Rechtsprechung
BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvL 8/64 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit der Rückwirkung von Steuergesetzen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 09.04.1964 - VI Kö 22/64
- BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvL 8/64
Papierfundstellen
- BVerfGE 19, 187
- NJW 1966, 293
- MDR 1966, 210
- DB 1966, 19
- DÖV 1966, 657
Wird zitiert von ... (132) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58
Personenbezogene Kapitalgesellschaften
Auszug aus BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvL 8/64
Die Nichtigerklärung der Vorschrift des § 8 Ziff. 6 GewStG durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 1962 (BVerfGE 13, 331 ) habe dem unbefangenen Staatsbürger den Glauben und das Vertrauen in die Rechtsbeständigkeit dieser Vorschrift nicht nehmen können.Durch Urteil vom 24. Januar 1962 habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 13, 331 ) die Vorschrift des § 8 Ziff. 6 GewStG für nichtig erklärt.
Nach dem Bekanntwerden des Urteils des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 1962 (BVerfGE 13, 331 f.), das die Nichtigkeit von § 8 Ziff. 6 GewStG vom 1. Dezember 1936 in der Fassung vom 30. April 1952 feststellte, soweit er die in § 2 Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 3 bezeichneten juristischen Personen betraf, konnte und durfte man auf die Rechtsbeständigkeit des § 11 Abs. 2 Ziff. 1 GewStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes vom 13. Juli 1961 jedenfalls insoweit nicht mehr vertrauen, als er personenbezogene Kapitalgesellschaften betraf.
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvL 8/64
Sie zerstören das Vertrauen in die bestehende Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 11, 64 [72 f.]; 11, 139 [145]; 13, 206 [212f.]; 13, 215 [221f.]; 13, 261 [270 f.]).a) Das Vertrauen ist nicht schutzwürdig, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte (BVerfGE 8, 274 [304]; 13, 261 [272]).
b) Das Vertrauen des Staatsbürgers ist nicht schutzwürdig, wenn es sich auf eine ungültige Norm bezieht, die nur einen Rechtsschein erzeugt hat (BVerfGE 13, 261 [272]).
- BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
Auszug aus BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvL 8/64
Die Anordnung des Art. 1 Nr. 7 GewStÄndG, daß die Vorschrift des Art. 1 Nr. 3 dieses Gesetzes auch für den Erhebungszeitraum 1962 Geltung haben solle, enthält daher eine echte Rückwirkung (BVerfGE 11, 139 [145 f.]).Sie zerstören das Vertrauen in die bestehende Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 11, 64 [72 f.]; 11, 139 [145]; 13, 206 [212f.]; 13, 215 [221f.]; 13, 261 [270 f.]).
- BVerfG, 14.11.1961 - 2 BvR 345/60
Vertrauensschutz im Recht des Lastenausgleichs
Auszug aus BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvL 8/64
Sie zerstören das Vertrauen in die bestehende Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 11, 64 [72 f.]; 11, 139 [145]; 13, 206 [212f.]; 13, 215 [221f.]; 13, 261 [270 f.]).Er kann und wird dies gerade deshalb tun, weil er mit Rücksicht auf die Forderung der Rechtsstaatlichkeit statt anfechtbarem unanfechtbares Recht setzen will, um die Rechtssicherheit wiederherzustellen (vgl. auch BVerfGE 13, 215 f.).
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvL 8/64
Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 1962 zu § 8 Ziff. 6 GewStG hätten daher die durch § 11 Abs. 2 Ziff. 1 GewStG 1961 begünstigten Kreise bei "verständiger Vorausschau im privaten und beruflichen Bereich" (vgl. BVerfGE 8, 274 [304]) damit rechnen müssen, daß der Gesetzgeber die Tarifvergünstigung für personenbezogene Kapitalgesellschaften wieder aufheben werde.a) Das Vertrauen ist nicht schutzwürdig, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte (BVerfGE 8, 274 [304]; 13, 261 [272]).
- BVerfG, 04.05.1960 - 1 BvL 17/57
Hausratentschädigung
- BVerfG, 14.11.1961 - 2 BvL 15/59
Rückwirkende Änderung von Steuergesetzen und Vertrauensschutz
Auszug aus BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvL 8/64
Sie zerstören das Vertrauen in die bestehende Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 11, 64 [72 f.]; 11, 139 [145]; 13, 206 [212f.]; 13, 215 [221f.]; 13, 261 [270 f.]).
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02
Spekulationsfrist
Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ). - BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08
§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum jedenfalls in formaler Hinsicht der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 Abgabenordnung in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt des Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 132, 302 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ). - BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05
Beteiligungsquote
Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03
Entgangene Einnahmen
Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ). - BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07
Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 der Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt des Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ). - BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18
SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
(1) Mit der gesetzlichen Erstreckungsanordnung wollte der Gesetzgeber - letztlich mit Rücksicht auf die Forderungen der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit - statt anfechtbaren Rechts unanfechtbares Recht setzen (vgl. BVerfG 16. November 1965 - 2 BvL 8/64 - zu C 2 b der Gründe, BVerfGE 19, 187) . - BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
Der Gesetzgeber hat insoweit nicht eine systemwidrige Vorschrift ersetzt (vgl. dazu BVerfG-Beschlüsse vom 14. November 1961 2 BvR 345/60, BVerfGE 13, 215, 223 f.; vom 16. November 1965 2 BvL 8/64, BVerfGE 19, 187, 197), eine Steuervergünstigung abgeschafft oder eine Ausnahmevorschrift eingeschränkt und damit die Belastungsgründe des Einkommensteuergesetzes folgerichtig ausgestaltet (vgl. u.a. BVerfG-Beschlüsse vom 29. November 1989 1 BvR 1402, 1528/87, BVerfGE 81, 108, 118 f.; in BVerfGE 105, 17, 33 f.), sondern er hat im Gegenteil durch die Rückwirkung die Durchbrechung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG vertieft, eine Ausnahmeregelung weiter ausgedehnt und ist von der Systematik des Einkommensteuergesetzes ohne sachlichen Grund zu Lasten des Klägers abgewichen. - BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11
Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
So gilt im Abgabenrecht ein Tatbestand als abgewickelt, wenn die Abgabenschuld bereits nach altem Recht entstanden war (BVerfGE 19, 187, 195; vgl. auch BVerfGE 30, 392, 402;… Grzeszick aaO, Pieroth aaO). - BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Bundesentschädigungsgesetz
(B) Auf das geltende Recht kann sich der Bürger auch dann nicht verlassen, wenn die Rechtslage unklar und verworren oder lückenhaft ist (vgl. BVerfGE 7, 129 [151 ff.]; 11, 64 [73 ff.]; 13, 261 [272]) oder in dem Maße systemwidrig und unbillig, daß ernsthafte Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit bestehen (vgl. BVerfGE 13, 215 [224]; 19, 187 [197]). - BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
Das Verbot der echten Rückwirkung kann nach dieser Rechtsprechung allerdings ausnahmsweise durchbrochen werden; die echte Rückwirkung ist zulässig, (1) wenn es sich um eine Bagatelle handelt (BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66, 2 BvR 168/66 ua - BVerfGE 30, 367, 388, vom 8. Juni 1977 - 2 BvR 499/74, 1042/75 - BVerfGE 45, 142, 173 und vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200, 259), (2) wenn das geltende Recht in einem Maß systemwidrig und unbillig ist, dass ernsthafte Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit bestehen (Beschlüsse vom 14. November 1961 - 2 BvR 345/60 - BVerfGE 13, 215, 224, vom 16. November 1965 - 2 BvL 8/64 - BVerfGE 19, 187, 197 und vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66, 2 BvR 168/66 ua - BVerfGE 30, 367, 388), oder wenn sich die Rechtsnorm im Nachhinein als ungültig erweist (Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261, 272), (3) wenn der Betroffene zu dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz bezogen wird, mit der Neuregelung rechnen musste (…Beschlüsse vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG…, vom 25. Juni 1974 - 2 BvF 2, 3/73 - BVerfGE 37, 363, 397 = SozR 5724 Allg Nr. 1 S 14, vom 8. Juni 1977 - 2 BvR 499/74, 1042/75 - BVerfGE 45, 142, 173, vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509, 1648/91 - BVerfGE 88, 384, 404 und vom 23. Juni 1993 - 1 BvR 133/89 - BVerfGE 89, 48, 67), (4) wenn das geltende Recht unklar und verworren war, sodass eine baldige Klärung erwartet werden musste (Beschlüsse vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66, 2 BvR 168/66 ua - BVerfGE 30, 367, 388, vom 8. Juni 1977 - 2 BvR 499/74, 1042/75 - BVerfGE 45, 142, 173…, vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 446, 1174/77 - BVerfGE 50, 177, 193 = SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 8 S 25 und vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200, 259), und schließlich (5) wenn zwingende Belange des Gemeinwohls, die dem Gebot der Rechtssicherheit übergeordnet sind, eine echte Rückwirkung rechtfertigen (Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261, 272; Beschlüsse vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66, 2 BvR 168/66 ua - BVerfGE 30, 367, 390 f, vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200, 260 und vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509, 1648/91 - BVerfGE 88, 384, 404). - BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68
Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen …
- VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09
Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- BGH, 10.10.2012 - IV ZR 12/11
Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
- BGH, 31.01.2012 - EnVR 16/10
Gemeindewerke Schutterwald
- BSG, 18.11.1980 - 12 RK 59/79
Vertrauensschutz - Abführen von Arbeitnehmerbezügen - Rückwirkende Anwendung …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2021 - 3 Kart 210/20
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Antrag auf Genehmigung der …
- BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64
Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
- BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 18/03 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Konkurrenzklausel - …
- BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66
Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …
- BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R
Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
- BFH, 20.10.2004 - II R 74/00
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des ErbStG i.d.F. des JStG 1997 …
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06
Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
Zweckverbände
- BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 44/03 R
Verfassungsmäßigkeit der Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei …
- VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12
Wasseranschlussbeitrag
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95
Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
- BFH, 03.11.1982 - I R 3/79
Verfassungsmäßigkeit - Verfassungswidrigkeit des DBA-Schweiz 1971 - Aussetzung …
- BFH, 04.10.1967 - I 422/62
Vereinbarkeit einer Rechtsnorm - Aussetzung des Verfahrens - Einholen einer …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- BGH, 12.06.2018 - EnVR 29/16
Klage gegen die Festlegung zur Berücksichtigung von Kosten für die Beschaffung …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92
Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
- VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 975/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- BGH, 31.01.2012 - EnVR 31/10
Stadtwerke Freudenstadt
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
- BAG, 24.04.1990 - 3 AZR 259/88
Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst
- BGH, 31.01.2012 - EnVR 58/09
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung des generellen sektoralen …
- BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 200/88
Tarifvertrag: Funktionen - Schutz des Arbeitnehmers vor wirtschaftlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 3208/03
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 657/87
Verfassungswidrigkeit einer
- VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11
Gebühren
- BGH, 31.01.2012 - EnVR 10/10
Rechtmäßigkeit der Festlegung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors
- LAG München, 28.04.2004 - 10 Sa 951/03
Ablösender Tarifvertrag zur Berechnung einer betrieblichen Altersversorgung nach …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1165/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- OLG Stuttgart, 07.02.2006 - 8 W 532/05
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die Frage, ob …
- FG Münster, 01.12.1997 - 9 K 1497/94
Anspruch auf Bildung einer Rückstellung für Aussetzungszinsen ; Steuerlicher …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1162/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1017/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1330/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1150/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1160/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1429/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1149/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hamburg, 12.06.1992 - 3 Sa 29/89
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrente; Tarifvertrag; Fassung; Änderung; …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1364/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1151/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1161/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1187/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 995/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1331/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.2000 - 5 S 1855/97
Normenkontrolle einer Grünbestandssatzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1969 - II A 217/67
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Gewerbesteuerbescheides; Formelle …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1332/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 994/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1152/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1164/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1163/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- BFH, 21.05.1987 - VIII R 1/85
Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 52 Abs. 3a Einkommensteuergesetz …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1003/16
Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von …
- VG Cottbus, 27.01.2010 - 6 L 57/08
Bestimmtheit einer Beitragssatzung; wirtschaftlicher Grundstücksbegriff; …
- VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06
Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
- VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 952/10
Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
- BVerwG, 19.08.1993 - 3 C 17.91
Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge nach der …
- BVerwG, 19.09.1991 - 3 C 11.87
Milchproduktion - Besondere Referenzmenge - Gültigkeit
- BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 244/88
Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Einzelhandels - Nachprüfung …
- VG Cottbus, 05.07.2012 - 6 K 844/11
Wasseranschlussbeitrag
- SG Duisburg, 18.01.2012 - S 21 R 1564/11
Rentenversicherung
- VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05
Klage gegen Wasserversorgungsbeitragsbescheid
- VG Cottbus, 05.02.2009 - 6 K 24/08
Satzungsregelungen zu Kanalanschlussbeitrag
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 4472/03
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
- FG München, 08.02.2023 - 4 K 2771/21
Feststellung des Wert eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft
- SG Köln, 29.03.2012 - S 12 R 369/12
Rentenversicherung
- VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 953/10
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- BVerwG, 22.12.1969 - VII B 115.68
Rechtsmittel
- BFH, 27.03.1981 - V R 97/77
Rückwirkende Besteuerung - Selbstverbrauchvorgang - Bauvorhaben - Bauantrag - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - L 1 B 76/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid
- BVerwG, 28.08.1969 - I C 44.66
Verfassungsmäßigkeit von Ermächtigungsgrundlagen - Anerkennung von Saatgut - …
- VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 588/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 14.05.2009 - 6 K 1037/05
Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
- VG Cottbus, 19.03.2008 - 6 L 459/07
Erhebung einer Umlage der Verbandslasten des Wasser- und Bodenverbandes
- VG Meiningen, 15.06.2006 - 1 K 538/02
Schulrecht; Zur Rechtmäßigkeit der Beteiligung (leiblicher) Eltern an den …
- LAG Hamburg, 26.01.1999 - 3 Sa 101/97
- VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 K 151/17
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 K 1397/14
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 26.08.2010 - 6 K 720/07
Rechtsgrundlage für Kostenersatz bei Herstellung einer …
- BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 665/87
Verfassungsmäßigkeit einer Angestelltenkündigungsfrist-Kleinstbetriebsklausel
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2001 - 6 A 10518/00
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/92
- BGH, 25.05.1970 - VI ZR 199/68
- VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08
Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung
- BAG, 25.07.1989 - 1 ABR 58/88
Rollierendes Freizeitsystem im Einzelhandel - Wirksamkeit eines …
- BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 384/83
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Aufbau einer …
- BFH, 21.04.1972 - VI R 366/69
Befreiende Lebensversicherungen - Steuerfreie Beiträge des Arbeitgebers - …
- BVerwG, 24.04.1970 - VII B 125.69
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.03.1966 - II C 44.64
Rückforderung von Dienstbezügen - Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides - …
- VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08
Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92
- LSG Hessen, 29.09.1983 - L 12 An 151/83
Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarkts; Zeitrente; Haushaltsbegleitgesetz …
- BFH, 20.06.1974 - IV R 19/70
Lagerzweck - Wohnzweck - Baugenehmigung - Zeitpunkt der Baugenehmigung - …
- BVerwG, 05.12.1968 - I C 41.67
Voraussetzungen der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge - Rückwirkende …
- VG Cottbus, 13.03.2008 - 6 L 458/07
Gewässerunterhaltungsumlage; Flächenmaßstab; Nutzungsart des Grundstücks; …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 15/92
- BVerwG, 13.08.1974 - I B 54.74
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf den Grund der …
- BFH, 09.04.1968 - I 156/65
Unterhaltung eines Gästehauses - Gewinnermittlung - Unechte retrospektive …
- BVerwG, 30.08.1966 - II C 18.63
Anspruch auf eine Ausgleichszulage - Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge
- VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 318/09
Überschreitung des satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums; Grundfläche für die …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 1 U 2106/09
- VGH Bayern, 30.03.1984 - 23 B 81 A.1967
Voraussetzungen für das Erlöschen einer Beitragsforderung durch Verjährung; …
- BSG, 27.11.1980 - 8b/12 RAr 10/79
Anspruch auf Konkursausfallgeld - Hausgewerbetreibende
- VG Meiningen, 18.09.2002 - 1 E 537/02
Schulrecht; Schulrecht; Hortkostenbeteiligung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; …
- FG Berlin, 27.04.1998 - 8 K 8097/97
Rechtsänderungen im laufenden Veranlagungszeitraum; Echte und unechte …
- BGH, 07.07.1971 - I ZB 1/70
Unzulässig werden eines in der Durchführung befindlichen Vertragshilfeverfahrens …