Rechtsprechung
   BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung; Vereinbarkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) mit dem Grundgesetz; Zulässigkeit der Einrichtung einer teilweisen Portabilität der Alterungsrückstellungen durch den Gesetzgeber zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit des Ausdehnens der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze; Beobachtungspflicht des Gesetzgebers im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und den Versicherten; Voraussetzungen für eine Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung; Sicherstellung eines Basisschutzes innerhalb der privaten Krankenversicherung; Zulässigkeit einer Prämienerhöhung bei einer Veränderung des kollektiven Risikos sowie bei einer Veränderung der Kostensituation im Gesundheitswesen; Anforderungen an ein Gesetz aus Parlamentsvorbehalt; Beeinträchtigung der privaten Versicherungsunternehmen in der Berufsfreiheit durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz; Vorliegen einer Unmöglichkeit einer sinnvollen Ausübung des Berufs eines privaten Krankenversicherers durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz; Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit durch das Gemeinwohlinteresse; Zumutbarkeit desVersicherungszwang hinsichtlich einzelner zur Versicherung im Basistarif berechtigter Personengruppen; Faktisch lebenslange Bindung an einen Versicherer als ein von den Versicherungsnehmern bei Vertragsschluss akzeptierter Teil der Versicherungsbedingungen

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) und des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (VVG-ReformG); Anforderungen an eine ausreichende Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde eines privat Versicherten gegen Vorschriften des GKV-WSG und das VVG-ReformG; Vereinbarkeit der Vorschriften über den Basistarif in der privaten Krankenversicherung mit den Grundrechten insbesondere in Form von Art. 12 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit des Versicherungszwangs im Basistarif mit Art. 9 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit des absoluten Kündigungsverbots des § 206 Abs. 1 S. 1 VVG mit den Grundrechten; Notversorgungspflicht nach § 193 Abs. 6 S. 6 VVG als unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der privaten Krankenversicherungsunternehmen; Vereinbarkeit der Einführung einer teilweisen Portabilität der Alterungsrückstellungen mit dem Grundgesetz; Vereinbarkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) i.d.F.d. GKV-WSG mit den Grundrechten; Rechtsänderungen durch das GKV-WSG in ihrer Gesamtheit als ein mit der Berufsfreiheit unvereinbarer "additiver" Grundrechtseingriff

  • versicherung-recht.de

    §§ 193, 203, 204, 206, 208 VVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- WSG ) und des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts ( VVG -ReformG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • IWW (Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Verfassungsbeschwerden gegen Gesundheitsreform abgewiesen

  • IWW (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Basistarif in der privaten Krankenversicherung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verpflichtung der Privatkassen zum Angebot eines Basistarifs ist verfassungsgemäß

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Pflicht zum Basistarif ist verfassungsgemäß

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Vb in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Gesundheitsreform schränkt Grundrechte der privaten Krankenversicherung nicht unzulässig ein

  • deutscheranwaltspiegel.de PDF, S. 16 (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde in Sachen PKV ohne Erfolg

  • medi-ip.de (Kurzinformation)

    PKV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Private Krankenkassen sind vor Bundesverfassungsgericht gescheitert

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherungen müssen auch weiterhin Basistarif anbieten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Private Krankenversicherungen müssen mehr Wettbewerb hinnehmen // Bundesverfassungsgericht erklärt Gesundheitsreform für rechtens

Besprechungen u.ä. (2)

  • nwir.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    GKV-Reform/Basistarif

  • aerzteblatt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die private Säule der Volksversicherung

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privaten Krankenversicherung - Ein Freibrief für den Gesetzgeber?" von Prof. Dr. Friedhelm Hufen, original erschienen in: NZS 2009, 649 - 652.

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 123, 186
  • NJW 2009, 2033
  • NZS 2009, 436
  • VersR 2009, 957
  • DÖV 2009, 634



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Wird zitiert von ... (217)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ).
  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09  

    Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum

    Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den darin entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ).
  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05  

    Beteiligungsquote

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 116, 96 ; 122, 374 ; 123, 186 ).
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