Rechtsprechung
BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlich
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 35 Abs 1 GG, §§ 12 ff GVGEG
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit - IWW
- Wolters Kluwer
Beweisführung bei der Verpflichtung zur Anerkennung einer Vaterschaft
- datenschutz.eu
Effektiver Rechtsschutz bei Datenweitergabe durch Gericht an Dritte
- doev.de
Rechtsschutz gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde
- rewis.io
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beweisführung bei der Verpflichtung zur Anerkennung einer Vaterschaft
- rechtsportal.de
Beweisführung bei der Verpflichtung zur Anerkennung einer Vaterschaft
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlich
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Schneckenpost aus Karlsruhe - das BVerfG schafft 1,75 Worte/Tag
- lawblog.de (Kurzinformation)
Keine vorschnelle Akteneinsicht
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Gegen richterliche Mitteilung von Informationen aus den Gerichtsakten an nichtverfahrensbeteiligte Dritte muss eine Rechschutzmöglichkeit bestehen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Rechtsschutz bei Datenweitergabe durch Gerichte erforderlich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Datenübermittlung aus Gerichtsakten
- lto.de (Kurzinformation)
Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten - Rechtsschutzgarantie einschlägig
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlich
- Jurion (Kurzinformation)
Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlich
- Jurion (Kurzinformation)
Beweisführung bei der Verpflichtung zur Anerkennung einer Vaterschaft
- wolterskluwer-online.de (Auszüge und Kurzinformation)
Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlich
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wirksamer Rechtsschutz bei Datenweitergabe durch Gerichte zwingend erforderlich
- bayrvr.de (Leitsatz und Pressemitteilung)
Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlich
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 98 (Leitsatz und Kurzinformation)
Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an nicht verfahrensbeteiligte Behörde
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde muss gerichtlich überprüfbar sein - Fachgerichte müssen Rechtschutzmöglichkeiten zur Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes auslegen
Sonstiges
- mueller.legal (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlich
Verfahrensgang
- AG Duisburg, 05.01.2009 - 36 F 195/05
- OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 3 VA 2/09
- BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09
- OLG Düsseldorf, 06.10.2015 - 3 VA 2/09
Papierfundstellen
- BVerfGE 138, 33
- NJW 2015, 610
- ZIP 2015, 11
- MDR 2015, 171
- FamRZ 2015, 473
- DÖV 2015, 343
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00
Wahlprüfung Hessen
Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09
Von der Ausübung rechtsprechender Gewalt kann - in allein organisationsrechtlicher Betrachtung - nicht schon dann gesprochen werden, wenn ein staatliches Gremium mit unabhängigen Richtern im Sinne der Art. 92 ff. GG besetzt ist (BVerfGE 103, 111 m.w.N.).Der Begriff der rechtsprechenden Gewalt wird vielmehr maßgeblich von der konkreten sachlichen Tätigkeit her bestimmt (vgl. BVerfGE 103, 111 ; 107, 395 ; 116, 1 ).
Kennzeichen rechtsprechender Tätigkeit ist typischerweise die letztverbindliche Klärung der Rechtslage in einem Streitfall im Rahmen besonders geregelter Verfahren (BVerfGE 103, 111 ).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09
Denn Art. 19 Abs. 4 GG gewährt Schutz durch den Richter, nicht gegen den Richter (vgl. BVerfGE 11, 263 ; 15, 275 ; 49, 329 ; 65, 76 ; 107, 395 ).Der Begriff der rechtsprechenden Gewalt wird vielmehr maßgeblich von der konkreten sachlichen Tätigkeit her bestimmt (vgl. BVerfGE 103, 111 ; 107, 395 ; 116, 1 ).
Die mit der Verfolgung dieses Ziels verbundene einengende Auslegung des Art. 19 Abs. 4 GG kann nicht als Grund angeführt werden, rechtlichen Schutz auch dort zu verweigern, wo - wie vorliegend - kein unendlicher Rechtsweg droht (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09
Ebenso wie der Gesetzgeber bei der normativen Ausgestaltung der Prozessordnungen müssen die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung dieser Normen das Ziel der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG verfolgen (vgl. BVerfGE 77, 275 ).Insbesondere dürfen sie den Zugang zu den Rechtsuchenden eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 44, 302 ; 69, 381 ; 77, 275 ; 134, 106 ).
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09
Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 104, 220 ; 129, 1 ; stRspr).Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (BVerfGE 104, 220 ; vgl. auch BVerfGE 129, 1 m.w.N.).
- BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09
Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 104, 220 ; 129, 1 ; stRspr).Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (BVerfGE 104, 220 ; vgl. auch BVerfGE 129, 1 m.w.N.).
- BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60
Rechtsweg
Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09
Denn Art. 19 Abs. 4 GG gewährt Schutz durch den Richter, nicht gegen den Richter (vgl. BVerfGE 11, 263 ; 15, 275 ; 49, 329 ; 65, 76 ; 107, 395 ). - BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68
Ehescheidungsakten
Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09
Ebenso wird das Oberlandesgericht die verfassungsrechtlichen Bewertungsmaßstäbe in den Blick zu nehmen haben, die bei der Weitergabe von höchstpersönlichen Akteninhalten an die Dienstbehörde zu beachten sind (vgl. schon BVerfGE 27, 344 ). - BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09
Denn Art. 19 Abs. 4 GG gewährt Schutz durch den Richter, nicht gegen den Richter (vgl. BVerfGE 11, 263 ; 15, 275 ; 49, 329 ; 65, 76 ; 107, 395 ). - BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Offensichtlichkeitsentscheidungen
Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09
Denn Art. 19 Abs. 4 GG gewährt Schutz durch den Richter, nicht gegen den Richter (vgl. BVerfGE 11, 263 ; 15, 275 ; 49, 329 ; 65, 76 ; 107, 395 ). - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
- BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 3 VA 2/09
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Weitergabe von Aktenbestandteilen aus einem …
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 07.07.1960 - 2 BvR 435/60
Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R
Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …
Sie muss dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen (stRspr, vgl BVerfGE 65, 1, 43 f; BVerfGE 115, 320, 345;… BVerfG SozR 4-1300 § 25 Nr. 1 RdNr 20; BVerfG Beschluss vom 2.12.2014 - 1 BvR 3106/09 - Juris RdNr 30;… s auch BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 20 ff) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (BVerfGE 65, 1, 44 mwN;… BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 23;… vgl zum Ganzen auch BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 1, RdNr 24). - BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK - …
Sie muss dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen (stRspr, vgl BVerfGE 65, 1, 43 f; BVerfGE 115, 320, 345;… BVerfG SozR 4-1300 § 25 Nr. 1 RdNr 20; BVerfG Beschluss vom 2.12.2014 - 1 BvR 3106/09 - Juris RdNr 30;… s auch BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 20 ff) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (BVerfGE 65, 1, 44 mwN;… BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 23;… vgl zum Ganzen auch BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 1, RdNr 24). - BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R
Gesetzliche Krankenversicherung
Sie muss dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen (stRspr, vgl BVerfGE 65, 1, 43 f; BVerfGE 115, 320, 345;… BVerfG SozR 4-1300 § 25 Nr. 1 RdNr 20; BVerfG Beschluss vom 2.12.2014 - 1 BvR 3106/09 - Juris RdNr 30;… s auch BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 20 ff) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (BVerfGE 65, 1, 44 mwN;… BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 23;… vgl zum Ganzen auch BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 1, RdNr 24).
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen …
Sie muss dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen (stRspr, vgl BVerfGE 65, 1, 43 f; BVerfGE 115, 320, 345;… BVerfG SozR 4-1300 § 25 Nr. 1 RdNr 20; BVerfG Beschluss vom 2.12.2014 - 1 BvR 3106/09 - Juris RdNr 30;… s auch BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 20 ff) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (BVerfGE 65, 1, 44 mwN;… BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 23;… vgl zum Ganzen auch BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 1, RdNr 24). - BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R
Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausrechnung durch den Medizinischen …
Sie muss dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen (stRspr, vgl BVerfGE 65, 1, 43 f; BVerfGE 115, 320, 345;… BVerfG SozR 4-1300 § 25 Nr. 1 RdNr 20; BVerfG Beschluss vom 2.12.2014 - 1 BvR 3106/09 - Juris RdNr 30;… s auch BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 20 ff) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (BVerfGE 65, 1, 44 mwN;… BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 23;… vgl zum Ganzen auch BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 1, RdNr 24). - BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R
Gesetzliche Krankenversicherung
Sie muss dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen (stRspr, vgl BVerfGE 65, 1, 43 f; BVerfGE 115, 320, 345;… BVerfG SozR 4-1300 § 25 Nr. 1 RdNr 20; BVerfG Beschluss vom 2.12.2014 - 1 BvR 3106/09 - Juris RdNr 30;… s auch BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 20 ff) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (BVerfGE 65, 1, 44 mwN;… BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 23;… vgl zum Ganzen auch BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 1, RdNr 24). - BGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14
Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die …
Dementsprechend muss gegebenenfalls die Gerichtsverwaltung eine Entscheidung darüber treffen, ob einem Beteiligten nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens Akteneinsicht gewährt werden soll (BFH NJW 2006, 399, 400; OLG München MDR 2009, 1065;… Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 299 Rn. 6c;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 73. Aufl. Rn. 16 "Rechtskraft"; vgl. auch BVerfG NJW 2015, 610, 611; aA OLG Schleswig FamRZ 2013, 233; OLG Nürnberg Beschluss vom 13. Februar 2015 - 4 VA 2462/14 - juris;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 299 Rn. 21;… MünchKommZPO/Prütting 4. Aufl. § 299 Rn. 9;… Wieczorek/Schütze/Assmann ZPO 4. Aufl. Rn. 9;… Thomas/Putzo/Reichold ZPO 36. Aufl. § 299 Rn. 1;… Hk-ZPO/Saenger 6. Aufl. § 299 Rn. 3). - BayObLG, 06.08.2020 - 1 VA 33/20
Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht
Denn bei dem von einer außenstehenden Behörde, hier der Staatsanwaltschaft, gestellten Gesuch um Aktenübersendung zum Zweck der inhaltlichen Auswertung in einem bei ihr geführten Verfahren handelt es sich um ein Amtshilfeersuchen (Art. 35 Abs. 1 GG; BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 2014, 1 BvR 3106/09, BVerfGE 138, 33 Rn. 21;… El-Ghazi in BeckOK, GVG, 7. Ed. Stand: 1. Mai 2020, § 156 Rn. 5).Aus dem "Vorrecht des Spruchrichters", dem die Akten während des gesamten anhängigen Verfahrens zur Verfügung stehen müssen (BVerfGE 138, 33 Rn. 28: "Aktenherrschaft des erkennenden Gerichts"), folgt zwar, dass ihm die Verfahrensakte nur mit seiner der richterlichen Unabhängigkeit unterliegenden Zustimmung entzogen werden kann; bei der Entscheidung über ein Amtshilfeersuchen ist dies zu beachten (Gietl, NZFam 2017, 681 [686 unter 4.]).
Als Verwaltungstätigkeit gehört sie vielmehr zur Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG (BVerfG…, Beschluss vom 13. März 2017, 1 BvR 563/12, NJW 2017, 1939 Rn. 15; BVerfGE 138, 33 Rn. 18 - 20;… Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 12 Rn. 114).
Davon kann aber nur ausgegangen werden, wenn die Doppelnatur der Vorschrift in einer dem Gebot der Normenklarheit genügenden Deutlichkeit hervorgeht (zum Ganzen: BVerfGE 138, 33 Rn. 30;… BVerfGE 130, 151 [184, juris Rn. 123 mit Rn. 169 a. E.];… BVerfG, NJW 2014, 1581 Rn. 19 ["Zusammenspiel von ZPO und StPO"] mit OLG Hamm, Beschluss vom 26. November 2013, III-1 VAs 116-120/13, NZKart 2014, 107 [zu §§ 474, 477 StPO];… OLG Hamburg, FamRZ 2019, 1730 [juris Rn. 8 und 15];… Epping in BeckOK, Grundgesetz, 43. Ed. Stand: 15. Mai 2020, Art. 35 Rn. 9 und 11 m. w. N.; Zipperer, NZI 2002, 244 [245 unter II. 2.]).
- BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R
Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und …
Die Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bedarf allerdings nach Art. 2 Abs. 1 GG einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar erkennbar ergeben und die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (stRspr, vgl BVerfGE 65, 1, 43 f; BVerfGE 115, 320, 345;… BVerfG SozR 4-1300 § 25 Nr. 1 RdNr 20; BVerfG Beschluss vom 2.12.2014 - 1 BvR 3106/09 - Juris RdNr 30;… s auch BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 20 ff) . - BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der …
Sie muss dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen (stRspr, vgl BVerfGE 65, 1, 43 f; BVerfGE 115, 320, 345;… BVerfG SozR 4-1300 § 25 Nr. 1 RdNr 20; BVerfG Beschluss vom 2.12.2014 - 1 BvR 3106/09 - Juris RdNr 30;… s auch BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 20 ff) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (BVerfGE 65, 1, 44 mwN;… BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 23;… vgl zum Ganzen auch BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 1, RdNr 24). - BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 107/19
Keine Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Rechtsbehelfe …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BGH, 15.11.2023 - IV ZB 6/23
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts …
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16
Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …
- BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …
- OLG Karlsruhe, 28.10.2020 - 6 W 35/20
Anfechtbarkeit der Bewilligung von Akteneinsicht in die Gerichtsakte
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
- OLG Bamberg, 17.01.2018 - 6 VA 5/17
Anspruch einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde auf Auskunft aus einer …
- BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20
Rechtswidrige Versendung des Jahresberichts einer Betreuerin
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- VG Karlsruhe, 19.06.2020 - 3 K 11632/18
Auskunftspflicht des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Journalisten, …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 14 S 2096/22
Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige …
- OLG Frankfurt, 09.01.2020 - 20 VA 18/18
Offenbarungs- und Ausforschungsverbot bei Volljährigenadoption
- VG Stuttgart, 12.05.2020 - 18 K 10575/18
Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis
- OLG Hamburg, 09.07.2018 - 2 VA 9/18
Akteneinsichtsrecht in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung: Übersendung von …
- BayObLG, 06.04.2022 - 101 VA 122/21
Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Zulässigkeit und Begründetheit eines …
- VG Aachen, 11.02.2020 - 8 K 276/16
Veröffentlichung; Gerichtsentscheidung; Information; Informationszugang; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2019 - 2 S 3145/19
Entfernung eines Beschlusses aus dem Internetauftritt des Bundesgerichtshofs; …
- BAG, 28.02.2023 - 8 AZB 17/22
Weiterbeschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung - Unmöglichkeit der …
- VG Karlsruhe, 05.02.2020 - 3 K 7558/19
Rechtsstreit betr. die Veröffentlichung bürgerlich-rechtlicher Entscheidungen …
- BVerwG, 18.08.2022 - 1 WB 46.22
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats in den …
- OLG Frankfurt, 19.09.2019 - 20 VA 21/17
Zur Frage des Anonymisierungsumfangs bei der Veröffentlichung markenrechtlicher …
- VG Karlsruhe, 15.03.2022 - 19 K 1107/21
Akteneinsicht in Entscheidungsentwürfe und Voten des Bundesverfassungsgerichts …
- BVerwG, 12.10.2022 - 1 WB 61.22
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats im …
- OLG Köln, 27.03.2015 - 7 VA 1/15
Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch einer Behörde
- OLG Karlsruhe, 30.01.2019 - 6 VA 89/18
Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften
- OLG Schleswig, 28.05.2018 - 3 Wx 66/18
Nachlasssache: Rechtsmittel gegen die Versagung der Einsicht in die Akte eines …
- OLG Düsseldorf, 23.12.2016 - 3 VA 5/16
Voraussetzungen der Akteneinsicht Dritter im Zivilverfahren
- OLG Celle, 04.04.2017 - 13 W 9/17
Anspruch eines Klägers im Musterverfahren auf Löschung der im Klageregister …
- BayObLG, 30.04.2019 - 3 O 7479/17
Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2015 - 3 VA 2/09
Weitergabe von Aktenbestandteilen aus nichtöffentlichen Verfahren an das nicht …
- OLG Frankfurt, 13.12.2018 - 20 VA 16/17
Zu den Voraussetzungen der Veröffentlichung von Entscheidungen betreffend die …
- OLG München, 25.09.2017 - 9 VA 9/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Beiziehung einer Sorgerechtsakte
- OLG Karlsruhe, 03.09.2020 - 6 VA 23/20
Akteneinsicht im Wege der Amtshilfe: Gerichtliche Entscheidung gegen Ablehnung …
- VG Aachen, 02.02.2023 - 8 K 1809/21
- BayObLG, 18.11.2020 - 101 VA 124/20
Maßnahme der Justizverwaltung - Auskunft einer anfragenden Person außerhalb eines …
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BayObLG, 05.03.2020 - 1 VA 63/19
Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen …
- OLG Brandenburg, 10.01.2023 - 13 WF 190/22
Recht eines Dritten auf Akteneinsicht in die Gerichtsakte nach Beendigung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 207/17
Sozialgerichtliches Verfahren - erstinstanzliche Ablehnung eines …
- OLG Brandenburg, 14.12.2021 - 13 UF 145/21
Versagung einer nach Beendigung eines Adoptionsverfahrens beantragten …
- SG Hamburg, 24.04.2017 - S 15 R 364/15
Anfechtung des Vermerks des Bezugs von "Arbeitslosengeld II mit Arbeitslosigkeit" …
- OLG Hamm, 14.02.2023 - 15 VA 12/22
Antrag nach § 23 EGGVG als statthafter Rechtsbehelf gegen den die Akteneinsicht …
- OLG Bremen, 20.02.2015 - 1 VAs 1/15
Anforderungen an die Darlegung im Sachvortrag bei einem Antrag auf gerichtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2024 - 4 E 415/23
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.2023 - 14 S 1183/23
Auskunftsbegehren gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ist kein Akt der …
- BayObLG, 20.07.2022 - 203 VAs 139/22
Dritte haben keinen durchsetzbaren Anspruch auf Veröffentlichung der …
- SG München, 03.11.2016 - S 39 KR 348/16
Elektronische Gesundheitskarte nur mit Lichtbild
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2016 - L 4 KR 4951/15
- VG Aachen, 03.02.2023 - 8 K 2355/21
- SG Aachen, 28.07.2015 - S 13 KR 157/15
Beanspruchung von Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2023 - 10 A 10561/22
Zugang zu Informationen des Ministeriums der Justiz als handelnde Behörde bzgl. …
- BSG, 24.08.2017 - B 5 R 241/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Schutz durch den Richter; …
- VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 59/14
Keine Verlängerung der Verfassungsbeschwerdefrist durch offensichtlich …
- VG Aachen, 02.02.2023 - 8 K 1732/22
- AG Euskirchen, 06.10.2017 - 1451-101
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - 2 A 1812/20
- VG München, 20.08.2019 - M 5 K 19.305
Auslegung als Klageerhebung
- VG Aachen, 02.02.2023 - 8 K 1080/22
- VG Berlin, 03.05.2019 - 3 L 47.19
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Österreich; Verzicht …
- OLG Hamburg, 05.05.2020 - 2 VA 2/20
Akteneinsichtsrecht des Gegners in das VKH-Heft des Scheidungsverfahrens
- OLG Düsseldorf, 06.03.2020 - 3 VA 9/19
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch eines Dritten …
- VG München, 25.01.2019 - M 30 K 18.2754
Keine verwaltungsgerichtliche Konmtrolle der Zurückweisung eines Bevollmächtigten …
- VG Köln, 20.05.2020 - 8 AR 133/19