Rechtsprechung
BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit des § 3 Abs. 1 KVStG (Kapitalverkehrsteuergesetz) mit Grundgesetz (GG); Steuerpflichtigkeit von inländischen Kapitalgesellschaften; Voraussetzungen für die Rechtsgültigkeit einer Gesetzesnorm; Rechtsprinzipien der Bestimmtheit des gesetzlichen Tatbestandes ...
- opinioiuris.de
Kapitalverkehrsteuergesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 80; KVStG § 3 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Unternehmensbesteuerung: Versteckte Idee des Sozialismus
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Freiburg, 18.11.1958 - RML I 48/57
- BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Papierfundstellen
- BVerfGE 13, 153
- MDR 1962, 26
- DB 1961, 1507
Wird zitiert von ... (152) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Insbesondere ist eine "vage Generalklausel", die es völlig dem Ermessen der Exekutive überläßt, die Grenzen von Freiheit und Eigentum des Staatsbürgers im einzelnen zu bestimmen, mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht vereinbar (BVerfGE 8, 274 [276], Leitsatz 7 und S. 325 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).Das Bundesverfassungsgericht hat die sehr weit gefaßte Bestimmung des § 2 des Preisgesetzes vom 10. April 1948, die die für die Preisbildung zuständigen Stellen ermächtigte, "Anordnungen und Verfügungen [zu] erlassen, durch die Preise, Mieten, Pachten, Gebühren und sonstige Entgelte für Güter und Leistungen jeder Art, ausgenommen Löhne, festgesetzt oder genehmigt werden, oder durch die der Preisstand aufrecht erhalten werden soll", für rechtsstaatlich unbedenklich erklärt (BVerfGE 8, 274).
- BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
Auszug aus BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Zu denken sei an die Rechtsprinzipien der Bestimmtheit des gesetzlichen Tatbestandes und den Grundsatz der Klarheit der Gesetze, die in das Postulat der Rechtssicherheit mündeten; das Gericht bezieht sich dafür auf BVerfGE 1, 299 ff. [BVerfG 21.05.1952 - 2 BvH 2/52] Zwar brauche ein Gesetz nicht so speziell zu sein, daß die richterliche Lösung des Einzelfalles nahezu mit Sicherheit vorausgesehen werden könne [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53]>, andererseits aber müsse die Tatbestandsvoraussetzung so abgegrenzt sein, daß die Gesetzesvorschriften in sicherer Weise eindeutig und damit genügend konkretisiert den Maßstab vermittelten, der bei der juristischen Subsumtionsarbeit angewendet werden solle >.Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbst die schöpferische Füllung weiter Lücken auf der Grundlage einer richtungweisenden Generalklausel eine herkömmliche und stets bewältigte richterliche Aufgabe ist (BVerfGE 3, 225 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53] [243 f]).
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Ebenso hat es die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Buchst. a des Paßgesetzes vom 4. März 1952 für mit dem Grundgesetz vereinbar gehalten, wonach ein Paß zu versagen ist, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller als Inhaber eines Passes die innere oder die äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik gefährdet (BVerfGE 6, 32 [BVerfG 16.01.1957 - 1 BvR 253/56] [42 f]).
- BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
Auszug aus BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Diese Konsequenz ergibt sich weiter aus dem Prinzip der Gewaltenteilung, das die Exekutive auf die Ausführung der Gesetze beschränkt, und schließlich auch aus der rechtsstaatlichen Forderung nach möglichst lückenlosem gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt, wie er durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet ist (…BVerfGE a.a.O. S. 325 [326]; vgl. auch BVerfGE 8, 71 [BVerfG 10.07.1958 - 1 BvF 1/58] [76]). - BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
Auszug aus BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Zu denken sei an die Rechtsprinzipien der Bestimmtheit des gesetzlichen Tatbestandes und den Grundsatz der Klarheit der Gesetze, die in das Postulat der Rechtssicherheit mündeten; das Gericht bezieht sich dafür auf BVerfGE 1, 299 ff. [BVerfG 21.05.1952 - 2 BvH 2/52] Zwar brauche ein Gesetz nicht so speziell zu sein, daß die richterliche Lösung des Einzelfalles nahezu mit Sicherheit vorausgesehen werden könne [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53]>, andererseits aber müsse die Tatbestandsvoraussetzung so abgegrenzt sein, daß die Gesetzesvorschriften in sicherer Weise eindeutig und damit genügend konkretisiert den Maßstab vermittelten, der bei der juristischen Subsumtionsarbeit angewendet werden solle >. - BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvL 67/52
Nachrückende Ersatzleute
Auszug aus BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Der Gesetzgeber hat die Vorschrift bestätigend in seinen Willen aufgenommen (BVerfGE 10, 129 [133] [BVerfG 06.10.1959 - 1 BvL 13/58]; vgl. auch BVerfGE 3, 45 [48]; 6, 55 [64]). - BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gleichheit der Wahl bei Kommunalwahlen
Auszug aus BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Die zur Prüfung gestellte Vorschrift ist also nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes inhaltlich geändert worden (vgl. BVerfGE 12, 10 [BVerfG 15.11.1960 - 2 BvR 536/60] [22 ff.]). - BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 25/59
Verfassungsrechtliche Prüfung des Nichtehelichenrechts
Auszug aus BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Der Gesetzgeber hat die Vorschrift bestätigend in seinen Willen aufgenommen (BVerfGE 10, 129 [133] [BVerfG 06.10.1959 - 1 BvL 13/58]; vgl. auch BVerfGE 3, 45 [48]; 6, 55 [64]). - BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Der Gesetzgeber hat die Vorschrift bestätigend in seinen Willen aufgenommen (BVerfGE 10, 129 [133] [BVerfG 06.10.1959 - 1 BvL 13/58]; vgl. auch BVerfGE 3, 45 [48]; 6, 55 [64]). - BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 13/58
Richtervorlage bei Vereinbarkeitsprüfung zwischen Landes- und späterem …
Auszug aus BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Der Gesetzgeber hat die Vorschrift bestätigend in seinen Willen aufgenommen (BVerfGE 10, 129 [133] [BVerfG 06.10.1959 - 1 BvL 13/58]; vgl. auch BVerfGE 3, 45 [48]; 6, 55 [64]).
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
Das Bundesverfassungsgericht hat sie stets anerkannt (vgl. etwa BVerfGE 3, 225 [243 f.]; 13, 153 [164]; 18, 224 [237 ff.]; 25, 167 [183]). - BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
Gleichwohl vertritt das Bundesverfassungsgericht in zutreffender Einschätzung der komplexen Lebensverhältnisse der modernen Gesellschaft und einer ihren Bedürfnissen entsprechenden Rechtsordnung in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß den zuvor aufgezeigten Grundsätzen die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe und Generalklauseln durch den Gesetzgeber keineswegs entgegensteht (vgl. BVerfGE 3, 225, 243 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53]; 13, 153, 161;… 21, 73, 79 sowie 31, 255, 264 und Maunz/Dürig/Herzog/ Scholz, aaO, Rz 63).Das gilt nach den weiteren Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts sogar für die erheblich in die Rechts- und Individualsphäre des Bürgers eingreifenden Rechtsgebiete des Strafrechts und Steuerrechts (vgl. BVerfGE 4, 352, 357; 11, 234, 237; 13, 153, 160; 28, 175, 183 und 32, 346, 364).
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
Es ist dem Gesetzgeber dabei nicht von vorneherein verwehrt, Generalklauseln zu verwenden und Spielräume zu eröffnen (vgl. BVerfGE 13, 153 ). - BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
Daß der Gesetzgeber sich in dieser Vorschrift eines unbestimmten Rechtsbegriffs bedient, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 3, 225 [243]; 13, 153 [161]).Die Ausfüllung unbestimmter Gesetzesbegriffe auf Grund richtungweisender - aus dem Gesetz sich ergebender - Gesichtspunkte ist eine herkömmliche und anerkannte Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane (vgl. BVerfGE 13, 153 [164]).
- BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62
Außenbereich
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG will damit zugleich verhindern, daß der Gesetzgeber sich der ihm obliegenden Regelung enthält und statt dessen die Bestimmung des Eigentumsinhalts dem Ermessen der Verwaltung anheimgibt (vgl. BVerfGE 6, 32 [42]; 8, 71 [76]; 9, 137 [147 f.]; 11, 168 [191 f.]; 13, 153 [160 f.]; BVerwGE 2, 114 [116]; 2, 349 [351]; 9, 284 [287]; 10, 202 [205]; 11, 95 [96]). - BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
Für alle Abgaben gilt als allgemeiner Grundsatz, dass abgabebegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Abgabepflichtige die auf ihn entfallende Abgabe - in gewissem Umfang (vgl. BVerfGE 13, 153 ) - vorausberechnen kann (vgl. für das Steuerrecht BVerfGE 19, 253 ; 49, 343 ; 73, 388 ; für Sonderabgaben BVerfGE 34, 348 ). - BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
Im Rahmen dieser Entscheidung kann sich der Gesetzgeber auch unbestimmter Rechtsbegriffe bedienen (vgl. etwa BVerfGE 8, 274, 325 ; 13, 153, 161; 20, 150, 157; 21, 73, 79; 31, 255, 264; 37, 132, 142; 49, 89, 133 f.; 56, 1, 12; st. Rspr.).In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, daß er insbesondere im Steuerrecht ohne die Verwendung solcher Begriffe nicht auskommt (vgl. etwa BVerfGE 13, 153, 161; 21, 73, 79; 26, 321, 325; 31, 255, 264; 48, 210, 222; st. Rspr.).
Vor allem aber darf er die Entscheidung über die Grenzen der Freiheit des Bürgers nicht einseitig in das Ermessen der Verwaltung legen (vgl. BVerfGE 8, 274, 325 ; 13, 153, 160; 56, 1, 12).
- BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77
Verfassungsmäßigkeit des § 64e ABs. 1 BVG
Der Gesetzgeber muß sich abstrakter und unbestimmter Formulierungen bedienen können, um die Verwaltungsbehörden in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben, den besonderen Umständen des einzelnen Falles und den schnell wechselnden Situationen des Lebens gerecht zu werden (vgl. BVerfGE 8, 274 [326]; 13, 153 [161]). - BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R
Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Die Ausfüllung unbestimmter Gesetzesbegriffe auf Grund richtungweisender - aus dem Gesetz sich ergebender - Gesichtspunkte ist eine herkömmliche und anerkannte Aufgabe der Rechtsanwendung (BVerfGE 13, 153, 161; 80, 103, 108). - BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2088/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Aufrechnung mit Verfahrenskosten gegen den …
- VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von …
- BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und …
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
- BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76
Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen
- BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81
Erbschaft- und Schenkungsteuer - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitsgebot - …
- FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95
Vereinbarkeit des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgaberechtlicher …
- FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
- BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75
Verfassungsmäßigkeit des § 34c Abs. 3 EStG 1957
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 232/60
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
- BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
Arbeiter/Angestellte
- BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S
Gesellschaftssteuerpflichtigkeit des Erwerbs von Kommanditanteilen an einer GmbH …
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61
Sammlungsgesetz
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
- VerfGH Bayern, 12.01.2015 - 30-VI-13
Einschränkende Auslegung des Ausnahmetatbestands einer Zweitwohnungsteuersatzung
- FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 289/95
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Troncabgabe; Geschichte und Zweck des …
- FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 264/95
Verfassungswidrigkeit der Erhebung höherer (zusätzlicher) Spielbankabgaben
- BVerfG, 15.12.1989 - 2 BvR 436/88
Verfassungsmäßigkeit einer Zweitwohnungsteuer - Stadt Westerland in …
- BFH, 11.01.1979 - V R 26/74
Keine festen Umsatz- oder Gewinngrenzen zur Bestimmung eines Betriebs …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 2 S 3/14
Tantra-Massagen als steuerpflichtige sexuelle Vergnügungen
- BVerwG, 21.10.1970 - IV C 38.69
Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Erteilung einer …
- BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvL 28/97
Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 S 1 nicht …
- BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70
Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen - …
- BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 11.94
Gesundheitswesen: Berücksichtigung von Instandhaltungskosten bei der …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 28.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 77.66
Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer Rechtsfrage - Vermittlung von …
- BVerwG, 02.07.1969 - IV C 68.67
Anwendung des Grundsatzes der Bestimmtheit
- BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61
Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 1.79
Beurteilungsermächtigung eines Ausschusses zur Entscheidung über die …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 188.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvL 5/03
Mangels hinreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung …
- BFH, 23.03.1966 - II 215/61
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 67.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- BVerfG, 15.07.1969 - 1 BvL 22/65
Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 2 S. 2 KVStG 1959
- BVerwG, 21.10.1970 - IV C 95.68
Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Grundlage für einen …
- BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvR 512/65
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher …
- BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1333/89
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit richterlicher Rechtsfortbildung im …
- BFH, 19.05.1987 - VIII B 104/85
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 15a EStG
- BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 1/63
Verfassungsmäßigkeit des Unterhaltsanspruchs eines unter 16jährigen …
- SG Dresden, 11.11.2004 - S 18 KR 440/01
Versicherungspflicht eines Diplom-Forstwirts in der gesetzlichen …
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08
Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
- BFH, 22.12.1993 - I R 75/93
A) Zur Besteuerung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks nach dem …
- BVerfG, 20.05.1988 - 1 BvR 273/88
Verfassungsmäßigkeit einkommensteuerrechtlicher Gewinnermittlungsvorschriften
- OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- BFH, 28.05.1968 - IV R 202/67
Gewinnkorrekturen bei Wechsel der Gewinnermittlungsart
- FG Hessen, 13.02.2013 - 4 K 559/12
Keine Nichtveranlagungsbescheinigung nach § 44a Abs. 5 EStG für eine neben den …
- BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 20.88
Verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot - Ausgleichszahlung für Bau- und …
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.1989 - 2 S 2805/87
Abwassergebühr; Starkverschmutzungszuschlag; Berechnungsmodell; Mischkanalisation
- BVerwG, 12.09.1973 - IV B 10.73
Anwendung von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG auf Verordnungsermächtigungen in …
- BFH, 30.08.1962 - II 207/57 U
Einordnung der Verkehrsüblichkeit als objektiver Beurteilungsmaßstab
- BFH, 28.01.1970 - I R 12/68
Mindestbestand von Schulden - Unterschiedliche Zeitdauer - Qualifizierung als …
- BVerfG, 02.10.1968 - 1 BvF 3/65
Gesellschaftssteuer
- BFH, 12.02.1964 - II 197/61 U
Steuerechtliche Behandlung einer Kreditvergabe durch einen "Doppelgesellschafter"
- OLG Brandenburg, 25.08.2005 - 5 U 78/03
Sittenwidrigkeit des Ankaufs eines Mauer- und Grenzgrundstücks in der ehemaligen …
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 415/87
Zivilgerichtliche Auslegung bezüglich Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.1996 - 2 S 3310/94
Normenkontrolle einer Abwassersatzung: zulässige Erhebung von …
- BFH, 10.06.1987 - I R 149/83
Verdeckte Gewinnausschüttung - Verfassung - Treuhand-Vereinbarung
- StGH Hessen, 01.12.1976 - P.St. 812
Unterrichtsgeldfreiheit in Hessen
- BVerfG, 27.04.1971 - 2 BvR 708/65
Effektivität des Rechtsschutzes bei Verletzung von Rechtssätzen mit Reflexwirkung …
- BFH, 22.11.1962 - II 19/58 S
Gesellschaftssteuerpflicht dadurch, dass einer Konzerngesellschaft von einer …
- VG Gelsenkirchen, 02.06.2020 - 9 L 1960/19
Sicherheitsleistung; duale Systeme; Ersatzvornahme; Verpackungsabfälle; …
- OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 5 U 130/06
Grundbuchberichtigung: Eigentum der Bundesrepublik an von der DDR für die …
- BVerwG, 12.12.1969 - VII C 35.68
Begriff des Polizeibeamten i.S.v § 22 Straßenverkehrsgesetz (StVG) a.F. - …
- OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- BFH, 01.08.1962 - II 156/57 U
Anwendbarkeit des § 3 Abs. 2 Satz 1, zweiter Halbsatz Kapitalverkehrssteuergesetz …
- FG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - 3 K 3268/18
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Erhebung eines besonderen …
- OVG Hamburg, 04.05.2007 - 1 Bf 29/07
Zulassungsvoraussetzungen für die Fortbildungsprüfung zum Geprüften …
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/98
Verfassungsmäßigkeit des § 2 BergArbWoBauG
- BFH, 27.08.1965 - III 272/62 U
Grundsätze einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung eines Grundstücks
- BFH, 26.10.1962 - II 100/59 U
Gesellschaftsteuerpflicht, wenn Darlehnsgewährung eine durch die Sachlage …
- VG Berlin, 17.09.2008 - 1 A 74.08
Sonderumlage im Entschädigungsfall "Phoenix" vorerst gestoppt
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/87
- BFH, 20.02.1979 - VII R 16/78
Auskunftspflicht der Bank - Amtshilfeverkehr - Geschäftsgeheimnis - …
- AG Bergen auf Rügen, 19.02.2013 - 23 C 513/12
Insolvenzanfechtung: Inkongruenz und Anfechtbarkeit einer unter …
- VGH Bayern, 16.01.2003 - 22 B 98.620
Abwasserabgabe, Überwachungswerte, Überschreitung der Überwachungswerte, Erhöhung …
- BFH, 13.04.1988 - I R 284/82
Ablehungsantrag gegen einen Richter im Prozeß bei deutlicher Tendenz den Prozeß …
- BVerwG, 03.10.1972 - I C 36.68
Selbstbindung einer Verwaltungsbehörde
- VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 17.2158
Bescheide zur Zuständigkeit der Bayerischen Kontrollbehörde für …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2008 - 9 ME 451/07
Rechtsmittel gegen die Festsetzung der Vergnügungssteuer für einen in einer …
- FG Sachsen, 22.08.2001 - 4 K 846/97
Zeitpunkt des Investitionsabschlusses i. S. des InvZulG bei der Herstellung von …
- BFH, 22.04.1964 - II 246/60 U
Zeitpunkt der Fälligkeit eines Anspruchs der Muttergesellschaft gegen …
- VG Hannover, 08.03.2013 - 3 A 2347/11
Bestimmtheitsgebot; Einkommensberechnung; Gesetzesvorbehalt; Jugendhilfe; …
- KG, 16.06.2017 - 2 Ws 255/16
Überweisung eines Sicherungsverwahrten in das Krankenhaus des Maßregelvollzuges: …
- VG Berlin, 17.09.2008 - 1 A 105.08
- FG Hessen, 08.09.2004 - 8 K 5053/00
Hinzurechnung; Inländische Kapitalgesellschaft; Beteiligung; Bruttodividende; …
- BFH, 10.02.1982 - I B 39/81
§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG umfaßt alle Formen mittelbarer Beteiligung
- OVG Brandenburg, 16.04.2003 - 2 D 19/02
- BGH, 02.10.1972 - NotZ 1/72
Sozietät von Nur-Notaren
- BFH, 03.12.1969 - II 162/65
Darlehnsgeber als Gesellschafter - Zeitpunkt der Hingabe - Voraussetzungen der …
- BFH, 22.06.1966 - II 165/62
Antrag auf Freistellung von der angeforderten Grunderwerbsteuer - Anwendung des § …
- BFH, 26.06.1962 - I 188/61 S
Versorgungszusage zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers, der zu mehr …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 286/08
Festsetzung von Zinsen auf einen Sanktionsbetrag
- BFH, 12.01.1972 - I R 220/69
Verträge über die Ausbeute von Bodenschätzen als Pachtverträge
- KG, 20.08.2018 - 2 Ws 137/18
Maßregelvollzug in Berlin: Zwangsmedikation eines in ein psychiatrisches …
- FG München, 08.07.2009 - 4 K 705/09
Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG bei zeitnaher …
- VGH Hessen, 14.11.2022 - 8 B 806/21
Beschränkung der gewerblichen Entfernung von Tätowierungen und Permanent-Make-Up …
- VG Augsburg, 14.03.2022 - Au 9 K 21.23
Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung, Auflage zur Vornahme einer …
- VGH Hessen, 09.10.1996 - 7 TG 1502/96
Aufschiebende Wirkung: Der Beitrag nach WHG § 4 Abs 2 Nr 3 ist keine öffentliche …
- BFH, 13.01.1966 - IV 166/61
Die auf ausländische Einkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer - Festsetzung …
- VGH Hessen, 09.10.1996 - 7 TG 1496/96
Beiträge gemäß WHG § 4 Abs 2 Nr 3 gehören nicht zu den öffentlichen Abgaben und …
- BFH, 26.05.1981 - IV R 128/78
Verfassungsmäßigkeit des § 48 EStG
- BFH, 19.04.1972 - I R 62/70
Überlassung eines Einfamilienhauses - Nutzung durch Gesellschafter - Verdeckte …
- BFH, 28.11.1967 - II 110/62
Rechtsfähige Stiftung - Personenvereinigung - Auslegung der Steuergesetze - …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 284/08
Zinsbescheid nach Marktordnungsrecht (Stärkeherstellung)
- BFH, 09.08.1968 - VI R 220/66
Besteuerung nach Verbrauch - Vereinbarkeit mit GG - Willkürliche Steuererhebung - …
- FG Thüringen, 31.01.1995 - I 58/95
Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage; Vornahme begünstigter Investitionen …
- BVerwG, 12.12.1969 - VII C 33.68
Zuständigkeit für den Ausspruch gebührenpflichtiger Verwarnungen - Polizeibeamter …
- BGH, 21.06.1965 - NotZ 2/65
Genehmigung zur Übernahme einer entgeltlichen Nebenbeschäftigung - Betätigung …
- BVerwG, 11.12.1973 - IV B 122.73
Erfordernis einer angemessenen Bestimmtheit bei der Verwendung unbestimmter …
- BVerwG, 11.12.1973 - IV B 123.73
Erfordernis der angemessenen Bestimmtheit bei der Verwendung unbestimmter …
- BFH, 30.07.1971 - III R 91/70
Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Luxusgegenstände" verstößt nicht …
- BFH, 03.12.1969 - II R 2/68
Gesetzeskraft einer Entscheidung - Vereinbarkeit mit GG - Gültigkeit der neuen …
- BFH, 09.09.1965 - IV 294/63 U
Rechtsungültigkeit der Ermächtigung des § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. m (aa) …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 285/08
Zinsbescheid nach Marktordnungsrecht (Stärkeherstellung)
- FG Sachsen, 26.04.2001 - 4 K 673/97
In der Landwirtschaft tätige eingetragene Genossenschaft; Antrag für die …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.1997 - 2 K 134/96
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.1997 - 2 K 137/96
- BVerwG, 11.01.1983 - 8 B 70.82
Rechtsmittel
- BFH, 30.01.1968 - II 33/63
- BFH, 22.05.1963 - II 4/59 U
Anerkennung von Kapitalzuführungen zur Deckung des nicht von Eigenkapital …
- BFH, 08.05.1963 - II 105/60 U
Gesellschaftssteuerrechtliche Forderung der Finanzierung von Teilen des …
- BFH, 28.11.1962 - II 20/58 U
Erforderlichkeit einer Eigenkapitalzufuhr bei mangelnder Eigenkapitalausstattung …
- OVG Brandenburg, 16.04.2003 - 2 D 18/02
- FG Sachsen-Anhalt, 26.04.2001 - 4 K 673/97
Zum Zeitpunkt des Investitionsbeginns- und -abschlusses bei der "Herstellung" von …
- BFH, 28.10.1966 - VII 71/65
Voraussetzungen der Zulassung zur Steuerberaterprüfung
- BFH, 22.05.1963 - II 268/60 U
Überprüfung der Deckung des Anlagevermögens durch das Eigenkapital - Zurechnung …
- BFH, 24.01.1963 - II 195/58 U
Kapitalersetzender Charakter eines Investitionsdarlehens bei kurzfristiger …
- BFH, 26.10.1962 - II 42/59 U
Gewährung von Darlehen an eine inländische Kapitalgesellschaft durch einen …
- BFH, 26.10.1962 - II 68/59 U
Treuhänder eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung …
- FG Thüringen, 13.02.1997 - I 28/96
Ansatz eines Ausschüttungssteuersatzes auf eine Gewinnausschüttung; Gesonderte …
- FG Thüringen, 11.10.1995 - I 166/94
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter …
- BFH, 31.07.1981 - III R 123/79
- BFH, 30.05.1967 - II 68/62
Ersatz einer notwendigen Kapitalzuführung durch Aufnahme eines Kredits
- BFH, 03.05.1963 - II 16/60 U
Leistungen und Darlehen an eine Baureederei als Leistungen und Darlehen an ihre …
- BFH, 28.03.1962 - II 176/57 U
Gewährung eines Darlehens durch einen Gesellschafter als steuerpflichtige …
- VG Lüneburg, 26.04.1995 - 3 A 266/93
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Jagdsteuer; Jagdsteuer als örtliche …
- BGH, 27.04.1971 - 2 BvR 708/65
- BFH, 13.10.1965 - II 33/62 U
Vorliegen eines Erwerbsvorgangs im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes bei …
- BFH, 14.11.1962 - II 97/60 U
Gesellschafterverbürgtes Darlehen als Ersatz einer durch die Sachlage gebotenen …
- VG Dessau, 28.04.2005 - 1 A 1925/03
- BFH, 03.05.1963 - II 16/60