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BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 5/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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BVerfGG § 23 Abs. 1 § 48 § 93; WahlprüfG § 2
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 21, 359
- DÖV 1967, 579
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 18.04.1958 - 1 BvR 238/58
Anforderungen an die Begründung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 5/67
Für das Verfassungsbeschwerdeverfahren hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, daß eine Verfassungsbeschwerde unzulässig ist, wenn das angeblich verletzte Recht nicht innerhalb der Frist des § 93 BVerfGG ausdrücklich bezeichnet oder durch den Sachvortrag erkennbar gemacht ist (BVerfGE 5, 1; 8, 141 (142)).So wenig wie im Verfassungsbeschwerdeverfahren die Bezugnahme auf die Begründung einer anderen Verfassungsbeschwerde ausreicht (BVerfGE 8, 141 (142)), ebensowenig ist es im Wahlprüfungsverfahren statthaft, vor dem Bundesverfassungsgericht auf einen Schriftsatz im Verfahren vor dem Bundestag Bezug zu nehmen.
- BVerfG, 12.04.1956 - 1 BvR 461/55
Bezeichnung des verletzten Grundrechts innerhalb der Begründungsfrist
Auszug aus BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 5/67
Für das Verfassungsbeschwerdeverfahren hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, daß eine Verfassungsbeschwerde unzulässig ist, wenn das angeblich verletzte Recht nicht innerhalb der Frist des § 93 BVerfGG ausdrücklich bezeichnet oder durch den Sachvortrag erkennbar gemacht ist (BVerfGE 5, 1; 8, 141 (142)). - BVerfG, 18.07.1962 - 2 BvC 1/62
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 5/67
Soweit die Beschwerde von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands erhoben wird, ist sie schon deshalb unzulässig, weil nach § 48 BVerfGG Gruppen von Wahlberechtigten, einschließlich der politischen Parteien, nicht berechtigt sind, eine Wahlprüfungsbeschwerde zu erheben (BVerfGE 2, 300 (303 f.); 14, 196 (197)). - BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvC 5/52
Frist zur Einlegung der Wahlprüfungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 5/67
Wenn es den Beschwerde führern gestattet wäre, die Begründung ihrer Beschwerde später einzureichen als die Beitrittserklärungen der weiteren Wahlberechtigten, so würde der Zweck des § 48 BVerfGG vereitelt werden (vgl. BVerfGE 1, 430 (432)). - BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvC 3/52
Anfechtbarkeit einer Wahlprüfungsentscheidung des Deutschen Bundestages
Auszug aus BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 5/67
Soweit die Beschwerde von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands erhoben wird, ist sie schon deshalb unzulässig, weil nach § 48 BVerfGG Gruppen von Wahlberechtigten, einschließlich der politischen Parteien, nicht berechtigt sind, eine Wahlprüfungsbeschwerde zu erheben (BVerfGE 2, 300 (303 f.); 14, 196 (197)).
- BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Bei der Wahl handelt es sich um ein Massenverfahren, das zügig durchgeführt werden und zeitnah zur Feststellung des Wahlergebnisses führen muss (vgl. BVerfGE 21, 359 ; 85, 148 ). - BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14
Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
- BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
1. a) Die allgemeinen Anforderungen an Anträge beim Bundesverfassungsgericht gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG gelten auch für Wahlprüfungsbeschwerden (vgl. BVerfGE 21, 359 ; 24, 252 ; 122, 304 ; 146, 327 ).Dabei reicht zur Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde der Verweis auf das Einspruchsschreiben an den Deutschen Bundestag nicht aus (vgl. BVerfGE 21, 359 ; 122, 304 ).
Soweit die Beschwerdeführerinnen sich diesbezüglich auf Presseartikel beziehen, die sie weder vorgelegt noch inhaltlich wiedergegeben haben, genügt dies den Begründungsanforderungen einer Wahlprüfungsbeschwerde nicht (vgl. BVerfGE 21, 359 ; 122, 304 ).
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05
Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
- BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11
Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die angegriffene Entscheidung rügt, genügt die dafür gegebene Begründung inhaltlich nicht den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 21, 359 ; 81, 208 ; 85, 36 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 105, 252 ; 108, 370 ). - BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86
Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
Die Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht nur einzulegen, sondern auch in einer § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 92 BVerfGG genügenden Weise zu begründen (BVerfGE 21, 359 (361) [BVerfG 11.04.1967 - 2 BvC 5/67]). - BVerfG, 22.01.2024 - 1 BvR 2078/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerden mehrerer Heilpraktiker gegen das Verbot der …
- BVerfG, 22.01.2024 - 1 BvR 2182/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerden mehrerer Heilpraktiker gegen das Verbot der …
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04
Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung
§ 23 Abs. 1 BVerfGG gilt als allgemeine Verfahrensvorschrift auch für Wahlprüfungsbeschwerden (vgl. BVerfGE 21, 359 ; 24, 252 ).Derartige Bezugnahmen reichen zur Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde jedoch nicht aus (vgl. BVerfGE 21, 359 ).
- BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
- BVerfG, 22.01.2024 - 1 BvR 2171/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerden mehrerer Heilpraktiker gegen das Verbot der …
- BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11
Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
- BVerfG, 19.09.2023 - 2 BvC 5/23
Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Bundestagsfraktion gegen die …
- BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17
Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 …
- BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08
Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL …
- BVerfG, 07.04.2005 - 1 BvR 1333/04
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 2/67
Anforderungen an die Antragsbegründung im Organstreitverfahren
- BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 2193/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen des unbefugten …
- BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen …
- BVerfG, 12.01.2022 - 2 BvC 17/18
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die mögliche Nichtzählung einer …
- BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 11/10
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie einer hilfsweise erhobenen …
- StGH Bremen, 13.09.2016 - St 1/16
Petra Jäschke
- VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 19/00
Zur Frage der Nachfolge für verzichtenden Wahlkreisabgeordneten, dessen Partei …
- BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1433/08
Zum Teil im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis sowie mangels Beschwer …
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
- BVerfG, 24.02.2021 - 2 BvR 428/18
Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen zur Fristwahrung …
- BVerfG, 30.05.2013 - 2 BvR 885/13
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2006 - LVerfG 15/04
Kindertagesförderungsgesetz - Anforderungen an die Substantiierung von Mehrkosten …
- VerfGH Bayern, 10.05.2010 - 49-III-09
Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2008
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2012 - LVerfG 13/11
Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 11.07.2012 - 2 BvR 1142/12
Missbräuchlichkeit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei Falschangaben …
- VerfGH Bayern, 08.12.2009 - 47-III-09
Wahlprüfung
- BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 9/04
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2021 - LVerfG 9/19
Verfassungsbeschwerde gegen finanziellen Ausgleich für Abschaffung der …
- StGH Baden-Württemberg, 25.04.2012 - GR 12/11
Eingang von Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl 2011
- BVerfG, 14.11.2012 - 2 BvR 2915/10
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage der …
- BVerfG, 27.06.2011 - 2 BvR 751/11
Nichtannahmebeschluss: Verfristung einer Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 1 S 1 …
- BVerfG, 25.11.2010 - 2 BvR 2111/09
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung …
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2295/95
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung - Versorgungsbezüge - Ruhestandsbeamter - …
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 1202/12
Zum Erfordernis der fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2017 - 4 L 84/16
Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf gültig
- BVerfG, 24.02.2021 - 2 BvR 496/18
Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde (Darlegungslast in Zweifelsfällen …
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 118/62
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des § 12 AKG
- BVerfG, 08.12.2020 - 2 BvC 64/19
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose …
- BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 209/20
Verfassungsbeschwerde gegen Verweisung eines arbeitsrechtlichen Rechtsstreits an …
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvC 3/83
Mindestanzahl der Beschwerdeführer bei Wahlprüfungsbeschwerden
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 5/81
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
- BVerfG, 10.06.1980 - 2 BvC 1/80
Beschwerdeberichteigung in Wahlprüfungsverfahren
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.03.2007 - LVG 10/06
Rechtswegerfordernis bzw. zuständige Gerichtsbarkeit für die Geltendmachung einer …
- VerfGH Sachsen, 20.08.1997 - 6-IV-97
- VerfGH Thüringen, 28.11.1996 - VerfGH 1/95
Wahlprüfung; Wahlprüfungsbeschwerde; Beschwerdezugehörigkeit; Statt-Partei; …
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 8/81
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
- StGH Niedersachsen, 26.04.2019 - StGH 3/19
Begründung; Beschwerde; Beschwerdefrist; Beschwerdeschrift; Wahlprüfung; …
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 4/81
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
- VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 152-V-15
- VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 146-V-15
- VerfGH Thüringen, 30.11.2011 - VerfGH 7/10
Wahlprüfungsbeschwerde
- VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 62-V-10
- VG Hannover, 21.06.2017 - 1 A 454/17
Frist; Wahlprüfung; Wahlprüfungsklage; Wiedereinsetzung
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 177/01
- BVerfG, 09.06.1970 - 2 BvC 2/70
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
- BVerfG, 09.06.1970 - 2 BvC 4/70
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.09.2022 - LVG 12/22
Wahlprüfungsbeschwerde, keine Wiedereinsetzung
- VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 148-V-15