Rechtsprechung
BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvR 365/60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Frist für die Rechtssatzverfassungsbeschwerde bei Erlaß einer Verordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 17, 364
- NJW 1964, 1363
- DVBl 1964, 969
- DÖV 1965, 394
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 05.07.1960 - 1 BvR 232/58
Frist zur Erhebung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen eine unverändert …
Auszug aus BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvR 365/60
Der Leitsatz BVerfGE 11, 255 gilt auch für Verordnungen.«.Ebensowenig wie bei einem formellen Gesetz kann bei einer Verordnung die erneute Aufnahme in den Willen des Normgebers eine neue Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde in Lauf setzen (BVerfGE 11, 255 [260]); auch für die Anfechtung einer Verordnung hat die Ausschlußfrist die Funktion, der Rechtssicherheit zu dienen.
- BVerfG, 23.04.1963 - 1 BvR 530/62
Verfassungsbeschwerde gegen einen nicht gegen den Beschwerdeführer gerichteten …
Auszug aus BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvR 365/60
Ein Steuerpflichtiger kann einen gegen einen Konkurrenten gerichteten Steuerbescheid nicht zum Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde machen (BVerfGE 16, 25 ); ebensowenig kann er mit der Verfassungsbeschwerde erstreben, daß sein Konkurrent überhaupt zur Körperschaftsteuer herangezogen wird. - BFH, 30.04.1957 - I 145/56 U
Voraussetzungen der Ausschüttung eines erhöhten Gewinnes nach Angleichung der …
Auszug aus BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvR 365/60
Allerdings weicht der Verordnunggeber damit in gewissem Umfang von der Ansicht des Bundesfinanzhofs ab, es sei erforderlich, bei der Aufteilung der Warenrückvergütungen die dem Gewinn hinzugerechneten nicht abzugsfähigen Ausgaben wieder abzuziehen (Urteil vom 30. April 1957- BStBl. 1957 III S. 219).
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
Wird ein bestehendes Gesetz geändert, gilt § 93 Abs. 3 BVerfGG prinzipiell nur für die geänderten Vorschriften; für die nach Form, Inhalt und materiellem Gewicht unverändert gebliebenen Bestimmungen beginnt hingegen die Frist nicht neu zu laufen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 2000 - 1 BvR 630/93 -, NJW 2001, S. 3402 unter Hinweis auf BVerfGE 12, 139 ; 17, 364 ; 43, 108 ; 79, 1 ; 80, 137 ). - BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
Auch die Bekanntmachung des gleichen Wortlauts ohne inhaltliche Änderungen führt nicht zu einem neuen Fristlauf (vgl. BVerfGE 17, 364 ).bb) Die Bekanntmachung der Neufassung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 13. Mai 2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl I S. 850) hat ausschließlich den aktuellen Wortlaut in übersichtlicher Form, jedoch ohne inhaltliche Änderungen bekannt gemacht und die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde daher nicht erneut in Gang gesetzt (vgl. BVerfGE 17, 364 ).
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …
Auch ist die Vorgabe der Jahresfrist zugunsten der Rechtssicherheit eng auszulegen (vgl. BVerfGE 11, 255 ; 17, 364 ; 30, 112 ).
- BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85
Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
Da sich das materielle Gewicht dieser Ausnahmebestimmung durch die 1985 vorgenommene Ergänzung nicht verändert hat, ist keine neue Frist in Lauf gesetzt worden (vgl. BVerfGE 12, 10 >24<; 17, 364 >369<; 26, 100 >109<). - BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Kinderfreibeträge
Diese Neubekanntmachung ist kein Akt der Rechtsetzung, der Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein könnte (BVerfGE 17, 364 [368 f.]).Das Einkommensteuerreformgesetz selbst hat auch die Ausschlußfrist des § 93 Abs. 2 BVerfGG zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen § 12 Nr. 1 EStG nicht neu eröffnet, obwohl der Gesetzgeber des Einkommensteuerreformgesetzes diese seit dem Einkommensteuergesetz vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S 1005) unverändert gebliebene Norm offensichtlich in seinen Willen aufgenommen hat; denn ob der Gesetzgeber die beanstandete Norm tatsächlich in seinen Willen aufgenommen hat, ist für die Frist des § 93 Abs. 2 BVerfGG unwesentlich (BVerfGE 17, 364 [369]; 18, 1 [9]).
- BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 2875/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der …
Dies ist der Fall, wenn der Gesetzgeber das materielle Gewicht einer Regelung verändert (vgl. BVerfGE 17, 364 ; 26, 100 ; 79, 1 ) oder wenn ihr Anwendungsbereich - etwa durch Präzisierung eines Legalbegriffs - eindeutiger als bisher begrenzt und der Vorschrift damit ein neuer Inhalt gegeben wird (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 43, 108 ). - BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 53 UrhG
Dies ist der Fall, wenn der Gesetzgeber das materielle Gewicht einer Regelung verändert (vgl. BVerfGE 12, 10 ; 17, 364 ; 26, 100 ; 79, 1 ) oder wenn ihr Anwendungsbereich - etwa durch Präzisierung eines Legalbegriffs - eindeutiger als bisher begrenzt und der Vorschrift damit ein neuer Inhalt gegeben wird (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 43, 108 ). - BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04
Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige …
Die vorgenommenen redaktionellen Anpassungen reichen insoweit nicht aus (vgl. BVerfGE 12, 139 ; 17, 364 ; 43, 108 ; 79, 1 ; 80, 137 ). - BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 5 § 295 Abs 1
Eine neue Frist beginnt zwar dann nicht, wenn ein bereits bestehendes Gesetz unverändert neu bekannt gemacht, nur berichtigt, lediglich in der Paragraphenzählung neu gefasst, mit kleinen Änderungen an andere Vorschriften angepasst oder sonst wie in einer so unbedeutenden Weise geändert wird, dass keine neue Beschwer entsteht (vgl. BVerfGE 12, 139 ; 17, 364 ; 43, 108 ; 79, 1 ; 80, 137 ). - BGH, 18.07.1994 - NotZ 14/93
Genehmigung von Sozietäten mit mehr als zwei Nur-Notaren durch die …
Daß der Justizverwaltung bei Ausübung der Organisationsgewalt (Organisations-)Ermessen zukommt, steht ebenfalls außer Frage (vgl. BVerfGE 17, 370, 380 [BVerfG 05.05.1964 - 1 BvR 365/60]; 73, 280, 294; Senat, BGHZ 37, 179, 183; Beschlüsse vom 25. Oktober 1982 - NotZ 7/82 = DNotZ 1983, 236, 237;… vom 9. Dezember 1991 - NotZ 2/91 = BGHR BNotO § 4 Abs. 2 Bedürfnisprüfung 9, st. Rspr.). - BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bundesrückerstattungsgesetzes
- VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98
Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung Art. 91 Abs. 1 ThürVerf …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2000 - VerfGH 3/98
Verfassungsbeschwerden gegen Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes erfolglos
- BVerfG, 04.12.1998 - 2 BvR 2126/96
Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines früheren Abgeordneten …
- OVG Brandenburg, 27.06.2002 - 1 D 24/01
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsfrist im Normenkontrollverfahren
- BVerfG, 11.03.2009 - 2 BvR 378/09
Versäumung der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG für Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 04.12.1998 - 2 BvR 2485/96
Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines früheren Abgeordneten …
- VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 30/98
Ausschluß der Wählbarkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters für den Kreistag …
- BVerfG, 19.01.1996 - 1 BvR 2472/95
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde wegen Ablauf der Jahresfrist
- OVG Niedersachsen, 24.11.2003 - 2 MN 334/03
Antragsfrist beim Normenkontrollantrag
- BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 311/94
Fristbeginn für Rechtssatzverfassungsbeschwerde bei Rechtsänderung
- BVerwG, 15.08.1972 - I B 55.72
Anforderungen an die Errichtung einer Zweigstelle einer Sparkasse - Anforderungen …
- VerfGH Sachsen, 20.09.2001 - 34-VIII-01
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen § 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über …
- BGH, 02.10.1967 - NotZ 2/67
Möglichkeiten eines Assessors auf Übernahme als Notarassessor nach Abschluss der …