Rechtsprechung
   BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verhängung der Hausstrafe - Strafgefangener - Akt öffentlicher Gewalt - Beanstandung des Akts öffentlicher Gewalt

Verfahrensgang

  • OLG Hamm, 08.11.1965 - 1 VAs 111/65
  • BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 21, 191
  • NJW 1967, 923
  • DÖV 1967, 578



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Wird zitiert von ... (173)  

  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern

    Diesem Recht der Beteiligten auf Äußerung entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 14, 320 ; 42, 364 ; 60, 250 ; 83, 24 ; 96, 205 ; stRspr), soweit das Vorbringen nicht aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt gelassen werden darf (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 191 ; 69, 145 ; 70, 288 ; 96, 205 ; stRspr).
  • BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15  

    Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erwägungen zum

    Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter zudem, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 96, 205 ; stRspr).
  • BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 1147/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Versicherungspflicht einer

    Hingegen gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 70, 288 ; 96, 205 ; stRspr).
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