine erhebliche Streubreite auf, da er neben der Zielperson des Auskunftsersuchens notwendigerweise deren Kommunikationspartner erfasst, also vielfach Personen, die in keiner Beziehung zu dem Tatvorwurf stehen und den Eingriff in ihr Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 121, 1 ).

    Maßgeblich ist hierfür die Gewichtung, die auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 zugrunde lag (vgl. BVerfGE 121, 1 ).

    Sie können vielmehr als Leitlinie dafür gelten, welche Straftaten der Gesetzgeber als so schwerwiegend bewertet, dass sie auch gewichtige Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 121, 1 ).

  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13  

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    a) Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, sind grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern am Unionsrecht und damit auch den durch dieses gewährleisteten Grundrechten zu messen, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 118, 79 ; 121, 1 ; 125, 260 ; 129, 186 ; 133, 277 ; zur fortbestehenden Identitätskontrolle zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, NJW 2016, S. 1149 ); zu den Grenzen der Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014, Hernández, C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 35; Urteil vom 6. Oktober 2015, Delvigne, C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 27).
  • BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16  

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne

    Die Beschwerdeführerin kann sich auf die Grundrechte des Grundgesetzes jedoch insoweit berufen, als der Gesetzgeber bei der Umsetzung von Unionsrecht Gestaltungsspielraum hat, das heißt durch das Unionsrecht nicht determiniert ist (vgl. BVerfGE 121, 1 ).

    In einem solchen Fall ist für die Folgenabwägung weiter von Bedeutung, dass das Bundesverfassungsgericht eine Regelung nicht beanstandet, soweit sie zwingende unionsrechtliche Vorgaben umsetzt (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 121, 1 ).

    Der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung setzt daher zumindest voraus, dass aus der Vollziehung des Gesetzes den Betroffenen ein besonders schwerwiegender und irreparabler Schaden droht, dessen Gewicht das Risiko hinnehmbar erscheinen lässt, im Eilverfahren über die Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache hinauszugehen und das Interesse an einem effektiven Vollzug des Unionsrechts schwerwiegend zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 121, 1 ).

  • OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07  

    Keine generelle Haftung für offenes WLAN

    Deshalb hätte es zur Herausgabe der dem Fernmeldegeheimnis unterliegenden Daten eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses nach § 100 g StGB bedurft (vgl. auch BVerfG 1 BvR 256/08).Erkenntnisse, die ohne die erforderliche richterliche Anordnung erlangt worden sind, unterliegen auch im Zivilprozess einem Verwertungsverbot (Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. § 286 Rn. 15 a ff).
  • BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05  

    Zuordnung dynamischer IP-Adressen

    Allerdings überprüft das Bundesverfassungsgericht innerstaatliche Vorschriften, die zwingende Vorgaben des Unionsrechts in deutsches Recht umsetzen, grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes; hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerden sind in der Regel unzulässig (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 121, 1 ; 125, 260 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 10.09  

    Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für

    Dass infolge der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung jedenfalls für den Kundenkreis der Antragstellerinnen die gesetzlich vorgesehene Vorratsdatenspeicherung vorläufig unterbleibe, obwohl der Bundesgesetzgeber hierbei zwingendes Gemeinschaftsrecht, nämlich die Richtlinie 2006/24/EG vom 15. März 2006, umgesetzt und das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11. März 2008 zu 1 BvR 256/08 ausgeführt habe, eine Aussetzung des Vollzugs europäischen Gemeinschaftsrechts sei nur in ganz besonderen Ausnahmefällen möglich und der Vollzug der Speicherpflicht allein, d.h. ohne Übermittlung an die zuständigen Behörden, bringe keine besonders schweren und irreparablen Nachteile mit sich, rechtfertige im Ergebnis keine andere Beurteilung.

    Auch der weitere Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 stehe dem Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen, da vorliegend keine generelle Aussetzung der Kostentragungspflicht für alle TK-Anbieter begehrt werde.

    So habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 deutlich gemacht, dass die Kostenverpflichtungen auch für die TK-Anbieter, die unter die Übergangsregelung des § 150 Abs. 12 b Satz 2 TKG fielen, keine generelle Aussetzung oder die Verlängerung der Übergangsregelung geböten.

    Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 entgegen der Annahme der Antragsgegnerin keineswegs deutlich gemacht oder gar entschieden, dass die Kostentragungsregelung in § 110 Abs. 1 Satz 1 TKG für Diensteanbieter verfassungsrechtlich unbedenklich sei.

    Der Antrag der Antragstellerinnen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO kann in der Sache keinen Erfolg haben, da auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisse und nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479 m.w.N.) nicht solche Zweifel an der Verpflichtung der Antragstellerinnen, die technischen Vorrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung, deren Verfassungsmäßigkeit gegenüber dem Bürger nach Art. 10 GG Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Geschäftszeichen 1 BvR 256/08 ist, auf eigene Kosten einzurichten und bereitzuhalten, bestehen, die bereits den Erlass der begehrten Anordnung rechtfertigen würden (1.).

    In seinem Beschluss vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 hat es vielmehr allein eine Folgenabwägung getroffen, die materielle Frage somit offen gelassen.

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die gesetzliche Verpflichtung zur Tragung der Anschaffungs- und Bereitstellungskosten der Vorratsdatenspeicherung, deren Verfassungsmäßigkeit gegenüber dem Bürger nach Art. 10 GG Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Geschäftszeichen 1 BvR 256/08 ist, durch die TK-Unternehmen auf der Grundlage des TK-Neuregelungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 als zulässige Berufsausübungsregelung anzusehen.

    Ob die Vorratsdatenspeicherungspflicht einen unzulässigen Eingriff in den in Art. 10 Abs. 1 GG verankerten Persönlichkeitsschutz des Bürgers darstellt (vgl. dazu die o.g. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum Verfahren 1 BvR 256/08 vom 11. März und 28. Oktober 2008), ist für die hier zu entscheidende Frage, ob die Investitions- und Bereithaltungskosten den TK-Unternehmen auferlegt werden können, insofern unerheblich, als es hier nicht um die informationelle Selbstbestimmung der Antragstellerinnen geht.

    Denn das Bundesverfassungsgericht hat auf die diesbezüglichen Verfassungsbeschwerden im Verfahren 1 BvR 256/08 ausgeführt, die relevanten verfassungsrechtlichen Fragen ließen sich nicht ohne weiteres beantworten und bedürften umfassender Prüfung im Hauptsacheverfahren.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 8.09  

    Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Webhoster

    Dass infolge der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung jedenfalls für den Kundenkreis der Antragstellerin die gesetzlich vorgesehene Vorratsdatenspeicherung vorläufig unterbleibe, obwohl der Bundesgesetzgeber hierbei zwingendes Gemeinschaftsrecht, nämlich die Richtlinie 2006/24/EG vom 15. März 2006, umgesetzt und das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11. März 2008 zu 1 BvR 256/08 ausgeführt habe, eine Aussetzung des Vollzugs europäischen Gemeinschaftsrechts sei nur in ganz besonderen Ausnahmefällen möglich und der Vollzug der Speicherpflicht allein, d.h. ohne Übermittlung an die zuständigen Behörden, bringe keine besonders schweren und irreparablen Nachteile mit sich, rechtfertige im Ergebnis keine andere Beurteilung.

    Auch der weitere Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 stehe dem Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen, da vorliegend keine generelle Aussetzung der Kostentragungspflicht für alle TK-Anbieter begehrt werde.

    So habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 deutlich gemacht, dass die Kostenverpflichtungen auch für die TK-Anbieter, die unter die Übergangsregelung des § 150 Abs. 12 b Satz 2 TKG fielen, keine generelle Aussetzung oder die Verlängerung der Übergangsregelung geböten.

    Dieses habe in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 entgegen der Annahme der Antragsgegnerin keineswegs deutlich gemacht oder gar entschieden, dass die Kostentragungsregelung in § 110 Abs. 1 Satz 1 TKG für Diensteanbieter verfassungsrechtlich unbedenklich sei.

    Zweifel an der Verpflichtung der Antragstellerin, die technischen Vorrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung, deren Verfassungsmäßigkeit gegenüber dem Bürger nach Art. 10 GG Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Geschäftszeichen 1 BvR 256/08 ist, auf eigene Kosten einzurichten und bereitzuhalten, bestehen jedenfalls nicht in einem Maße, die bereits den Erlass der begehrten Anordnung rechtfertigen würden (1.).

    In seinem Beschluss vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 hat es vielmehr allein eine Folgenabwägung getroffen, die materielle Frage somit offen gelassen.

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die gesetzliche Verpflichtung zur Tragung der Anschaffungs- und Bereitstellungskosten der Vorratsdatenspeicherung, deren Verfassungsmäßigkeit gegenüber dem Bürger nach Art. 10 GG Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Geschäftszeichen 1 BvR 256/08 ist, durch die TK-Unternehmen auf der Grundlage des TK-Neuregelungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 als zulässige Berufsausübungsregelung anzusehen.

    Ob die Vorratsdatenspeicherungspflicht einen unzulässigen Eingriff in den in Art. 10 Abs. 1 GG verankerten Persönlichkeitsschutz des Bürgers darstellt (vgl. dazu die o.g. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum Verfahren 1 BvR 256/08 vom 11. März und 28. Oktober 2008), ist für die hier zu entscheidende Frage, ob die Investitions- und Bereithaltungskosten den TK-Unternehmen auferlegt werden können, insofern unerheblich, als es hier nicht um die informationelle Selbstbestimmung der Antragstellerin geht.

    Denn das Bundesverfassungsgericht hat auf die diesbezüglichen Verfassungsbeschwerden im Verfahren 1 BvR 256/08 ausgeführt, die relevanten verfassungsrechtlichen Fragen ließen sich nicht ohne weiteres beantworten und bedürften umfassender Prüfung im Hauptsacheverfahren.

  • BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15  

    Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 9.09  

    Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 09.09  

    Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für

  • BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10  

    Speicherung dynamischer IP-Adressen

  • BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07  

    „Antiterrordatei“

  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

    TKÜ-Neuregelung

  • BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08  

    (Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur

  • BGH, 04.11.2010 - 4 StR 404/10  

    Zum Beweisverwertungsverbot für Daten aus Vorratsdatenspeicherung

  • OLG Köln, 21.10.2008 - 6 Wx 2/08  

    Gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen

  • LG Frankenthal, 21.05.2008 - 6 O 156/08  

    Zivilrechtliches Verwertungsverbot für Providerauskunft bei dynamischer

  • VG Köln, 11.12.2008 - 21 L 1398/08  

    Auskunftspflicht der Provider gegenüber Sicherheitsbehörden bei dynamischen

  • OLG Zweibrücken, 26.09.2008 - 4 W 62/08  

    Auskunftsersuchen der StA bei dynamischer IP-Adresse

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09  

    Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden

  • BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10  

    Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach

  • BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 535/10  

    Erlass einer eA, die Vollziehung einer Festsetzung von Zwangsmitteln im

  • BGH, 13.01.2011 - 3 StR 332/10  

    Verwendung von Vorratsdaten; Beweisverwertungsverbot; Verfassungswidrigkeit der

  • BGH, 03.02.2015 - II ZB 12/14  

    Handelsregisterverfahren: Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf Löschung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 B 33/09  

    Auskunft über dynamische IP-Adressen

  • OLG Karlsruhe, 01.09.2009 - 6 W 47/09  

    Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG

  • BGH, 13.01.2011 - 3 StR 337/10  

    Beweiswürdigung (Freispruch); Verfahrensrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags

  • VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 321.08  

    Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung II

  • LG Frankenthal, 15.09.2008 - 6 O 325/08  

    "Gewerbliches Ausmaß" im Sinne des § 101 UrhG

  • OLG Köln, 05.05.2009 - 6 W 39/09  

    Kein Rechtsschutz gegen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch

  • OLG Hamm, 02.11.2010 - 4 W 119/10  

    § 101 UrhG - Keine Speicherung auf Zuruf

  • LG Köln, 10.01.2013 - 111 Ks 1/12  

    Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes auf der Grundlage von Indizien

  • BVerfG, 30.07.2013 - 1 BvR 1506/12  

    Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 3/13  

    Wissenschaftsfreiheit; Selbstverwaltung der Hochschulen; Aussetzung des

  • LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09  

    Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - 13 B 1392/09  

    HanseNet zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

  • LG Frankenthal, 06.03.2009 - 6 O 60/09  

    Auskunftsanspruch gegen Zugangsprovider nach § 101 UrhG

  • OLG Karlsruhe, 04.12.2008 - 4 U 86/07  

    Verwertbarkeit der Auskunft eines Internet-Providers über die Zuordnung

  • LG Hamburg, 11.03.2009 - 308 O 75/09  

    Speicherpflicht für IP-Adressen "auf Zuruf"

  • VG Berlin, 20.05.2009 - 27 L 131.09  
  • LG Hamburg, 15.07.2008 - 310 O 144/08  
  • BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1014/13  

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung:

  • OLG Köln, 03.11.2008 - 6 W 136/08  

    Begriff des gewerblichen Ausmaßes i.S. von § 101 Abs. 1 UrhG

  • LG München I, 01.08.2011 - 21 O 7841/11  

    Keine IP-Speicherung auf Zuruf

  • BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvQ 55/15  

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Neuregelung

  • VG Köln, 20.05.2009 - 21 L 234/09  

    Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung bei HanseNet

  • BGH, 15.01.2013 - 4 StR 385/12  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • LG Stralsund, 11.07.2008 - 26 Qs 177/08  

    Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Geschädigten bei Urheberrechtsverletzung

  • VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 2/11  

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ruhestandsregelung für Richter;

  • VGH Baden-Württemberg, 05.06.2009 - 1 S 1167/09  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Veröffentlichung von Daten als Empfänger von

  • LG Saarbrücken, 23.04.2009 - 2 Qs 9/09  

    Server darf wegen illegalen Filesharings beschlagnahmt werden / First Seeder’s

  • KG, 30.04.2008 - 2 Ws 181/08  

    Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer Auskunftserteilung über

  • KG, 30.04.2008 - 1 AR 489/08  

    Vollstreckung einer Reststrafe: Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht