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BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53 |
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Art. 129 GG
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Verfassungswidrigkeit der Neufestlegung von Gerichtsbezirken in Niedersachsen
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Papierfundstellen
- BVerfGE 2, 307
- NJW 1953, 1177
- DVBl 1953, 644
- DÖV 1955, 61
Wird zitiert von ... (135) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 30.07.1952 - 1 BvF 1/52
Deutschlandvertrag
Auszug aus BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53
Es kann zweifelhaft sein, ob es in einem Normenkontrollverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Ziff. 2 GG überhaupt Beteiligte geben kann, weil dieses Verfahren ein seinem Wesen nach von subjektiven Berechtigungen unabhängiges objektives Verfahren zum Schutze der Verfassung ist und lediglich der Prüfung von Rechtsnormen am Maßstab des Grundgesetzes und sonstigen Bundesrechts, nicht aber dem Schutze einer Rechtsstellung des Antragstellers dient (Urteil vom 30. Juli 1952 1 BvF 1/52 -, BVerfGE 1, 396 [407]).Die Befugnis eines Antragstellers, auf Grund des Art. 93 Abs. 1 Ziff. 2 GG ein Verfahren in Gang zu bringen, kann jedoch als ein prozessuales "Recht" aufgefaßt werden, überhaupt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeizuführen (Urteil vom 30. Juli 1952 - 1 BvF 1/52 -, BVerfGE 1, 396 [407f.]).
Unter (Bundes- oder Landes-) Recht im Sinne dieser Vorschriften sind zunächst alle formellen Gesetze zu verstehen, ohne Rücksicht darauf, ob sie Rechtssätze im Sinne des überkommenen Rechtssatzbegriffes enthalten oder nicht (vgl. Urteil vom 30. Juli 1952 - 1 BvF 1/52 -, BVerfGE 1, 396 [410]).
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53
An der nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG notwendigen Beschränkung fehlt es dann, wenn die Ermächtigung so unbestimmt ist, daß nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (Urteil vom 23. Oktober 1951 - 2 BvG 1/51 -, BVerfGE 1, 14 [60]). - BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 14/52
Voraussetzungen für den Antrag auf Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53
Zwar hat das Gericht in seinem Beschluß vom 20. März 1952 - 1 BvL 14/52 - (BVerfGE 1, 202 [206]) ausgesprochen, daß eine schon wegen fehlender Ermächtigung unwirksame Landesnorm eine Bundesnorm nicht verletzen könne, daß also in diesem Fall die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig sei. - LG Stuttgart, 18.11.1952 - 13 O 186/52
Auszug aus BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53
Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hält in den Gründen eines Versäumnisurteils vom 11. November 1952 - 13 O 186/52 - die Verordnung vom 8. Juli 1952 für unwirksam mit der Begründung, daß die Ermächtigung, auf die sich die Verordnung stütze, gegenstandslos und gemäß Art. 129 Abs. 3 GG erloschen sei; außerdem verstoße die Verordnung gegen die Vorläufige Niedersächsische Verfassung.
- AG Weimar, 11.01.2021 - 6 OWi 523 Js 202518/20
Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat die sich daraus ergebenden Anforderungen an ein ermächtigendes Gesetz in ständiger Rechtsprechung mit drei sich gegenseitig ergänzenden Konkretisierungsformeln, der sog. Selbstentscheidungsformel (der Gesetzgeber hat selbst die Entscheidung darüber zu treffen, welche Fragen durch die Rechtsverordnung geregelt werden sollen, welche Grenzen der Normierung gesetzt sind und welchem Ziel sie dienen soll; BVerfGE 2, 307 (334)), der Programmformel (anhand des Gesetzes muss sich bestimmen lassen, welches gesetzgeberische Programm verordnungsrechtlich umgesetzt werden soll; BVerfGE 5, 71 (77)) und der Vorhersehbarkeitsformel (der Bürger muss dem ermächtigenden Gesetz entnehmen können, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von der Ermächtigung Gebrach gemacht wird und welchen Inhalt die Rechtsverordnung haben wird; BVerfGE 56, 1 (12)) näher expliziert. - BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits wiederholt Gesetze und Verordnungen, die auf Grund des Ermächtigungsgesetzes von der nationalsozialistischen Reichsregierung erlassen worden waren, angewendet und dadurch zu erkennen gegeben, daß es sie nicht schon aus diesem Grunde für nichtig hält; so z.B. die Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. März 1935 (BVerfGE 2, 307) und die Reichsärzteordnung vom 13. Dezember 1935 (BVerfGE 4, 74 [86]). - BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15
Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig
a) Die Stellung der rechtsprechenden Gewalt im Staatsgefüge und ihr Verhältnis zum Bürger sind in ihren Grundzügen tragende Prinzipien der deutschen Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 2, 307, 320).
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Schließlich soll bereits aufgrund der Ermächtigung vorhersehbar sein, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können, so dass sich die Normunterworfenen mit ihrem Verhalten darauf einstellen können (sog. Vorhersehbarkeitsgebot, vgl. BVerfGE 1, 14 ; 2, 307 ; 139, 19 ; stRspr). - BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07
Wahlcomputer
- BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvF 1/22
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 - abstrakte Normenkontrolle
Die Regelungen des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes machen hierbei keinerlei Einschränkungen, etwa hinsichtlich des Ranges, des Zeitpunkts des Entstehens (vgl. BVerfGE 2, 124 ; 24, 174 ; 103, 111 ) oder des Inhalts (vgl. BVerfGE 1, 396 ; 2, 307 ; 20, 56 ; 79, 311 ; 119, 96 ) der zur Prüfung gestellten Norm.Entscheidend ist allein, dass das zur Prüfung Gestellte seiner äußeren Form nach einen schon existenten (vgl. BVerfGE 1, 396 ; 10, 20 ) und noch Rechtswirkungen entfaltenden (vgl. BVerfGE 5, 25 ; 20, 56 ; 79, 311 ; 97, 198 ; 100, 249 ; 110, 33 ; 119, 394 ; 127, 293 ) Rechtssatz darstellt (vgl. BVerfGE 2, 307 ; 20, 56 ).
- LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16
Wohnraummiete in Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum …
Der Gesetzgeber selbst muss die Entscheidung getroffen haben, dass bestimmte Fragen geregelt werden sollen; er muss die Grenzen einer solchen Regelung festsetzen und angeben, welchem Ziel die Regelung dienen soll (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.06.1953 - 1 BvF 1/53, NJW 1953, 1177, nach juris Rn. 84;… Beschl. v. 10.08.1992 - 1 BvR 605/92, NJW 1992, 3031, nach juris Rn. 7, jew. m. w. N.). - VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
Dies entspricht der Praxis des Bundesverfassungsgerichts, welches in dem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 76 ff. BVerfGG bei der verfassungsrechtlichen Kontrolle von Rechtsverordnungen ebenfalls als Vorfrage prüft, ob die gesetzliche Ermächtigung ihrerseits gültig ist und ob der Inhalt der Rechtsverordnung in der in Anspruch genommenen gesetzlichen Ermächtigung eine Grundlage findet und von ihr gedeckt wird (BVerfG…, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 2 BvF 4/98 -, BVerfGE 106, 1 [12] = juris Rn. 49; st. Rspr. vgl. BVerfG…, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 -, BVerfGE 101, 1 [30] = juris Rn. 112 f.; BVerfG…, Beschluss vom 10. Juli 1958 - 1 BvF 1/58 -, BVerfGE 8, 71 [75] = juris Rn. 22; BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1953 - 1 BvF 1/53 -, BVerfGE 2, 307 [320 f.] = juris Rn. 50). - BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
Deren Bestand richtet sich ausschließlich nach Art. 129 GG (BVerfGE 2, 307 >326 ff.<; st. Rspr.). - BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, daß zum Recht im Sinne dieser Vorschriften alle Bestimmungen eines Gesetzes gehören, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie Rechtssätze im Sinne des überkommenen Rechtssatzbegriffes enthalten oder nicht; der Ausdruck "Bundesrecht" soll den Gegenstand der Normenkontrolle möglichst umfassend bezeichnen (BVerfGE 1, 396 [410]; 2, 307 [312]; 4, 157 [162]). - BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - …
- BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90
Hennenhaltungsverordnung
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07
Legehennenhaltung
- LG Potsdam, 19.06.2009 - 24 KLs 22/08
Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwalt
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Spruchgruppen
- BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12
Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …
- BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69
Ordnungswidrigkeiten
- BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15
§ 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …
- BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - VerfGH 11/98
Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium verletzt Rechte des Landtags
- BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65
Spielbank
- BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04
Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
- BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58
Preußischer Kulturbesitz
- BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit …
- BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
- BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57
1. Parteispenden-Urteil
- BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvL 18/56
lex Salamander
- BVerfG, 01.10.1968 - 2 BvL 6/67
Gemeinsame Amtsgerichte
- VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18
Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über …
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R
Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten
- BVerfG, 04.05.1955 - 1 BvF 1/55
Saarstatut
- BVerfG, 10.08.1995 - 1 BvR 1644/94
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Überbesetzung der Richterbank beim BFH
- BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- BVerwG, 13.01.1969 - I C 86.64
Voraussetzungen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 …
- BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64
Bundesrecht in Berlin
- BSG, 05.09.2006 - B 2 U 27/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständige Berufsgenossenschaft - …
- BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05
Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von …
- BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvL 54/55
Verordnungsermächtigung
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
- BAG, 30.06.1966 - 5 AZR 256/65
Fortgeltung einer Spielbankverordnung - Kein Ausserkrafttreten …
- BVerfG, 22.03.2023 - 2 BvF 1/21
Erfolgloser Antrag auf Anordnung des Ruhens des Normenkontrollverfahrens zur …
- BVerfG, 06.05.1958 - 2 BvL 37/56
Lastenausgleich
- BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvF 2/84
Unzulässigkeit des Betritritts im Verfahren zur abstrakten Normenkontrolle
- BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62
Gesetzesgebundenheit im Strafrecht
- BGH, 15.05.1986 - III ZR 192/84
Anerkennung eines englischen Schiedsspruchs
- VerfGH Bayern, 29.09.2005 - 3-VII-05
Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
- BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 29.94
Abfallrecht: Gebühr für Entsorgungsbestätigung
- BVerwG, 01.10.1971 - VII C 5.71
Anfechtung einer "endgültig nicht bestandenen" ärztlichen Vorprüfung - …
- BVerfG, 03.05.2004 - 2 BvR 1825/02
Überbesetzung einer Großen Strafkammer mit vier Richtern einschließlich des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10
Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 6/09
Berücksichtigung eines pauschalierten Investitionsfaktors im vereinfachten …
- BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvR 386/63
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln, die mit …
- BAG, 30.06.1966 - 5 AZR 385/65
Spielbank-Verordnung - Satzung - Spendenaufkommen einer Spielbank - Selbständiger …
- BFH, 01.02.1989 - I R 74/86
Italien - Arbeitslohn - Bank - Juristische Person des öffentlichen Rechts - …
- StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023
Alarmbereitschaft; allgemeine Persönlichkeitsrecht; Angestellter; Antragsrecht; …
- BVerfG, 20.11.2014 - 1 BvL 4/13
Die Vorlage des Landgerichts Görlitz - Außenkammer Bautzen - zur …
- BVerfG, 03.05.1967 - 2 BvR 134/63
Rechtsqualität der Arbeitszeitordnung
- BVerfG, 18.05.1965 - 2 BvR 40/60
Überbesetzung
- BVerfG, 19.10.2000 - 1 BvR 2365/98
Zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelungen der Zwangsverwalterverordnung
- OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 683/07
Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.
- BVerwG, 07.09.1963 - I C 139.60
Aufstellung eines mechanisch betriebenen Spielgeräts mit Gewinnmöglichkeit in …
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 3/14 R
Krankenversicherung - Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich …
- LSG Hessen, 06.06.2018 - L 4 KA 1/17
Praxisverlegung abgelehnt: Psychotherapeutin erstreitet Teilerfolg
- OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 685/07
Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.
- OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 Kart 2/07
Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde bei Beauftragung mit der …
- BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvF 4/56
Rechtsverhältnisse der Flüchtlinge
- OVG Saarland, 21.02.2013 - 1 A 123/12
Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar
- BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvL 23/62
Verkehrsfinanzgesetz
- StGH Hessen, 02.04.1979 - P.St. 870
Grundrechtsklage gegen Rechtsverordnung; Qualifikation bei bundesgesetzlicher …
- BAG, 14.04.1966 - 2 AZR 503/63
Übertragungserklärung - Verwaltungsanordnung - Vorkonstitutionelle Ermächtigung - …
- BGH, 06.10.2011 - RiZ(R) 9/10
Übertragung eines Richteramtes in einen anderen Gerichtszweig bei Veränderungen …
- BVerwG, 05.09.1963 - I C 119.60
Aufstellung von mehr als zwei Gewinnspielgeräten an einem Ort - Eingriff in das …
- BGH, 23.11.1954 - V ZB 18/52
Erledigung einer Vorlage durch neues Gesetz
- BSG, 20.03.1981 - 8a RK 19/79
Vergütung - Schadensersatzforderung - Beitragsforderung
- BGH, 23.11.1954 - V ZB 8/53
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10
Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- BVerfG, 10.08.1992 - 1 BvR 605/92
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zur Begrenzung der Miethöhe nach Wegfall des …
- BGH, 07.03.1975 - V ZR 92/73
Fortgelten vorkonstitutioneller Ermächtigungen nach Inkrafttreten des …
- BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 74/90
Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts in "kleiner Besetzung" und Anspruch …
- BGH, 09.04.1987 - VII ZR 43/86
Umrechnung der Haftungshöchstgrenzen bei Verlust von aufgegebenem Reisegepäck
- BVerfG, 11.02.1958 - 2 BvL 21/56
Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1951
- BGH, 16.11.1956 - I ZR 150/54
Lieferung von Arzneimitteln an Drogisten
- FG Hamburg, 04.02.2014 - 3 KO 28/14
Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Gewaltenteilung oder Selbstverwaltung der …
- VG Düsseldorf, 05.02.2010 - 13 K 8815/08
Krankenhaus Krankenhausfinanzierung Investitionskosten Pauschalförderung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 10 KA 43/02
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Zeitliche Reihenfolge …
- BVerwG, 23.09.1969 - II C 118.67
Zahlung eines Ortszuschlages
- BVerwG, 18.05.1973 - VII C 3.72
Übergangsvergütung Getreide - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, …
- BVerfG, 27.11.1962 - 2 BvL 13/61
Verfassungswidrigkeit der Bestimmung von Durchschnittswerten als …
- StGH Hessen, 23.05.1979 - P.St. 854
Ermächtigung; Gleichheitsgrundsatz; Grundrechtsklage; Lehrer; Pflichtstunden; …
- BVerwG, 13.01.1969 - I C 20.67
Verkaufsverbot für Kräutertees in Drogerien - Ausschluss von Arzneimitteln vom …
- BGH, 18.09.1963 - Ib ZB 21/62
Eintragung des Warenzeichens 718 986 "K. L. Schweizer" für die Ware "Schweizer …
- BGH, 02.12.1955 - V ZR 75/54
"Erdöl"-Urteil
- StGH Hessen, 23.05.1979 - P.St. 839
Gleichheitsgrundsatz; Grundrechtsklage; Rechtsverordnung; Prüfungsgegenstand; …
- OVG Hamburg, 13.01.1977 - Bs II 79/76
Bauleitplanung: Nachbarklage gegen eine Stromfreileitung, Befreiung vom …
- OVG Saarland, 23.02.1968 - II R 11/68
Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Hilfspolizeibeamte; Zuständigkeit für die …
- VG Lüneburg, 26.04.2006 - 5 A 414/05
Bürgermeister; Demokratieprinzip; Erfolgswert; Ermächtigung; Gemeindevertretung; …
- BVerfG, 20.01.1970 - 2 BvR 149/65
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einsetzung von Berufsgerichten und die …
- BVerwG, 27.06.1967 - I C 152.60
Rechtsmittel
- BVerfG, 22.01.1963 - 2 BvL 11/62
Tierzuchtgesetz I
- BVerwG, 28.04.1956 - IV C 091.55
Streit um Kriegsgefangenenentschädigung für nach dem Krieg als sogenannte …
- BVerfG, 07.05.1987 - 2 BvR 410/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den gesetzlichen Richter im …
- BGH, 04.12.1979 - 5 StR 337/79
Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Fehlerhafte Wahl und Teilnahme von …
- StGH Hessen, 22.01.1960 - P.St. 295
Verfassungsmäßigkeit des Erlasses von gerichtlichem Verfahrensrecht durch die …
- BVerwG, 13.01.1969 - I C 14.67
Versagung des Verkaufens von verschiedenen Arzneimitteln - Verbot des Verkaufs …
- BAG, 16.06.1966 - 5 AZR 438/65
Schleswig-Holsteinischen Verordnungen - Änderung der ABJ - Änderung der GOJ - …
- BayObLG, 04.07.1963 - 4 RReg St 153/63
Pflicht des Arbeitgebers zur Aushändigung und regelmäßigen Überprüfung der …
- OLG Hamm, 09.02.1990 - 4 Ss OWi 1278/89
Aufhebung eines Urteils, wenn Urteilsausspruch nicht rechtlicher Würdigung …
- BGH, 30.09.1963 - III ZR 83/62
- BVerwG, 26.11.1962 - VI C 94.60
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung eines …
- BFH, 07.04.1960 - V 231/54 S
Nichtigkeit einer Zusatzsteuer in der Textilwirtschaft mangels einer gültigen …
- BFH, 25.08.1953 - I 38/53 U
Wirtschaftliche und rechtliche Natur der Warenrückvergütungen - Steuerrechtliches …
- OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 (Kart) 2/07
Zuständiges Beschwerdegericht bei im Wege der Organleihe von der …
- BGH, 30.09.1964 - V ZR 196/63
Beurkundung von Grundstücksverträgen
- BGH, 22.10.1959 - II ZR 83/58
Rechtsmittel
- BFH, 08.09.1953 - I 33/53 U
Einkommensteuerrechtlicher Begriff der "Betriebsausgabe" - Zuwendungen an …
- BSG, 27.11.1962 - 11 RV 888/61
- BGH, 03.12.1954 - 6 StR 108/54
- BFH, 25.08.1953 - I 107/53 U
Zuständigkeit der Steuergerichte in Stundungssachen - Berechtigung des …
- BGH, 22.10.1959 - II ZR 8/59
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.01.1959 - WDB 12.58
Rechtsmittel
- BFH, 25.09.1956 - I 226/55 U
Verpachtung von Anlagevermögen als Nebengeschäft - in Warenrückvergütung …
- BVerwG, 01.12.1955 - I C 189.53
Rechtsmittel
- BGH, 08.03.1966 - V ZR 133/63
Unwirksamkeit der Vorkaufsrechtsausübung wegen Rechtsmissbrauchs - Beseitigung …
- BFH, 15.10.1965 - III 76/64 U
Vereinbarkeit des Übergangs einer Ermächtigung zur Festsetzung von …
- BGH, 05.10.1954 - 5 StR 193/54
Rechtsmittel
- BGH, 18.12.1953 - 5 StR 549/53
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.07.1969 - I B 27.69
Festsetzung einer Sperrstunde für eine Schankwirtschaft - Zuständigkeit der …
- BGH, 22.10.1959 - II ZR 214/58
Rechtsmittel
- OLG Celle, 02.12.1968 - 2 Ss 462/68
- BGH, 25.02.1965 - 4 StR 95/65
Nichtbeachtung einer vom Innenminister eines Landes erlassenen …