Rechtsprechung
| BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechnung des Ruhegehaltssatzes von Teilzeitbeamten
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
- 123recht.net (Pressemeldung, 11.7.2008)
Höhere Pension für langjährige Teilzeitbeamte // Berlin prüft Nachschlag auch für Bestandsruheständler
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
- Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte ist verfassungswidrig
- streifler.de (Kurzinformation)
Regelung über Versorgungsabschlag
- streifler.de (Kurzinformation)
Regelung über Versorgungsabschlag
- kundenserver.de (Kurzinformation)
Berechnung der Versorgung für Teilzeitbeamte: Benachteiligung von Frauen
Sonstiges (3)
- bundesrat
(Verfahrensmitteilung)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 18.06.2008, Az.: 2 BvL 6/07" von Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2008, 1598 - 1599.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 18.6.2008, Az.: 2 BvL 6/07 (Die Berechnung des Ruhegehaltssatzes von Teilzeitbeamten...)" von Prof. Dr. Uwe Kischel, LL.M., original erschienen in: JZ 2008, 1110 - 1112.
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 27.08.2007 - 3 B 05.2471
- BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 121, 241
- NJW 2008, 3121 (Ls.)
- FamRZ 2008, 1598
- DVBl 2008, 1051
- NVwZ 2008, 987
Wird zitiert von ... (72)
- BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10
W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig
Die Begründungsanforderungen in Bezug auf die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage und die Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm (vgl. BVerfGE 105, 61 [67]; 121, 241 [252 f.]; 126, 77 [97 f.]; jeweils m. w. N.) sind erfüllt.c) Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 [22 f.]; 114, 258 [288]; 117, 372 [381]; 121, 241 [261]).
Zu prüfen, ob er dabei die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat, ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 103, 310 [320]; 117, 330 [353]; 121, 241 [261]).
- BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 72.08
Ruhegehalt; Ruhegehaltssatz; ruhegehaltfähige Dienstzeiten; Ausbildungszeiten im …
Vielmehr ist die Geltung dieses Gebots Folge der Grundentscheidung des Gesetzgebers, Teilzeitbeschäftigung zu ermöglichen (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GG BVerfG, Beschlüsse vom 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 - BVerfGE 97, 35 und vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 - BVerfGE 121, 241 ).Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs verstoßen die Kürzungsregelungen der § 6 Abs. 1 Satz 4 und § 12 Abs. 5 BeamtVG zudem gegen Art. 3 Abs. 1 GG, § 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG verstößt gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. November 1997 a.a.O. und vom 18. Juni 2008 a.a.O. ).
Aufgrund der europarechtlich gebotenen Nichtanwendung dieser Vorschriften kommt es jedoch darauf nicht entscheidungserheblich an, sodass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ausscheidet (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83 und 10/91 - BVerfGE 85, 191 und Beschluss vom 18. Juni 2008 a.a.O. ).
- BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 59.11
Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltfähigkeit von Teilbeschäftigungszeiten; degressive …
Dieser Ruhegehaltssatz beruhte auf der Anwendung der versorgungsgesetzlichen Regelungen über den Versorgungsabschlag für Teilbeschäftigungszeiten, die das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 18. Juni 2008 (BVerfGE 121, 241) für nichtig erklärte.a) Die anfängliche Rechtswidrigkeit der Festsetzung des Ruhegehaltssatzes von 52, 51 % in dem ursprünglichen Versorgungsfestsetzungsbescheid ist die zwingende Folge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 - (BVerfGE 121, 241):.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidungsformel des Beschlusses vom 18. Juni 2008 (a.a.O.) § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG als mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt, soweit hierdurch die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 zweiter und dritter Halbsatz BeamtVG (F. 1989), d.h. des Versorgungsabschlags, auf die Teilbeschäftigungszeiten angeordnet wurde.
Das Ermessen des Beklagten zur Rücknahme des ursprünglichen Versorgungsfestsetzungsbescheids nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG war ab dem Monat, der auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 2008 (a.a.O.) folgt, auf Null reduziert.
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
Staat muss Leistungen für Asylbewerber deutlich erhöhen // Verfassungshüter …
Das vorlegende Gericht ist von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Normen auch überzeugt (vgl. BVerfGE 105, 61 [67]; 121, 241 [252 f.]; 126, 77 [97 f.] jeweils m. w. N.). - BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07
Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
Damit ist den Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der in Frage gestellten Vorschriften genügt (vgl. BVerfGE 105, 61 [67]; - 107, 59 [85]; - 121, 233 [237 f.]; - 121, 241 [252]).Die Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschriften ist gleichfalls in der erforderlichen Weise (vgl. BVerfGE 65, 265 [282]; - 66, 265 [270]; - 76, 100 [104]; - 121, 241 [253], m. w. N.) näher dargelegt.
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
Damit ist den Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der in Frage gestellten Vorschrift genügt (vgl. BVerfGE 105, 61 [67]; 107, 59 [85]; 121, 233 [237 f.]; 121, 241 [252]).Die Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschrift ist in der erforderlichen Weise näher dargelegt (vgl. BVerfGE 65, 265 [282]; 66, 265 [270]; 76, 100 [104]; 121, 241 [253] m. w. N.).
- BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07
Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
Soweit der Beschwerdeführer eine mittelbare Diskriminierung rügt (vgl. zum Verbot mittelbarer Diskriminierung gemäß Art. 3 GG, BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -, NVwZ 2008, S. 987 m.w.N.), führt dies zu keinem anderen Ergebnis. - BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …
Sofern das Landgericht Karlsruhe darauf verweise, dass die vom Gerichtshof der Europäischen Union gewährte Übergangsfrist in das deutsche Verfassungsrecht übernommen werden könnte, sei dem die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 - (BVerfGE 121, 241 ff.) entgegenzuhalten.Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 115, 259; 121, 241; 124, 199; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. April 2010 - 1 BvL 8/08 -, juris).
b) Bei einem Verstoß gegen das Gleichheitsgrundrecht stellt sich grundsätzlich die Frage nach einer zeitlichen Begrenzung (vgl. BVerfGE 121, 241 [266]).
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2011 - 4 S 1790/10
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens allein wegen Nichtigerklärung …
Zum Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.06.2008 (2 BvL 6/07).Schließlich ist auch durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.06.2008 (- 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241), mit dem § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG a.F. für nichtig erklärt worden ist, soweit hierdurch die Anwendbarkeit des § 14 Abs. Satz 1 Halbsatz 2 und 3 BeamtVG a.F. auf die Teilzeitbeschäftigung angeordnet wird, keine Änderung der Rechtslage eingetreten.
Denn § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG a.F. ist mit Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 GG unvereinbar und nichtig, soweit hierdurch die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und 3 BeamtVG a.F. auf die Teilzeitbeschäftigung angeordnet wird (BVerfG, Beschluss vom 18.06.2008, a.a.O.).
Das gilt selbst dann, wenn die Verfassungswidrigkeit der Norm - wovon hier schon mit Blick auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 18.06.2008 (a.a.O.) nicht ausgegangen werden kann (s.a. OVG Saarland, Urteil vom 04.03.2009 - 1 A 162/08 -, m.w.N.) - offensichtlich war.
- BVerwG, 30.10.2008 - 2 C 48.07
Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Übergang zur Vollzeitbeschäftigung; …
Auch bei Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen wird die Besoldung deshalb nicht zur bloßen Gegenleistung für die während der ermäßigten Arbeitszeit erbrachten Dienstleistungen; sie behält auch hier ihren sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Alimentierungscharakter (BVerfG, Urteil vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 - NVwZ 2008, 987 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65 = Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 23).Zugunsten des Beamten sind nicht zuletzt die Verfassungsgebote, auf die Beseitigung geschlechtsspezifischer Nachteile hinzuwirken (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG, vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juni 2008 a.a.O. S. 988) sowie Ehe und Familie zu schützen (Art. 6 Abs. 1 GG), und das an die Mitgliedstaaten gerichtete gemeinschaftsrechtliche Gebot, ihre Rechtsvorschriften dem Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen anzupassen, zu beachten.
- BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 1870/07
Gleichbehandlungsgebot der Geschlechter (Unzulässigkeit des Abstellens auf …
- VG München, 07.05.2010 - M 21 K 09.4545
Anspruch auf (Teil-)Rücknahme des Bescheids über die Festsetzung der Versorgung …
- BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 86.08
Teilzeitbeamter; Beamtenernennung; Umwandlung in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis; …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- VG Karlsruhe, 27.04.2009 - 3 K 77/09
Neufestsetzung bestandskräftig festgesetzter Versorgungsbezüge unter Beachtung …
- BVerwG, 28.10.2008 - 1 C 34.07
Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Sicherung des Lebensunterhalts; …
- VG Regensburg, 22.09.2010 - RO 1 K 10.521
Wiederaufgreifen des Verfahrens oder Rücknahme des bestandskräftigen …
- BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10
Anspruch auf Elterngeld bei Daueraufenthalt aus humanitären Gründen // …
- BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09
Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
- BGH, 21.11.2011 - NotZ (Brfg) 3/11
Notare - Zwischenzeitliche Niederlegung des Amts
- VG Stuttgart, 23.07.2009 - 12 K 352/09
Anspruch eines Teilzeitbeamten auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge ohne …
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 12.08
Wechselschichtzulage; Polizeizulage; Begriff der Dienstbezüge; …
- VG Berlin, 03.03.2009 - 28 A 126.08
Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Probe in eines auf Lebenszeit und die …
- VG Düsseldorf, 09.07.2009 - 23 K 2943/07
Versorgungsabschlag Teilzeit/Beurlaubung Bestandskraft bestandskräftig …
- VGH Bayern, 02.08.2011 - 3 BV 10.1804
Ermessen bei Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts mit Dauerwirkung
- VG Düsseldorf, 10.12.2010 - 23 K 2202/09
Versorgungsabschlag Teilzeit Freistellungen früherer Widerspruch und Klage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08
Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
- VG Ansbach, 15.02.2011 - AN 1 K 10.02479
§ 117 Abs 5 VwGO
- VG Stuttgart, 17.11.2008 - 12 K 1044/08
Versetzung in den Ruhestand wegen nicht auf Dienstunfall beruhender …
- BVerwG, 29.10.2009 - 2 C 82.08
Fortgeltendes Bundesrecht; Grundgesetzänderung; Föderalismusreform I; …
- LG Karlsruhe, 05.02.2010 - 6 S 18/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Mutterschutzzeiten bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 3 A 1795/08
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das "Gesetz zur Erhebung von § 4 Abs. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- OVG Niedersachsen, 06.07.2010 - 5 LA 93/09
Festsetzung der Versorgungsbezüge bei Teilzeitbeschäftigung; Anwendungsvorrang …
- OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07
Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
- BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 1.09
Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer …
- BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 2.09
Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der …
- BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 9.09
Aufhebung einer auf Lebenszeit ernannten Teilzeitanordnung ohne Beamtenstatus im …
- VG Düsseldorf, 15.09.2008 - 23 K 813/07
- OVG Niedersachsen, 17.11.2008 - 10 LA 260/08
Erteilung Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung (§ 104a AufenthG); …
- VG Hannover, 25.02.2009 - 2 A 1395/06
Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung
- BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 4.09
Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer …
- BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 3.09
Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der …
- BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 6.09
Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer …
- BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 7.09
Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der …
- BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 5.09
Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der …
- BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvL 17/08
Verfassungsgemäßheit der Alimentation eines niedersächsischen Beamten der …
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 23 K 8436/08
Teilzeitbeschäftigung, Versorgungsbezüge, Versorgungsabschlag, Bestandskraft, …
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 23 K 8959/08
Teilzeitbeschäftigung, Versorgungsbezüge, Versorgungsabschlag, Bestandskraft, …
- VG Düsseldorf, 28.12.2010 - 23 K 4051/09
Versorgungsabschlag Teilzeit Wiederaufgreifen des Verfahrens Vorbehalt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1776/08
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Erhebung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 und Anl. 2 BVO NRW …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11
Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
- VGH Hessen, 06.04.2011 - 1 A 2375/09
Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit
- VG Düsseldorf, 08.02.2010 - 23 K 3553/08
PEMG NRW Versorgungsabschlag vorgezogene Zurruhesetzung Verfassungsmäßigkeit …
- VG Koblenz, 12.01.2011 - 2 K 801/10
Beamtenrechtlicher Kindererziehungszuschlag ist zusätzlich zum Mindestruhegehalt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 3 A 555/10
Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten ohne Berücksichtigung eines …
- VG Hannover, 25.02.2009 - 2 A 2389/06
Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung; Teilzeitbeschäftigung; …
- VG Wiesbaden, 09.09.2008 - 6 K 47/08
Ruhegehaltskürzung gemäß §§ 14, 85 Abs 4 S 2 BeamtVG bei ehemals …
- VG Frankfurt/Main, 23.03.2009 - 9 K 199/08
Anteilige Besoldung nach fehlgeschlagener Freistellung einer …
- VG Frankfurt/Main, 10.08.2009 - 9 K 79/08
Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigte
- VG Karlsruhe, 16.11.2011 - 5 K 3021/09
Stellenzulage für eine Tätigkeit als Ausbildungslehrer; Auszahlung bei …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 5 LA 291/10
Zur Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung (hier: …
- VG Münster, 15.06.2009 - 4 K 1839/08
- VG Köln, 03.03.2010 - 3 K 2420/08
- VG Arnsberg, 14.05.2010 - 13 K 3509/08
- VG Düsseldorf, 01.07.2010 - 23 K 7774/08
Versorgungsabschlag Freistellungen Bestandskraft Wiederaufgreifen Rücknahme …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2010 - 6 N 32.09
Ruhegehalt; bestandskräftige Versorgungsfestsetzung; Versorgungsabschlag wegen …
- VGH Hessen, 16.01.2012 - 1 A 2216/10
Bundeseisenbahnvermögen, Deutsche Bundespost: Ausgleichsbetrag zum Ruhegehalt bei …
- VG Berlin, 26.05.2009 - 26 A 29.07
Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines teilzeitbeschäftigten Beamten
- VG Berlin, 31.05.2011 - 28 A 199.08
§ 6 Abs 1 S 2 Nr 5 BeamtVG 1991, § 6 S 3 BeamtVG 1991, § 85 Abs 7 BeamtVG, …
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