Rechtsprechung
BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 2 GewStG
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Befugnis einer Gemeinde zur Erhebung einer Lohnsummensteuer und Festsetzung der Hebesätze; Verstoß gegen das Gebot der Steuergerechtigkeit und gegen den Gleichheitsgrundsatz ; Erfordernis einer Zustimmung der Landesregierung zur Entscheidung der Gemeinde als Verletzung ...
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 21.02.1963 - II 14/62
- BFH, 13.12.1963 - IV 166/63 S
- BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Papierfundstellen
- BVerfGE 21, 54
- NJW 1967, 545
- MDR 1967, 557
- DVBl 1967, 230
- DB 1967, 364
- DÖV 1967, 200
- BStBl III 1967, 743
Wird zitiert von ... (214) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 13.07.1965 - 1 BvR 771/59
Zweigstellensteuer
Auszug aus BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer als solcher bejaht (BVerfGE 13, 290 ; 13, 331; 19, 101 [112]).Die Frage, ob eine Abweichung von einem einmal eingeführten System durch einleuchtende Gründe gerechtfertigt ist (BVerfGE 19, 101 [111]), stellt sich unter diesen Umständen nicht.
Dabei ließ er sich von der Erwägung leiten, daß den Gemeinden aus dem Vorhandensein der Gewerbebetriebe besondere Belastungen und Aufwendungen entstehen (Begründung zum Gewerbesteuergesetz 1936 in RStBl. 1937 S. 693 [696]; BVerfGE 19, 101 [112]; BVerwGE 12, 171 [173]), z.B. durch Erschließung von Gelände, Schaffung von Verkehrsflächen und Parkplätzen, Finanzierung von Nahverkehrsbetrieben, Bau von Krankenhäusern und Schulen, laufende Unterhaltung von Schulen, Feuerschutz usw. Für diese Lasten sollte die Gewerbesteuer einen Ausgleich bilden.
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58
Personenbezogene Kapitalgesellschaften
Auszug aus BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer als solcher bejaht (BVerfGE 13, 290 ; 13, 331; 19, 101 [112]).Diese ist als Personalsteuer auf die Leistungsfähigkeit des Einzelnen angelegt und muß die persönlichen Verhältnisse berücksichtigen, während die Gewerbesteuer eine Objektsteuer, nämlich eine Besteuerung lediglich der wirtschaftlichen Kraft eines Unternehmens, darstellt (BVerfGE 13, 331 [345]).
Daß eine Steuer sich mittelbar nach den sonstigen Verhältnissen des Steuerpflichtigen unterschiedlich auswirken kann, ist unschädlich, denn diese nachteilige Wirkung stellt sich als eine Nebenfolge einer, wie oben dargelegt, an sich unbedenklichen Regelung dar (BVerfGE 13, 331 [341]).
- BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53
Ärztliche Pflichtaltersversorgung
Auszug aus BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Dieser Sachverhalt unterscheidet sich wesentlich von dem, der dem Verfassungsgeber Anlaß zur Einführung des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gegeben hat (vgl. BVerfGE 12, 319 (325), BVerwGE 6, 247 (249) mit weiteren Nachweisen aus Schrifttum und Rechtsprechung).Die Gemeinde als Gesetzgeber ist daher nur verpflichtet, in ihrem Bereich den Gleichheitssatz zu wahren (vgl. BVerfGE 10, 354 [371]; 12, 139 [143]; 12, 319 [324]).
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
Auszug aus BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer als solcher bejaht (BVerfGE 13, 290 ; 13, 331; 19, 101 [112]).Wenn in BVerfGE 13, 290 [297] ausgeführt ist, ihr Steuergegenstand sei der "objektive" Ertrag des Unternehmens, so ist damit lediglich der Gegensatz zur Einkommensteuer gekennzeichnet.
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
- BVerwG, 24.03.1961 - VII C 119.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Dabei ließ er sich von der Erwägung leiten, daß den Gemeinden aus dem Vorhandensein der Gewerbebetriebe besondere Belastungen und Aufwendungen entstehen (Begründung zum Gewerbesteuergesetz 1936 in RStBl. 1937 S. 693 [696]; BVerfGE 19, 101 [112]; BVerwGE 12, 171 [173]), z.B. durch Erschließung von Gelände, Schaffung von Verkehrsflächen und Parkplätzen, Finanzierung von Nahverkehrsbetrieben, Bau von Krankenhäusern und Schulen, laufende Unterhaltung von Schulen, Feuerschutz usw. Für diese Lasten sollte die Gewerbesteuer einen Ausgleich bilden. - BVerfG, 07.02.1961 - 2 BvR 23/61
Verfassungsrechtliche Prüfung des Wahlrechts bezüglich der Notwendigkeit von …
Auszug aus BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Die Gemeinde als Gesetzgeber ist daher nur verpflichtet, in ihrem Bereich den Gleichheitssatz zu wahren (vgl. BVerfGE 10, 354 [371]; 12, 139 [143]; 12, 319 [324]). - BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Spinnweber-Zusatzsteuer
Auszug aus BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Die bei der Einführung der Lohnsummensteuer angestellten Erwägungen stellen noch heute sachlich einleuchtende Gründe für die Einführung und Beibehaltung dieser Steuer dar und schließen die Annahme aus, daß der Gesetzgeber hierbei den ihm eingeräumten Ermessensspielraum willkürlich überschritten hat (BVerfGE 12, 341 [348]). - BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Er kann sich dabei von finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen und steuertechnischen Erwägungen leiten lassen (BVerfGE 6, 55 [81]; 13, 181 [203]). - BVerwG, 07.03.1958 - VII C 84.57
Rechtssetzungsbefugnis der Gemeinden, Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer
Auszug aus BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Dieser Sachverhalt unterscheidet sich wesentlich von dem, der dem Verfassungsgeber Anlaß zur Einführung des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gegeben hat (vgl. BVerfGE 12, 319 (325), BVerwGE 6, 247 (249) mit weiteren Nachweisen aus Schrifttum und Rechtsprechung). - BFH, 13.12.1963 - IV 166/63 S
Vereinbarkeit der Erhebung von Lohnsummensteuer durch Gemeinden mit dem …
- BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
- BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
Dieser Verfassungsgrundsatz verlangt lediglich die Gleichbehandlung der Bürger durch den nämlichen - zuständigen -, nicht aber auch ihre Gleichbehandlung durch mehrere, voneinander unabhängige Verwaltungsträger (vgl. BVerfGE 21, 54 [68] m. w. N.). - BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …
dd) Die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes seien aufgrund des Charakters der Grundsteuer als Gemeindesteuer auf das Gebiet der einzelnen Gemeinden zu beziehen (Verweisung auf BVerfGE 21, 54 unter B.II.5.).An der bundesweiten Bindung der gegenwärtig geltenden bundesgesetzlichen Regelungen der Einheitsbewertung an den Gleichheitssatz ändert dies nichts (ebenso BVerfGE 21, 54 zu der damals den Gemeinden vorbehaltenen Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Lohnsummensteuer erhoben werden solle).
- BFH, 22.10.2014 - II R 16/13
Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …
Da es sich bei der Grundsteuer um eine Gemeindesteuer handelt, deren Höhe nicht nur von den Einheitswerten, sondern auch von dem von der jeweiligen Gemeinde festgesetzten Hebesatz abhängt, beziehen sich die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes lediglich auf das Gebiet der einzelnen Gemeinden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 21. Dezember 1966 1 BvR 33/64, BVerfGE 21, 54, unter B.II.5.).
- BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das Bundesverfassungsgericht habe die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer in ständiger Rechtsprechung ausdrücklich bejaht (Hinweis auf BVerfGE 21, 54 ; 26, 1 ; 46, 224 ) oder sei von ihr ausgegangen (Hinweis auf BVerfGE 13, 290; 13, 318; 13, 331; 19, 101 ; 24, 112; 25, 28; 40, 109; 42, 374; 69, 188).Das Bundesverfassungsgericht hat deswegen, nachdem es zunächst in mehreren Entscheidungen das Äquivalenzprinzip als sachlichen Rechtfertigungsgrund für die Gewerbesteuer herangezogen hatte (vgl. BVerfGE 13, 331 ; 19, 101 ; 21, 54 ; 26, 1 ), dessen Bedeutung für den Bestand und die konkrete Ausgestaltung der Gewerbesteuer später eingeschränkt (BVerfGE 46, 224 ).
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Denn ein Anspruch auf Gleichbehandlung steht dem Einzelnen nur gegenüber dem nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Träger öffentlicher Gewalt zu (BVerfGE 21, 54 ). - BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
Zwar hat der für die Gewerbesteuer zuständige Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts für die frühere Ausgestaltung der Gewerbesteuer keinen Gleichheitsverstoß darin gesehen, dass sie neben einer auch auf gewerbliche Einkünfte anfallenden Einkommensteuer erhoben wird (vgl. BVerfGE 21, 54 m.w.N.; 26, 1 ; 46, 224 ;… vgl. auch die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 1998 - 1 BvL 10/98 -, NJW 1999, S. 2581;… vom 17. Dezember 1998 - 1 BvL 19/98 -, INF 1999, S. 575;… dagegen wiederum die Richtervorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. April 2004 - 4 K 317/91 -, EFG 2004, S. 1065 ff., und ergänzend vom 14. April 2005, EFG 2005, S. 1417 ff.). - BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Aus Art. 80 Abs. 1 GG läßt sich eine solche Begrenzung nicht unmittelbar herleiten (vgl. BVerfGE 12, 319 [325]; 19, 253 [267]; 21, 54 [62]; 32, 346 [360 f.]). - BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12
Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
Überlegungen zur Leistungsfähigkeit fanden in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer zwar schon früh Erwähnung (vgl. nur BVerfGE 9, 237; 13, 290 ; 21, 54 ; 26, 1 ; 34, 103 ; 46, 224 ). - BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97
Kindergartenbeiträge
Anders als bei abgeleiteter Rechtsetzung im Verordnungswege gebieten allgemeine rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze es nicht, daß öffentlichrechtlichen Körperschaften Inhalt, Zweck und Ausmaß der von ihnen im Rahmen ihrer Autonomie zu erlassenden Normen in ebenso bestimmter Weise vorgegeben werden (vgl. BVerfGE 21, 54 ). - BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
Ausnahmen bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, Durchbrechungen einer selbst gesetzten Systematik sind ein Indiz für einen Gleichheitsverstoß (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 21. Dezember 1966 1 BvR 33/64, BVerfGE 21, 54, 63 f.; vom 23. Januar 1990 1 BvL 44/86 und 48/87, BVerfGE 81, 156, 207). - BFH, 22.10.2014 - II R 37/14
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
- BFH, 21.04.1977 - IV R 161/75
Erhebung von Lohnsummensteuer - Verstoß gegen das Grundgesetz - Erzielung von …
- BFH, 21.04.1977 - IV R 162/75
Erhebung von Lohnsummensteuer - Verstoß gegen das Grundgesetz - Erzielung von …
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08
Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
- BVerwG, 24.06.1976 - I C 56.74
Begriff des Gewerbes - Anzeige des Beginns eines Gewerbebetriebes - …
- BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 48.82
Kompetenzübertragung - Erhebung der Lohnsummensteuer - Sachliche Zuständigkeit …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BFH, 04.06.2014 - I R 70/12
Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und …
- BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98
Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
- BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 1 A 10362/08
Gestaltungssatzungen: kein Zitiergebot, inhaltliche Anforderungen
- BVerfG, 05.04.1978 - 1 BvR 117/73
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung eines Steuererlasses aus …
- BVerfG, 13.05.1969 - 1 BvR 25/65
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen …
- SG München, 02.03.2010 - S 19 KR 873/09
Krankenversicherung - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Nichtigkeit der …
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
- BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71
Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
- BGH, 20.07.2015 - NotSt (Brfg) 3/15
Disziplinarverfügung gegen einen Notar: Vornahme von Grundschuldbestellungen …
- BVerfG, 19.08.2002 - 2 BvR 443/01
Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer
- BVerwG, 27.06.1969 - VII C 57.67
Qualifizierung der Mindestgewerbesteuer als Steuer - Gesetzgebungsbefugnis des …
- BFH, 31.07.1990 - I R 62/86
Die Nichtgewährung eines Verlustrücktrags nach § 10a GewStG verstößt nicht gegen …
- BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08
Gebührenerhebung für Geschäftsprüfung bei Notar - keine Verletzung der …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
- BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 2328/73
Verfassungsmäßigkeit des § 50 Abs. 1 EStG 1961
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13
Wann wirkt die Besteuerung des Spielens an Automaten erdrosselnd?
- BVerwG, 05.05.1970 - VII B 188.65
Rechtsmittel
- BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06
Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
- BGH, 24.10.1995 - KVR 17/94
"Backofenmarkt"; Beschränkung des räumlich relevanten Marktes auf das …
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07
Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
- VG Berlin, 16.11.2007 - 4 A 364.07
Gaststättenrechtliche Auflagen bei sogenannten "Flatrate-Partys"
- BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …
- BFH, 18.09.2003 - X R 2/00
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
- BVerwG, 07.09.1992 - 7 NB 2.92
Einwegverpackungen
- BFH, 04.06.2014 - I R 21/13
Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung
- BFH, 01.07.2009 - I R 81/08
Erlass von auf Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruhender …
- BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68
Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 24.12
Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
- BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 10.06
Flächenzahlung; Ausgleichszahlung; Kulturpflanzen; Getreidedurchschnittsertrag; …
- VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10
Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der …
- VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 11/16
Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels für Medizinrecht; Erwerb …
- BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 49.82
Lohnsummensteuer - Erstattung aus Billigkeitsgründen - Existenzgefährdung - …
- OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 13 LA 11/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; besonderes Informationsinteresse; …
- BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 139.81
Anspruch auf Erstattung von Lohnsummensteuern aus persönlichen Billigkeitsgründen …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11
Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.12
Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
- VG Stuttgart, 20.09.2011 - 5 K 2953/10
Kommunale Gebühren für Waffenkontrollen
- BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 43.82
Erhebungsverfahren - Billigkeitsgründe - Persönliche - Sachliche - Ausschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - 1 B 66.10
Sondernutzung; Erlaubnis; Altkleidercontainer; Beschluss des Bezirksamts; …
- BVerwG, 22.09.1967 - VII C 11.67
Die erstmalige Einführung der Lohnsummensteuer durch die Gemeinde bedarf der …
- VG Gelsenkirchen, 25.10.2012 - 5 K 1137/12
Gerichtliche Kontrolle einer Hebesatzsatzung
- BVerwG, 22.09.1967 - VII C 172.66
Bemessung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital - …
- BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09
Zur Vereinbarkeit der Ersetzung von freier Heilfürsorge durch ein Wahlrecht …
- BVerwG, 28.06.1974 - VII C 22.73
Zulässigkeit der Vergnügungsteuer unter dem Finanzreformgesetz 1969; Ermächtigung …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
- FG Köln, 19.03.2015 - 13 K 2768/10
Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG …
- BFH, 31.10.1974 - IV R 98/71
Handelsvertreter auch dann gewerbesteuerpflichtig, wenn nur geringes …
- BFH, 29.08.1969 - VI R 318/67
Laufendes Haushaltsjahr - Gewerbesteuer-Hebesätze - Festsetzung im Haushaltsjahr
- FG Hamburg, 23.09.1999 - II 144/97
Verstoß gegen das Grundgesetz durch die Erhebung einer Gewerbesteuer; Kriterien …
- BFH, 19.04.1968 - III R 78/67
Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer - …
- OVG Bremen, 21.10.2014 - 1 A 253/12
Haftung mehrerer Bestattungspflichtiger für die Kosten einer behördlich …
- VG Darmstadt, 27.06.2007 - 5 E 1495/06
Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes
- OLG Karlsruhe, 26.09.2023 - 2 ORbs 35 Ss 235/23
Bußgeldsache: Verstoß der Mitarbeiterin einer Arztpraxis wegen Nichtvorlage des …
- BVerfG, 25.07.1997 - 2 BvR 1088/97
Höchstaltersgrenze bei Bürgermeisterwahlen ist verfassungsgemäß
- VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92
Kommunalabgaben: Verpackungssteuer (-satzung) der Stadt Kassel
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- VG Lüneburg, 09.03.2017 - 2 A 40/16
Steuersätze von 660 und 900 Euro für das Halten gefährlicher Hunde zulässig
- OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96
Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
- FG Hamburg, 26.07.2001 - II 377/00
Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler verfassungs- und …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02
Allzuständigkeit; Anhörung; Ausgleichsaufgabe; Ausgleichszahlung; Bedarfsdeckung; …
- OVG Sachsen, 29.11.2016 - 2 A 309/15
Internatsschüler; Unterbringung; finanzielle Unterstützung; Förderrichtlinie
- VG Stade, 19.10.2015 - 6 A 1882/14
Erlaubnis; Fachgespräch; Hundeausbilder; Sachkunde
- BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 6.91
Anerkennung studentischer Vereinigungen; Selbstbindung der Verwaltung; …
- VG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 K 19440/17
Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des "höheren Interesses der Kunst, …
- BVerfG, 09.08.2001 - 1 BvR 1262/01
Verfassungsbeschwerde gegen Bayern in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz erfolglos
- LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01
Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung; …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- BFH, 12.12.1990 - I R 43/89
Zum Verbot der Körperschaftsteueranrechnung für gemeinnützige Stiftungen
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
- BVerwG, 08.02.2006 - 8 BN 3.05
Übertragung von Teilen der Abwasserbeseitigung auf einen Zweckverband; …
- StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1314
Heranziehung von Jägern zur Jagdsteuer; Inanspruchnahme durch jagdrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 1 A 392/18
Personelle Unterstützung durch Kollegen bei der Erbringung der persönlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 15 A 2318/07
Wirksamkeit der §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1, 21 Abs. 1 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2015 - 2 A 10910/14
Ermittlung einer Abiturdurchschnittsnote
- BGH, 19.03.1991 - KVR 4/89
Warenproben in Apotheken - Wettbewerbsbeschränkung
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- VG Minden, 03.05.2023 - 7 K 1979/20
- VG Arnsberg, 17.02.2014 - 5 K 1205/13
Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in Werl auf 800 vom Hundert ist …
- LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01
Rechtswirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer …
- VG Neustadt, 11.09.2019 - 1 K 154/19
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; Gesetzgebungskompetenz; Bagatellsteuer; …
- BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvR 528/72
Verfassungsmäßigkeit des "Schatelprivilegs" nach GewStG 1955
- BVerwG, 05.03.1971 - VII C 44.68
Berichtigungsbescheid - Unanfechtbar festgesetzte Gewerbesteuer - Fehlende …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 28.12
Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 15.13
Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen noch …
- VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1139/12
Grundsteuererhöhung Selm 2012
- BVerwG, 16.07.1979 - 7 B 141.79
Verfassungsmäßigkeit einer Erhebung einer Lohnsummensteuer - Anforderungen an die …
- BFH, 09.04.1981 - IV R 178/80
Schulden, die im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Mitunternehmeranteils stehen, …
- BFH, 19.07.1972 - I R 164/68
Vereinbarkeit mit Gleichheitssatz - Ermittlung des Gewerbeertrags - Ermittlung …
- VG München, 18.04.2019 - M 12 K 16.821
Gebührenkalkulation für Urnengrab
- VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15
Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
- FG Hamburg, 07.12.2016 - 6 K 66/16
Keine Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1a GewStG - Keine sachliche Unbilligkeit …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 25.12
Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.13
Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 21.12
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v. …
- BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2862/95
Einführung des kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger in Baden-Württemberg
- BVerfG, 26.08.1993 - 2 BvR 1439/93
Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze des passiven Wahlrechts im …
- BFH, 13.09.1967 - I B 43/67
Anspruch auf Kostenfreiheit wegen unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 7 A 10626/15
Zum Begriff der gleichartigen Leistungen iSd § 21 Abs 3 S 1 Nr 2 BAföG
- BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 42.02
Feuerwehrbeamter im Kommunaldienst; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; …
- VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 378/95
Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer: Gesetzgebungskompetenz; …
- BFH, 24.04.1985 - I R 82/82
Voraussetzung für den Erlass der Steuerschuld durch Erstattung oder Anrechnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2020 - 1 A 2361/18
Auslandsverpflichtungsprämie Auslandsverwendungszuschlag Ermessen …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 22.12
Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
- FG München, 22.11.2005 - 12 K 2318/04
Zur Anrechnung von Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1991 - 1 S 944/91
Erlaßzeitpunkt beim Gerichtsbescheid; Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zum …
- BVerwG, 09.09.1997 - 8 B 185.97
Verwaltungsprozeßrecht - Revisionsrechtliche Prüfung irrevisiblen Landesrechts; …
- BVerwG, 28.06.1990 - 2 C 35.87
Beihilfe - Leistungsausschluss - Krankenversicherung
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96
Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
- VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 418/17
Vergnügungssteuer für Spielautomaten neben Umsatzsteuer - Erdrosselung
- VG Arnsberg, 29.06.2017 - 5 K 2857/16
- VG Leipzig, 03.07.2013 - 1 K 585/12
Taxen in der Farbe HellElfenbein
- VG Frankfurt/Oder, 06.10.2008 - 5 K 2175/04
Vorbehalt des Gesetzes für Baumschutzsatzungen, die Ersatzpflanzungen oder …
- BVerfG, 27.09.2000 - 2 BvR 1027/95
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch unterschiedliche Regelung der …
- FG Hamburg, 20.07.1999 - II 299/97
Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen und …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1995 - 13 S 329/95
Keine Anwendung der aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen für EG-Ausländer auf …
- BVerwG, 08.11.1991 - 1 B 46.91
Zwangsweise Teilnahme an der beklagten Versorgungsanstalt - Recht der …
- VG Frankfurt/Main, 13.04.2021 - 5 L 902/21
Einschränkungen im Einzelhandel bezüglich Waren, die nicht der Grundversorgung …
- VG Berlin, 06.12.2019 - 1 K 456.17
- VG Arnsberg, 24.09.2013 - 5 K 2417/12
Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheids eines Finanzamts gegenüber der die …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96
Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1969 - II A 217/67
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Gewerbesteuerbescheides; Formelle …
- VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1134/12
Grundsteuererhöhung Selm
- VG Karlsruhe, 25.04.2002 - 9 K 2081/01
Vergabe von Mitteln des Ausgleichstocks; Anrechnung von kommunalem Aktienbesitz; …
- VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 104/97
Abschaffung der unentgeltlichen Beförderung von Behinderten mit …
- OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 579/17
Einstweiliger Rechtsschutz; Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer …
- BVerwG, 16.09.1997 - 8 B 198.97
Zulässigkeit von Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungswert - Bezeichnung …
- BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1857/91
Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur …
- VG Arnsberg, 20.02.2014 - 5 K 1303/13
Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A und B i.R.d. Gebots der Subsidiarität …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 1 A 661/02
Anspruch auf Gewährung einer Dienstbefreiung; Grundlage der Bemessung der …
- BVerwG, 19.05.1993 - 1 B 191.92
Nichtzulassung einer Revision - Eintragung in die Architektenliste im gesamten …
- BFH, 08.06.1977 - I R 40/75
Gewerbebetrieb - Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Tätigkeit einer …
- VG Arnsberg, 17.08.2017 - 5 K 3626/16
- VG Düsseldorf, 21.06.2013 - 25 K 8825/12
Heranziehung zur Vergnügungssteuer für "die gezielte Einräumung der Gelegenheit …
- SG Darmstadt, 18.05.2011 - S 10 KR 500/09
- OVG Saarland, 04.05.2006 - 1 Q 64/05
Festsetzung eines Höchstbeitrages als Regelbeitrag im Rahmen berufsständischer …
- FG Münster, 16.04.2002 - 1 K 6164/01
Ausgestaltung der Verfassungsmäßigkeit der auf den 01.01.1999 zurückwirkenden …
- BVerwG, 16.12.1998 - 10 B 5.97
Gewährung von Trennungsgeld aus Anlaß der Einstellung ohne Zusage der …
- BVerwG, 16.09.1997 - 8 B 197.97
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei der Auslegung irrevesiblen …
- BVerwG, 05.02.1997 - 1 B 17.97
Zulassung der Grundsatzrevision wegen der Gleichheitswidrigkeit der …
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 83.83
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Ehegattennachzug zu Ausländern - …
- VG Ansbach, 27.01.2022 - AN 15 K 21.01683
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen …
- VGH Bayern, 27.07.2017 - 4 ZB 16.534
Entgelt zur Benutzung der städtischen Entwässerungseinrichtung
- VGH Hessen, 28.08.1986 - 5 TH 1870/86
Beschwerde gegen eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung ; …
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 57.83
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen von Ermessensfehlern - …
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 11.83
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 29.11.2019 - 3 CE 19.2158
Zuweisung eines Rechtsreferendars an einen wohnsitzfernen Ausbildungsort …
- VG München, 10.11.2015 - M 3 K 13.2992
Kostenfreiheit des Schulweges
- OLG Jena, 29.06.2010 - 1 Ws 100/10
Maßregelvollzug: Anspruch eines Untergebrachten in Thüringen auf kostenlose …
- VG Düsseldorf, 21.02.2007 - 5 K 762/06
Gebühren für den Besuch einer Offenen Ganztagesgrundschule; Wirtschaftliche …
- VG Darmstadt, 08.05.2002 - 3 E 2169/01
Gewerbebegriff im Sinne der Gewerbeordnung; Übertragbarkeit von steuerrechtlichen …
- VG Sigmaringen, 19.03.1998 - 8 K 1034/96
Anspruch auf Einstellung im höheren Lehramt an beruflichen Schulen; Durchbrechung …
- BVerwG, 24.01.1994 - 1 B 2.94
- BVerwG, 05.02.1986 - 1 B 9.86
Beitragspflicht eines keine Apothekertätigkeit ausübenden Kammermitgliedes - …
- BVerwG, 20.09.1984 - 1 A 53.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 25.83
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - 14 A 2340/10
Bullterrier als besonders gefährliche Hunderasse
- VG Berlin, 10.09.2010 - 4 K 13.10
Haushaltssatzung der IHK Berlin
- BVerwG, 23.09.1997 - 8 B 203.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Auslegung irrevesiblen …
- ArbG Köln, 16.11.2022 - 9 Ca 3922/22
- VG Frankfurt/Main, 01.04.2021 - 5 L 817/21
Kein Anspruch auf Öffnung eines Bekleidungsgeschäfts nach dem …
- VG Würzburg, 15.05.2018 - W 1 K 17.547
Stufenfestsetzung einer Amtsärztin - Keine Anerkennung früherer …
- VG Leipzig, 16.01.2015 - 1 L 1470/14
Sofortige Vollziehung erhobener Sondernutzungsgebühren auf Grundlage einer …
- VG Karlsruhe, 26.06.2002 - 5 K 2172/99
Abgelehnte Eingliederungshilfe für konduktive Therapie nach Petö
- VG Karlsruhe, 25.06.2002 - 5 K 2172/99
Gewährung von Leistungen für eine teilstationäre Rehabilitationsmaßnahme für ein …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.1996 - 11 S 876/96
Keine Aufenthaltsbefugnis gemäß AuslG 1990 § 32 für zur Ausbildung in DDR …
- KG, 14.07.2017 - 4 U 144/14
Verkauf landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Bundesländern an …
- VG München, 09.03.2016 - M 7 K 15.2530
Wirtschaftlicher Nutzen der Amtshandlung als wesentlicher Aspekt bei …
- BVerwG, 27.02.1985 - 8 B 5.85
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 27.02.1985 - 8 B 6.85
Erfordernis der Nennung eines begehrten Revisionszulassungsgrundes in der …
- BVerwG, 07.06.1983 - 8 B 32.83
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer - Benachteiligung im internationalen …
- BFH, 12.01.1973 - VI R 255/68
Erhebung von Kirchensteuer - Grundsteuermeßbeträgen - Land- und …
- BVerwG, 20.05.1969 - VII B 134.68
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erhöhung der Grundsteuer für …
- BVerwG, 28.06.1968 - VII C 109.67
Verfassungsgemäßheit der Heranziehung zur Gewerbesteuer auf Berechnung der …
- VG München, 01.02.2023 - M 5 K 20.5702
Benachteiligung durch mit Bundelandwechsel einhergehendem Systemwechsel …
- VG Berlin, 05.12.2022 - 4 L 278.22
Aussetzung einer Akkreditierung als Zertifizierungsstelle nach DIN EN ISO/IEC …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 14 A 289/12
Prüfung der Erdrosselungswirkung einer Vergnügungssteuer; Bestimmung des …
- VG Karlsruhe, 18.02.2011 - 6 K 1015/10
Spielhalle auf Flughafengelände - Sperrzeitverkürzung
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.1993 - 9 S 1071/91
Versorgungswerk der Rechtsanwälte: keine Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft …
- BVerwG, 29.10.1992 - 1 B 170.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BFH, 30.10.1969 - V R 51/69
Bearbeitung im Ausland - Entrichtung von Ausgleichsteuer - Verbringen ins Inland …
- BFH, 26.09.1968 - IV 244/65
Umstellung eines Wirtschaftsjahres bei Aufnahme von Gesellschaftern in eine …
- VG Leipzig, 17.07.2013 - 1 K 143/13
Heranziehung eines Veranstalters zu Gebühren aufgrund einer …
- VG Düsseldorf, 16.03.2012 - 25 K 5920/11
Übernahme gesetzlicher Kampfhundeliste durch Satzungsgeber
- VG Augsburg, 02.02.2012 - Au 2 K 11.475
Da der Begriff "Kind" der Satzung der Bayerischen Ärzteversorgung dem des …
- VG Bremen, 25.03.2011 - 2 K 621/09
Ärzteversorgung
- VG Hamburg, 04.09.2007 - 2 K 3410/06
Ausbildungsförderung für ausländischen Ehegatten eines Deutschen
- BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvR 479/83
- OVG Bremen, 01.07.1980 - 1 BA 78/79
Anspruch auf Erlass der Lohnsummensteuer für ein Quartal wegen Hochwasserschäden …
- VG Bremen, 23.09.2010 - 2 K 24/08
Es ist zulässig, wenn die Satzung einer Ärztekammer vorsieht, die für die …
- BFH, 29.09.1967 - VI 393/65
Dauerschulden - Rechtsnorm - Bindungswirkung - Verfassungsrechtliche Beurteilung
- VG Gelsenkirchen, 07.04.2020 - 12 K 9203/16
Auslandsverpflichtungsprämie Abschaffung zum 01.01.2015 für das "German Police …