Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1; WDO § 30 Nr. 3
  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei vorbehaltener Beschwerdebegründung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beschwerdeführer - Begründung der Beschwerde - Beschwerdegericht

Papierfundstellen

• BVerfGE 17, 191
• DVBl 1964, 230
• DÖV 1965, 393

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 22.07.1958 - 1 BvR 113/57

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvR 301/63

  Entscheidet es vorher, so ist der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) verletzt (BVerfGE 8, 89 [91]; 12, 6 [8 f.]).
• BVerfG, 08.11.1960 - 2 BvR 177/60

  Société Anonyme

  Auszug aus BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvR 301/63

  Entscheidet es vorher, so ist der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) verletzt (BVerfGE 8, 89 [91]; 12, 6 [8 f.]).

• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 287/17

  Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei Absehen von einer gebotenen …

  Aus diesem Grunde ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht nur dann verletzt, wenn das Gericht eine den Beteiligten selbst gesetzte Frist zur Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (BVerfGE 12, 110, 113), sondern auch dann, wenn das Gericht sofort entscheidet, ohne eine angemessene Frist abzuwarten, innerhalb deren eine eventuell beabsichtigte Stellungnahme unter normalen Umständen eingehen kann (vgl. BVerfGE 4, 190, 192; 6, 12, 15; 8, 89, 91; 12, 6, 9; 17, 191, 193).
• BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92

  Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts

  Zum einen wäre ein solcher Verstoß nicht kausal für die Entscheidung der Vereinigten Großen Senate, weil der Generalbundesanwalt nur eine Rechtsauffassung mitgeteilt hat, die ersichtlich nicht einmal Grundlage der Entscheidung geworden ist (vgl. dazu BVerfGE 13, 132, 145; 14, 320, 323 f.; 17, 191, 193 [BVerfG 26.11.1963 - 2 BvR 301/63]; 28, 17, 19 f.; 36, 92, 97; 52, 131, 152 f.).
• BGH, 12.12.1996 - I ZB 8/96

  "Ceco"; Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren vor den Patentgerichten

  Zur Wahrung des Rechts auf rechtliches Gehör hat das Gericht lediglich eine angemessene Äußerungsfrist abzuwarten, bevor es entscheidet (BVerfGE 8, 89, 91; 17, 191, 193; BVerfG ZIP 1986, 1336, 1337;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 55. Aufl., § 573 Rdn. 5;… Zöller/Gummer, ZPO, 19. Aufl., § 573 Rdn. 10;… MünchKommZPO/Braun, § 573 Rdn. 3).

 
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 573/12

  Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Austragung der betroffenen …

  bb) Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG darin sehen, dass das Oberlandesgericht vor Eingang der Beschwerdebegründung entschieden hat, begründen sie nicht schlüssig und unter Heranziehung der zu dieser Frage bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa BVerfGE 8, 89 ; 17, 191 ; 18, 399 ), weshalb die Zeit von drei Wochen, die das Oberlandesgericht ab Gewährung der Akteneinsicht abgewartet hat, in einer den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzenden Weise zu kurz bemessen gewesen sein sollte.
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.08.2013 - 21 Ta 1249/13

  Faires Verfahren - Prozesskostenhilfe - Rückwirkung auf Zeitpunkt der …

  bb) Nach den Grundsätzen des nach Art. 103 Abs. 1 GG garantierten Rechts auf rechtliches Gehör, darf das Gericht einen Prozesskostenhilfeantrag, dem keine Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlich Verhältnisse beigefügt ist, zwar nicht sofort zurückweisen, sondern muss der Partei entweder eine Frist zur Nachreichung der Erklärung setzen (vgl. Hessisches LAG vom 17.10.2012 - 7 Ta 282/12 -, juris;… Zöller-Philippi, § 117 Rn. 17) oder, wenn die Partei bereits angekündigt hat, die Erklärung nachzureichen, eine angemessene Zeit warten, bevor es entscheidet (vgl. BVerfG vom 26.11.1963 - 2 BvR 301/63 -, AP Nr. 6 zu Art. 103 GG).
• BVerwG, 07.07.2005 - 10 BN 1.05

  Voraussetzungen für eine fiktive Antragsrücknahme aus verfassungsrechtlichen …

  9 Hat sich ein Verfahrensbeteiligter ausdrücklich die Begründung eines Antrags vorbehalten, so muss das Gericht mit einer den Antrag ablehnenden Entscheidung angemessenen Zeit warten, sofern es für die Begründung keine Frist gesetzt hat (vgl. BVerfGE 4, 190 ; 8, 89 ; 17, 191 ; 60, 313 ).
• BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 2542/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers gegen Kostenauferlegung …

  Zwar muss das Gericht, wenn sich ein Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seiner Beschwerde vorbehalten hat, mit einer der Beschwerde nicht stattgebenden Entscheidung angemessene Zeit warten, sofern es für die Begründung keine Frist gesetzt hat (vgl. BVerfGE 8, 89 ; 17, 191 ; 24, 23 ; 60, 313 ; stRspr).
• BGH, 14.10.2010 - IX ZB 44/09

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Entlassung des Treuhänders wegen schuldhafter …

  Wird eine sofortige Beschwerde vom Beschwerdeführer zunächst nicht begründet, eine Begründung aber angekündigt oder jedenfalls vorbehalten, ohne dass hierfür ein bestimmter Zeitpunkt genannt wird, hat das Gericht eine angemessene Frist abzuwarten, innerhalb derer die Begründung eingehen kann (BVerfGE 8, 89, 90 f; 12, 6, 8 f; 17, 191, 193; 18, 399, 406;… BGH, Beschl. v. 24. September 2009 - IX ZB 285/08, juris Rn. 2).
• BGH, 01.02.2000 - X ZB 27/98

  Kupfer-Nickel-Legierung; rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten

  Dem Anspruch auf rechtliches Gehör wird vielmehr bereits dadurch hinreichend Rechnung getragen, daß das Gericht erst nach einer angemessenen Frist, innerhalb der für den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Äußerung in der Sache besteht, entscheidet (BVerfGE 8, 89, 91; 17, 191, 193; 18, 399, 406; 49, 212, 215; 60, 313, 317; BVerfG ZIP 1986, 1336, 1337; BVerfG, Beschl. v. 7.4.1989 - 2 BvR 395/89 u. Beschl. v. 23.10.1992 - 1 BvR 1232/92, beide in Juris dokumentiert).
• BVerfG, 22.01.2019 - 2 BvR 93/19

  Frist zur Begründung eines Antrags an den Ermittlungsrichter (Anspruch auf …

  Entscheidet es vor Ablauf der Frist oder sonst angemessener Zeit, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfGE 4, 190 ; 8, 89 ; 17, 191 ; 24, 23 ; 60, 313 ; stRspr).
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 570/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Setzung einer zu kurzen …
• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1532/20

  Versagung von Eilrechtsschutz im beschleunigten Verfahren gemäß § 36 Abs. 3 AsylG …
• BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung ohne …
• BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/92
• BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 2611/18

  Durchsuchungsbeschluss und rechtliches Gehör (Nachholung des Gehörs im …
• BGH, 22.11.1994 - X ZR 53/92
• BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1834/04

  Erschöpfung des Rechtsweges bei Gehörsverletzung
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2007 - 6 Ta 324/07

  Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 175/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens in …
• BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 654/02

  Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Entscheidung im Beschwerdeverfahren …
• BGH, 22.11.1994 - X ZR 63/92
• VerfGH Berlin, 21.11.1995 - VerfGH 32/95

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verwerfung einer Beschwerde im …
• BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 554/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "petso/PETCO (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 119/04
• BVerfG, 07.08.1992 - 2 BvR 294/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch faktische Nichtgewährung …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2000 - 1 Ws 51/00

  Rechtliches Gehör; Nachholung; Strafaussetzung; Bewährung; Sofortige Beschwerde; …
• BGH, 30.03.1971 - 5 StR 319/70

  Ablehnung einer Beschwerde gegen den Auflagenbeschluß eines Landgerichts wegen …