Rechtsprechung
BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Hypothekensicherungsgesetz
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Hypothekensicherungsgesetz
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Hypothekensicherungsgesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eigentumsgarantie und Recht auf Enteignung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 2, 237
- NJW 1953, 1017
- DVBl 1953, 643
- DÖV 1953, 610
Wird zitiert von ... (139) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52
Bezirksschornsteinfeger
Auszug aus BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51
Gleichwohl hält das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich an der bisher herrschenden Rechtsprechung fest (vgl. schon BVerfGE 1, 264 [280]).Denn keinesfalls könnte Art. 2 Abs. 1 GG der Rückwirkung eines Gesetzes dann entgegenstehen, wenn mit dem Erlaß entsprechender rückwirkender Bestimmungen von vornherein gerechnet werden mußte (vgl. BVerfGE 1, 264 [280]; ebenso Meyer-Cording und Köster).
- RG, 22.10.1934 - IV 145/34
Ist der Rechtsweg zulässig für Schadensersatzansprüche, die Milchhändler gegen …
Auszug aus BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51
Demgegenüber betont der IV. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 22. Oktober 1934 (RGZ 145, 369 [373]), daß Art. 153 RV nach dem allein maßgeblichen Wortlaut des § 1 der Verordnung "schlechthin außer Kraft" gesetzt worden sei, mit der einzigen Maßgabe, "daß das nur bis auf weiteres zu gelten" habe.Selbst wenn die in RGZ 145, 369 vertretene Auslegung für die Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft zutreffen sollte, so würde doch die Außerkraftsetzung "bis auf weiteres" spätestens mit der Beendigung des nationalsozialistischen Regimes ihr Ende gefunden haben.
- BGH, 24.10.1952 - V ZR 119/51
Abgeltungsdarlehen. Geschäftsgrundlage
Auszug aus BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51
Wenn daher die Beschwerdeführer die fällige Schuld aus eigenen Mitteln Ende Dezember 1942 nicht tilgen konnten oder wollten, sind sie mit der Abgeltungslast für eine echte Schuld rechtswirksam belastet worden, ohne daß spätere Kriegsschäden am Grundstück auf die Höhe der Schuld Einfluß haben konnten (vgl. BGH NJW 1953, 61).
- BVerfG, 23.11.1951 - 1 BvR 208/51
Keine Verfassungsbeschwerde gegen allgemeine Verwaltungsvorschriften
Auszug aus BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51
Nur durch eine solche Anwendung der Verwaltungsvorschrift in einem Einzelfall könnten daher die Beschwerdeführer in der von ihnen behaupteten Weise in ihrem Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetz verletzt worden sein; nur gegen eine solche einzelne Verwaltungsentscheidung könnten sie daher Verfassungsbeschwerde erheben (vgl. BVerfGE 1, 82). - BVerfG, 27.09.1951 - 1 BvR 61/51
Urteilsverfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51
Gegen solche Entscheidungen wäre jedoch eine Verfassungsbeschwerde ohnehin unzulässig, weil sie vor Inkrafttreten des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 wirksam geworden wären (BVerfGE 1, 4). - BGH, 10.06.1952 - GSZ 2/52
Enteignung. Maßnahmen des Wohnungsamts
Auszug aus BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51
Diese Auffassung wird auch in der staatsrechtlichen Literatur so gut wie einhellig vertreten (vgl. etwa Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts Bd.1, 2.Aufl., S. 244 Anm. 3; Stödter, Deutschlands Rechtslage S. 260; Schätzel DRZ 1947 S. 245; Zinn SJZ 1947 Sp. 7;… Laun, Reden und Aufsätze zum Völkerrecht und Staatsrecht, 1948, S. 93;… Jellinek in Festschrift für Kiesselbach S. 132;… ferner für die Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft: Carl Schmitt, Staat, Bewegung, Volk, 1933, S. 5 f.; Koellreutter, Deutsches Verfassungsrecht, 1938, § 15; E. R. Huber, Verfassungsrecht des Großdeutschen Reiches, 1939, § 3; neuestens Forsthoff JZ 1952 S. 627; Stödter DÖV 1953 S. 97 und Giese DRiZ 1953 S. 62 bei Besprechung des in dieser Frage ohne Begründung die gegenteilige Auffassung vertretenden Beschlusses des Großen Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 9./10. Juni 1952, BGHZ 6, 270). - BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
Auszug aus BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51
Das allgemeine Verlangen der Beschwerdeführer nach Erlaß neuer Gesetze kann nicht im Wege einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden (BVerfGE 1, 97). - RG, 16.11.1937 - VII 200/36
Können Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden erhoben werden wegen einer …
Auszug aus BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51
Der Große Senat für Zivilsachen läßt die Frage in seiner Entscheidung vom 16. November 1937 (RGZ 156, 305 [309]) unter ausdrücklichem Hinweis auf jene voneinander abweichenden Entscheidungen dahingestellt. - RG, 08.07.1924 - VII 795/23
1. Zur Tragweite des § 565 Abs. 2 ZPO. 2. Zur Tragweite des Art. 57 EG. zum BGB. …
Auszug aus BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51
Bei Inkrafttreten des Grundgesetzes war bereits die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (treuhänderischer) Inhaber der Grundschulden, so daß die Grundstückseigentümer sich gegenüber der vollzogenen Grundstücksbelastung nicht auf den Schutz ihres Eigentums durch Art. 14 GG berufen können (vgl. RG in Warneyer R. 24 Nr. 182 und RGZ 109, 11 [15] zu Enteignungen vor Inkrafttreten der Weimarer Verfassung).
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
aa) Im Beschluß vom 24. April 1953 - BVerfGE 2, 237 [248 ff.] - hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt, auf welche Weise das nationalsozialistische Regime die formelle Verfassungskraft schlechthin beseitigt hat.Gesetze und Amtspflichten wurden jedoch ausschließlich durch Hitler bestimmt, sei es, daß er die Gesetze als Chef der Regierung selbst beschloß, sei es, daß er sie durch den Reichstag als Akklamationsorgan beschließen ließ (vgl. BVerfGE 2, 237 [249]).
Sie hatten zur Folge, daß das Grundgesetz zu einem Zeitpunkt in Kraft treten konnte, in dem der Staat noch handlungsunfähig war (vgl. auch BVerfGE 2, 237 [258]).
Das rückwirkende Inkrafttreten eines Gesetzes ist, abgesehen vom Strafrecht, nicht schlechthin unzulässig (vgl. BVerfGE 2, 237 [265]).
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Sie wären nur dann berechtigt, wenn das 2. Verlängerungsgesetz "rückwirkende Eingriffe in Rechte oder Rechtslagen des Staatsbürgers" vornähme, "mit denen dieser in dem Zeitpunkt, von dem ab sie nun gelten sollen, nicht rechnen konnte und die er also bei verständiger Vorausschau im privaten und beruflichen Bereich nicht zu berücksichtigen brauchte" (BVerfGE 1, 264 [280]; vgl. auch BVerfGE 2, 237 [264 ff.]; 3, 58 [150]).Bei "verständiger Vorausschau im privaten und beruflichen Bereich" konnte kein Zweifel darüber bestehen, daß die bisher verbindlichen preisrechtlichen Vorschriften auch weiterhin gelten würden; der Staatsbürger mußte mit dem rückwirkenden Erlaß des 2. Verlängerungsgesetzes rechnen (vgl. BVerfGE 2, 237 [264 ff.]; OVG Hamburg, NJW 1953, 879; OLG Düsseldorf, JMBI. NRW 1954, 95 f.; OLG Köln, JMBI. NRW 1955, 105).
§ 15 Abs. 2 des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1869 (Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes S. 145), die bei Hatschek, Deutsches und Preußisches Staatsrecht, 1930, Bd. II S. 215 ff. angeführten Beispiele für "Genehmigungsverordnungen" sowie, insbesondere für die Zeit des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, BVerfGE 2, 237 (255 f); 4, 193 (203 ),.
d) "Zustimmungsverordnungen" verlieren durch die Beteiligung der Legislative nicht ihren Charakter als Rechtsverordnungen (BVerfGE 2, 237 [255] mit Nachweisungen).
Die geschäftsordnungsmäßige Erledigung der Zustimmung zu Verordnungen unterscheidet sich wesentlich von der Behandlung der Gesetzentwürfe (vgl. § 77 Abs. 1, ß 101, 99 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sowie BVerfGE 2, 237 [255 f.]).
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94
Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
Art. 153 WRV 1919, der dies hätte begründen können, war durch die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (RGBl I S. 83) aufgehoben worden (vgl. BVerfGE 2, 237 [248]).
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
a) Das Vertrauen ist nicht schutzwürdig, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte (vgl. BVerfGE 1, 264 [280]; 2,237 [264 f.]; 8,274 [304]).Entsprechendes gilt, wenn ein Gesetz den späteren Erlaß eines rückwirkenden Gesetzes fordert oder voraussetzt (vgl. BVerfGE 2, 237 [266]; 7, 129 [151 f.]).
- BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79
Bekenntnis zum deutschen Volkstum
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betrifft vor allem gesetzliche Neuregelungen, die auf die Rechtsstellung des Betroffenen mit Wirkung ex nunc einwirken (so etwa BVerfGE 1, 264 [280]; 2, 237 [266]; 8, 274 [304]; 13, 274 [278]; 13, 279 [283]; 14, 288 [297] und st.Rspr). - BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvR 383/00
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
Auf die Verletzung landesverfassungsrechtlicher Normen kann eine Verfassungsbeschwerde nicht gestützt werden (vgl. BVerfGE 2, 237 ; 41, 88 ). - BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90
Bodenreform II
- FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07
Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
Ferner kann es in Fällen, in denen bereits in einem früheren Gesetz eine Grundentscheidung zur Regelung eines bestimmten Sachbereichs getroffen worden war, zulässig sein, diese Grundentscheidung durch ein ergänzendes rückwirkendes Gesetz auszufüllen (BVerfG-Beschluss vom 24. April 1953 1 BvR 102/51, BVerfGE 2, 237, 266, unter III.5.).Die durch das StSenkG geschaffene Rechtslage lässt sich auch nicht als "Grundentscheidung" ansehen, die durch das Korb-II-Gesetz nur noch im Sinne des BVerfG-Beschlussesvom 24. April 1953 1 BvR 102/51 (BVerfGE 2, 237, 266 , unter III.5.) ausgefüllt worden wäre.
- BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09
Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
Sie müssten gegen die jeweilige Verwaltungsentscheidung vorgehen (vgl. BVerfGE 2, 237 ; 18, 1 ). - BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52
Soforthilfegesetz
Für die Grundrechtsbestimmungen hat das Bundesverfassungsgericht daraus bereits in seinem Beschluß vom 24. April 1953 (BVerfGE 2, 237 [258]) ausdrücklich die Folgerung gezogen, daß sie vom 23. Mai 1949 an für den Wirtschaftsrat wie für alle anderen deutschen Gesetzgeber im Geltungsbereich des Grundgesetzes verbindlich waren. - BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
- BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58
Staatsbankrott
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92
Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …
- BFH, 08.06.2000 - IV R 37/99
Gewerbliche Prägung einer GbR
- BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68
Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen …
- BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60
Ruhegehalt nach Entnazifizierung
- BGH, 28.01.1987 - VIII ZR 37/86
Rückwirkende Inkraftsetzung; Wirksamkeit von Altverträgen
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
- BFH, 10.07.1986 - IV R 12/81
1. Gegen die rückwirkende Wiedereinfährung der sog. Geprägetheorie durch § 15 …
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
- BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51
Junktimklausel
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21
Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von …
- BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52
Hamburgisches Hundesteuergesetz
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
- VG Karlsruhe, 18.02.2004 - 7 K 4720/02
Hausgrundstück; Grundsteuer; Hebesatzfestsetzung auf 400 vH
- VG Sigmaringen, 22.01.2020 - 6 K 300/17
Feststellung des Fortbestehens der Zeppelin-Stiftung; Klage- bzw. …
- BFH, 14.04.1986 - IV R 260/84
Verfassungsrecht - Geldauflagen - Betriebsausgaben
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86
Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …
- BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64
AG in Zürich
- BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 320/57
Wettbewerbsbenachteiligung durch Umsatzbesteuerung
- BFH, 03.11.1982 - I R 3/79
Verfassungsmäßigkeit - Verfassungswidrigkeit des DBA-Schweiz 1971 - Aussetzung …
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06
Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
- BFH, 19.04.1968 - III R 78/67
Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer - …
- BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
- BGH, 22.10.1954 - I ZR 226/53
Regelungen über Konzessionsabgaben
- BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54
Washingtoner Abkommen
- BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 573/89
Ablösung; vertragliche Versorgung durch Betriebsvereinbarung
- BVerfG, 21.01.2008 - 1 BvR 2320/00
Vermittlung von Sportwetten
- BAG, 30.06.1966 - 5 AZR 256/65
Fortgeltung einer Spielbankverordnung - Kein Ausserkrafttreten …
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 2.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- BFH, 06.11.1959 - III 158/58 S
Abzug von Umstellungsgrundschulden bei der Einheitsbewertung des …
- BGH, 11.11.1953 - II ZR 181/52
Prämiennachzahlung für Kraftfahrzeuge
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 24.94
Nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen eines gem. § 173 Abs. 3 …
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88
Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
- BVerfG, 07.02.1961 - 2 BvR 23/61
Verfassungsrechtliche Prüfung des Wahlrechts bezüglich der Notwendigkeit von …
- BFH, 18.03.2008 - II B 102/07
Keine unzulässige Rückwirkung des 3. KraftStÄndG - Abgrenzung zwischen PKW und …
- BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 28/88
Vorruhestand: Erlöschen des Leistungsanspruchs bei Erhalt vorgezogenen …
- FG Niedersachsen, 23.08.2007 - 5 K 364/06
Abhängigkeit der Erteilung einer Steuernummer von der Unternehmereigenschaft des …
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- VG Gelsenkirchen, 28.12.2023 - 5 K 3216/22
- BGH, 14.01.1982 - III ZR 134/80
Klage auf Erhöhung der Entschädigung bei Enteignung von zum Straßenbau benötigter …
- BFH, 14.04.2008 - II B 36/08
Aussetzung der Vollziehung: Besteuerung von Wohnmobilen
- BGH, 03.03.1988 - III ZR 162/85
Enteignung durch Herabstufung von Bauerwartungsland zur öffentlichen Grünfläche
- FG Niedersachsen, 12.02.2009 - 14 K 277/08
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine rückwirkende Neuregelung der …
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 4.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 208/65
Reichsnährstand
- BFH, 14.04.2008 - II B 26/08
Aussetzung der Vollziehung: Rückwirkung der Kraftfahrzeugsteuer - hier: …
- BGH, 08.12.1977 - III ZR 163/75
Teilenteignung durch Herabstufung von Bau- zu Straßenland; Berechnung der …
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 3.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6718/02
Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei § 23 EStG
- BFH, 10.07.1968 - VII 198/63
Rechtswirkungen einer vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach …
- BFH, 04.10.1967 - I 422/62
Vereinbarkeit einer Rechtsnorm - Aussetzung des Verfahrens - Einholen einer …
- BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64
Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
- VerfGH Berlin, 02.04.2004 - VerfGH 163/01
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen rein verwaltungsintern wirkende …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 82/87
- BGH, 28.10.1971 - III ZR 142/69
Entschädigung für Verbot von Kiesabbau nach RNatSchG
- BVerwG, 10.05.1957 - IV C 107.56
Rechtsmittel
- BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 473/89
Ablösung einer betrieblichen Ruhegeldordnung durch eine Betriebsvereinbarung - …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - 9 S 2818/98
Erstattung der Beförderungskosten für Schüler - Gleichheitssatz
- BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 560/89
Ablösung einer betrieblichen Ruhegeldordnung durch eine Betriebsvereinbarung - …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 34/87
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.07.1985 - VerfGH 22/83
Kommunaler Finanzausgleich: Verfassungswidrigkeit des § 10 Satz 2 GFG 1983
- BGH, 19.09.1980 - V ZR 132/78
Streit zweier russisch-orthodoxer Kirchenvereinigungen um eine Kirche - Klage auf …
- StGH Hessen, 27.07.1977 - P.St. 838
Beschränkung; Besuchsbeschränkungen; Durchsuchung; Grundrechtsklage; …
- VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96
Gründung eines kommunalen Abwasserzweckverbandes; Aufhebung eines …
- BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 46/87
Ablehnung von Arbeitslosenhilfe mangels Bedürftigkeit - Anrechnung von …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 64/87
- BFH, 21.04.1977 - IV R 161/75
Erhebung von Lohnsummensteuer - Verstoß gegen das Grundgesetz - Erzielung von …
- BGH, 25.11.1965 - Ia ZB 13/64
Änderung des Patentrechts und Unionspriorität
- BGH, 25.02.1965 - VII ZR 79/63
Rechtsweg für Streit über Verwaltung von Umstellungsgrundschulden
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 17/87
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 9/87
- StGH Hessen, 27.07.1977 - P.St. 841
Verfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen: Grundrechtsklage - …
- BVerwG, 11.05.1960 - VI C 83.57
Rechtsmittel
- VerfGH Sachsen, 29.01.2004 - 22-IV-03
- BFH, 21.04.1977 - IV R 162/75
Erhebung von Lohnsummensteuer - Verstoß gegen das Grundgesetz - Erzielung von …
- BVerwG, 01.12.1972 - IV C 76.69
Erhebung einer Gebühr für das Aufstellen einer Plakattafel - Wirksamkeit der …
- BVerfG, 22.01.1963 - 2 BvL 11/62
Tierzuchtgesetz I
- BVerwG, 02.12.1960 - VII C 48.60
Rechtsmittel
- BGH, 14.07.1953 - V ZR 127/51
Entnahme von Baustoffen aus beschädigtem Grundstück
- BFH, 09.06.1953 - I 34/53 S
Zulässigkeit der Ausgestaltung von Steuergesetzen mit rückwirkender Kraft - …
- VerfGH Sachsen, 13.02.2001 - 11-IV-01
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 50/92
- VGH Bayern, 07.07.1983 - 22 N 82 A.772
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 60/71
Anforderungen an eine direkt gegen Verwaltungsmaßnahmen gerichtete …
- BVerwG, 19.06.1957 - V C 138.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.05.1957 - I C 212.56
Rechtsmittel
- StGH Hessen, 26.10.1977 - P.St. 835
Beschwerdebefugnis; Bundesverfassungsgericht; Grundrechtsklage; …
- BFH, 01.03.1963 - III 323/59 U
Heranziehung von Ausländern zur Hypothekenabgabe (HGA) - Zur Frage der Befreiung …
- BFH, 13.04.1961 - IV 363/58 U
Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensstatus bei der Entscheidung über die …
- BVerwG, 20.12.1960 - II C 18.60
Anspruch einer als "Zivilstaatsdienerin" beschäftigten Hilfsschwester auf …
- BVerwG, 02.12.1960 - VII C 43.60
Recht der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen
- StGH Hessen, 07.04.1976 - P.St. 779
Gnadenentscheidung; Grundrechtsklage; Gesetz; Rechtsnorm; Prüfungsgegenstand; …
- BFH, 21.04.1967 - III 131/63
Möglichkeit der Stundung oder Erlassen fälliger Leistungen, daß dem Eigentümer …
- BAG, 30.06.1966 - 5 AZR 385/65
Spielbank-Verordnung - Satzung - Spendenaufkommen einer Spielbank - Selbständiger …
- BAG, 24.03.1966 - 5 AZR 394/65
Kriegsdienstzeiten - Personenkreis - Einberufung zur Wehrmacht - Entlassung aus …
- BVerwG, 29.05.1957 - I C 206.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.05.1957 - I C 209.56
Rechtsmittel
- FG Baden-Württemberg, 21.06.2001 - 9 K 474/00
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 35/92
- BVerwG, 20.05.1969 - VII B 134.68
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erhöhung der Grundsteuer für …
- BVerwG, 24.04.1961 - VII B 120.60
Vorliegen einer Rückwirkung einer Fremdenverkehrsabgabensatzung - Bestimmung der …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 66/87
- BGH, 30.09.1964 - V ZR 196/63
Beurkundung von Grundstücksverträgen
- BVerwG, 31.08.1962 - VII CB 40.62
Rechtsmittel
- BGH, 05.06.1961 - AnwZ (B) 11/61
Rücknahme der Zulassung eines Rechtsanwalts
- BVerwG, 31.08.1960 - VIII C 17.60
Vermietung einer Wohnung ohne wohnungsbehördliche Genehmigung - Befreiung von …
- BVerwG, 15.04.1959 - V C 178.56
Rechtsmittel
- StGH Hessen, 05.03.1954 - P.St. 156
Gesetz; Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkung
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 18/92
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 27/92
- BFH, 06.02.1986 - IV R 206/84
Falschbeurkundung eines Kaufvertrages
- BFH, 23.11.1963 - III 413/60 U
Rückwirkende Umstellung von Verbindlichkeiten gegenüber Angehörigen der Vereinten …
- BFH, 08.03.1963 - III 280/59 U
Persönliche Abgabeschuld der Hypothekengewinnabgabe eines Veräußerers bei …
- BSG, 19.12.1962 - 7 RKg 7/59
Zulässigkeit der Prozessvertretung durch Angestellte von Vereinigungen von …
- BVerwG, 31.08.1962 - VII CB 39.62
Rechtsmittel
- BGH, 03.12.1954 - 6 StR 108/54
- BVerwG, 29.05.1962 - II C 60.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.11.1958 - V C 137.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.07.1957 - V C 182.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.07.1957 - V C 175.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.12.1955 - I C 95.53
Rechtsmittel
- VG Karlsruhe, 22.09.1998 - 11 K 2111/98
Widerruf eines rechtmäßigen und begünstigenden Verwaltungsakt; Gewährung eines …
- BSG, 28.02.1967 - 4 RJ 141/65
Anrechnungsfähige Versicherungszeiten - Frühere deutsche Versicherungszeiten - …
- BFH, 05.02.1960 - III 82/58
- BVerwG, 13.05.1959 - VI C 290.57
Anhörung der Hauptfürsorgestelle und des Vertrauensmannes des Schwerbeschädigten …
- VG Berlin, 17.05.1972 - XIII A 19.72
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Baugenehmigung ; Genehmigungsfähigkeit einer …
- BSG, 30.09.1970 - 2 RU 265/67
- BGH, 08.06.1953 - I VRG 5/53