Rechtsprechung
| BVerfG, 09.06.2010 - 2 BvR 1099/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Verkündung des Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetzes durch den Bundespräsidenten; Untersagung endgültiger deutscher Garantieerklärungen im Zusammenhang mit dem "Euro-Rettungsschirm"; Vereinbarkeit des Euro-Stabilisierungsmechanismus mit Art. 125 Abs. 1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV); Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB und Einrichtung des "Euro-Rettungsschirms" zur Verhinderung eines Vertrauensverlustes in die Zahlungsfähigkeit einzelner Staaten der Euro-Gruppe
Kurzfassungen/Presse (8)
- Betriebs-Berater (Pressemitteilung)
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des "Euro-Rettungsschirms" nicht erfolgreich
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des "Euro-Rettungsschirms" nicht erfolgreich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Karlsruhe billigt vorläufig den Euro-Rettungsschirm
- 123recht.net (Pressemeldung, 10.06.2010)
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Euro-Rettungspaket ab
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des "Euro-Rettungsschirms" nicht erfolgreich
- lto.de (Kurzinformation)
Weg frei für Euro-Rettungsschirm
- lto.de (Kurzinformation)
Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Euro-Rettungsschirm ist unbegründet
- spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.06.2010)
Bundesverfassungsgericht prüft Euro-Rettung
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä.
- verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)
Die nicht so eilige Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm
Sonstiges
- bundesrat
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BVerfG, 07.05.2010 - 2 BvR 987/10
- BVerfG, 09.06.2010 - 2 BvR 1099/10
- BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10
- BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 987/10
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1099/10
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 126, 158
- NJW 2010, 2418
- WM 2010, 1160
- DÖV 2010, 697
Wird zitiert von ... (9)
- BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der …
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2010 (BVerfGE 125, 385 ff.), den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni 2010 (BVerfGE 126, 158 ff.) und das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2011 (BVerfGE 129, 124 [133 ff.]) verwiesen.Dieser wird noch weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht (vgl. BVerfGE 35, 193 [196 f.]; 83, 162 [171 f.]; 88, 173 [179]; 89, 38 [43]; 108, 34 [41]; 118, 111 [122]; 125, 385 [393]; 126, 158 [167]; 129, 284 [298]).
Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde oder der Antrag im Organstreitverfahren aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 [371]; 106, 351 [355]; 108, 238 [246]; 125, 385 [393]; 126, 158 [168]; 129, 284 [298]; stRspr).
- BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10
Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum …
g) die Unterlassung der Bundesregierung, Maßnahmen gegen diejenigen Spekulanten zu ergreifen, die nach ihrer Darstellung gegen den Euro beziehungsweise gegen bestimmte Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets derart aggressiv spekulieren, dass zur Rettung der Währungsstabilität die "Rettungspakete" erforderlich sind - 2 BvR 1099/10 -.Ebenfalls noch am 7. Mai 2010 kamen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe erneut in Brüssel zusammen und sprachen sich unter anderem dafür aus, die Wirtschaftsaufsicht im Euro-Währungsgebiet zu verstärken sowie die Finanzmärkte intensiver zu regulieren und die Spekulation zu bekämpfen (vgl. zum folgenden Sachverhalt bereits BVerfGE 126, 158 [160 ff.]).
Anträge der Beschwerdeführer zu I. und zu II. auf Erlass einstweiliger Anordnungen lehnte das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 7. Mai und 9. Juni 2010 ab (BVerfGE 125, 385; 126, 158).
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11
Organstreitverfahren betreffend der Verpflichtung der Bundesregierung zur …
1. Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise im Gebiet der Europäischen Währungsunion gewährten die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes zunächst Griechenland koordinierte, bilaterale Finanzhilfen und schufen anschließend den sogenannten "Rettungsschirm", dessen Kern eine privatrechtlich organisierte Zweckgesellschaft, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF; vgl. hierzu Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2011 - 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10 -, NJW 2011, S. 2946 ff.) bildet.Die Unterrichtung muss so erfolgen, dass das Parlament nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gerät (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. September 2011 - 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10 -, NJW 2011, S. 2946 [2951], Rn. 124;… Urteil des Zweiten Senats vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 -, juris Rn. 109).
Nach seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung muss der Deutsche Bundestag der Ort sein, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. September 2011 - 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10 -, NJW 2011, S. 2946 [2951], Rn. 124;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 -, juris Rn. 109).
Nur so kann verhindert werden, dass der Deutsche Bundestag in die Rolle des bloßen Nachvollzuges gerät (…BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 -, juris Rn. 109; Urteil des Zweiten Senats vom 7. September 2011 - 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10 -, NJW 2011, S. 2946 [2951], Rn. 124).
- BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11
Rechtsstellung der Abgeordneten bei der Wahrnehmung der haushaltspolitischen …
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2011 - 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10 -, NJW 2011, S. 2946 ff., verwiesen. - BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10
Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. …
Der Antrag ist durch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2011 unter Verweis auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom 9. Juni 2010 (BVerfGE 126, 158 [168 ff.]) abgelehnt worden.Es könne auch nicht nachvollzogen werden, warum ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Richters bei telefonischen Sachstandsanfragen den Eindruck erweckt habe, dass neben den Pilotverfahren (2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10), über die am 5. Juli 2011 mündlich verhandelt worden sei, über die Verfahren der Beschwerdeführer beraten werde.
- BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvQ 23/10
Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig
Es kann dahinstehen, ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung schon deshalb ausscheidet, weil das angegriffene Gesetz bei Antragstellung noch nicht im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden war (vgl. BVerfGE 11, 339 [342];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2010 - 2 BvR 987/10 -, NJW 2010, S. 1586 [1587]; Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Juni 2010 - 2 BvR 1099/10 -, WM 2010, S. 1160 [1161]). - BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 1746/10
Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten …
Es kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerde schon deshalb unzulässig ist, weil sie vor der Verkündung des angegriffenen Gesetzes im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt erhoben worden ist (vgl. dazu BVerfGE 11, 339 [342]; 68, 143 [150];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2010 - 2 BvR 987/10 -, NJW 2010, S. 1586 [1587]; Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Juni 2010 - 2 BvR 1099/10 -, WM 2010, S. 1160 [1161]). - BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 2333/11
Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur Kündigung der Stuttgart …
Ob für besondere Ausnahmefälle die Möglichkeit anzuerkennen ist, eine Verfassungsbeschwerde schon früher zu erheben (offenlassend BVerfGE 125, 385 [393]; 126, 158 [168]), bedarf keiner Entscheidung, denn dass ein Ausnahmefall vorläge, in dem der wirksame Schutz von Grundrechten dies erforderte, ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. - BVerfG, 22.06.2011 - 2 BvR 1219/10
Folgenabwägung hinsichtlich einer einstweilige Anordnung in einem …
Diese führt hier - wie bereits im Beschluss vom 9. Juni 2010 ausgeführt (vgl. BVerfGE 126, 158 [168 ff.]) - zu dem Ergebnis, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG abzulehnen ist.
Für Blogger: