Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 25.07.1962

Rechtsprechung
   BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvR 174/62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,456
BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvR 174/62 (https://dejure.org/1962,456)
BVerfG, Entscheidung vom 25.07.1962 - 2 BvR 174/62 (https://dejure.org/1962,456)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juli 1962 - 2 BvR 174/62 (https://dejure.org/1962,456)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1962,456) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des § 49 StVO

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Straßenverkehrs-Ordnung - Grundgesetz - Verstoß gegen GG - Nichtigkeit von § 49 StVO

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Straßenverkehrs-Ordnung - Grundgesetz - Verstoß gegen GG - Nichtigkeit von § 49 StVO

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 14, 254
  • NJW 1962, 1563
  • MDR 1962, 794
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62

    Blankettstrafgesetz

    Auszug aus BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvR 174/62
    Wie das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 25. Juli 1962 - 2 BvL 4/62- festgestellt hat, ist § 21 StVG mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit er Zuwiderhandlungen gegen die über den Straßenverkehr zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen oder Plätzen erlassenen Rechtsverordnungen mit Strafe belegt.
  • BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62

    Gesetzesgebundenheit im Strafrecht

    Auszug aus BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvR 174/62
    Im Urteil vom 3. Juli 1962 - 2 BvR 15/62 -, in dem das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit des § 71 StVZO festgestellt hat, sind die Maßstäbe dargelegt, nach denen auch die Verfassungsmäßigkeit des § 49 StVO zu beurteilen ist.
  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

    Ehegattensplitting

    Sie sind nach der Vorschrift des § 78 Satz 2 BVerfGG, die im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entsprechend anwendbar ist (BVerfGE 18, 288 (300); 19, 206 (225 f.); 40, 296 (328 f.)), im Interesse der Rechtsklarheit auch in allen nach den Streitjahren geltenden Fassungen mit dem Grundgesetz für unvereinbar zu erklären (vgl. BVerfGE 8, 51 (71); 14, 174 (175); 14, 254 (255); 20, 312 (313)).
  • BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71

    Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits klargestellt, daß auch Rechtsverordnungen Strafbestimmungen enthalten können, wenn sie im Rahmen von Ermächtigungen ergangen sind, die den Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügen (BVerfGE 14, 174 [185]; 14, 245 [251]; 14, 254 [257]; 22, 21 [25]).
  • BGH, 20.02.1963 - 4 StR 497/62

    Verfassungsmäßigkeit des § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Entscheidung über

    Das zur Entscheidung berufene Oberlandesgericht in Düsseldorf hält das Rechtsmittel für begründet, weil das Bundesverfassungsgericht die §§ 71 StVZO, 49 StVO für nichtig erklärt hat (vgl. NJW 1962, 1563 Nr. 1 = VRS 23, 81; NJW 1962, 1563 Nr. 2 = VRS 23, 165), und will das angefochtene Urteil aufheben sowie den Schuldspruch dahin berichtigen, daß der Angeklagte nach §§ 2 StVZO, 23 StVO, 21 StVG verurteilt wird.
  • BVerfG, 11.06.1963 - 2 BvR 394/62

    Bestimmtheit der Verurteilungsgrundlage bei verfassungsrechtlich zweifelhafter

    Da somit nicht ausgeschlossen werden kann, daß sie auf dem vom Bundesverfassungsgericht durch Entscheidung vom 25. Juli 1962 (BVerfGE 14, 254 ) für nichtig erklärten § 49 StVO beruht, verstößt der angefochtene Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen Art. 103 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG und war daher gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben; die Sache war zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückzuverweisen.
  • BGH, 12.07.1977 - 1 StR 784/76

    Strafbarkeit wegen versuchter Körperschaftssteuerhinterziehung in Tateinheit mit

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 19. Januar 1965 (NJW 1965, 769 - insoweit in BGHSt 20, 150 nicht abgedruckt) für die Strafvorschriften des § 34 AWG a.F., § 5 Abs. 1, § 70 Abs. 1 Nr. 1 AWVO a.F. ausgeführt, diese Vorschriften entsprächen dem Erfordernis, daß der Gesetzgeber mit hinreichender Deutlichkeit selbst umreißen müsse, was strafbar sein solle, und nur die Umschreibung von Einzelheiten des Tatbestandes dem Verordnungsgeber überlassen dürfe (vgl. BVerfGE 14, 174, 185; 14, 254, 258).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvR 355/62, 2 BvR 174/62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,4557
BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvR 355/62, 2 BvR 174/62 (https://dejure.org/1962,4557)
BVerfG, Entscheidung vom 25.07.1962 - 2 BvR 355/62, 2 BvR 174/62 (https://dejure.org/1962,4557)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juli 1962 - 2 BvR 355/62, 2 BvR 174/62 (https://dejure.org/1962,4557)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1962,4557) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 14, 254
  • NJW 1962, 1563
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht