Rechtsprechung
   BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63   

Einsicht in Patentunterlagen

Betriebsgeheimnisse;

Art. 14 GG, § 90 BVerfGG, Erfolg einer Verfassungsbeschwerde nur bei Verletzung "spezifischen Verfassungsrechts";

Art. 103 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Spezifisches Verfassungsrecht

  • openjur.de

    Artt. 3, 103 Abs. 1, 14 GG; §§ 24 Abs. 3 Satz 2, 24 Abs. 3 Satz 3 PatG; § 93 Abs. 1 BVerfGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Akteneinsichtsrecht in Patentsachen - Frist zur Rüge der Gerhörsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • BPatG, 30.11.1962 - 5 W 120/62
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 18, 85
  • NJW 1964, 1715
  • GRUR 1964, 554



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (1440)  

  • BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15  

    Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der

    Das Bundesverfassungsgericht beschränkt seine Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 106, 28 ; stRspr).
  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02  

    Kopftuch Ludin

    Die verfassungsgerichtliche Kontrolle im Rahmen einer Urteilsverfassungsbeschwerde beschränkt sich in der Regel auf die Prüfung, ob die angegriffenen Entscheidungen bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von Bedeutung und Tragweite des in Anspruch genommenen Grundrechts beruhen oder willkürlich sind (vgl. hierzu BVerfGE 18, 85 ; stRspr).
  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

    Rügeverkümmerung

    Insofern bestehen jedoch Unterschiede in der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte im Hinblick auf bloße Rechtsanwendungsfehler einerseits und die bewusste und explizite Fortbildung des Rechts durch Bildung neuer Obersätze mit tatbestandlicher Fassung andererseits: Obwohl jeder Fehler der Fachgerichte in der Rechtsanwendung zumindest einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG darstellt, beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht aus funktionell-rechtlichen Erwägungen auf die Überprüfung der Frage, ob die Fachgerichte bei Auslegung und Anwendung des Rechts Grundrechte des Betroffenen in ihrer Bedeutung und Tragweite grundsätzlich verkannt haben oder sich die Entscheidung der Fachgerichte als objektiv willkürlich erweist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 97, 391 ; 101, 361 ; 103, 21 ; stRspr).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht