Rechtsprechung
BVerfG, 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG
Zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache - Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung verwaltungsgerichtlicher Klagen, mit denen die Verhängung von in drei Verfassungsbeschwerdeverfahren festgesetzten Missbrauchsgebühren überprüft werden sollte - zum Mitwirkungsverbot wegen ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung verwaltungsgerichtlicher Klagen, mit denen die Verhängung von in drei Verfassungsbeschwerdeverfahren festgesetzten Missbrauchsgebühren überprüft werden sollte - zum Mitwirkungsverbot wegen ... - Wolters Kluwer
Gesetzlicher Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung bei einer Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (hier: Festsetzung einer Missbrauchsgebühr)
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung verwaltungsgerichtlicher Klagen, mit denen die Verhängung von in drei Verfassungsbeschwerdeverfahren festgesetzten Missbrauchsgebühren überprüft werden sollte - zum Mitwirkungsverbot wegen ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gesetzlicher Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung bei einer Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (hier: Festsetzung einer Missbrauchsgebühr)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung
- lto.de (Kurzinformation)
BVerfG zum richterlichen Mitwirkungsverbot - Kein Ausschalten von Verfassungsrichtern durch Hartnäckigkeit
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bundesverfassungsgericht zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache - Durch Bundesverfassungsgericht festgesetzte Missbrauchsgebühr unanfechtbar
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 133, 163
- NJW 2013, 1587
- DVBl 2013, 722
- DÖV 2013, 567
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83
Nordhorn
Auszug aus BVerfG, 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12
Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 20 ; 109, 130 ).Ausschließend wirkt nur eine richterliche Tätigkeit, die im Ausgangsverfahren erfolgte und die Gegenstand der anstehenden verfassungsrichterlichen Überprüfung ist (vgl. BVerfGE 78, 331 ).
- BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60
Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …
Auszug aus BVerfG, 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12
Das folgt daraus, dass die wegen nicht gegebenen Rechtsweges offensichtlich unzulässigen Klagen zum Verwaltungsgericht in Ansehung der unanfechtbar abgeschlossenen vorgelagerten Verfahren völlig eigenständige, neue Verfahrensgegenstände bilden und von vornherein nicht geeignet sind, einen Mitwirkungsausschluss zu begründen (vgl. ähnlich zur Handhabung bei offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchen nach § 19 BVerfGG, die für unbeachtlich gehalten werden: BVerfGE 11, 1 ;… BVerfG, EuGRZ 2012, S. 547 ). - BVerfG, 02.01.1978 - 2 BvR 33/77
Begriff "derselben Sache" i.S. von § 18 Abs. 1 BVerfGG
Auszug aus BVerfG, 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12
Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 20 ; 109, 130 ).
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 19/84
Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im …
Auszug aus BVerfG, 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12
Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 20 ; 109, 130 ). - BVerfG, 27.01.1994 - 1 BvR 1693/92
Herzog
Auszug aus BVerfG, 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12
Das schließt die Entscheidung über einen kraft Gesetzes greifenden Mitwirkungsausschluss nach § 18 BVerfGG ein (vgl. BVerfGE 65, 152 ; 89, 359 ). - BVerfG, 19.01.2004 - 2 BvF 1/98
Selbstablehnung des Richters Di Fabio begründet
Auszug aus BVerfG, 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12
Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 20 ; 109, 130 ). - BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
Auszug aus BVerfG, 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12
Das folgt daraus, dass die wegen nicht gegebenen Rechtsweges offensichtlich unzulässigen Klagen zum Verwaltungsgericht in Ansehung der unanfechtbar abgeschlossenen vorgelagerten Verfahren völlig eigenständige, neue Verfahrensgegenstände bilden und von vornherein nicht geeignet sind, einen Mitwirkungsausschluss zu begründen (vgl. ähnlich zur Handhabung bei offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchen nach § 19 BVerfGG, die für unbeachtlich gehalten werden: BVerfGE 11, 1 ; BVerfG, EuGRZ 2012, S. 547 ).
- BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16
Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) …
- BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvE 3/19
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
Die Ausschlussregelung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ist als Ausnahmetatbestand konstruiert und deshalb eng auszulegen (vgl. BVerfGE 133, 163 ; 135, 248 ).Das Tatbestandsmerkmal "in derselben Sache" in § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ist - in Übereinstimmung mit den Ausschlussregelungen anderer fachgerichtlicher Verfahrensordnungen - stets in einem konkreten, strikt verfahrensbezogenen Sinne auszulegen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 82, 30 ; 109, 130 ; 133, 163 ; 135, 248 ; 148, 1 ).
Zu seinem Ausschluss nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG kann regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst - dazu gehören auch Tätigkeiten vorbereitender Art - oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren (Ausgangsverfahren) führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 30 ; 109, 130 ; 133, 163 ; 135, 248 ; 148, 1 ).
Ein Richter kann an der Entscheidung über die Frage seines Mitwirkungsausschlusses selbst mitwirken, wenn die Sache, die angeblich den Ausschluss bewirken soll, - wie hier - einen völlig eigenständigen Verfahrensgegenstand bildet und daher von vornherein nicht geeignet ist, einen Mitwirkungsausschluss zu begründen (vgl. BVerfGE 133, 163 ;… Kliegel, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 18 Rn. 33).
- BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10
"Kopftuch-Verfahren" werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand …
Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 30 ; 109, 130 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12 -, NJW 2013, S. 1587 ).
- BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 610/17
Die Ausschlussregelung wegen der Beteiligung eines Bundesverfassungsrichters an …
Dieser Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 19. März 2013 (vgl. - auch zum Folgenden - BVerfGE 133, 163 ) für den Fall formuliert hat, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst unzulässig vor einem Fachgericht angefochten und gegen dessen Prozessentscheidung anschließend das Bundesverfassungsgericht erneut angerufen wird, gilt in gleicher Weise, wenn unmittelbar gegen eine Entscheidung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren erneut Verfassungsbeschwerde erhoben wird.Zumindest im verfassungsgerichtlichen Verfahren kann darüber hinaus auch die Mitwirkung an verfassungsgerichtlichen Entscheidungen, die endgültig ein Verfahren abschließen und gegen die unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt Rechtsmittel gegeben sind, nicht als Tätigkeit in derselben Sache im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG gelten, wenn diese - offensichtlich unstatthaft - nunmehr selbst zum Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde werden sollen (vgl. BVerfGE 133, 163 ).
Sie können darüber hinaus aus den genannten Gründen auch an der Entscheidung über die Frage des Mitwirkungsausschlusses selbst mitwirken, da die Tätigkeit in den früheren Verfassungsbeschwerdeverfahren von vornherein nicht geeignet ist, einen Mitwirkungsausschluss zu begründen (vgl. BVerfGE 133, 163 ).
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
Es muss sich hierbei regelmäßig um eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder im Ausgangsverfahren handeln (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 82, 30 ; 133, 163 ; 135, 248 ). - BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18
Vizepräsident Harbath entscheidet über Kinderehengesetz mit
Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig lediglich eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 109, 130 ; 133, 163 ; 135, 248 ; 148, 1 ). - BVerfG, 27.09.2017 - 2 BvR 1691/17
Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen …
Diese Entscheidung ist unanfechtbar (vgl. BVerfGE 133, 163 ). - BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19
Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses beziehungsweise des Ablehnungsgrundes …
Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 30 ; 109, 130 ; 133, 163 ).Durch den Schlusspunkt einer endgültig abschließenden Entscheidung soll ein Regress ad infinitum abgeschnitten werden (vgl. BVerfGE 133, 163 ).
cc) Da die genannten Umstände von vornherein nicht geeignet sind, einen Mitwirkungsausschluss zu begründen, kann die Kammer unter Mitwirkung des Richters Huber und der Richterinnen Kessal-Wulf und König über die Frage des Mitwirkungsausschlusses befinden (vgl. BVerfGE 133, 163 ;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 18 Rn. 4).
- OVG Hamburg, 23.09.2016 - 4 Bs 134/16
Verfahrensaussetzung mit Blick auf eine Verfassungsbeschwerde oder eine …
Die isolierte Annahmeentscheidung durch (verkündeten) Beschluss stellt in der Praxis, auch im Falle der Annahme wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGG, die Ausnahme dar (siehe z.B. BVerfG, Beschl. v. 19.3.2013, 1 BvR 2635/12, BVerfGE 133, 163, juris Rn. 13). - BVerfG, 24.05.2022 - 2 BvR 386/22
Nichtannahme von völlig unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerden unter …
Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 ). - VerfGH Berlin, 13.11.2013 - VerfGH 24/11
Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit des Wohnraums (Art 28 Abs. 2 Verf BE) …
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 2190/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (Vorenthalten verfahrensrelevanter …
- BVerfG, 04.04.2018 - 2 BvR 412/18
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von mehreren hundert im …
- BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2082/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung zum Richter des …
- BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvC 1/18
Verwerfung eines gegen mehrere Bundesverfassungsrichter gerichteten, …
- BVerfG, 13.12.2016 - 2 BvR 871/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
- VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 64/14
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen überlange …
- BVerfG, 18.09.2023 - 1 BvR 1504/23
Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer …
- BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvE 6/15
Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend den Einsatz bewaffneter deutscher …
- BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 2153/18
Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer …
- BVerfG, 08.08.2018 - 2 BvR 1342/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie unzureichender …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.06.2014 - VGH N 29/14
Besorgnis der Befangenheit eines mitwirkenden Richters am Verfahren wegen …
- VerfG Brandenburg, 19.11.2021 - VfGBbg 28/21
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsmangel; Dienstgericht; Frist; kein …
- VerfG Brandenburg, 19.11.2021 - VfGBbg 30/21
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsmangel; Dienstgericht; Frist; kein …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - VerfGH 44/19
Ablehnungsgesuch im Individualverfassungsbeschwerdeverfahren
- VerfG Brandenburg, 19.11.2021 - VfGBbg 29/21
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsmangel; Dienstgericht; Frist; kein …
- BVerfG, 03.06.2019 - 1 BvR 640/19
Ablehnung eines Richters an der Mitwirkung wegen Besorgnis der Befangenheit
- BVerfG, 21.02.2017 - 2 BvR 240/17
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
- BVerfG, 07.05.2020 - 1 BvR 275/20
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer offensichtlich …
- BVerfG, 13.01.2021 - 2 BvR 2115/20
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde und …
- BVerfG, 24.05.2019 - 2 BvR 2710/18
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde und …
- BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1032/18
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten …
- BVerfG, 04.06.2019 - 1 BvR 1011/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich glücksspielrechtlicher …
- BVerfG, 01.02.2018 - 1 BvR 2452/17
Erhebung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger …
- BVerfG, 29.09.2016 - 1 BvQ 33/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung eines unzulässigen …
- BVerfG, 18.09.2018 - 1 BvQ 70/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung und Auferlegung einer …
- VerfG Brandenburg, 16.06.2023 - VfGBbg 24/23
Befangenheitsanträge unzulässig; kein Ruhen des Verfahrens; keine …
- BVerfG, 08.03.2022 - 2 BvR 302/22
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 1959/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 104/20
Begründete Selbstablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs
- BVerfG, 12.09.2018 - 1 BvR 962/18
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Benutzung des Bundesverfassungsgerichts …
- BVerfG, 12.01.2022 - 2 BvR 2236/21
Verwerfung von offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme …
- BVerfG, 22.03.2018 - 1 BvR 501/18
Unzulässiger Antrag auf Richterablehnung
- BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvR 2029/17
Auferlegung eines Missbrauchsgebühr bei beleidigendem Inhalt der …
- BVerfG, 28.06.2023 - 1 BvR 1017/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr …
- VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20
Beschluss Anhörungsrüge
- BVerfG, 23.09.2021 - 2 BvR 1627/21
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde und …
- BVerfG, 19.12.2018 - 2 BvR 2459/18
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen …
- BVerfG, 16.03.2022 - 2 BvR 551/21
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unsubstantiierter Verfassungsbeschwerden und …
- BVerfG, 21.02.2023 - 2 BvQ 6/23
Erfolglose Eilanträge und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- BVerfG, 31.03.2022 - 2 BvR 1954/21
Nichtannahme mehrerer offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerden und …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 89/20
Entscheidung über den Ausschluss eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs von …
- BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 48/22
Nichtannahme einer völlig aussichtslosen Verfassungsbeschwerde und Auferlegung …
- BVerfG, 14.09.2020 - 2 BvR 386/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde, Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und …
- BVerfG, 16.05.2023 - 2 BvR 586/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 112/20
Beschluss Anhörungsrüge
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 149/21
Begründete Selbstablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 64/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
- BVerfG, 29.06.2023 - 2 BvR 355/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerden und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 60/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
- BVerfG, 13.06.2023 - 2 BvQ 64/23
Unzulässige Eilanträge und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 45/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 57/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
- OVG Sachsen, 03.06.2014 - 5 D 91/13
Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe, …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.03.2022 - LVG 1/22
Keine Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht gegen Entscheidung des …