Rechtsprechung
   BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • HRR Strafrecht

    Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2... Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 8 EMRK; § 94 StPO; § 98 StPO; § 99 StPO; § 100a StPO; § 110 StPO; § 147 StPO; § 385 Abs. 3 StPO; § 397 Abs. 1 S. 2 StPO; § 406e StPO; § 475 StPO;
    Beschlagnahme von E-Mail beim Provider in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Anwendbarkeit der strafprozessualen Beschlagnahmevorschriften); Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Abgrenzung zu anderen Grundrechten); Verhältnismäßigkeit; Zitiergebot; Anforderungen an Anordnung und Durchführung der Maßnahme (Vermeidung überschießender Datenerhebungen; Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung; Unterrichtungspflichten; keine Kennzeichnungspflichten; verfassungskonforme Auslegung im Einzelfall)

  • lexetius.com
  • DFR

    Beschlagnahme von E-Mails

  • openjur.de

    § 94 StPO; Art. 10 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers

  • Telemedicus

    Beschlagnahme von E-Mails

  • webshoprecht.de

    Auf dem Mailserver eine Providers gespeicherte E-Mails unterliegen dem Fernmeldegeheimnis

  • JurPC

    Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers

  • aufrecht.de

    Eingriff in Fernmeldegeheimnis durch Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers verfassungsrechtlich gerechtfertigt

  • Jurion

    Vereinbarkeit einer Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers auf Grundlage von §§ 94 ff. StPO mit Art. 10 Abs. 1 GG

  • kanzlei.biz

    Beschlagnahme von Emails eines Nichtbeschuldigten zulässig

  • kanzlei.biz

    Beschlagnahme von Emails eines Nichtbeschuldigten zulässig

  • peter-kehl.de

    BVerfG zur Sicherstellung von E-Mails beim Provider

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit einer Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers auf Grundlage von §§ 94 ff. StPO mit Art. 10 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Beschlagnahme von E-Mails

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf Mail-Server erfolglos

  • heise.de (Pressebericht)

    Ermittlern ist der Zugriff auf E-Mails beim Provider erlaubt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeine eMail-Kontrolle!

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf Provider-Mail-Server verfassungsgemäß

  • spiegel.de (Pressebericht, 15.07.2009)

    Polizei darf auf E-Mail-Server zugreifen

  • wirtschaftsstrafrecht.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Zugriffsrechte auf E-Mails

  • deutscheranwaltspiegel.de PDF, S. 16 (Kurzinformation)

    E-Mail-Zugriff auf Mailserver des Providers - verfassungswidrig?

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Sicherstellung von E-Mails auf dem Mailserver des Providers zulässig

  • strafverteidigung-hamburg.com (Zusammenfassung)

    Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Beschlagnahme von E-Mails rechtmäßig

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Durchsuchung - Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers

  • dfn.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Beschlagnahme von E-Mails beim Provider

  • it-rechtsinfo.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zugriff auf E-Mails beim Provider gestattet

  • th-h.de (Entscheidungsanmerkung)

    Beschlagnahme von E-Mails: BVerfG bestätigt BGH

Sonstiges

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn J. B.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 124, 43
  • NJW 2009, 2431
  • WM 2009, 1528
  • MMR 2009, 673
  • K&R 2009, 559
  • DÖV 2009, 770



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    a) Aus Art. 1 Abs. 1 GG ergibt sich, dass ein Kernbereich privater Lebensgestaltung als absolut unantastbar geschützt ist (vgl. BVerfGE 119, 1 ; 120, 274 ; 124, 43 ).

    Ob eine Information dem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, in welcher Art und Intensität sie aus sich heraus die Sphäre anderer oder Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 124, 43 ).

    Maßgebend sind die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 124, 43 ).

    Allerdings gehören nicht zum Kernbereich Äußerungen, die in unmittelbarem Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen stehen, wie etwa Angaben über die Planung bevorstehender oder Berichte über begangene Straftaten (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 124, 43 ).

    Sie kann auch durch den Regelungszusammenhang gewährleistet sein, in dem die Vorschrift steht (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 92, 191 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 120, 351 ; 124, 43 ).

    Nach §§ 155, 264 StPO erfolgt die Informationsverwertung allein zur Sachverhaltsaufklärung und -feststellung, soweit dies im Rahmen der angeklagten prozessualen Tat für die richterliche Entscheidungsfindung erforderlich ist (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ).

    Außerdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 ; 44, 353 ; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ; zu körperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ; 27, 211 ; zur Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE 112, 304 ).

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    b) Aus den Grundrechten ergeben sich Anforderungen in Bezug auf das Verfahren der Behörden und Gerichte (vgl. BVerfGE 52, 380 ; 101, 106 ; 124, 43 ; stRspr).

    dd) Art. 2 Abs. 2 GG fordert darüber hinaus spezielle verfahrensmäßige Sicherungen gegen die besonderen situationsbedingten Grundrechtsgefährdungen, die sich ergeben, wenn über die Anordnung einer Zwangsbehandlung außerhalb akuter Notfälle allein die jeweilige Unterbringungseinrichtung entscheidet (vgl. BVerfGE 52, 391 ; 53, 30 ; 113, 29 ; 124, 43 ; stRspr).

  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

    TKÜ-Neuregelung

    Dies allein qualifiziert die Delikte allerdings noch nicht als schwere Straftaten, bei denen ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG erst verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 124, 43 ; 125, 260 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung verfahrensrechtliche Sicherungen dafür gefordert, dass aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangte Daten nicht gespeichert, verwertet und weitergegeben sondern unverzüglich gelöscht werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ; 124, 43 ).

  • BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13  

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Überwachung der Internetnutzung in einem

    Dabei ist - wie zu Recht vom Beschwerdeführer vorgetragen - zu berücksichtigen, dass Art. 10 Abs. 1 GG nicht dem rein technischen Telekommunikationsbegriff des Telekommunikationsgesetzes folgt, sondern an den Grundrechtsträger und dessen Schutzbedürftigkeit aufgrund der Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang anknüpft (vgl. BVerfGE 124, 43 [55 f.]; BVerfGK 9, 62 [75]).
  • BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14  

    Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen

    Die Beschlüsse beruhen auf §§ 94 ff. StPO und damit auf einer Rechtsgrundlage, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gesetzliche Ermächtigung für derartige Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis genügen (vgl. BVerfGE 124, 43 ).

    Dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses muss allerdings bereits in der Durchsuchungsanordnung, soweit die konkreten Umstände dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks erlauben, durch Vorgaben zur Beschränkung des Beweismaterials auf den tatsächlich erforderlichen Umfang Rechnung getragen werden, etwa durch die zeitliche Eingrenzung oder die Beschränkung auf bestimmte Kommunikationsinhalte (vgl. BVerfGE 124, 43 ).

    Ist eine sorgfältige Sichtung und Trennung der E-Mails nach ihrer Verfahrensrelevanz am Zugriffsort nicht möglich oder erlaubt die - auch technische - Erfassbarkeit des Datenbestands eine unverzügliche Zuordnung nicht, muss die vorläufige Sicherstellung größerer Teile oder gar des gesamten E-Mail-Bestands erwogen werden, an die sich eine Durchsicht gemäß § 110 StPO zur Feststellung der potenziellen Beweiserheblichkeit und -verwertbarkeit der E-Mails anschließt (vgl. BVerfGE 124, 43 ).

  • BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07  

    „Antiterrordatei“

    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden, dass die Weiterverwendung von Daten, die aus Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis herrühren, nur für Zwecke verfassungsmäßig ist, die auch als Rechtfertigung für die ursprüngliche Erhebung ausgereicht hätten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ), und hat zur Gewährleistung dieser Anforderungen verfahrensrechtliche Sicherungen wie Kennzeichnungs- und Protokollierungspflichten für erforderlich gehalten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 124, 43 ).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13  

    Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im

    Eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch den angegriffenen Beschlagnahmebeschluss scheidet daneben aus, da durch den Beschluss das Grundrecht des Art. 7 Abs. 1 LV nicht berührt wird (vgl. BVerfGE 124, 43 [57]).
  • BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04  

    Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines

    Die mit einer Beschlagnahme oder Sicherstellung einhergehende fortdauernde Entziehung des Besitzes des bei einer Durchsuchung aufgefundenen Gegenstandes berührt zwar nicht mehr die Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern in aller Regel das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGK 1, 126 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00 -, NJW 2002, S. 1410 ), kann daneben aber auch weitere spezielle grundrechtliche Gewährleistungen beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 124, 43 ).
  • BVerfG, 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10  

    Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-Adressen

    Der Schutzbereich erfasst neben den Kommunikationsinhalten alle näheren Umstände des Fernmeldeverhältnisses und bezieht sich sowohl auf die Tatsache der Kommunikation als auch auf die Verbindungsdaten über Teilnehmer, Anschlüsse und Nummern, unter welchen die Teilnehmer miteinander in Kontakt treten (BVerfGE 107, 299 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 120, 274 ; 124, 43 ; BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, juris, Rn. 189).

    Demgegenüber unterfallen solche Verbindungsdaten, die nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs beim Telekommunikationsteilnehmer aufgezeichnet und gespeichert werden, nicht dem Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG, sondern werden durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt (BVerfGE 115, 166 ; 120, 274 ; 124, 43 ).

    Art. 10 Abs. 1 GG folgt nicht dem rein technischen Telekommunikationsbegriff des Telekommunikationsgesetzes, sondern knüpft personal an den Grundrechtsträger und dessen Schutzbedürftigkeit aufgrund der Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang an (BVerfGE 124, 43 ; BVerfGK 9, 62 ).

  • BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12  

    Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem

    Hierzu gehören beispielsweise das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) sowie die Verbreitung pornographischer Schriften einschließlich gewalt- oder tierpornographischer Schriften (§§ 184 und 184a StGB) (vgl. BVerfGE 124, 43 ).

    Da diese Straftaten im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von einem (§ 123 StGB) beziehungsweise drei Jahren (§ 240 Abs. 1 StGB) bedroht sind, sind sie nicht ohne Weiteres dem Bereich der erheblichen Straftaten zuzurechnen (vgl. BVerfGE 124, 43 ).

  • BGH, 22.03.2012 - 1 StR 359/11  

    Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben

  • OLG Karlsruhe, 01.09.2009 - 6 W 47/09  

    Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG

  • BGH, 24.11.2009 - StB 48/09  

    Überwachung der Telekommunikation; Beschlagnahme von E-Mails beim Provider

  • BVerfG, 29.01.2015 - 2 BvR 497/12  

    Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Ermittlungsverfahren gegen einen

  • OVG Hamburg, 03.07.2012 - 12 Bf 58/12  

    Disziplinarrechtliche  Durchsuchung und Beschlagnahme sowie vorläufige

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07  

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher

  • LAG Hamm, 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10  

    Kündigung bei Vermögensdelikt // Chatprotokolle als Kündigungsgrund

  • OLG Hamburg, 17.02.2010 - 5 U 60/09  

    Internet-Musiktauschbörse: Datenverwendung durch unterbliebene Löschung bzw.

  • VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12  

    Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

  • BGH, 07.08.2013 - 1 StR 156/13  

    Vortäuschen einer Straftat als Straftat von auch im Einzelfall erheblicher

  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15  

    Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein

  • OVG Bremen, 19.11.2015 - 1 B 349/14  

    Rechtmäßigkeit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung und

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 319/09  

    Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg unwirksam

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2013 - 7 F 10930/13  

    Polzeirecht

  • AG Reutlingen, 31.10.2011 - 5 Ds 43 Js 18155/10  

    Beschlagnahme eines Nutzerkontos bei Facebook

  • OLG München, 30.03.2016 - 1 Ws 160/16  

    Sofortige Beschwerde gegen Erledigterklärung einer Unterbringung in einem

  • LG Bonn, 23.08.2011 - 27 Qs 17/11  
  • VerfGH Bayern, 26.01.2011 - 129-VI-09  

    Ermittlungsrichterliche Anordnung der Durchsuchung und der Beschlagnahme in einer

  • LG Köln, 05.05.2010 - 28 O 826/09  

    Der Rechteinhaber eines Werkes hat nur zum Teil einen Auskunftsanspruch gegen den

  • LG Landshut, 21.05.2012 - 6 Qs 82/12  

    Auskunft des Postdienstleisters über Bezugsquellen bei Verdacht der Versendung

  • LG Mannheim, 12.10.2010 - 24 Qs 2/10  

    Zur Verwertbarkeit von E-Mails nach Überwachung von E-Mail-Accounts über einen

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