Rechtsprechung
BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
- DFR
Elterliche Erziehungspflicht
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines den Umgang mit seinem Kind verweigernden Elternteils greift in das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit ein und dient in der Regel nicht dem Kindeswohl - zur verfassungskonformen Auslegung von § 33 Abs 1 S 1 und Abs 3 ...
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1684; FGG § 33; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils - Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit einer zwangsweisen Durchsetzung der Umgangspflicht eines den Umgang mit seinem Kind verweigernden Elternteils; Korrespondierung der den Eltern auferlegten Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes mit dem Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Umgangspflicht eines Elternteils mit dem leiblichen Kind
- Judicialis
- fr-blog.com
Keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Grenzen der Vollstreckbarkeit von Umgangsverpflichtungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1684 Abs. 1
Regelmäßig keine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils
- lawblog.de (Kurzinformation)
Kein Zwang beim Umgang
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein erzwungener Umgang mit Kind
- bonell-collegen.de (Kurzinformation)
Zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechts
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils
- anwalt24.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Grundsätzlich kann die Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden
- 123recht.net (Pressemeldung, 1.4.2008)
Kein Zwangskontakt mit Kindern für Elternteil ohne Sorgerecht // Seltene Ausnahmen nur zum Wohl des Nachwuchses
- 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 2.4.2008)
Keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Umgangsrecht - BVerfG: Keine Vollstreckung gegen umgangsunwilligen Elternteil
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§ 1684 BGB, § 33 FGG, Art. 6 Abs. 2 GG
Umgang des Vaters mit seinem nichtehelichen Sohn - anwalt24.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils
Verfahrensgang
- AG Brandenburg, 06.11.2000 - 40 F 146/00
- OLG Brandenburg, 08.03.2001 - 15 UF 233/00
- OLG Brandenburg, 15.11.2001 - 15 UF 233/00
- OLG Brandenburg, 24.01.2002 - 15 UF 233/00
- BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 2222/01
- BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01
- OLG Brandenburg, 21.01.2004 - 15 UF 233/00
- BVerfG, 01.12.2006 - 1 BvR 1620/04
- BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
- BVerfG, 01.07.2008 - 1 BvR 1620/04
Papierfundstellen
- BVerfGE 121, 69
- NJW 2008, 1287
- MDR 2008, 627
- FGPrax 2008, 149 (Ls.)
- FamRZ 2008, 845
- DVBl 2008, 637
- AnwBl 2009, 49
Wird zitiert von ... (143) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90
Vaterschaftsauskunft
Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
Dazu gehören der familiäre Bereich und die persönlichen Beziehungen zu den anderen Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 96, 56 ).Allerdings ist sie nicht dem unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen, denn sie weist einen erheblichen sozialen Bezug zum betroffenen Kind auf, dessen Interessen und Persönlichkeitssphäre von dieser Entscheidung berührt werden (vgl. BVerfGE 96, 56 ).
Der Einzelne hat die Einschränkungen hinzunehmen, die im überwiegenden Allgemeininteresse oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden (vgl. BVerfGE 96, 56 ).
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
Maßgebliche Richtschnur für ihr Handeln muss aber das Wohl des Kindes sein, denn das Elternrecht ist ein Recht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 103, 89 ).Andererseits ist das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Erziehungsrecht der Eltern ein Recht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 103, 89 ), das auf das Kindeswohl ausgerichtet ist.
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
Dabei können die Eltern grundsätzlich frei von staatlichem Einfluss nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (vgl. BVerfGE 107, 104 ).Die elterliche Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein gegenüber dem Staat, der über die Ausübung der Elternverantwortung zu wachen hat und verpflichtet ist, zum Schutze des Kindes einzuschreiten, wenn Eltern dieser Verantwortung nicht gerecht werden (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 107, 104 ).
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
Wenn Zwangsmittel, die einem umgangsunwilligen Elternteil zur Durchsetzung eines Umgangs mit seinem Kind angedroht werden, ihren Zweck verfehlen, ist der mit der Zwangsgeldandrohung verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit des sich weigernden Elternteils mangels Geeignetheit dieser Zwangsmittel zur Herbeiführung eines Umgangs, der dem Kindeswohl dient, nicht gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 99, 145 ).Bei erneuter Verhandlung und Entscheidung der Sache hat das Gericht die verfassungsrechtlich durch Art. 6 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition des Kindes und seinen Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG auf rechtliches Gehör zu beachten und zu prüfen, ob dem Kind in dem streitigen Umgangsverfahren gemäß § 50 FGG ein Verfahrenspfleger zur Seite zu stellen ist (vgl. BVerfGE 99, 145 ).
- OLG Brandenburg, 21.01.2004 - 15 UF 233/00
Recht des nichtehelichen Kindes auf Umgang mit dem Vater
Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Januar 2004 - 15 UF 233/00 -,.Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Januar 2004 - 15 UF 233/00 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit dem Beschwerdeführer darin ein Zwangsgeld angedroht worden ist.
- BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Sorgerecht für nichteheliche Kinder
Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
Zudem sind gesetzliche Regelungen notwendig, weil die Erziehung und Pflege eines Kindes rechtliche Befugnisse im Verhältnis zum Kind, auch gegenüber Dritten, voraussetzt (vgl. BVerfGE 84, 168 ) und der Staat aufgrund seines ihm durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG auferlegten Wächteramtes sicherzustellen hat, dass die Wahrnehmung des Elternrechts sich am Kindeswohl ausrichtet und dabei die Rechte des Kindes Beachtung finden. - BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80
Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB
Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
Die elterliche Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein gegenüber dem Staat, der über die Ausübung der Elternverantwortung zu wachen hat und verpflichtet ist, zum Schutze des Kindes einzuschreiten, wenn Eltern dieser Verantwortung nicht gerecht werden (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 107, 104 ). - BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB
Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
Andererseits ist das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Erziehungsrecht der Eltern ein Recht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 103, 89 ), das auf das Kindeswohl ausgerichtet ist. - BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
Es wird nach Art. 2 Abs. 1 GG durch die verfassungsmäßige Ordnung und die Rechte anderer beschränkt (vgl. BVerfGE 99, 185 ). - BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91
Adoption II
Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
Können sich Eltern über die Ausübung ihrer Elternverantwortung nicht einigen, sind Regelungen zu treffen, die ihnen jeweils Rechte und Pflichten gegenüber dem Kind zuordnen (vgl. BVerfGE 92, 158 ). - BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
- OLG Nürnberg, 11.06.2001 - 7 UF 201/01
Umgang mit dem Kind - Antrag auf Verpflichtung des anderen Elterteils - …
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
- OLG Nürnberg, 16.11.2006 - 10 UF 638/06
Umgangspflicht des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit gemeinsamem Kind?
- OLG Köln, 12.12.2001 - 26 WF 193/01
Umgangsrecht des Kindes mit dem gleichgültigen Elternteil
- OLG Celle, 21.11.2000 - 19 UF 253/00
Umgangsrecht der Eltern mit ihrem Kind; Beeinträchtigung des Kindeswohls
- OLG München, 29.03.2005 - 26 UF 1890/04
- BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch zwangsweise Durchführung von …
- BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00
Freizügigkeit von Spätaussiedlern
- BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
- VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 152/03
Familiengerichtliche Ablehnung von erzwungenem Umgang mit leiblichen Kind gegen …
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Boxberg
- OLG Köln, 15.01.2001 - 27 WF 1/01
Regelung des Umgangsrechts
- OLG Köln, 17.12.2002 - 25 UF 227/02
Gerichtliche Durchsetzung des Umgangsrechts eines Elternteils
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09
Elternrecht des Vaters
Dabei hat der Staat aufgrund seines ihm durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG auferlegten Wächteramtes sicherzustellen, dass sich die Wahrnehmung des Elternrechts am Kindeswohl ausrichtet und bei der Ausübung der Elternverantwortung die Rechte des Kindes Beachtung finden (vgl. BVerfGE 121, 69 ).Das Spektrum reicht von Fällen, in denen der Vater nicht feststellbar ist oder nicht feststeht, über solche, in denen er zwar Unterhalt zahlen, aber keine Sorge für das Kind tragen will und teilweise sogar den Umgang mit dem Kind ablehnt (vgl. BVerfGE 121, 69 ff.), bis hin zu solchen, in denen der Vater zusammen mit der Mutter oder alleine für das Kind sorgen möchte.
Auch ist nicht auszuschließen, dass ein Vater zwar die Vaterschaft anerkennt, sich aber weigert, Kontakt mit seinem Kind aufzunehmen oder Umgang zu pflegen (vgl. BVerfGE 121, 69 ff.).
Hierdurch würde nicht nur dem väterlichen Elternrecht Rechnung getragen, sondern der Vater eines nichtehelichen Kindes würde auch mehr in die Pflicht zur Pflege und Erziehung seines Kindes genommen, die mit dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verbunden ist (vgl. BVerfGE 108, 82 ; 121, 69 ).
Nur dieses vermag zu rechtfertigen, einen Elternteil von der Sorge für sein Kind auszuschließen (vgl. BVerfGE 121, 69 ).
- BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
Kinder bedürfen des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln zu können (vgl. BVerfGE 121, 69 ; stRspr).Darüber hinaus trifft den Staat auch in jenen Bereichen, in denen die Pflege- und Erziehungspflicht in den Händen der Eltern liegt, eine grundrechtliche Gewährleistungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; ihm verbleibt eine Kontroll- und Sicherungsverantwortung dafür, dass sich ein Kind in der Obhut seiner Eltern tatsächlich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit entwickeln kann (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 121, 69 ).
Darüber hinaus ist Teil dieser dem Staat verbleibenden Verantwortung, die - von der Verfassung vorausgesetzte - spezifisch elterliche Hinwendung zu den Kindern (vgl. BVerfGE 101, 361 ) dem Grunde nach zu ermöglichen und zu sichern (vgl. BVerfGE 57, 361 ; 121, 69 ).
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
Sie bedürfen jedoch des Schutzes und der Hilfe, um sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft entwickeln zu können (vgl. BVerfGE 121, 69 ; 133, 59 ; stRspr).Daher ist der Staat auch insoweit, als die Pflege- und Erziehungspflicht in den Händen der Eltern liegt, gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gegenüber dem Kind verpflichtet, Sorge zu tragen, dass es sich in der Obhut seiner Eltern tatsächlich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit entwickeln kann (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 121, 69 ; 133, 59 ).
- BGH, 03.12.2008 - XII ZR 182/06
Familienrecht - Zurechnung fiktiver Einkünfte
Völlig unberücksichtigt hat das Berufungsgericht gelassen, dass der Beklagte der Vater des Klägers und eines weiteren Kindes ist und Art. 6 Abs. 2 GG ihm nicht nur das Recht zum Umgang einräumt, sondern auch eine entsprechende Pflicht auferlegt (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 845, 847 ff. und Senatsbeschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 225/06 - FamRZ 2008, 1334 f.). - BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Kinder sind Träger von allen Grundrechten (vgl. BVerfGE 121, 69 ; siehe auch BVerfGE 47, 46 und BVerfGE 57, 316 zur Menschenwürde und zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit), auch wenn sie diese aus tatsächlichen Gründen nicht von Anfang an vollumfänglich wahrnehmen können (…vgl. Jestaedt/Reimer, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Dezember 2018, Art. 6 Abs. 2 und 3 GG, Rn. 107;… siehe auch Wapler, Kinderrechte und Kindeswohl, 2015, S. 89 ff., 396 ff.).Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Einflüssen und Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (vgl. BVerfGE 107, 104 ; 121, 69 ).
Das Elternrecht unterscheidet sich allerdings von den anderen Freiheitsrechten des Grundrechtskatalogs wesentlich dadurch, dass es keine Freiheit im Sinne einer Selbstbestimmung der Eltern, sondern eine solche zum Schutze des Kindes und in dessen Interesse gewährt (vgl. BVerfGE 121, 69 ).
In der Beziehung zum Kind bildet aber das Kindeswohl die maßgebliche Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung (vgl. BVerfGE 103, 89 ; 121, 69 ; 133, 59 ).
Wie stets ist aber das Kindeswohl die maßgebliche Richtschnur der Ausübung des Elternrechts (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 103, 89 ; 121, 69 ).
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R
Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts
Hierbei ist ggf zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Umgangsrecht der Kinder nicht nur einen hohen verfassungsrechtlichen Stellenwert einräumt (vgl zuletzt BVerfG, Urteil vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 - NJW 2008, 1287 und BVerfGE 108, 52), sondern auch betont, dass die Ermöglichung des Umgangs mit beiden Elternteilen vorrangig ein Recht des Kindes ist (BVerfG NJW 2008, 1287, 1289 RdNr 75), was eine gemeinsame Verantwortung beider Elternteile für die Kosten des Umgangs begründen könnte. - OLG Frankfurt, 11.11.2020 - 3 UF 156/20
Umgangspflicht des Vaters
Die elterliche Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein gegenüber dem Staat, sondern auch - unmittelbar - ihrem Kind gegenüber (BVerfGE 121, 69 = FamRZ 2008, 845).Denn das Kind ist nicht Gegenstand elterlicher Rechtsausübung, es ist Rechtssubjekt und Grundrechtsträger, dem die Eltern schulden, ihr Handeln an seinem Wohl auszurichten (BVerfGE 121, 69 = FamRZ 2008, 845).
Die persönliche Beziehung zu seinen Eltern, ihre Pflege, Hilfe wie Zuwendung tragen wesentlich dazu bei, dass sich das Kind zu einer Persönlichkeit entwickeln kann, die sich um ihrer selbst geachtet weiß und sich selbst wie andere zu achten lernt (BVerfGE 121, 69 = FamRZ 2008, 845).
Dabei hat er gleichzeitig dem Kind ein Recht auf Umgang mit seinen Eltern eingeräumt und damit das Recht des Kindes aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern in diesem Punkt konkretisiert (BVerfGE 121, 69 = FamRZ 2008, 845).
Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt, insbesondere wegen der den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten wie auferlegten Verantwortung für ihr Kind und wegen des Rechtes des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern, das ebenfalls von dieser Grundrechtsnorm geschützt ist (BVerfGE 121, 69 = FamRZ 2008, 845).
Ein milderes Mittel, dem Umgangsrecht des Kindes zu seinem Wohle Nachdruck zu verleihen und zur Durchsetzung zu verhelfen, ist nicht ersichtlich, sodass die elterliche Umgangsverpflichtung auch erforderlich ist (BVerfGE 121, 69 = FamRZ 2008, 845).
Insofern ist der Umgang mit dem Kind eine wesentliche Voraussetzung und Grundlage für die Ausübung des Elternrechts im Interesse des Kindes (BVerfGE 121, 69 = FamRZ 2008, 845).
Es ist einem Elternteil deshalb zumutbar, auch unter Beeinträchtigung seiner Persönlichkeitssphäre zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet zu werden, wenn dies dem Kindeswohl dient (BVerfGE 121, 69 = FamRZ 2008, 845; OLG Hamm FamRZ 2018, 111).
Entgegen der Auffassung des Kindesvaters, in seiner Beschwerdeschrift vom 06.08.2020, ist also allein der entgegenstehende Wille des Umgangsverpflichteten nicht ausschlaggebend (BVerfGE 121, 69 = FamRZ 2008, 845).
- BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
Das Umgangsrecht eines Elternteils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, weil der Umgang mit dem Kind eine wesentliche Voraussetzung und Grundlage für die Ausübung des Elternrechts im Interesse des Kindes ist (stRspr, vgl nur BVerfG vom 1.4.2008 - 1 BvR 1620/04 - BVerfGE 121, 69, 97) .Insbesondere für das nicht mit dem Kind zusammenlebende Elternteil ist der Umgang mit seinem Kind eine maßgebliche Voraussetzung für einen persönlichen Kontakt, die ihm ermöglicht, eine nähere Beziehung zu seinem Kind aufzubauen oder aufrechtzuerhalten, an seiner Entwicklung teilzuhaben und seiner Elternverantwortung nachkommen zu können (vgl BVerfG vom 1.4.2008 - 1 BvR 1620/04 - BVerfGE 121, 69, 94) .
- BGH, 01.02.2012 - XII ZB 188/11
Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der …
Insoweit unterscheidet sich die Vollstreckung des von einem Elternteil erwirkten Umgangstitels von dem Sachverhalt, der die zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines Elternteils auch vom Kindeswohl abhängig gemacht hat (BVerfG NJW 2008, 1287 ff.). - OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19
Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den engeren persönlichen Lebensbereich und die Entfaltung seiner Grundbedingungen (BVerfGE 121, 69, 90). - BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …
- OLG Saarbrücken, 14.10.2014 - 6 UF 110/14
Umgangsrechtsregelungsverfahren: Voraussetzungen des begleiteten Umgangs; …
- BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09
Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …
- BVerfG, 17.02.2022 - 1 BvR 743/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen zur Regelung …
- BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der …
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 30.20
Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen …
- BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15
Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
- BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …
- BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BGH, 12.05.2021 - XII ZB 34/21
Verfahrensfähigkeit eines Minderjährigen in einem Verfahren wegen …
- OLG Frankfurt, 04.02.2020 - 2 UF 301/19
Keine Anordnung des paritätischen Wechselmodells im Rahmen des Umgangsrechts
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BGH, 14.05.2008 - XII ZB 225/06
Gerichtliche Geltendmachung des Umgangsrechts eines Kindes
- BGH, 17.08.2011 - XII ZB 621/10
Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsentscheidung: Anwendbarkeit …
- BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder …
- VG Berlin, 07.11.2017 - 36 K 92.17
Ausländerrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem als subsidiär …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2016 - 11 S 1460/16
Familiennachzug; außergewöhnliche Härte; sozialpädagogische Betreuung eines …
- BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 19/22
Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
- OLG München, 08.12.2020 - 18 U 5493/19
Keine Klarnamenpflicht: Facebook darf Pseudonyme verbieten
- AG Detmold, 26.10.2016 - 33 F 169/16
Kindeswille, Beeinflussung des Kindeswillens
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10
Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im Rahmen einer Umgangsregelung …
- BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 486/14
Die Einbeziehung aller Eltern in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 GG bedeutet …
- BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15
Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
- BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 311/08
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Abänderung einer …
- BVerfG, 12.02.2021 - 1 BvR 1780/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine gerichtliche …
- BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem Kind aufgrund unzureichender …
- OLG Düsseldorf, 18.05.2018 - 8 UF 53/17
Anordnung mehrwöchigen Umgangs während der Ferien
- BVerfG, 05.09.2022 - 1 BvR 65/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung wegen …
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 142/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) einer Mutter durch Übertragung …
- OLG Frankfurt, 15.02.2022 - 3 UF 81/21
Sorgerecht: Erstmalige Anordnung eines Wechselmodells
- OLG Saarbrücken, 03.04.2012 - 6 UF 10/12
Umgangsregelungsverfahren: Amtsermittlungspflicht bei verbaler Ablehnung des …
- OLG Brandenburg, 22.06.2018 - 10 UF 109/15
Umgangsrechtsregelung: Befristeter Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem …
- VGH Bayern, 17.12.2008 - 12 CS 08.1417
Vorläufig keine Betriebserlaubnis für das "Haus für Kinder" in München
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 2595/12
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Substantiierung; Vorlage von Unterlagen; …
- OLG Hamm, 25.07.2017 - 6 WF 179/17
Ordnungsmittel wegen Nichtausübung des Umgangs
- OLG Hamm, 17.04.2018 - 10 UF 56/17
Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein
- OLG Saarbrücken, 08.06.2016 - 6 UF 30/16
Berücksichtigung des Kindeswillens im Umgangsverfahren; Ausschluss des Umgangs …
- KG, 06.08.2009 - 13 UF 106/08
Elterliche Sorge: Voraussetzungen einer Übertragung des …
- OLG Karlsruhe, 27.07.2023 - 16 UF 19/23
Möglichkeit der Anordnung eines begleiteten Umgangs bei fehlendem Interesse des …
- OLG Brandenburg, 07.06.2012 - 15 UF 314/11
Elterliche Sorge: Abgrenzung zwischen Umgangsrecht und …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.05.2009 - VGH B 45/08
Verfassungsmäßigkeit des rheinland-pfälzischen Kinderschutzgesetzes
- OLG Oldenburg, 28.07.2016 - 13 WF 55/16
Festsetzung von Ordnungsmitteln bei Verweigerung von Umgangskontakten durch den …
- OLG Saarbrücken, 22.11.2018 - 6 UF 120/18
- OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 10 UF 57/13
Umgangsrecht: Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seiner 14-jährigen Tochter
- OLG Saarbrücken, 13.10.2011 - 6 UF 108/11
Elterliche Sorge: Ablehnung des Erlasses einer Verbleibensanordnung zugunsten der …
- BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 2275/08
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 durch die Ablehnung der Übertragung der …
- OLG Frankfurt, 22.08.2022 - 6 WF 112/22
Ordnungsmittel bei Verstoß gegen die Umgangspflicht
- OLG Brandenburg, 02.04.2015 - 15 UF 168/11
Umgangsrechtsregelung: Erfordernis eines begleitenden Umgangs eines Vaters mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - L 20 AS 112/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Frankfurt, 16.12.2020 - 4 WF 188/20
Verfahrensfähigkeit und Beschwerdebefugnis eines 16-Jährigen bei Maßnahmen nach § …
- OLG Karlsruhe, 28.02.2014 - 16 WF 53/14
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den betreuenden Elternteil …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12
Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
- OLG Celle, 12.08.2011 - 10 WF 246/11
Verfahrensregeln bei Abänderung einer familiengerichtlich gebilligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
- OLG Saarbrücken, 27.11.2018 - 6 UF 120/18
Umgangsbefugnis bei entgegenstehendem Willen des 16-jährigen Kindes
- OLG Koblenz, 17.07.2008 - 7 UF 208/08
Elterliche Sorge: Einschränkung des Umgangsrechts wegen der abstrakten Gefahr, …
- OLG Saarbrücken, 26.08.2009 - 6 UF 68/09
Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei versuchtem Tötungsdelikt …
- OLG Saarbrücken, 18.06.2015 - 6 UF 20/15
Verbleibensanordnung für ein Kind in Familienpflege: Rückkehroption bei …
- OLG Köln, 17.12.2020 - 25 UF 191/20
Beschwerde gegen eine Umgangsregelung; Häufigkeit und Dauer eines anzuordnenden …
- OLG Frankfurt, 09.07.2013 - 6 UF 140/13
Verfahren auf Verpflichtung zum Umgang durch betreuenden Elternteil
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 309/10
Telefonerlaubnis im Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
- OLG Stuttgart, 07.08.2008 - 16 WF 194/08
Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren: Verweigerung wegen Mutwilligkeit, da …
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvL 142/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung betreffend die teilweise …
- OLG Frankfurt, 12.09.2013 - 5 WF 171/13
Voraussetzungen für zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechts
- OLG Brandenburg, 13.11.2013 - 15 UF 107/13
Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts
- OLG Saarbrücken, 05.03.2013 - 6 UF 48/13
Sorgerechtsentscheidung: Entbehrlichkeit der Einholung eines …
- BVerfG, 13.11.2008 - 1 BvR 1192/08
Rechtmäßigkeit der gegen den zumindest rechtlichen Vater angeordneten …
- BVerfG, 11.02.2020 - 1 BvR 2297/18
Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der …
- OLG Brandenburg, 11.12.2023 - 2 U 33/22
- BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvR 1292/15
Teilweise Außervollzugsetzung einer Entscheidung über die Entziehung wesentlicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2008 - L 8 SO 134/08
Voraussetzungen für den Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 …
- OLG Saarbrücken, 05.10.2020 - 6 UF 122/20
Das Familiengericht darf den Antrag eines mit dem anderen Elternteil gemeinsam …
- LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19
Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …
- OVG Hamburg, 17.06.2008 - 4 Bs 76/08
Ausländer; Abschiebung; Berücksichtigung eines Umgangsrechts mit leiblichem Kind
- OLG Saarbrücken, 31.05.2012 - 6 UF 20/12
Teilentzug der elterlichen Sorge: Verfahrensmangel bei mangelnder Darstellung der …
- KG, 16.12.2016 - 15 WF 22/16
Gerichtlich gebilligter Umgangsvergleich: Vollstreckungsvoraussetzung der …
- OLG Frankfurt, 20.07.2011 - 4 UF 151/10
Sorgerecht: Zu den Voraussetzungen des § 1696 BGB
- OLG Brandenburg, 20.05.2010 - 10 UF 46/09
Umfang der Umgangskontakte seitens des Kindesvaters mit dem Sohn
- OLG Saarbrücken, 05.12.2013 - 6 UF 132/13
Sorgerechtsverfahren: Beteiligung der Pflegeeltern zum Wohle des Kindes; …
- OLG München, 05.07.2019 - 26 UF 285/19
Kindeswohlgefährdung wegen Adipositas und Schulabbruch
- OVG Hamburg, 14.08.2008 - 4 Bs 84/08
Abschiebung eines ausländischen Vaters eines noch nicht geborenen deutschen …
- OLG Saarbrücken, 20.01.2011 - 6 UF 106/10
Gemeinsame elterliche Sorge: Kriterien zur Übertragung des alleinigen …
- OLG Saarbrücken, 02.09.2013 - 9 WF 61/13
Name des Kindes: Voraussetzungen einer "additiven Einbenennung"
- OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 25 Wx 28/10
Anerkennung einer äthiopischen Adoptionsentscheidung
- OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 10 UF 40/21
Abänderung eines gerichtlich gebilligten Umgangsvergleichs; Begleiteter Umgang; …
- OLG Brandenburg, 05.08.2021 - 13 WF 81/21
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Jugendlichen zur Rechtsverfolgung …
- OLG München, 12.05.2020 - 18 U 2689/19
Multiple Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen einer Social-Media-Plattform
- OLG Frankfurt, 07.02.2018 - 4 UF 226/17
Auflösung der gemeinsamen Sorge bei Dissens über Durchführung des Wechselmodells
- VG Hannover, 30.08.2012 - 12 A 2623/11
Brenntag; Brennverordnung; Gartenabfall; Grünschnitt; Luftqualität; Verbrennung
- VG Münster, 18.04.2008 - 8 L 247/08
Rechtmäßigkeit der Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
- VG Göttingen, 22.03.2010 - 2 B 111/10
Herleitung eines Duldungsgrundes aus § 1685 Abs. 2 BGB
- OLG Frankfurt, 13.11.2008 - 1 UF 72/08
Sorgerechtsregelung zugunsten der Großeltern: Berücksichtigung des Willens eines …
- LSG Saarland, 30.04.2010 - L 10 AS 4/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- OLG Koblenz, 19.02.2018 - 9 UF 704/17
Umgangsregelungsverfahren: Ausschluss des Umgangs eines Elternteils wegen …
- VG Hamburg, 17.07.2012 - 4 E 1680/12
Abschiebung nach Nigeria
- OLG Köln, 29.09.2022 - 14 UF 57/22
Ausschluss des väterlichen Umgangsrechts mit einem Kind wegen sexuellen …
- OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 10 UF 22/21
Beschwerde gegen die gerichtliche Billigung einer Umgangsvereinbarung; Fehlendes …
- VGH Bayern, 22.02.2012 - 10 ZB 11.969
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Nachholung der Zustimmung; …
- OLG Bremen, 02.11.2009 - 4 UF 83/09
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen unterbliebener Inanspruchnahme …
- OLG Celle, 16.02.2023 - 10 WF 168/22
Anforderungen an die Durchführung von Telefonaten eines Kindes mit dem nicht …
- KG, 31.01.2019 - 19 AR 12/18
Anforderungen an die Begründung des Kostenansatzes
- OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 9 UF 143/18
Entscheidung über das Umgangsrecht nach Trennung der Eltern unter …
- OLG Köln, 17.03.2022 - 14 UF 60/21
Ausschluss eines Umgangsrechts; Voraussetzungen einer Kindeswohlgefährdung; …
- OLG Saarbrücken, 08.05.2012 - 9 UF 23/12
Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts
- OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 11 Wx 113/09
Anerkennung einer ausländischen Adoption
- OLG Brandenburg, 23.05.2018 - 13 UF 115/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 4/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Brandenburg, 18.06.2021 - 9 UF 39/21
- OLG Brandenburg, 23.05.2019 - 13 UF 62/18
Voraussetzungen des befristeten Ausschlusses des Umgangs des Vaters mit seinem …
- OLG Brandenburg, 21.10.2022 - 10 UF 78/21
- SG Magdeburg, 26.09.2017 - S 43 AS 1177/13
- VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 78-IV-15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 3/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 8 K 1944/21
- OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 10 UF 78/21
Anordnung unbegleiteter Umgänge mit einem Kind; Schutz eines Kindes; Gefährdung …
- OLG Hamm, 17.02.2010 - 8 UF 211/09
Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt, da die nach …
- VerfG Brandenburg, 16.07.2009 - VfGBbg 4/09
Umgangsrecht; Vorwegnahme der Hauptsache; Subsidiarität der …
- LG Hamburg, 29.07.2009 - 704 Ns 66/09
Ausländerstrafrecht: Erziehungspflicht des Vaters von nichtehelichen Kindern als …
- VG Augsburg, 21.04.2009 - Au 1 K 08.436
Ermessensausweisung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht
- AG Bensheim, 09.07.2008 - 72 F 223/08
Elterliche Sorge: Kindeswohlgefährdung durch eigenmächtigen Wegzug der Mutter …
- VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 116-IV-15
- OLG Saarbrücken, 31.01.2012 - 9 WF 131/11
Vollstreckung einer Umgangsregelung
- OVG Thüringen, 23.03.2015 - 3 ZKO 163/12
Besondere Härte bei Heranziehung zu Kostenbeiträgen für kinder- und …
- LG Saarbrücken, 15.04.2008 - 9 O 320/07
Schadensersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wegen …
- BSG, 26.03.2010 - B 8 AY 5/09 B
- OLG Brandenburg, 08.12.2008 - 15 UF 25/08
Elterliche Sorge: Übertragung der Alleinsorge auf die Kindesmutter unter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2010 - L 7 AS 922/10
- LG München II, 20.11.2020 - 8 O 2259/19
Keine Geldentschädigung für Einschränkungen bei der Nutzung eines sozialen …
- AG Wiesbaden, 05.07.2013 - 536 F 75/13
Verhängung von Ordnungsgeld gegen Umgangsberechtigten bei Umgangsverweigerung
- OLG Frankfurt, 05.03.2009 - 1 UF 11/09
Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung
- AG Celle, 02.09.2009 - 8 F 8161/08
Anspruch eines nichtehelichen Kindes auf Umgang mit einem leiblichen Elternteil …