Volltextveröffentlichungen (2)

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  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 91a
  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Kostenbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 17, 265

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 01.10.1957 - 1 BvR 92/57

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdevrfahren

  Auszug aus BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 363/63

  Gegen Entscheidungen dieser Art ist die Verfassungsbeschwerde zulässig (BVerfGE 6, 12 [14]; 7, 109 [110]; 8, 253 [255]).

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs erforderte daher die Anhörung der Beschwerdeführer, soweit auf Grund der sofortigen Beschwerde der Klägerin die amtsgerichtliche Entscheidung zuungunsten der Beschwerdeführer abgeändert werden sollte (vgl. BVerfGE 7, 95 [98 f.]; 7, 109 [110]).

• BVerfG, 21.01.1959 - 1 BvR 644/58

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 363/63

  In der Verletzung dieser Bestimmung liegt in der Regel zugleich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 4, 190 [192]; 9, 123 [124]).
• BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 455/54

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 363/63

  In der Verletzung dieser Bestimmung liegt in der Regel zugleich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 4, 190 [192]; 9, 123 [124]).

 
• BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvR 535/53

  Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 363/63

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs erforderte daher die Anhörung der Beschwerdeführer, soweit auf Grund der sofortigen Beschwerde der Klägerin die amtsgerichtliche Entscheidung zuungunsten der Beschwerdeführer abgeändert werden sollte (vgl. BVerfGE 7, 95 [98 f.]; 7, 109 [110]).
• BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 363/63

  Dabei kommt es auf ein Verschulden des Gerichts nicht an (BVerfGE 11, 218 [220]).
• BVerfG, 28.10.1958 - 1 BvR 5/58

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Gewährung von Wiedereinsetzung

  Auszug aus BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 363/63

  Gegen Entscheidungen dieser Art ist die Verfassungsbeschwerde zulässig (BVerfGE 6, 12 [14]; 7, 109 [110]; 8, 253 [255]).
• BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 363/63

  Gegen Entscheidungen dieser Art ist die Verfassungsbeschwerde zulässig (BVerfGE 6, 12 [14]; 7, 109 [110]; 8, 253 [255]).

• BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

  Klagestop Kriegsfolgen

  Über sie wird in einem besonderen, mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestatteten Verfahren entschieden, in dem selbständige Verfassungsverstöße vorkommen können (vgl. BVerfGE 17, 265 (268)) - etwa wie in den beiden entschiedenen Fällen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
• BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87

  Soldatengesetz - Beschäftigungsuntersagung - Erwerbstätigkeit von …

  Die Freiheit der Berufswahl schützt hingegen nur "besondere", "eigenständige" bzw. "selbständige" Berufe (vgl. zu diesen Begriffen: BVerfGE 10, 185 ; 11, 30 [BVerfG 15.03.1960 - 2 BvR 251/60]; 16, 147 [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78/56]; 17, 269 [BVerfG 25.02.1964 - 2 BvR 363/63]- "besonderer Beruf" - 14, 19 ; 31, 8 ; 68, 272 ; 75, 246 - "selbständiger Beruf" - 30, 336 - "eigenständiger Beruf" -).
• BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …

  Ebenso wie gegen eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO die Verfassungsbeschwerde gegeben ist (BVerfGE 17, 265 (268)), kann auch die - nach § 99 Abs. 2 ZPO selbständig beschwerdefähige - Kostenentscheidung im Rahmen eines Anerkenntnisurteils zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden.

 
• BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auf ein Verschulden des Gerichts kommt es bei der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht an (BVerfGE 11, 218 [220]; 17, 265 [268]).
• BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung ohne …

  Das gebietet auch Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 17, 265 (268 f.); 34, 157 (159 f.)).
• BVerwG, 11.06.1974 - III C 7.73

  Vorliegen eines gesetzlichen Zulassungsgrundes - Hauptentschädigung wegen …

  Das Verwaltungsgericht hat bei der nachträglichen Zulassung der Revision durch den auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beteiligten (Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds) ergangenen Abhilfebeschluß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verstoßen, aus dem für das Beschwerdeverfahren folgt, daß der Beschwerdegegner zu hören ist, bevor eine ihm nachteilige gerichtliche Entscheidung ergehen darf (BVerfG, Beschluß vom 16. November 1972 - 2 BvR 280/72 - [BVerfGE 34, 157] unter Hinweis auf BVerfGE 7, 95 [98 f.]; 17, 265 [268]; 19, 49 [51]; 30, 406 [408]).

  Auf dieser Verletzung des rechtlichen Gehörs kann der Abhilfebeschluß beruhen; denn es ist nicht auszuschließen, daß es den Klägern gelungen wäre, bei ordnungsmäßiger Anhörung eine ihnen ungünstige Entscheidung abzuwenden (vgl. BVerfGE 17, 265 [269]; 19, 49 [51]; 30, 406 [408]).

• BVerfG, 02.05.1995 - 2 BvR 611/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die …

  Daß die Übersendung der Erkenntnismittelliste im vorliegenden Verfahren möglicherweise versehentlich unterblieben ist, ist unerheblich, denn auf ein Verschulden des Gerichts kommt es bei einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht an (BVerfGE 34, 344 ,347, unter Hinweis auf BVerfGE 11, 218 ,220,; 17, 265 ,268,; vgl. ferner BVerfGE 67, 199 ,202,).
• BSG, 15.07.1992 - 9a RV 3/91

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs - Gewährung rechtlichen Gehörs bei im Ausland …

  Das Gericht ist insgesamt dafür verantwortlich, daß dem Gebot des rechtlichen Gehörs Rechnung getragen wird (BVerfGE 17, 265, 268; 46, 185, 187 f; 53, 219, 222 f [BVerfG 27.02.1980 - 1 BvR 277/78]; 60, 96, 100 [BVerfG 02.03.1982 - 2 BvR 869/81]; 62, 347, 352).
• BVerwG, 23.05.1973 - IV C 56.71

  Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung für eine Schwimmhalle …

  Das Berufungsgericht hat aber bei seiner Entscheidung gegen den für das Gerichtsverfahren wesentlichen Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verstoßen, und zwar gegen diesen Grundsatz in der Ausprägung, daß im Beschwerdeverfahren der Beschwerdegegner zu hören ist, ehe eine ihm nachteilige gerichtliche Entscheidung ergehen darf (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 16. November 1972 - 2 BvR 280/72 - mit dem Hinweis auf die früheren Entscheidungen in BVerfGE 7, 95 [98 f.]; 17, 265 [268]; 19, 49 [51]; 30, 406 [408]).
• VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 43/03

  Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde: Fehlende Rechtswegerschöpfung wegen …

  Von diesem Grundsatz kann aber dann eine Ausnahme zu machen sein, wenn sich die Entscheidung zur Hauptsache und die Kostenentscheidung voneinander trennen lassen oder wenn sich der behauptete Verfassungsverstoß ausschließlich auf die Kostenentscheidung bezieht (…Beschluss vom 22. November 2005 - VerfGH 215/04 - vgl. BVerfGE a. a. O.; BVerfGE 17, 265 (268) zu einer Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO).
• BVerwG, 03.07.2001 - 6 B 13.01

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung eines erst am Tag der …
• VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 215/04

  Aus Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 1780/82

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Kostenbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 11.12.1995 - 2 BvR 990/95

  Erletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Zulassung …
• BVerfG, 16.11.1972 - 2 BvR 280/72

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BSG, 27.02.1985 - 12 RK 63/84

  Verletzung des rechtlichen Gehörs - Aufhebung des Termins - Eingang des Antrags
• VerfG Brandenburg, 16.04.1998 - VfGBbg 6/98

  Beschwerdegegenstand; Beschwerdebefugnis; Willkür; Prüfungsmaßstab; …