Rechtsprechung
   BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60; 1 BvR 416/60   

Kirchenbausteuer

Kirchenbausteuerpflicht juristischer Personen verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Kirchenbausteuer

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1; OKiStG Art. 13 Abs. 1, 4, 5, 6
    Verfassungswidrigkeit der Heranziehung zur Kirchenbausteuer nach Landesrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Freiburg, 21.12.1959 - VS II/216/59
  • VG Freiburg, 21.12.1959 - VS II/232/59
  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.1960 - IV 71/60
  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.1960 - IV 72/60
  • BVerwG, 07.11.1960 - VII B 102.60
  • BVerwG, 07.11.1960 - VII B 103.60
  • BVerwG, 14.11.1960 - VII B 103.60 2. der Firma ..
  • BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60; 1 BvR 416/60

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 19, 206
  • NJW 1966, 147



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Wird zitiert von ... (137)  

  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02  

    Kopftuch Ludin

    Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).

    Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ).

    Diese korrespondiert mit der grundsätzlichen Neutralitätspflicht des Staates auch für den religiösen und weltanschaulichen Bereich, die gerade aus der Glaubensfreiheit des Art. 4 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 93, 1 ; 105, 279 ).

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10  

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).

    Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ).

  • BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12  

    Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen

    a) Die durch Art. 140 GG inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung sind vollgültiges Verfassungsrecht und von gleicher Normqualität wie die sonstigen Verfassungsbestimmungen (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 19, 226 ; 111, 10 ).

    Über ihre Funktion als Beeinflussungsverbot (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ) und als Identifikationsverbot (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 30, 415 ; 33, 23 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 123, 148 ) hinaus verwehrt es die Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität dem Staat auch, Glauben und Lehre einer Kirche oder Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 108, 282 ).

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