Rechtsprechung
   BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verhängung der Hausstrafe - Strafgefangener - Akt öffentlicher Gewalt - Beanstandung des Akts öffentlicher Gewalt

Verfahrensgang

  • OLG Hamm, 08.11.1965 - 1 VAs 111/65
  • BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 21, 191
  • NJW 1967, 923
  • DÖV 1967, 578



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Wird zitiert von ... (170)  

  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern

    Diesem Recht der Beteiligten auf Äußerung entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 14, 320 ; 42, 364 ; 60, 250 ; 83, 24 ; 96, 205 ; stRspr), soweit das Vorbringen nicht aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt gelassen werden darf (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 191 ; 69, 145 ; 70, 288 ; 96, 205 ; stRspr).
  • BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07  

    Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen

    Art. 103 Abs. 1 GG garantiert weder die Richtigkeit der getroffenen tatsächlichen Feststellungen (vgl. BVerfGE 76, 93 ) noch eine ordnungsgemäße Subsumtion und Entscheidungsbegründung (vgl. BVerfGE 65, 293 ) und schützt auch nicht davor, dass das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt bleibt (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 70, 288 ).
  • BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09  

    Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die hier maßgeblichen Fragen zur Einordnung des Europäischen Gerichtshofs als gesetzlichem Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 [366 f.]; 82, 159 [195]; zuletzt BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12 -, juris, Rn. 177 ff.) und zur Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch Nichtbeachtung von Beteiligtenvorbringen (vgl. BVerfGE 21, 191 [194]; 46, 315 [319]; 96, 205 [216]; 105, 279 [311]) geklärt.

    Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz davor, dass ein Gericht Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Rechtsgründen unberücksichtigt lässt (vgl. BVerfGE 21, 191 [194]; 60, 305 [310]; 96, 205 [216]).

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