Rechtsprechung
   BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08; 2 BvR 105/09 und 2 BvR 491/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § 1 StGB; § 266 StGB; § 263 StGB; § 252 HGB; § 253 Abs. 4 Satz 1, 2 HGB; § 340e Abs. 1 Satz 2 HGB
    Bestimmtheitsgrundsatz und erweitertes Analogieverbot (Geltung für die Rechtsprechung/Rechtsanwendung: Gebot der bestimmten Rechtsanwendung; Präzisierungsgebot; Verschleifungsverbot; Entgrenzungsverbot; erhöhte verfassungsrechtliche Kontrolldichte im Strafrecht; Anforderungen an Rechtsprechungsänderungen); Untreue (Pflichtwidrigkeit; Risikogeschäfte; Nachteil: wirtschaftliches Verständnis und Normativierung, Begründung von Exspektanzen, Gefährdungsschaden, Nachteilsbegründung durch Methoden der Bilanzierung, Bilanzrecht, Darlegungspflichten; Vermögensbegriff)

  • lexetius.com
  • DFR

    Präzisierungsgebot Untreuetatbestand

  • openjur.de

    § 266 Abs. 1 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
    Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 2 GG, § 253 Abs 4 S 1 HGB, § 253 Abs 4 S 2 HGB, § 340e Abs 1 S 2 HGB, § 18 S 1 KredWG
    Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich konzeptionell weit und unscharf gefasster Straftatbestände durch konkretisierende und präzisierende Auslegung als Aufgabe der Rspr - insb zu den Tatbestandsmerkmalen der Pflichtwidrigkeit (Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht) sowie des Nachteilseintritts - Nachteil als eigenständiges Tatbestandsmerkmal, Erforderlichkeit der konkreten Schadensermittlung auch im Falle eines "Gefährdungsschadens"

  • Jurion

    Vereinbarkeit des Tatbestands der Untreue gem. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG - Erforderlichkeit einer Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich von Strafnormen durch eine Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung durch die Rechtsprechung - Erhöhung der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte aufgrund des in Art. 103 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommenden strengen Gesetzesvorbehalts - Gerichtliche Pflicht zur konkreten Ermittlung und Bezifferung der Höhe nach eines durch eine Handlung i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB entstandenen Nachteils - Verfassungsmäßigkeit einer Annahme eines Nachteils i.S.d. Untreuetatbestands aufgrund eines Gefährdungsschadens bzw. einer schadensgleichen Vermögensgefährdung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Untreuestrafbarkeit von Managern

  • nwb
  • kkh.de PDF

    Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilungen wegen Untreue

  • Betriebs-Berater

    Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestands der Untreue

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit des Tatbestands der Untreue gem. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ) mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG; Erforderlichkeit einer Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich von Strafnormen durch eine Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung durch die Rechtsprechung; Erhöhung der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte aufgrund des in Art. 103 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommenden strengen Gesetzesvorbehalts; Gerichtliche Pflicht zur konkreten Ermittlung und Bezifferung der Höhe nach eines durch eine Handlung i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB entstandenen Nachteils; Verfassungsmäßigkeit einer Annahme eines Nachteils i.S.d. Untreuetatbestands aufgrund eines Gefährdungsschadens bzw. einer schadensgleichen Vermögensgefährdung

  • rechtsportal.de

    Vereinbarkeit des Tatbestands der Untreue gem. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ) mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG ; Erforderlichkeit einer Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich von Strafnormen durch eine Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung durch die Rechtsprechung; Erhöhung der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte aufgrund des in Art. 103 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommenden strengen Gesetzesvorbehalts; Gerichtliche Pflicht zur konkreten Ermittlung und Bezifferung der Höhe nach eines durch eine Handlung i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB entstandenen Nachteils; Verfassungsmäßigkeit einer Annahme eines Nachteils i.S.d. Untreuetatbestands aufgrund eines Gefährdungsschadens bzw. einer schadensgleichen Vermögensgefährdung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Untreue-Tatbestand und das Bestimmtheitsgebot

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    StGB § 266 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 2
    Untreuestrafbarkeit von Managern

  • spiegel.de (Pressemeldung, 11.08.2010)

    Managerhaftung - Bundesverfassungsgericht segnet Untreue-Paragrafen ab

  • manager-magazin.de (Pressemeldung, 11.08.2010)

    Harte Gangart gegen untreue Manager

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verurteilung von Berliner Bankern aufgehoben

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 11.08.2010)

    Bundesverfassungsgericht zur Untreue: Landowsky lacht, Karlsruhe hilft

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Karlsruhe verschärft Voraussetzungen für Untreue-Urteile

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Zum Straftatbestand der Untreue hinsichtlich des Bestimmtheitsgebots

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Zum Straftatbestand der Untreue hinsichtlich des Bestimmtheitsgebots

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verurteilung von Berliner Bankern aufgehoben

  • anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

    Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BVerfG zu Wirtschaftskriminalität: Untreue muss tatbestandsbegrenzend ausgelegt werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Untreuetatbestand noch verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä. (13)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Das Bundesverfassungsgericht und die Untreue: Weißer Ritter oder feindliche Übernahme? (Dr. Christian Becker; HRRS 9/2010, S. 383)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verfassungsrechtliche Grenzen einer Subjektivierung des Schadensbegriffes (RA Dr. Jan Schlösser; HRRS 6/2011, S. 254)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Juristischer und wirtschaftlicher Schaden (Prof. Dr. Frank Saliger; HRRS 2012, 363)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Nochmals: Zur Unmittelbarkeit des Untreueschadens (RA Dr. Marcus Mosiek; HRRS 10/2012, 454)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 266 StGB
    Zur Verfassungsmäßigkeit der Untreue (Prof. Dr. Katharina Beckemper; ZIS 2011, 88)

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen PDF (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)

    Untreue-Fall

    Art. 103 Abs. 2 GG
    Vereinbarkeit des Untreuetatbestands des § 266 Abs. 1 StGB mit dem Bestimmtheitsgebot, verfassungsgerichtliche Kontrolle der Strafrechtsprechung

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    StGB § 266 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 2
    Untreuestrafbarkeit von Managern

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    BVerfG-Beschluss zu § 266 StGB: Untreue bleibt "Mädchen für alles" in Wirtschaftsstrafsachen

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung durch Erlangen eines unrichtigen Feststellungsbescheides vor dem Hintergrund des Beschlusses des BVerfG vom 23.6.2010 (Prof. Dr. Petra Wittig; ZIS 2011, 660)

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Untreuetatbestandes

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Auswirkungen des Untreue-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23.6.2010 auf die Schadensdogmatik (Dr. Frank Saliger; ZIS 2011, 902)

  • honsell.at PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Strafbarkeit der Untreue (Prof. Dr. Heinrich Honsell)

  • audit-committee-institute.de PDF, S. 22 (Entscheidungsbesprechung)

    Die Voraussetzungen des Tatbestands der Untreue

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 126, 170
  • NJW 2010, 3209
  • ZIP 2008, 2315
  • ZIP 2010, 1596
  • NStZ 2010, 626
  • NJ 2011, 80
  • WM 2010, 1663



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Wird zitiert von ... (107)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Art. 103 Abs. 2 GG enthält ein striktes Bestimmtheitsgebot für die Gesetzgebung sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 126, 170 ).

    Der Gesetzgeber und nicht der Richter ist zur Entscheidung über die Strafbarkeit berufen (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 92, 1 ; 126, 170 ).

    Den Strafgerichten ist es verwehrt, seine Entscheidungen zu korrigieren (vgl. BVerfGE 92, 1 ; 126, 170 ).

    Sie müssen in Fällen, die vom Wortlaut einer Strafnorm nicht mehr gedeckt sind, daher zum Freispruch gelangen und dürfen nicht korrigierend eingreifen (vgl. BVerfGE 64, 389 ; 126, 170 ).

    Dabei ist "Analogie" nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, wobei der Wortlaut als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 82, 236 ; 92, 1 ; 126, 170 ).

    Für die Klärung der insoweit aufgeworfenen Fragen ist das Bundesverfassungsgericht zuständig (vgl. BVerfGE 126, 170 ).

    Dieser Schadenstypus wird ganz überwiegend als schadensgleiche Vermögensgefährdung oder Gefährdungsschaden beschrieben (vgl. BVerfGE 126, 170 ; Saliger, in: Festschrift Samson , S. 455 m.w.N.).

    Die ursprünglich im Rahmen des Betrugstatbestands (§ 263 Abs. 1 StGB) entwickelte Rechtsfigur der schadensgleichen Vermögensgefährdung wurde auf das Nachteilsmerkmal des Untreuetatbestands (§ 266 Abs. 1 StGB) übertragen und findet auch dort Anwendung (vgl. BVerfGE 126, 170 ; BVerfGK 15, 193 ).

    In der Rechtsprechung und ganz überwiegend auch in der Literatur werden die mit der schadensgleichen Vermögensgefährdung zusammenhängenden Fragestellungen unabhängig von der Zuordnung zu § 263 Abs. 1 oder § 266 Abs. 1 StGB einheitlich behandelt (vgl. BVerfGE 126, 170 ; BVerfGK 15, 193 ; Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 156, § 266 Rn. 115, 150; Saliger, in: Festschrift Samson , S. 455 ff.; gegen eine parallele Betrachtung Safferling, NStZ 2011, S. 376 ).

    Die für den Straftatbestand der Untreue (§ 266 StGB) maßgeblichen Erwägungen (vgl. BVerfGE 126, 170 ) gelten auch für Fallgestaltungen des Eingehungsbetrugs.

    Allerdings darf auf diese Weise der Tatbestand des § 263 StGB nicht verfassungswidrig überdehnt werden (vgl. BVerfGE 126, 170 ).

    Verlustwahrscheinlichkeiten dürfen daher nicht so diffus sein oder sich in so niedrigen Bereichen bewegen, dass der Eintritt eines realen Schadens ungewiss bleibt (vgl. BVerfGE 126, 170 ).

    Zur Verhinderung der Tatbestandsüberdehnung muss, von einfach gelagerten und eindeutigen Fällen - etwa bei einem ohne weiteres greifbaren Mindestschaden - abgesehen, der Vermögensschaden der Höhe nach beziffert und dies in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgründen dargelegt werden (vgl. BVerfGE 126, 170 ).

    Bestehen Unsicherheiten, so kann ein Mindestschaden im Wege einer tragfähigen Schätzung ermittelt werden (vgl. BVerfGE 126, 170 ).

    Normative Gesichtspunkte können bei der Bewertung von Schäden eine Rolle spielen; sie dürfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht überlagern oder verdrängen (vgl. BVerfGE 126, 170 ).

    Da die Schadenshöhe entscheidend von der Wahrscheinlichkeit und vom Risiko eines zukünftigen Verlusts abhängt (vgl. BVerfGE 126, 170 ; Dannecker, in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 263 StGB Rn. 95; Saliger, in: Festschrift Samson , S. 455 ), setzt die Bestimmung eines Mindestschadens voraus, dass die Verlustwahrscheinlichkeit tragfähig eingeschätzt werden kann.

  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11  

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Das Bestimmtheitsgebot schließt die Verwendung konkretisierungsbedürftiger Begriffe nicht aus (vgl. BVerfGE 11, 234 ; 28, 175 ; 48, 48 ; 92, 1 ; 126, 170 ).

    Der Gesetzgeber muss in der Lage bleiben, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden (zu Art. 103 Abs. 2 GG, vgl. BVerfGE 28, 175 ; 47, 109 ; 126, 170 ).

    Dabei lässt sich der Grad der für eine Norm jeweils erforderlichen Bestimmtheit nicht abstrakt festlegen, sondern hängt von den Besonderheiten des jeweiligen Tatbestandes einschließlich der Umstände ab, die zur gesetzlichen Regelung geführt haben (BVerfGE 28, 175 ; 86, 288 ; 126, 170 ).

    Die Rechtsprechung ist zudem gehalten, verbleibende Unklarheiten über den Anwendungsbereich einer Norm durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (zum an die Rechtsprechung gerichteten Präzisierungsgebot im Rahmen des Art. 103 Abs. 2 GG, vgl. BVerfGE 126, 170 ).

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    Das gilt auch für das Bundesverfassungsgericht, das dann, wenn eine präzisierende Auslegung eines Gesetzes möglich ist, diese seiner Prüfung zugrunde zu legen hat (vgl. zur Bestimmtheit von Strafnormen BVerfGE 126, 170 ; siehe auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2012 - 1 BvR 1509/10 -).
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