Rechtsprechung
   BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1963,42
BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63 (https://dejure.org/1963,42)
BVerfG, Entscheidung vom 15.05.1963 - 2 BvR 106/63 (https://dejure.org/1963,42)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Mai 1963 - 2 BvR 106/63 (https://dejure.org/1963,42)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1963,42) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 288 Nr. 2; BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
    Rechtswegerschöpfung bei Mängeln im finanzgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 16, 124
  • NJW 1963, 1491
  • MDR 1963, 654
  • DVBl 1963, 596
  • DB 1963, 920
  • DÖV 1963, 750
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (65)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 108/52

    Rechtswegerschöpfung nach vorkonstitutionellem Recht - Begriff der "sachlich

    Auszug aus BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63
    Diese Regelung soll im Interesse der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts eine möglichst umfassende Vorprüfung der Beschwerdepunkte durch die zuständigen Instanzen gewährleisten (BVerfGE 4, 193 [198]).
  • BGH, 23.07.1953 - 2 StR 784/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63
    Die gesetzwidrige Besetzung des Gerichts ist nicht etwa ein unheilbarer Mangel im Verfahren des Finanzgerichts, der nach Art eines Verfahrenshindernisses von Amts wegen zu beachten wäre (vgl. auch BGH-Urteil vom 23. Juli 1953 - 2 StR 784/52 -, zitiert bei Dallinger, MDR 1953, 724).
  • BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

    Sexualkundeunterricht

    b) Die von der Beschwerdeführerin zu 3) eingelegte Verfassungsbeschwerde ist wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 BVerfGG ) unzulässig (vgl. BVerfGE 16, 124, 187).
  • BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

    Rechtsbeistand

    Selbständige eigene Beschwerden des Beschwerdeführers zu 1) gegen die Maßnahmen des Untersuchungsführers sind daneben -- gemessen an Sinn und Zweck des Erfordernisses der Erschöpfung des Rechtsweges (BVerfGE 4, 193 [198]; 9, 3 [7]; 16, 124 [127]) -- entbehrlich; denn es kann nicht erwartet werden, daß darauf die Entscheidungen des Bundesdisziplinargerichts in der Sache anders lauten werden als die Entscheidungen auf die vom Anwalt eingelegten Beschwerden der Zeugen.
  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

    Global Positioning System

    Der Beschwerdeführer hat gegen die Verwertungsakte jeweils Widerspruch erhoben; der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist damit gewahrt (vgl. BVerfGE 16, 124 ; 78, 58 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2000 - 2 BvR 2017/94 u.a. -, NStZ 2000, S. 489 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht