Die Parlamente seien jedoch nach der bisher - insoweit - unbestrittenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 225 ff.) hinsichtlich der Art und Weise der Behandlung frei, d.h. jede Behandlung, die über eine bloße Empfangsbestätigung hinausgehe und die Kenntnisnahme von der Petition sowie die Art und Weise der Behandlung erkennen lasse, genüge den Anforderungen des Art. 17 GG.

Sachlich übereinstimmend mit dem vom Antragsteller angeführten Art. 17 GG gewährt Art. 16 HV, auf dessen Anwendung sich die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs beschränkt, nach allgemeiner Auffassung dem Petenten ein subjektives öffentliches Recht auf Entgegennahme und Erledigung seiner Petition durch die zuständige Behörde oder die Volksvertretung, an die er sich gewandt hat (Hess.StGH, Beschl. vom 5. November 1975 - P.St. 782 - mit weiteren Nachweisen wie schon BVerfG, Beschl. vom 22. April 1953 in BVerfGE 2, 225 zu Art. 17 GG).

Die Erledigungspflicht beschränkt sich auf die Entgegennahme, die sachliche Prüfung und die schriftliche Mitteilung über die Art der Erledigung (…vgl. Zinn-Stein, Die Verfassung des Landes Hessen, Kommentar 1954, Art. 16 HV, Anm. 2, S. 139;… Maunz-Dürig-Herzog, a.a.O., Art. 17 Rdnr. 7;… Dagtoglou, a.a.O., Art. 18 Rdnr. 131;… Hamann/Lenz, Kommentar zum Grundgesetz, 3. Aufl. 1971, Art. 17, A 1 und A 2; BVerfGE 2, 225, 230; Hess. VGH…, Urt. vom 4. Juni 1974, a.a.O.; BVerwG…, Urt. vom 28. November 1975, a.a.O.; OVG Berlin…, Urt. vom 26. August 1975, a.a.O.).

Der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 2, 225, 230) beschriebene Umfang der Überprüfungsmöglichkeit von Petitionsentscheidungen ist sowohl in den vom Landtagspräsidenten speziell angeführten Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 8. Februar 1972 - III E 177/70 - als auch in den oben genannten ober- und höchstgerichtlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit beachtet worden.

Wenn das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus die Pflicht statuiert hat, dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitzuteilen (BVerfGE 2, 225), so ist in Übertragung auf das Volksbegehren diese Pflicht dadurch erfüllt, daß die Bundesregierung öffentlich bekanntgegeben hat, daß und warum sie sich derzeit aus von ihr für gewichtig erachteten Gründen außerstande sieht, den Gesetzentwurf vorzulegen.

Mit seinen dagegen gerichteten Revisionen rügt das FA unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22. April 1953 1 BvR 162/51 (BVerfGE 2, 225) und das rechtskräftige Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 4. Oktober 1978 I 197/78 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1979, 143) die Verletzung materiellen Rechts.

a) In der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte wird zwar unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG (in BVerfGE 2, 225, 229) und ohne weitere Begründung die Auffassung vertreten, Zulässigkeitsvoraussetzung jeden Antrags an ein Gericht wie auch jeden Rechtsmittels sei die Wahrung der sachlichen Form (vgl. etwa Beschluß des Oberlandesgerichts - OLG - Hamm vom 17. März 1976 4 Ss 158/76, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1976, 978, m. w. N.).

Die vom BVerfG (in BVerfGE 2, 225) zur Behandlung einer Petition vertretenen Grundsätze sind jedoch nach Auffassung des Senats nicht ohne weiteres auf ein gerichtliches Verfahren und die dazu erforderlichen Prozeßhandlungen übertragbar (vgl. Beschluß des OLG Stuttgart vom 30. Juni 1976 5 W 22/1976, NJW 1977, 112).

a) Eine Eingabe, die sich in beleidigenden oder erpresserischen Ausführungen erschöpft, entspricht nicht den Mindestanforderungen, die an Eingaben bei Behörden und Gerichten zu stellen sind (vgl. BVerfGE 2, 225 für den Bereich des Petitionsrechts;… OLG Düsseldorf, wistra 1992, S. 200;… OLG Hamm, NJW 1976, S. 978;… OLG Karlsruhe, MDR 1978, S. 74;… OLG Karlsruhe, MDR 1973, S. 867 f.).

Die angegangene Stelle muss die Eingabe nicht nur entgegennehmen, sondern auch sachlich prüfen und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilen (vgl. BVerfGE 2, 225 ; 13, 54 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1533/90 -, NJW 1992, S. 3033).