Rechtsprechung
   BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65   

Wencker

Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 6 Abs. 2 MRK, Untersuchungshaft, § 112 Abs. 4 StPO aF (§ 112 Abs. 3 StPO nF), nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist § 116 StPO auch auf die Untersuchungshaft nach § 112 Abs. 3 StPO anwendbar

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Wencker

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftverschonung bei Untersuchungshaft wegen Straftaten gegen das Leben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Haftbefehl - Haftverschonung

Verfahrensgang

  • LG Hamburg, 09.08.1965 - 135/65
  • OLG Hamburg, 23.08.1965 - 2b Ws 70/65
  • BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 19, 342
  • NJW 1966, 243



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Wird zitiert von ... (286)  

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    Sie verbietet zum einen, im konkreten Strafverfahren ohne prozessordnungsgemäßen - nicht notwendiger Weise rechtskräftigen - Schuldnachweis Maßnahmen gegen den Beschuldigten zu verhängen, die in ihrer Wirkung einer Strafe gleichkommen, und ihn verfahrensbezogen als schuldig zu behandeln; zum anderen verlangt sie den rechtskräftigen Nachweis der Schuld, bevor diese dem Verurteilten im Rechtsverkehr allgemein vorgehalten werden darf (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 74, 358 ).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht stets betont, dass der Rechtsanwendungsbefehl im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG einem völkerrechtlichen Vertrag innerhalb der Normenhierarchie keinen Rang über den Gesetzen einräumt (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 22, 254 [265]; 25, 327 [331]; 35, 311 [320]; 74, 358 [370]; 111, 307 [317]; 128, 326 [367]).

    (1) Das Grundgesetz hat sich in Art. 59 Abs. 2 GG dafür entschieden, völkerrechtliche Verträge innerstaatlich (nur) mit dem Rang eines (einfachen) Bundesgesetzes auszustatten (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 22, 254 [265]; 25, 327 [331]; 35, 311 [320]; 74, 358 [370]; 111, 307 [317 f.]; 128, 326 [367]; BVerfGK 10, 116 [124]).

  • BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05  

    Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige

    Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung betont, dass der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstärkt sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 36, 264 ; 53, 152 ).

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