Rechtsprechung
BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56 |
Werkfernverkehr
Art. 12, 3 GG, Sonderbesteuerung;
§ 90 BVerfGG, Verfassungsbeschwerde durch Interessenverband
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Werkfernverkehr
- opinioiuris.de
Werkfernverkehr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; GüKG § 48 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit des BefStG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zeit.de (Pressebericht, 07.06.1963)
An der Grenze des Verfassungsrechtes - Zu dem Urteil über die Sondersteuer für den Werkfernverkehr
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BVerfG, 13.11.1957 - 1 BvR 78/56
- BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Papierfundstellen
- BVerfGE 16, 147
- NJW 1963, 1243
- MDR 1963, 737
- DVBl 1963, 644
- DVBl 1964, 111
Wird zitiert von ... (264) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
Auszug aus BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Bleibt somit die zu prüfende Norm trotz ihres verkehrspolitischen Hauptzweckes eine Norm des Steuerrechts (BVerfGE 3, 407 [436]; 7, 244 [251]), so ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus der Spezialnorm des Art. 105 GG zu entnehmen (vgl. BVerfGE 13, 181 [196 f.]; 14, 76 [99]).In diesen Freiheitsraum können auch Steuernormen eingreifen, wenn sie infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (BVerfGE 13, 181 [186]).
a) Eine rechtliche Verknüpfung der Steuerpflicht mit der Befugnis, den Beruf auszuüben (BVerfGE 13, 181 [186]), besteht nicht.
Vielmehr ist eine Rückwirkung auf die freie Berufswahl nur dann rechtlich beachtlich, wenn eine Steuer ihrer objektiven Gestaltung und Höhe nach den von ihr Betroffenen in aller Regel den gewählten Beruf wirtschaftlich unmöglich macht (BVerfGE 13, 181 [187]).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Zwar schützt die Freiheit der Berufswahl auch die Wahl untypischer Berufe (BVerfGE 7, 377 [397]).Dann kann der Eingriff nicht mehr mit jeder vernünftigen Erwägung des Gemeinwohls gerechtfertigt werden (BVerfGE 7, 377 [405]; 9, 73 [79]; 11, 30 [43]), sondern nur mit Interessen des Gemeinwohls, die so schwer wiegen, daß sie den Vorrang vor der Berufsbehinderung der Unternehmer verdienen.
- BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51
Kassenarzt-Urteil
Auszug aus BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Dann kann der Eingriff nicht mehr mit jeder vernünftigen Erwägung des Gemeinwohls gerechtfertigt werden (BVerfGE 7, 377 [405]; 9, 73 [79]; 11, 30 [43]), sondern nur mit Interessen des Gemeinwohls, die so schwer wiegen, daß sie den Vorrang vor der Berufsbehinderung der Unternehmer verdienen.
- BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57
Hebammenaltersgrenze
Auszug aus BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Daß die in der Steuernorm enthaltene Lenkungsmaßnahme als generalisierende Regelung von dem je verschiedenen Grade der wirtschaftlichen Entbehrlichkeit des Werkfernverkehrs für den einzelnen Betrieb absehen muß, widerstreitet nicht grundsätzlich der Bedeutung der Berufsfreiheit für die Freiheit jeder einzelnen Persönlichkeit (vgl. BVerfGE 9, 338 [347]). - BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57
Arzneifertigwaren
Auszug aus BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Dann kann der Eingriff nicht mehr mit jeder vernünftigen Erwägung des Gemeinwohls gerechtfertigt werden (BVerfGE 7, 377 [405]; 9, 73 [79]; 11, 30 [43]), sondern nur mit Interessen des Gemeinwohls, die so schwer wiegen, daß sie den Vorrang vor der Berufsbehinderung der Unternehmer verdienen. - BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57
Bahnhofsapotheke Frankfurt
Auszug aus BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Die durch eine staatliche Auflage erzwungene Minderung der Rentabilität wird nicht dadurch, daß sie zu Betriebseinschränkungen führt, in eine unzulässige Enteignung verwandelt (BVerfGE 13, 225 [230]). - BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52
Baugutachten
Auszug aus BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Bleibt somit die zu prüfende Norm trotz ihres verkehrspolitischen Hauptzweckes eine Norm des Steuerrechts (BVerfGE 3, 407 [436]; 7, 244 [251]), so ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus der Spezialnorm des Art. 105 GG zu entnehmen (vgl. BVerfGE 13, 181 [196 f.]; 14, 76 [99]). - BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58
Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte
Auszug aus BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Bleibt somit die zu prüfende Norm trotz ihres verkehrspolitischen Hauptzweckes eine Norm des Steuerrechts (BVerfGE 3, 407 [436]; 7, 244 [251]), so ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus der Spezialnorm des Art. 105 GG zu entnehmen (vgl. BVerfGE 13, 181 [196 f.]; 14, 76 [99]). - BVerfG, 14.10.1959 - 1 BvR 28/58
Keine Beschwerdebefungnis einer Anwaltskammer hinsichtlich der Grundrecht der …
Auszug aus BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Dieser Beschwerdeführer betreibt keinen Werkfernverkehr, ist also durch die angegriffene Regelung nicht selbst betroffen und deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht legitimiert (BVerfGE 2, 292 [294]; 10, 134 [136]; vgl. 11, 30 [35]). - BVerfG, 13.05.1953 - 1 BvR 93/52
Voraussetzungen für die Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Dieser Beschwerdeführer betreibt keinen Werkfernverkehr, ist also durch die angegriffene Regelung nicht selbst betroffen und deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht legitimiert (BVerfGE 2, 292 [294]; 10, 134 [136]; vgl. 11, 30 [35]). - BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56
Badische Weinabgabe
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird in Deutschland zwischen Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit unterschieden (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 16, 194 ; 30, 292 ; 45, 187 ; 63, 88 ; 67, 157 ; 68, 193 ; 81, 156 ; 83, 1 ; 90, 145 ; 91, 207 ; 95, 173 ; 96, 10 ; 101, 331 ; 120, 274 ; 141, 220 ). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Ein Beschwerdeführer, der das Gesetz selbst angreift, muss deshalb geltend machen können, gerade durch die angegriffene Rechtsnorm und nicht erst durch ihren Vollzug in seinen Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 68, 287 ). - BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
Eine Verfassungsverletzung könnte unter diesem zweiten Gesichtspunkt überhaupt erst dann festgestellt werden, wenn sich die Beurteilung der Sachlage durch den Gesetzgeber und die von ihm für geboten erachteten Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren unter Berücksichtigung der Komplexität der Problematik als "offensichtlich fehlsam" erwiesen hätten (vgl. dazu etwa BVerfGE 7, 377 (412); 16, 147 (187 f.); 24, 367 (406); 30, 250 (262 f.)).
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
'Leberpfennig'
Zu den Voraussetzungen wirtschaftslenkender Steuergesetze (im Anschluß an BVerfGE 16, 147 - Werkfernverkehr -).Die Straßengüterverkehrsteuer verstoße auch gegen das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit, weil die Erfahrungen mit der früheren erhöhten Besteuerung des Werkfernverkehrs (vgl. BVerfGE 16, 147 ) gezeigt hätten, daß die Maßnahme ungeeignet sei und daß dem harten Eingriff kein entsprechender Nutzen für das Gemeinwohl gegenüberstehe.
b) Die Werkfernverkehr betreibenden Beschwerdeführerinnen legen zu Art. 12 Abs. 1 GG dar, die Beschränkung des nicht ersetzbaren Werkfernverkehrs durch das Straßengüterverkehrsteuergesetz schlage - entgegen der in BVerfGE 16, 147 (167) vertretenen Auffassung - auf die Berufswahl durch.
Daher habe sich die Anknüpfung an die frühere Beförderungsteuer für den Werkfernverkehr angeboten, da diese, wie in der Entscheidung BVerfGE 16, 147 anerkannt werde, geeignet gewesen sei, den Werkfernverkehr einzudämmen und die Verkehrssicherheit zu verbessern.
Die Beschwerdeführerinnen sind von den Vorschriften des Straßengüterverkehrsteuergesetzes selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen, da sich jedenfalls aus § 10 Abs. 1 des Gesetzes unmittelbare Pflichten für den Beförderer ergeben (vgl. BVerfGE 16, 147 (158 ff.) für die frühere Beförderungsteuer).
Das Straßengüterverkehrsteuergesetz ist in erster Linie an Art. 12 Abs. 1 GG als der "lex specialis für das Gebiet des Berufsrechts" zu messen, da es infolge seiner Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes steht und - objektiv - eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen läßt (ebenso schon BVerfGE 16, 147 (162) für die frühere Beförderungsteuer).
Für die Sonderbesteuerung des Werkfernverkehrs nach dem früheren Beförderungsteuergesetz hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung BVerfGE 16, 147 (161) ausdrücklich festgestellt, daß es sich um "eine in das Gewand eines Steuergesetzes gekleidete wirtschaftliche Lenkungsmaßnahme" mit dem Hauptziel der Eindämmung des Werkverkehrs handelte.
Sie hat die Grenze nicht überschritten, jenseits derer die Finanzfunktion der Abgabenerhebung in eine reine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter umschlägt (vgl. BVerfGE 14, 76 (99); 16, 147 (161); 29, 327 (331); 31, 8 (23)).
In der Tat stellen die Schwierigkeiten einer zutreffenden Prognose den Lenkungserfolg solcher Gesetze nicht selten in Frage (vgl. z. B. BVerfGE 16, 147 (181, 187 f.); 30, 250 (264)).
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1963 (BVerfGE 16, 147 ) zum früheren Beförderungsteuergesetz hat die hier auftretenden verfassungsrechtlichen Fragen in grundsätzlicher Hinsicht weitgehend geklärt.
Soweit die Steuer Unternehmer zwar zur Aufgabe oder Unterlassung des Werkfernverkehrs, nicht aber auch zur Aufgabe ihres Betriebes veranlaßt hat, liegt schon deshalb keine Rückwirkung auf die Wahl des Berufes vor, weil das Hinzutreten des Werkfernverkehrs nicht aus dem eigentlichen Beruf einen anderen macht (BVerfGE 16, 147 (163 ff.)).
Im übrigen hatte schon das Bundesverfassungsgericht die Eignung der Beförderungsteuer zur Eindämmung des Werkfernverkehrs in seiner Entscheidung BVerfGE 16, 147 (177 f.) festgestellt.
Die Bedenken, die gegen die frühere erhöhte Beförderungsteuer erhoben worden waren, weil sie nicht, wie vom Gesetzgeber beabsichtigt, der Bundesbahn, sondern dem gewerblichen Güterfernverkehr zugute gekommen sei (vgl. BVerfGE 16, 147 (177 ff.)), bestanden hier vor allem deshalb nicht, weil auch der gewerbliche Güterfernverkehr besteuert wurde.
Dies ist schon für die frühere Beförderungsteuer von 5 Pfennig/tkm in der Entscheidung BVerfGE 16, 147 (174 ff.) dargelegt worden.
b) Der Zweck der Besteuerung des gewerblichen Güterfernverkehrs neben der des Werkfernverkehrs ist zunächst auf dem Hintergrund der Entscheidung BVerfGE 16, 147 zu sehen:.
Deren Ungleichheit war in der Sache selbst begründet (vgl. BVerfGE 16, 147 (185)).
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Eine Verletzung des Rechts auf freie Berufswahl ist nur anzunehmen, wenn die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung oder - bei juristischen Personen - zur Grundlage ihrer unternehmerischen Erwerbstätigkeit zu machen (BVerfGE 13, 181 [187]; 16, 147 [165]). - BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Halbteilungsgrundsatz
Jenseits "erdrosselnder", die Steuerquelle selbst vernichtender Belastung, die schon begrifflich kaum noch als Steuer qualifiziert werden kann (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 38, 61 ), werden Steuern mit dem Zweck, Einnahmen zur Deckung des staatlichen Finanzbedarfs zu erzielen, gemessen an diesem Zweck grundsätzlich immer geeignet und erforderlich sein (…Birk, Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab der Steuernormen, 1983, S. 189;… Papier, Besteuerung und Eigentum, DVBl 1980, S. 787 ). - BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GüKG
Entstünden aus einer Unordnung im Verkehrswesen Gefahren für die staatliche Gemeinschaft, so müßten die Grundrechte Einzelner hinter die zur Gefahrenbeseitigung notwendigen Maßnahmen zurücktreten (BVerfGE 16, 147 [172]).Das Bundesverfassungsgericht habe schon in der Entscheidung zu § 9 des Personenbeförderungsgesetzes (BVerfGE 11, 168 ) und ferner in den Entscheidungen über die erhöhte Besteuerung des Werkfernverkehrs (BVerfGE 16, 147 ) und über die Straßengüterverkehrsteuer (BVerfGE 38, 61 ) anerkannt, daß der Deutschen Bundesbahn im Rahmen des Verkehrswesens überragende Bedeutung zukomme und daß ihr Bestand und ihre höchstmögliche Wirtschaftlichkeit aus allgemeinen staatspolitischen sowie aus wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen gesichert werden müßten.
Das Bundesverfassungsgericht habe deshalb in der Entscheidung BVerfGE 16, 147 [174] anerkannt, daß der Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit es rechtfertigen könne, Verkehrsbeschränkungen nur für Lastkraftwagen des Fernverkehrs vorzusehen.
Wie das Bundesverfassungsgericht anerkannt habe (BVerfGE 16, 147 [169 f., 173]), würde eine Kontingentierung des Werkfernverkehrs auf praktisch nicht überwindbare Schwierigkeiten stoßen.
Demselben Schutzzweck dienen die Versuche, den nicht kontingentierten Werkfernverkehr auf andere Weise in Schranken zu halten und auch so die Beschäftigung der Bahn im Güterverkehr zu sichern (erhöhte Besteuerung: BVerfGE 16, 147 ; Straßengüterverkehrsteuer: BVerfGE 38, 61 ; Beförderungsbescheinigung nach § 50d Abs. 1 Nr. 2 GüKG ).
Daß die Kontingentierung des Güterfernverkehrs den Güterverkehr der Bahn gegen Verkehrsverluste schützen soll, ist vom Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach (BVerfGE 16, 147 [169] und 38, 61 [87]) festgestellt worden und in den beteiligten Kreisen unbestritten; daß sie zugleich als Konkurrenzschutz für die zum Güterfernverkehr zugelassenen, also bereits im Beruf tätigen Unternehmer wirkt, ist eine nicht vermeidbare Nebenwirkung des Gesetzes (BVerfGE 7, 377 [408]; 11, 168 [189]).
Die sehr ungünstige finanzielle Lage der Bundesbahn ist in erster Linie auf die Defizite im Personenverkehr zurückzuführen (BVerfGE 16, 147 [175]).
Daß die Eindämmung des Güterfernverkehrs der Deutschen Bundesbahn Vorteile bringt, hat das Bundesverfassungsgericht schon festgestellt (BVerfGE 16, 147 [180]).
Eine verteuernd wirkende zusätzliche Besteuerung des Straßengüterfernverkehrs und des Werkverkehrs hat sich bereits als weniger wirksam zum Schutz der Bahn erwiesen (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 38, 61).
Da die Bundesbahn gegenüber den Güterbeförderern auf der Straße in mehrfacher Weise im Nachteil ist, wirtschaftlich insbesondere wegen ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, technisch wegen der Spurgebundenheit, müssen- unbeschadet der bei ihr selbst noch möglichen Leistungsverbesserungen - die Leistungen und Wettbewerbsverhältnisse der übrigen Verkehrsträger auf diese Situation abgestimmt werden (BVerfGE 16, 147 [169] - Werkfernverkehr).
Beim Personenverkehr liegen sie in den Lebensgewohnheiten der Bevölkerung (BVerfGE 16, 147 [174]), beim Werkverkehr darin, daß es - jedenfalls nach den bisherigen Erfahrungen - kaum möglich ist, den notwendigen von dem ersetzbaren Werkverkehr hinreichend genau abzugrenzen, so daß stets die Gefahr unsachgemäßer Eingriffe in den Wirtschaftsablauf droht.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17
Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 1961 - 1 BvR 833/59 -, BVerfGE 13, 181 = juris, Rn. 26, Urteil vom 22. Mai 1963 - 1 BvR 78/56 -, BVerfGE 16, 147 = juris, Rn. 67, Beschluss vom 16. März 1971, a. a. O., Rn. 58. - BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
Hier hat, und zwar in der vor Inkrafttreten des Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz) vom 12. Mai 1969 (BGBl. I S. 359) geltenden Fassung, Art. 105 GG als spezielle Kompetenznorm für steuerrechtliche Bestimmungen (BVerfGE 16, 147 [162] mit weiteren Nachweisen) den Bund unter gewissen Voraussetzungen zur konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet der Verbrauch- und Verkehrsteuern und damit auch für deren Hauptanwendungsfall, die Umsatzsteuer, ermächtigt, die von jeher für diesen Bereich typisch war und ihm ihr Gepräge verlieh. - AG Weimar, 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21
Corona-Demo - Teilnahme ohne Mund-Nasen-Bedeckung
Als ungeeignet werden nur solche Mittel angesehen, die zur Erreichung des Ziels "objektiv untauglich" (BVerfGE 16, 147 (181)), "objektiv ungeeignet" (BVerfGE 19, 119 (127)) oder "schlechthin ungeeignet" (BVerfGE 17, 306 (317)) sind. - VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- BFH, 19.04.1968 - III R 78/67
Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer - …
- BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86
Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
- BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93
Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz
- BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
- BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13
Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …
- BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69
Absicherungsgesetz
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Patentgebühren-Überwachung
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14
Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …
- BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76
Konfessionelle Krankenhäuser
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
- BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03
Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …
- BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76
Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches …
- BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …
- BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93
Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …
- BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20
Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
- BVerfG, 05.04.1978 - 1 BvR 117/73
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung eines Steuererlasses aus …
- BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Bestimmtheitsgebot
- BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63
Beruf
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83
Investitionshilfegesetz
- BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80
Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
- BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61
Jugendgefährdende Schriften
- BFH, 21.02.1990 - II B 98/89
Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09
Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64
Mühlengesetz
- OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15
Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an "Urenkelgesellschaft" als …
- FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11
Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …
- VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00
Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Hausgehilfin
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81
Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
- BVerfG, 01.03.1967 - 1 BvR 46/66
Flächentransistor
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13
Wann wirkt die Besteuerung des Spielens an Automaten erdrosselnd?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3020/08
Hundesteuer bei Sozialhilfeempfänger; Festsetzung von Hundesteuer im Voraus
- BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kostenerstattung im isolierten …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- VGH Bayern, 25.07.2013 - 4 B 13.144
Kampfhundesteuer von 2.000 Euro jährlich ist unzulässig
- BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87
Soldatengesetz - Beschäftigungsuntersagung - Erwerbstätigkeit von …
- BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
Honorarverteilung
- BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68
Herabsetzung der Kilometer
- BVerwG, 25.01.1995 - 8 N 2.93
Anforderungen an die Erhebung einer an der Zahl der Spielgeräte ausgerichteten …
- BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70
Konjunkturzuschlag
- BFH, 17.10.1990 - I R 182/87
§ 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich von negativen ausländischen …
- BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04
Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 2328/73
Verfassungsmäßigkeit des § 50 Abs. 1 EStG 1961
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07
Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 1080/01
Fehlende Beschwerdebefugnis eines Verbraucherschutzvereins bezüglich der …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.1999 - LVerfG 2/98
Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung - Zwischenurteil
- BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58
Marktordnung
- FG Köln, 14.08.2008 - 10 K 4217/07
Möglichkeit der Beschwer im Falle eines mit Null Euro lautenden Steuerbescheides; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99
Studiengebühr für Langzeitstudierende
- BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88
Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen …
- BSG, 29.10.1991 - 5 RJ 36/90
Zuzahlungspflicht zu einer Sucht-Behandlung nach § 1243 Abs. 2 RVO
- BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen
- BFH, 29.03.2006 - II R 59/04
Spielgerätesteuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielgeräten
- BVerfG, 13.07.1965 - 1 BvR 771/59
Zweigstellensteuer
- BFH, 29.01.2008 - I R 85/06
Masseur kann Verluste aus Wohnwagenvermietung in Österreich von der Steuer …
- BVerfG, 21.07.1970 - 2 BvR 255/69
Steinkohle-Anpassungsgesetz
- BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66
Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten
- FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12197/10
Sonderkonstellation für gewerbliche Zwischenvermieter gebietet …
- BFH, 26.06.1996 - II R 47/95
Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz von 1988 (1992) ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvR 812/74
Verfassungsrechtliche Prüfung der Gemeindegetränkesteuer in Bayern
- BFH, 18.04.1975 - III R 159/72
Rechtliches Gehör - Verfassungsmäßigkeit - Aktenanforderung - Beteiligte …
- BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 320/57
Wettbewerbsbenachteiligung durch Umsatzbesteuerung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 14 A 3784/19
- VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531
Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
- BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65
Couponsteuer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08
Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07
Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
- StGH Hessen, 26.10.1977 - P.St. 835
Beschwerdebefugnis; Bundesverfassungsgericht; Grundrechtsklage; …
- BVerwG, 28.02.1964 - VII C 119.61
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Höchstzahlen für Genehmigungen zum …
- BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67
Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein
- VGH Bayern, 01.03.2012 - 4 ZB 11.2415
Erhebung der Zweitwohnungsteuer; gesetzlicher Befreiungstatbestand für …
- VerfGH Thüringen, 12.10.2004 - VerfGH 16/02
Kommunal-Verfassungsbeschwerde; Anhörungsgebot - GG Art. 28 Abs. 1; ThürVerf Art. …
- BFH, 11.11.1964 - II 141/60 S
Rechtfertigung der erhöhten Steuerfestsetzung für nichtgenehmigten …
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09
Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11
Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - 6 C 10308/05
Faktisches Haltungsverbot für gefährliche Hunde durch sehr hohen Hundesteuersatz
- BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvL 19/73
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 MuSchG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2020 - 14 A 2838/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 14 A 1948/13
Besteuerung des Aufwandes für sexuelle Vergnügungen i. R. einer gewerblichen …
- BVerwG, 04.05.1973 - VII C 27.72
Rechtmäßigkeit der Kontingentierung der Genehmigungen für den Güterfernverkehr - …
- BVerfG, 24.02.1970 - 2 BvL 12/69
Postgebühren
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 14 S 402/01
Doppelte Pflichtmitgliedschaft eines Apothekers in IHK und Apothekerkammer - …
- BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83
Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuer - Rechtmäßigkeit des § 103b …
- BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 345/73
Verfassungsmäßigkeit des Stabilitätszuschlagsgesetzes
- BVerfG, 10.06.1969 - 2 BvR 480/61
Bundesrechtliche Schmälerung der Gewerbesteuerbasis ist zulässig
- BGH, 08.07.2002 - NotZ 25/01
Erhebung von festen Beiträgen zur Notarkammer
- BGH, 27.03.1981 - I ZR 57/79
Tarifwidrige Unterschreitungen des vorgeschriebenen Beförderungsentgelts im …
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 2 S 1218/05
Vergnügungssteuer für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit nach dem …
- BFH, 07.05.1987 - IV R 125/86
Außer Kraft gesetzte Vorschrift - Verfassungsmäßigkeit
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06
Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
- VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98
Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung Art. 91 Abs. 1 ThürVerf …
- BSG, 20.02.2001 - B 2 U 2/00 R
Flächenwert als Beitragsmaßstab in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- BVerwG, 31.10.1990 - 8 B 72.90
Ausgestaltung der steuerrechtlichen Qualifizierung der Hundesteuer als …
- BFH, 25.07.1973 - I R 185/71
Sparkassen - Ermäßigung der Steuermeßzahl - Vereinbarkeit mit GG
- StGH Bremen, 09.05.2023 - St 1/22
- BGH, 02.12.1982 - 1 StR 476/82
Vorliegen eines Schadens bei erschlichenen Bewilligungen von Fördermitteln - …
- BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68
Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen voller und verminderter …
- VG Magdeburg, 27.04.2021 - 7 A 187/20
Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur …
- VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07
Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik …
- BFH, 23.11.1994 - X R 124/92
Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen, soweit Steuer vor Inkrafttreten der …
- StGH Bremen, 09.06.2021 - St 1/21
- BSG, 17.10.1991 - 11 RAr 125/90
Vorrang des Unterhaltsanspruchs im Arbeitsförderungsrecht
- BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 95/68
Verfassungsmäßigkeit der Verdoppelung der Schankerlaubnissteuer für Zweitbetriebe
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- VGH Bayern, 08.07.2011 - 4 ZB 10.3133
Hundesteuer; Steuersatz; Keine erdrosselnde Wirkung; Änderungssatzung
- VG Köln, 06.07.2011 - 24 K 6736/10
"Kulturförderabgabe" rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 718/09
Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung; Vereinbarkeit der Bemessung einer …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06
Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
- BVerwG, 07.09.1973 - VII C 34.72
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Erweiterung einer …
- BFH, 19.01.1966 - II 232/61
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- VGH Bayern, 13.12.2012 - 4 B 12.567
Besteuerung von Bullmastiffs als Kampfunde
- BVerwG, 29.06.1970 - VI C 41.66
Rechtsmittel
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 521/95
Kampfhund; Hundesteuer; Steuer
- VGH Hessen, 07.03.1989 - 5 TH 484/87
Getränkesteuer verfassungsgemäß
- BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62
Wiedergutmachung
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02
Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollantrag - Nachteil; Hundesteuer - …
- VGH Bayern, 30.07.1998 - 4 N 97.1023
Überprüfung der Angemessenheit von Hundesteuersätzen im Rahmen einer …
- FG München, 22.09.2006 - 8 K 1299/06
Wohnwagen als Betriebsstätte; Aufteilung der Einkünfte; Kein Ausschluss des …
- StGH Hessen, 11.04.1973 - P.St. 697
Kommunale Neugliederung in Hessen - Anrufung des Staatsgerichtshofes
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
- BFH, 14.10.1987 - II R 11/85
Hamburgisches Gesetz - Hundesteuer - Verfassungsmäßigkeit
- FG Thüringen, 15.01.2004 - I 1216/03
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. …
- BGH, 30.09.1976 - III ZR 134/74
Verordnung über die Verteilung von Frachtgut im Binnenschiffsverkehr - Belastung …
- BFH, 12.12.1990 - I R 127/88
Berücksichtigung von Verlusten des Steuerpflichtigen aus in den USA gelegenen …
- BVerfG, 26.09.2000 - 1 BvR 1545/00
Verfassungsbeschwerde eines Berufsverbandes
- BVerwG, 17.07.1989 - 8 NB 2.89
Spielautomat - Vergnügungssteuer - Erdrosselnde Wirkung - Übergangsregelung - …
- BFH, 11.01.1984 - II R 187/81
Bedeutung der Gesetzesüberschrift - Auslegung eines Gesetzes - Steuerfreiheit - …
- BVerwG, 03.06.1969 - VII C 8.68
Bemessung der Schankerlaubnissteuer
- SG Augsburg, 26.02.2008 - S 5 U 5031/07
Erfordernis einer Mindestgröße der forstwirtschaftlich genutzten Waldfläche für …
- BVerwG, 22.04.1971 - VIII C 186.70
Aufbewahrung militärischer Ausrüstung - Beachtung des Grundsatzes der …
- BFH, 15.10.1968 - II 68/64
Verfassungsmäßigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 2 Gesetz über die …
- VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 175/11
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung des …
- VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 205/04
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung …
- VGH Hessen, 28.09.1976 - V N 3/75
Kindergartengebühr II - § 47 VwGO, Abgrenzung öffentlich-rechtliche …
- VG Magdeburg, 15.08.2019 - 7 A 228/18
Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 …
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
- VGH Bayern, 12.08.2021 - 22 ZB 20.1840
Weiterbildungspflicht als Versicherungsvermittler - "Alte-Hasen-Regelung"
- LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 152/04
Einbeziehung der geringeren Gefährlichkeit eines kleinen Forstbetriebs in die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - 6 A 10789/00
Hundesteuer; Rasselisten einer Hundesteuersatzung
- BGH, 19.06.1986 - III ZR 177/84
Einführung eines Funkkanalzuschlags für Autotelefone
- VGH Bayern, 30.12.2020 - 20 CE 20.3002
Gewerkschaft kann keine infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen im schulischen …
- LSG Sachsen, 27.02.2004 - L 2 U 176/99
Höhe der Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Aufbringung der …
- BFH, 26.06.1996 - II R 18/95
- BVerwG, 21.03.1972 - I C 13.71
Hebammengesetz
- OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 98/11
Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 1663/11
Rechtmäßigkeit der Festsetung der Vergnügungssteuer für Filmveranstaltungen in …
- VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09
Vergnügungssteuer
- OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 38/08
Abwälzbarkeit; Automatensteuer; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung
- VG Berlin, 06.05.2004 - 14 A 17.04
Umweltverband kann nicht gegen Freisetzungsgenehmigung für gentechnisch …
- FG Hamburg, 15.12.1995 - II 46/94
Teilweiser Erlass der Erbschaftsteuer aus Billigkeitserwägungen; Unbilligkeit bei …
- VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09
Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
- BVerwG, 24.10.1986 - 7 B 88.86
Güterkraftverkehr - Flüssiggas - Bearbeitung
- BVerwG, 13.06.1978 - 7 B 60.77
Jagdrecht - Besteuerung der Ausübung - Fischereirecht
- BFH, 08.06.1977 - I R 40/75
Gewerbebetrieb - Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Tätigkeit einer …
- BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 1/71
Rückerstattung der Kraftfahrzeugsteuer bei vorzeitiger Beendigung der …
- BFH, 12.02.1970 - V B 33/69
Sonderumsatzsteuer für Ausfuhren - Erfüllung von Verträgen - Summarische Prüfung …
- VG Magdeburg, 19.09.2022 - 7 A 660/20
Abfallgebührenerhebung; Erstellung einer Gebührenkalkulation für zurückliegende …
- VG Hannover, 14.12.2006 - 6 A 6020/06
Berücksichtigung; Billigkeit; Erhöhung; Erlass; Gebühr; Gremientätigkeit; …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.11.2001 - LVG 11/01
Zulässigkeit der Ermächtigungen zur verdachtsunabhängigen Kontrolle i.R.d. …
- FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94
Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
- BVerwG, 18.12.1996 - 8 B 233.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 28.12.1992 - 2 S 1557/90
Normenkontrolle einer Zweitwohnungssteuersatzung: Staffelung der Steuer nach dem …
- StGH Hessen, 11.04.1973 - P.St. 694
Landkreis; Kreisgebiet; Gemeinde; Gemeindegebiet; Gemeindeverband; …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 109/11
Höhe der Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93
Vergnügungssteuer; Spielgerät; Gewinnmöglichkeit
- BVerwG, 22.08.1994 - 8 B 122.94
Erfolglose verwaltungsgerichtliche Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionsgrund der …
- BFH, 21.04.1977 - IV R 162/75
Erhebung von Lohnsummensteuer - Verstoß gegen das Grundgesetz - Erzielung von …
- BVerwG, 22.04.1971 - VIII C 7.70
Befreiung von der Pflicht zur Aufbewahrung von militärischer Ausrüstung - …
- BVerwG, 22.04.1971 - VIII C 139.70
Aufbewahrung militärischer Ausrüstung - Befreiung von einer Übernahmepflicht - …
- BGH, 27.01.1967 - V ZR 140/64
Ausübung des gesetzliches Vorkaufsrechts einer Gemeinde - Ausübung des …
- VG Ansbach, 11.03.2008 - AN 1 K 07.01382
Niederschlagswassergebühr, Rigole als Teil der öffentlichen …
- VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 214/03
- BVerwG, 18.12.1996 - 8 B 235.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.12.1996 - 8 B 234.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96
Vorlageverfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von …
- BFH, 26.09.1969 - VI R 158/67
Gleichheitssatz - Arbeitnehmer-Freibetrag - Land- und Forstwirtschaft - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 14 A 1761/15
Annahme einer Erdrosselungssteuer wegen der Steuerhöhe im Rahmen einer …
- OLG Braunschweig, 10.03.1995 - Ss (B) 190/94
Verwendung von Einweggeschirr bei Abgabe von Speisen und Getränken an Ort und …
- BVerfG, 14.09.1992 - 2 BvR 1214/92
Prüfungsumfang bei eingewandter Kollision mit Europäischem Recht - Anforderungen …
- BVerwG, 28.11.1975 - VII C 46.73
Rechtmäßigkeit i.R. eines Mehrbetriebszuschlages der Schankerlaubnissteuer bei …
- BFH, 17.12.1973 - III R 141/68
Rüge - Mangelnde Sachaufklärung - Bestimmtes Beweisangebot - Bezugnahme - …
- BVerwG, 12.12.1969 - VII B 94.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.12.1969 - VII B 95.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.06.1969 - VII C 6.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.11.1966 - VII C 99.65
Voraussetzungen für die Gewährung von Frachtzuschüssen im Sinne des …
- VG Lüneburg, 15.12.1994 - 3 A 304/94
Eingruppierung eines Bull-Terriers als Kampfhund auf Grundlage einer …
- OVG Niedersachsen, 09.12.1992 - 4 L 2268/91
Finanzielle Folgen der Kommunalisierung der Altenhilfe
- BGH, 25.11.1982 - III ZR 86/81
- BFH, 21.04.1977 - IV R 161/75
Erhebung von Lohnsummensteuer - Verstoß gegen das Grundgesetz - Erzielung von …
- BGH, 01.03.1974 - I ZR 132/72
Verstoß der Vorschrift des § 2 GNT (VO TS 11/58 über einen Tarif für den …
- BVerwG, 22.04.1971 - VIII C 74.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 123.60
Verstoß des § 17 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gegen das Grundgesetz
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 133.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 82.60
Rechtsmittel
- VG Magdeburg, 13.01.2022 - 7 A 678/20
Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden …
- VG Schwerin, 24.02.2000 - 4 A 2007/98
- FG Köln, 02.12.1998 - 11 K 6547/96
BVerfG zur Familienentlastung im Erlaßverfahren
- BayObLG, 12.08.1994 - 3 ObOWi 70/94
- BGH, 30.11.1979 - I ZR 1/78
Vorschriften des TextilKennzG sind wettbewerbsrechtlich wertneutral, deren …
- BGH, 05.04.1972 - VIII ZR 9/71
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Fährpachtvertrages - Verpachtung des …
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 102.60
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit der Revision - Vereinbarkeit der …
- BVerwG, 22.11.1963 - VII C 185.60
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1985 - 4 A 131/85
- OLG Hamm, 29.05.1980 - 3 UF 493/78
Übertragung von Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung; …
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 179.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 78.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 180.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 79.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 74.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 76.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.11.1963 - VII C 187.60
- BVerwG, 22.11.1963 - VII C 186.60
- VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 420/10
Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde; Zulässigkeit der …
- FG Hamburg, 10.02.2004 - VII 285/03
Spielgerätesteuer: Verdoppelung des Steuersatzes
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.1993 - 2 S 176/92
- BFH, 16.12.1969 - VII R 93/67
Vereinbarung mit dem Grundgesetz bei Erhöhung der Branntweinsteuer zu …
- BVerwG, 12.12.1969 - VII B 93.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.05.1964 - VII C 77.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.05.1964 - VII C 66.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 122.60
- BVerwG, 22.11.1963 - VII B 148.63
- BVerwG, 22.11.1963 - VII B 125.63
- BVerwG, 22.11.1963 - VII B 149.63
- BVerwG, 22.11.1963 - VII B 107.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.11.1963 - VII B 101.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.11.1963 - VII C 72.60
Rechtsmittel
- BGH, 24.09.1963 - 1 StR 339/61
Rüge des sachlichen Rechts bezüglich einer Verurteilung wegen bereits verjährter …
- OVG Niedersachsen, 14.11.1997 - 13 K 3132/96
Steuererfindungsrecht für Zweitwohnungsteuer; Gesetzesvorbehalt; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.1995 - 2 S 193/95
Steuern
- VG Karlsruhe, 13.09.1979 - VI 253/77
Feststellung der Aufnahme einer Klinik in einen Krankenhausbedarfsplan; Subjektiv …
- BVerwG, 22.11.1963 - VII B 116.61
- BVerwG, 22.11.1963 - VII B 115.61
- BVerwG, 22.11.1963 - VII B 117.61
- BVerwG, 22.11.1963 - VII B 110.61
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.11.1963 - VII B 114.61
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1969 - 10/68
Società "Eridania" Zuccherifici Nazionali und andere gegen Kommission der …
- BVerwG, 22.11.1963 - VII C 134.60
- OVG Niedersachsen, 08.10.1998 - 3 K 4454/97
Anhebung eines Jagdsteuersatzes aufgrund einer allgemein schlechten …
- BGH, 21.05.1965 - Ib ZR 94/63
Verfolgung von Ansprüchen wegen Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleiches …
- BGH, 19.09.1961 - 1 StR 556/60
Vorliegen einer Steuerhinterziehung - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - …