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   BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Vollzuges der Untersuchungshaft - Einschränkung des Grundrechts aus Art. 5 GG - Grundrecht auf Meinungsbildung - Schriftlichkeit im Sinne des § 23 BVerfGG

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 15, 288
  • NJW 1963, 755
  • DVBl 1963, 363
  • DÖV 1965, 287



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Wird zitiert von ... (113)  

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09  

    Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum

    Dem Gericht soll eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Begehrens vermittelt werden (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 101, 331 ; 102, 147 ; BVerfGK 12, 126 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1999 - 1 BvR 1840/98 -, juris, Rn. 7; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2000 - 2 BvR 1894/99 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, NJW 2015, S. 1005 ).
  • BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 1229/07  

    Tägliche Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung im Haftraum eines

    a) Jedenfalls soweit es um den Ausschluss des nächtlichen Rundfunkempfangs durch die Unterbrechung der Stromzufuhr geht, ist der Schutzbereich der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berührt, deren Beschränkung auch Untersuchungsgefangene nur nach Maßgabe der Schrankenregelung des Art. 5 Abs. 2 GG hinzunehmen haben (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 35, 307 ).

    Die Auslegung der Vorschrift hat dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht rechtskräftig verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 42, 95 ).

    Voraussetzung für die Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen auf der Grundlage des § 119 Abs. 3 StPO ist eine reale Gefährdung der in dieser Bestimmung bezeichneten öffentlichen Interessen (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 35, 5 ; 35, 307 ).

    Dabei kommt es grundsätzlich auf den konkreten Einzelfall an (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 35, 5 ); alle Umstände des Einzelfalls sind abzuwägen (vgl. BVerfGE 35, 5 ).

    In solchen Fällen ist zudem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Rechnung zu tragen, dass im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, soweit dies ohne konkrete Gefährdung der in § 119 Abs. 3 StPO genannten Interessen möglich ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 34, 384 ; 42, 95 ).

    Schwierigkeiten bei der Überwachung der Gefangenen sind Lästigkeiten, die grundsätzlich hingenommen werden müssen; denn Grundrechte bestehen nicht nur nach Maßgabe dessen, was an Verwaltungseinrichtungen üblicherweise vorhanden oder an Verwaltungsbrauch "vorgegeben" ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 35, 307 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, a.a.O., S. 1478 ).

    Das von der Anstalt Erwartbare ist aber, wie ausgeführt, nicht auf das Anstaltsübliche begrenzt, und bei der abwägenden Bestimmung des beiderseits Zumutbaren muss der Umstand berücksichtigt werden, dass der Untersuchungsgefangene nicht rechtskräftig verurteilt ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 42, 95 ), für die Zumutbarkeit der Haftbedingungen also der Gesichtspunkt keine Rolle spielen kann, dass der Betroffene sich durch strafbares Verhalten selbst unter diese Bedingungen versetzt habe.

    Die Berufung der Anstalt darauf, dass die Stromversorgung in der Haftanstalt nur stockwerksweise an- oder abgeschaltet werden könne, gab Anlass, zu prüfen, ob ein derartiger technischer Zustand mit der grundsätzlich gebotenen Ausrichtung eingreifender Maßnahmen nach § 119 Abs. 3 StPO auf den konkreten Einzelfall (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 35, 5 ) und mit der Verpflichtung vereinbar ist, bei Maßnahmen genereller Art gegenüber Untersuchungsgefangenen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Rechnung zu tragen, dass im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, soweit dies ohne konkrete Gefährdung der in § 119 Abs. 3 StPO genannten Interessen möglich ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 34, 384 ; 42, 95 ).

    Es handelt sich um eine allgemeine Verwaltungsanordnung, die den Richter nicht bindet (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ) und der Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht enthebt.

  • BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06  

    Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau

    Damit genügt sie nicht dem Begründungserfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, das es dem Bundesverfassungsgericht ermöglichen soll, ohne weitere eigene Ermittlungen die Entscheidung vorzubereiten (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 81, 208 ).
  • BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 455/08  

    Entkleidung und Anusinspektion bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt (kein

    Die Auslegung der Vorschrift hat zudem dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht rechtskräftig verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 42, 95 ).

    Voraussetzung für die Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen auf der Grundlage des § 119 Abs. 3 StPO ist eine reale Gefährdung der in dieser Bestimmung bezeichneten öffentlichen Interessen (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 35, 5 ; 35, 307 ).

    Dabei kommt es grundsätzlich auf den konkreten Einzelfall an (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 35, 5 ); alle Umstände des Einzelfalls sind abzuwägen (vgl. BVerfGE 35, 5 ).

    In solchen Fällen ist zudem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Rechnung zu tragen, dass im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, soweit dies ohne konkrete Gefährdung der in § 119 Abs. 3 StPO genannten Interessen möglich ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 42, 95 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 - www.bverfg.de).

    Es hat jedoch weder dem besonderen Gewicht der im vorliegenden Fall berührten grundrechtlichen Belange noch den besonderen Einschränkungen ausreichend Rechnung getragen, die sich für die Zulässigkeit eingreifender Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft aus dem generalklauselartigen Charakter der Eingriffsermächtigung des § 119 Abs. 3 StPO sowie aus den Besonderheiten der Untersuchungshaft ergeben (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 35, 5 ; 42, 95 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 - www.bverfg.de, m.w.N.).

    Hier verschafft schon der Umstand, dass Untersuchungshaft nicht auf der Grundlage rechtskräftiger Verurteilung, sondern auf der Grundlage bloßen Verdachts verhängt wird (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 - www.bverfg.de), den Belangen des Gefangenen, die in die Prüfung der Verhältnismäßigkeit grundrechtseingreifender Maßnahmen einzustellen sind, besonderes Gewicht.

    Der Verweis auf Nr. 76 UVollzO (zur fehlenden rechtlichen Außenwirkung vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ) in Verbindung mit § 84 StVollzG ist deshalb nicht geeignet, eine ausnahmslose Anordnung von Durchsuchungen mit Inspektion von üblicherweise bedeckten Körperöffnungen bei Aufnahme in die Untersuchungshaft zu rechtfertigen.

    Fehlt es auch sonst an jedem Anhaltspunkt dafür, dass der Betroffene sich in der bezeichneten Weise zum Schmuggel von Drogen oder anderen gefährlichen Gegenständen präpariert haben könnte, so wird bereits die für Maßnahmen auf der Grundlage der Generalklausel des § 119 Abs. 3 StPO erforderliche Schwelle einer - nur durch Inspektion der Körperhöhlen ausräumbaren - "realen" Gefährdung (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 35, 5 ; 35, 307 ) nicht erreicht.

    Auch wenn nach den Erfahrungen der Vollzugspraxis mit dem Versuch, Drogen oder andere verbotene Gegenstände in die Haftanstalten einzuschmuggeln, in weitem Umfang auch über den Kreis derer hinaus gerechnet werden muss, die drogenabhängig oder wegen einschlägiger Straftaten oder entsprechenden Verdachts inhaftiert sind, ist im Übrigen ein Eingriff, der auf die Abwehr dieser Gefahr zielt, jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn konkrete Umstände des Einzelfalles ein solches Vorkommnis aus dem Bereich der Wahrscheinlichkeit rücken (vgl. BVerfGE 15, 288 ).

  • BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11  

    Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug

    aa) Die Auslegung der Vorschriften des Untersuchungshaftrechts hat dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht rechtskräftig verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 42, 95 ; BVerfGK 13, 163 ).

    Andererseits können aber nicht beliebige Einschränkungen allein damit gerechtfertigt werden, dass die gegebene personelle oder sonstige Ausstattung der Justizvollzugsanstalt nichts anderes zulasse; denn Grundrechte gelten nicht nach Maßgabe dessen, was an Verwaltungseinrichtungen im konkreten Fall oder üblicherweise vorhanden ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 35, 307 ; BVerfGK 13, 163 , m.w.N.).

    Bei der abwägenden Bestimmung dessen, was einerseits dem Gefangenen an Beschränkungen, andererseits der Anstalt und dem für ihre angemessene Ausstattung verantwortlichen Staat an Aufwand zumutbar ist, muss der Umstand berücksichtigt werden, dass der Untersuchungsgefangene nicht rechtskräftig verurteilt ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 42, 95 ), für die Zumutbarkeit der Haftbedingungen also der Gesichtspunkt keine Rolle spielen kann, dass der Betroffene sich durch strafbares Verhalten selbst unter diese Bedingungen versetzt habe (vgl. BVerfGK, a.a.O.).

    Bei der Anwendung generalklauselartiger Vorschriften ist grundsätzlich die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles geboten (vgl. zur Anwendung des § 119 Abs. 3 StPO a.F. BVerfGE 15, 288 ; 35, 5 ; 35, 307 ; BVerfGK 12, 378 ; 13, 163 ).

    Dies schließt zwar, wo eine Gefährdung gesetzlicher Haftzwecke oder der Anstaltsordnung nicht durch jeweils einzelne Maßnahmen hinreichend abgewehrt werden kann, Beschränkungen allgemeiner Art nicht aus (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 34, 384 ; s. auch, für Regelungen durch Allgemeinverfügung, BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2011 - 2 BvR 722/11 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 17. März 2006 - 1 Ws 42/06 (StrVollz) -, NStZ 2006, S. 582 f.); dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist insoweit jedoch dadurch Rechnung zu tragen, dass Ausnahmen zugelassen werden, soweit dies ohne konkrete Gefährdung der genannten Belange möglich ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 42, 95 ; BVerfGK 13, 163 ).

    Dass das Landgericht nicht geprüft hat, ob die Einräumung erweiterter Aufschlusszeiten im Wege der individuellen Ausnahme für den Beschwerdeführer (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 42, 95 ; BVerfGK 13, 163 ) erforderlich gewesen wäre, ist zwar im Hinblick darauf hinnehmbar, dass der Beschwerdeführer keinerlei für ihn persönlich sprechende Ausnahmegründe angeführt hatte.

  • BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00  

    Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen

    Dieser Rechtsansicht stünde im Übrigen auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 1963 (BVerfGE 15, 288) nicht entgegen; die Verfassungsbeschwerde dort sei unterschrieben worden, lediglich der Sachverhalt sowie der angegriffene Hoheitsakt hätten sich erst aus einer Anlage ergeben, die nicht unterschrieben gewesen sei.

    Sie soll gewährleisten, dass dem Schreiben der Wille des Beschuldigten, Einspruch einzulegen, hinreichend zuverlässig entnommen werden kann, und soll zugleich sicherstellen, dass es sich bei dem Schreiben nicht nur um einen Entwurf, sondern um einen mit Wissen und Wollen dem Gericht zugeleitetes Schriftstück handelt (vgl. zur Schriftform allgemein BVerfGE 15, 288 ; ferner: Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 75, 340 ).

    Diesem Verzicht auf die Notwendigkeit einer eigenhändigen Unterschrift hat sich das Bundesverfassungsgericht, das entscheidend darauf abstellt, welcher Grad von Formenstrenge nach den maßgeblichen verfahrensrechtlichen Vorschriften sinnvoll zu fordern ist, für die Auslegung des Schriftformerfordernisses in § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG angeschlossen (vgl. BVerfGE 15, 288 ).

  • BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82  

    Arbeitnehmerüberlassung

    Wenn gleich Grundrechte nicht nur nach Maßgabe dessen bestehen, was an Verwaltungseinrichtungen vorhanden ist (vgl. BVerfGE 15, 288 (296); 33, 303 (332 f.); 34, 369 (380 f.)), kann der Einzelne im Blick auf seine Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit (vgl. BVerfGE 65, 1 (44) m.w.N.) doch nicht erwarten, daß zur Vermeidung grundrechtsbeschränkender Maßnahmen mit dem Ziel der Bewältigung sozialer Mißstände die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel über das vernünftigerweise von der Gesellschaft erwartbare Maß hinaus zum Ausbau der für die Bekämpfung dieser Mißstände zuständigen Behörde verwendet werden.
  • BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71  

    Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen

    Der Untersuchungsgefangene darf bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung von § 119 Abs. 3 StPO nur solchen Beschränkungen unterworfen werden, die im konkreten Fall unerläßlich sind, um die in dieser Vorschrift bezeichneten öffentlichen Interessen zu wahren (vgl. BVerfGE 15, 288 [295] zu dem früheren § 116 Abs. 2 StPO - sowie BVerfGE 34, 384 ; 35, 5).

    Gegen den angegriffenen Beschluß bestehen schon deshalb verfassungsrechtliche Bedenken, weil der Bundesgerichtshof nicht geprüft hat, ob und inwieweit das Anhalten des Briefes erforderlich ist, um im konkreten Fall eine reale Gefährdung (BVerfGE 15, 288 [295]) der Ordnung in der Anstalt - eine Gefährdung des Haftzwecks kommt von vornherein offensichtlich nicht in Betracht - zu verhindern.

    Hätte der Bundesgerichtshof das grundrechtliche Gebot der Abwägung im Einzelfall erkannt (vgl. BVerfGE 15, 288 [296 f.]), so hätte er im vorliegenden Fall unter anderem berücksichtigen müssen, daß eine aufwiegelnde Wirkung des Briefes auf den Beschwerdeführer kaum zu erwarten ist und daß auch nicht mit einer Weitergabe des Briefes an andere Gefangene zu rechnen ist, weil sich der Beschwerdeführer in Einzelhaft befindet.

    Die Auffassung, die das Anhalten des Briefes im vorliegenden Fall für gerechtfertigt hält, ist weder mit den vom Bundesverfassungsgericht zur Auslegung von § 119 Abs. 3 StPO entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 15, 288 [293 ff.]; 34, 384 und 35, 5) noch mit der in der Entscheidung über das Anhalten eines ausgehenden Briefes eines Strafgefangenen, der verletzende Äußerungen über den früheren Anstaltsleiter enthielt, dargelegten Rechtsauffassung (BVerfGE 33, 1 [15 ff.]) zu vereinbaren.

  • BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von

    Denn die Umreißung von Gesichtspunkten aus einem besonderen Gewaltverhältnis - wie der Inhalt der Regelung des Untersuchungshaftvollzuges in der Strafprozeßordnung mit Recht charakterisiert wurde (BVerfGE 15, 288 (293)) - ist mit dem Rechtsstaatsgrundsatz um so schwerer zu vereinbaren, als Grundrechtsbeschränkungen im Untersuchungshaftvollzug Gefangene treffen, die von Verfassungs wegen als unschuldig zu gelten haben.

    § 119 Abs. 3 StPO ist mithin Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. u. a. BVerfGE 15, 288 (295) zu dem gleichlautenden früheren § 116 Abs. 2 StPO ; 34, 369 (379, 381 f.); 34, 384 (395 ff.); 35, 35 (39 f.); 35, 307 (309); 35, 311 (316 ff., 320 ff.): aus der Begründung dieser Entscheidung des Zweiten Senats ergibt sich die Einstimmigkeit in dieser Frage; 42, 95 (100)).

  • BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72  

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von

    Daß diese Bestimmung nur solche Beschränkungen zuläßt, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Anstalt erfordert, trägt der Tatsache Rechnung, daß ein Untersuchungshäftling noch nicht verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (vgl. BVerfGE 15, 288 [295]).

    Ist bereits aus einem Antrag auf Erteilung einer Besuchserlaubnis zu ersehen, daß eine reale Gefährdung der in § 119 Abs. 3 StPO bezeichneten öffentlichen Interessen durch eine dem Antrag entsprechende Entscheidung nicht zu befürchten ist, so hat der Ermittlungsrichter die Besuchserlaubnis zu erteilen; denn unter diesen Umständen würde ein Rechtsanspruch auf Ausnahmegenehmigung bestehen (vgl. BVerfGE 15, 288 [295]).

    Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung findet gemäß Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen auch § 119 Abs. 3 StPO zählt (vgl. BVerfGE 15, 288 [293]).

  • BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax

  • BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01  

    Dolmetscherkosten im Strafverfahren

  • BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 768/71  

    Verfassungsrechtliche Anforderung an die Ausgestaltung des Paketempfangs für

  • BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 1870/07  

    Gleichbehandlungsgebot der Geschlechter (Unzulässigkeit des Abstellens auf

  • BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 684/72  

    Einschränkung der Informationsfreiheit eines Untersuchungsgefangenen

  • GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78  

    Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164

  • BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12  

    Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art

  • OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11  

    Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG:

  • BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten

  • BVerfG, 30.10.2014 - 2 BvR 1513/14  

    Für die Anordnung von Beschränkungen gemäß § 119 StPO müssen konkrete

  • BFH, 05.11.1973 - GrS 2/72  

    Handschriftliche Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift - Entsendung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01  

    Vertragsarztrecht

  • BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 2111/06  

    Ermöglichung einer Besuchsüberstellung in eine Justizvollzugsanstalt mit

  • BGH, 04.10.1984 - VII ZR 342/83  

    Beratungs- und Betreuungspflichten des Architekten; Wirksamkeit einer

  • BVerfG, 23.10.2006 - 2 BvR 1797/06  

    Besuch in der Untersuchungshaft; Schutz der Familie (Persönliche Beziehungen zu

  • BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68  

    Zitiergebot

  • BGH, 28.08.2003 - I ZB 1/03  

    "Computerfax"; Anforderungen an die Form einer Beschwerde im

  • BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 406/03  

    Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Entlohnung von Straf- und

  • BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11  

    Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht

  • BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 557/68  

    Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft - Grundsatz der

  • BAG, 26.06.1986 - 2 AZR 358/85  

    Heilung fehlerhafter Klageschrift

  • BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73  

    Haftgrund Wiederholungsgefahr

  • BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13  

    Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschränkte

  • BVerfG, 25.07.1994 - 2 BvR 806/94  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Untersuchungshaft:

  • BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R  

    Schriftliche Einlegung der Berufung im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG im

  • BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 669/03  

    Informationsfreiheit des Strafgefangenen (Schutzbereich; Beschaffung und Nutzung

  • BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09  

    Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch);

  • BGH, 23.06.1983 - 1 StR 351/83  

    Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Wirksamer

  • BVerfG, 22.01.2014 - 1 BvR 891/13  

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht

  • BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09  

    Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch

  • OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 1 Ws 218/12  

    Zulässige Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"

  • OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15  

    Internetverbot nach Verbreitung kinderpornographischer Schriften

  • BVerfG, 29.08.1995 - 2 BvR 175/95  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 573/12  

    Nichtannahmebeschluss: Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei

  • BVerfG, 16.05.1994 - 2 BvR 394/93  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Strafzeitberechnung

  • BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14  

    Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende

  • BVerfG, 28.04.1976 - 1 BvR 71/73  

    Wahlwerbung

  • BGH, 17.04.2002 - 2 StR 63/02  

    Schriftform der Revisionsbegründung; Antrag auf Entscheidung des

  • VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 37/04  

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch

  • BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11  

    Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene;

  • BGH, 05.02.1981 - X ZB 13/80  

    Telekopie

  • OLG Zweibrücken, 08.01.1985 - 1 Vollz (Ws) 32/84  

    Sicherheit und Ordnung; Anstalt; Anstaltsleiter; Briefe; Kontrolle; Empfänger;

  • BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14  

    Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung

  • StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80  

    Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes

  • BSG, 04.03.1993 - 4 RA 11/92  

    Kürzung der Altersrente des Klägers aus einem Zusatzversorgungssystem der

  • BSG, 04.03.1993 - 4 RA 28/92  

    Kürzung der Altersrente des Klägers aus einem Zusatzversorgungssystem der

  • BVerwG, 03.10.1972 - I C 36.68  

    Selbstbindung einer Verwaltungsbehörde

  • OLG Köln, 07.01.2003 - 2 Ws 3/03  

    Akkustische Besuchsüberwachung; Untersuchungshaft

  • BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 89.80  

    Befehl - Zuständiger Vorgesetzter - Soldat - Dienstliche Unterkünfte - Anlagen -

  • OVG Bremen, 25.10.1988 - 1 BA 32/88  

    Gerichtliche Veröffentlichungspraxis; Pressefreiheit; Gleichheitssatz -

  • BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 26.75  

    Fehlende Unterschrift unter der Widerspruchsschrift - Gesetzliches Erfordernis

  • BVerfG, 18.12.1987 - 1 BvR 962/87  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das informationelle Selbstbestimmungsrecht

  • BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 11/13  

    Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei

  • BFH, 29.08.1969 - III R 86/68  

    Bestimmende Schriftsätze - Eigenhändige Unterschrift - Faksimilestempel -

  • BFH, 18.12.1970 - III R 32/70  

    Erfordernis der Revisionsbegründung - Revisionsbegehren - Revisionsschrift -

  • BVerwG, 26.06.1980 - 7 B 160.79  

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei

  • BGH, 06.12.1979 - VII ZB 13/79  

    Anwaltsprozess - Rechtsmittel - Eigenhändige Unterschrift - Fristablauf

  • OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Ws 851/09  

    Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt: Entzug der erteilten Erlaubnis zum Besitz von

  • OLG Karlsruhe, 10.03.2014 - 9 W 4/14  

    Schriftliche Beschwerde ohne Unterschrift des Absenders

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 5 Ss 198/08  
  • BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 923/13  

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer

  • BFH, 18.05.1972 - V R 1/71  
  • BVerfG, 18.10.1999 - 1 BvR 1788/99  
  • OLG Karlsruhe, 01.10.2014 - 2 (6) Ss 442/14  

    Schriftform der Berufungseinlegung

  • BFH, 29.07.1969 - VII R 92/68  

    Klage - Übermittlung durch Telegramm - Prozeßbevollmächtigter - Unterzeichnung

  • BFH, 15.01.1971 - III R 127/69  

    Klageschrift - Eigenhändige Unterschrift - Kläger - Prozeßbevollmächtigter -

  • BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 311/72  

    Unzulässigwerden der Verfassungsbeschwerde infolge Beendigung der

  • BFH, 19.09.1974 - IV R 24/74  

    Klageschrift - Matrize - Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten -

  • OLG Brandenburg, 13.06.2005 - 1 Ss OWi 106 B/05  
  • OLG Nürnberg, 10.12.2007 - 1 Ws 718/07  
  • OLG Naumburg, 29.10.2012 - 2 Ws 195/12  

    Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt: Freizeichnung von der Haftung für Schäden aus

  • BGH, 13.05.1965 - Ia ZB 27/64  

    Erforderlichkeit der handschriftlichern Unterzeichnung der Beschwerdeerklärung im

  • BGH, 17.12.1969 - 3 StR 1/69  

    Einziehung von Schriften wegen des Verdachtes staatsgefährdenden Inhaltes -

  • OLG Celle, 11.12.1980 - 3 Ws 502/80  
  • OLG Düsseldorf, 22.10.1985 - 1 Ws 948/85  

    Untersuchungshäftling; Untersuchungszelle; Telespielbenutzung

  • OLG Koblenz, 25.10.1990 - 1 Ws 480/90  
  • OLG Karlsruhe, 13.11.1995 - 2 UF 203/95  

    Form einer Beschwerdeschrift in einer isolierten Familiensache

  • OLG Köln, 17.12.1996 - 2 Ws 624/96  
  • OLG Hamm, 24.08.2001 - 2 Ss 688/01  

    Revisionsbegründung, Schriftform, Lesbarkeit von Ablichtungen, schwer lesbare

  • OLG Hamm, 20.03.2012 - 1 Vollz (Ws) 101/12  

    Strafvollzug; Anspruch auf Ausdrucke aus dem Internet

  • StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 5/11  
  • BSG, 25.06.1963 - 10 RV 1143/61  

    Anerkennung von Schädigungsfolgen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und

  • BVerwG, 25.04.1975 - VI C 21.74  

    Voraussetzungen für die Aufhebung eines Zwischenurteils - Anforderungen an die

  • BVerwG, 05.12.1975 - VI C 117.74  

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine Klageschrift

  • BVerwG, 27.11.1978 - 1 B 251.78  

    Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BSG, 08.03.1993 - 4 RA 12/92  

    Anspruch auf Weiterzahlung der bisherigen Gesamteinkünfte aus einer

  • OLG Koblenz, 25.04.1995 - 2 VAs 5/95  
  • VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 54/03  

    Art 7 Verf BE, § 119 Abs 3 StPO

  • OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 5/07  

    Bewährung, Weisung, Internetverbot, Informationsfreiheit, Zitiergebot

  • LAG Hessen, 23.02.1989 - 12 TaBV 157/88  

    Formalien bei der Anfechtung einer Betriebsratswahl

  • LG Lüneburg, 08.07.2010 - 26 Qs 155/10  

    Führerschein, beschlagnahmter - Wohnungsdurchsuchung - Ermächtigungsgrundlage

  • BVerwG, 17.12.1971 - VIII B 77.69  

    Nichtzulassungsbeschwerde mangels eigenhändiger Unterschrift des

  • BVerwG, 27.11.1978 - 1 B 267.78  

    Ausnahmen von dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift

  • BVerwG, 21.12.1982 - 9 B 15191.82  

    Formgerechte Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BayObLG, 09.04.1997 - 5St RR 18/97  

    Schriftlichkeit des Strafantrags bei Niederschrift von Tonaufzeichnung des

  • VG Weimar, 23.06.2003 - 4 E 206/03  

    Recht der Richter; Recht der Richter; Antragsbefugnis; Dienstaufsicht;

  • VerfGH Sachsen, 16.09.1994 - 21-IV-93  
  • BPatG, 11.02.2010 - 10 W (pat) 33/07  

    Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit einer Beschwerde:

  • OLG Naumburg, 07.03.2013 - 2 Ws 251/12  

    Strafvollzug: Beschwerde gegen Versagung einer Ausführung infolge von

  • BGH, 14.02.1967 - 1 StR 12/67  

    Stützen einer Revision auf die Verletzung von Belehrungspflichten nach § 55

  • VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 18-VIII-99  
  • BPatG, 08.02.2011 - 35 W (pat) 403/09  
  • VerfGH Sachsen, 28.04.2005 - 23-V-05/24-V-05  
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