Rechtsprechung
BVerfG, 20.06.1967 - 1 BvL 29/66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung der Ausbildungszulage für die Einzelkinder Verheirateter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Trier, 31.05.1966 - S 5 Kg 828/65
- BVerfG, 20.06.1967 - 1 BvL 29/66
Papierfundstellen
- BVerfGE 22, 100
- NJW 1967, 1901
- DÖV 1967, 577
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62
Wohnungsbauprämie
Auszug aus BVerfG, 20.06.1967 - 1 BvL 29/66
Für eine solche gewährende Staatstätigkeit, mit der der Staat auf Grund seiner freien Entschließung durch finanzielle Zuwendungen die wirtschaftliche Lage gewisser Gruppen seiner Bürger erleichtern und ein bestimmtes Verhalten dieser Gruppen fördern will, ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers besonders weit (z. B. BVerfGE 17, 210 (216)).Indes bedeutet es noch nicht ohne weiteres einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 1 GG , wenn der Gesetzgeber in den Fällen, in denen der Staat lediglich hilft oder fördert, den Unverheirateten aus bestimmten, typischerweise nur bei ihnen vorliegenden sachlichen Gründen eine Begünstigung gewährt, die Eheleute nicht erhalten (BVerfGE 14, 34 (39 f.); 17, 210 (220)).
- BVerfG, 03.04.1962 - 1 BvL 35/57
Verfassungsmäßigkeit der Einreihung getrennt veranlagter Ehegatten in …
Auszug aus BVerfG, 20.06.1967 - 1 BvL 29/66
Indes bedeutet es noch nicht ohne weiteres einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 1 GG , wenn der Gesetzgeber in den Fällen, in denen der Staat lediglich hilft oder fördert, den Unverheirateten aus bestimmten, typischerweise nur bei ihnen vorliegenden sachlichen Gründen eine Begünstigung gewährt, die Eheleute nicht erhalten (BVerfGE 14, 34 (39 f.); 17, 210 (220)).
- BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
Eine solche Absenkung der Regelleistung aufgrund des gemeinsamen Wirtschaftens in häuslicher Gemeinschaft ist als Orientierung von Sozialleistungen an der Bedürftigkeit auch im Sinne des sozialen Rechtsstaats gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 22, 100 ). - BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
'Wasserpfennig'
Sachbezogene Gesichtspunkte stehen jedoch dem Gesetzgeber in sehr weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 22, 100 ). - SG Düsseldorf, 13.04.2021 - S 17 AY 21/20
Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für …
Eine solche Absenkung der Regelleistung aufgrund des gemeinsamen Wirtschaftens in häuslicher Gemeinschaft ist als Orientierung von Sozialleistungen an der Bedürftigkeit auch im Sinne des sozialen Rechtsstaats gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 9, 20 (35); 22, 100 (105); BVerfG…, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11 -, BVerfGE 142, 353-388, Rn. 53).
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Hausgehilfin
Die gesteigerte Schutzbedürftigkeit solcher Halbfamilien ist gerade im vorliegenden Zusammenhang evident und auch in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerfGE 22, 100 [105]). - BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63
Heiratswegfallklausel
Jedoch müssen sich für eine Differenzierung zu Lasten Verheirateter aus der Natur des geregelten Lebensverhältnisses einleuchtende Sachgründe ergeben: Die Berücksichtigung der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten darf gerade bei der konkreten Maßnahme den Gerechtigkeitsvorstellungen der Gemeinschaft nicht widersprechen und somit als Diskriminierung der Ehe anzusehen sein (vgl. BVerfGE 6, 55 (77); 17, 210 (217, 220); 18, 97 (107); 22, 100 (105)). - BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78
Zeugenentschädigung
Der Gesetzgeber besitzt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit größere Gestaltungsfreiheit als innerhalb der Eingriffsverwaltung (BVerfGE 11, 50 [60]; 17, 210 [216]; 22, 100 [103]; 23, 258 [264]; 36, 230 [235]) und ist in diesem Bereich in weitem Umfang zum Erlaß typisierender und generalisierender Regelungen berechtigt (BVerfGE 26, 16 [31]). - BVerfG, 07.01.2005 - 1 BvR 286/04
Höhe der Witwengrundrente von Berechtigten aus dem Beitrittsgebiet
Hierbei ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers vorliegend besonders weit, weil es sich um die Bewältigung der Folgen der Wiederherstellung der Deutschen Einheit handelt (vgl. BVerfGE 95, 143 ; 104, 126 ; 107, 218 m.w.N.) und es zudem um die steuerfinanzierte Gewährung von Leistungen geht (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 11, 50 ; 22, 100 m.w.N.). - BVerwG, 14.11.1968 - VIII C 54.68
Konkurrenz von Wohngeld und antragsberechtigten Leistungen
Die Ausschlußregelung des § 29 WoGG führt gegenüber den von ihr betroffenen Wohnungsinhabern zu empfindlichen Rechtsnachteilen, für die es an einem vernünftigen Grund fehlt (vgl. BVerfGE 22, 349 [364]), die aber auch nicht mit dem weiten Ermessensspielraum gerechtfertigt werden können, welchen der Gesetzgeber besonders im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit in Anspruch nehmen kann (vgl. BVerfGE 22, 100 [103]).Die dennoch getroffene Ausschlußregelung des § 29 WoGG läßt sich auch nicht rechtfertigen mit der Erwägung, daß der Gesetzgeber besonders dann, wenn er Gegenstände der gewährenden Staatstätigkeit regelt, einen breiten Ermessensspielraum hat (BVerfGE 22, 100 [103]), welcher sich auch auf die Bestimmung dessen bezieht, welche Sachverhalte er als "gleich" oder als "ungleich" behandeln will (BVerfGE 21, 12 [26]).
- BSG, 21.03.1978 - 7 RAr 98/76 Die vorstehende Auslegung ginge jedoch auch über das Maß einer an sich - gerade bei Massenerscheinungen - zulässigen Typisierung hinaus (vgl dazu BVerfGE 17, 1, 25; 22, 100, 105).
Härten würden hierbei nämlich nicht nur in Einzelfällen auftreten (BVerfGE 22, 100, 106).
- LSG Bayern, 08.03.2016 - L 15 SF 209/15
Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht
Der Gesetzgeber besitzt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit größere Gestaltungsfreiheit als innerhalb der Eingriffsverwaltung (BVerfGE 11, 50 (60); 17, 210 (216); 22, 100 (103); 23, 258 (264); 36, 230 (235)) und ist in diesem Bereich in weitem Umfang zum Erlaß typisierender und generalisierender Regelungen berechtigt (BVerfGE 26, 16 (31)). - LSG Bayern, 10.03.2016 - L 15 RF 3/16
Keine Entschädigung bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung wegen eines …
- BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 23/64
Teilnichtigkeit des Kindergeldkassengesetzes
- BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 104/70
Verfassungsmäßigkeit der Aufwertungsausgleichsgesetzes
- BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 38.89
Jugendhilfe für Kindergartenbeiträge; Erforderlichkeit der -; Hilfe für Erziehung …
- BVerwG, 30.10.1975 - V C 15.74
Abendgymnasium - Ausbildungsförderung - Berufstätigkeit
- BSG, 26.05.1988 - 5/5b RJ 20/87
Ausfallzeit - Zeiten einer Strafhaft - Versicherungspflichtige Beschäftigung - …
- BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 2/67
Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 8 S. 3 WPflG
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 834/05
Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Ruhrverband, …
- BSG, 01.09.1988 - 11a RA 59/87
Begriff der Beitragszeit - Verfassungsmäßigkeit - Wirksame Entrichtung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1998 - 2 A 10959/98
Kein Ehrensold, wenn ehrenamtlicher Bürgermeister später hauptamtlicher …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 1001/08
Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Ruhrverband, …
- BVerwG, 27.02.1969 - III C 190.67
Voraussetzungen der Zuerkennung von Hauptentschädigung - Degression der für …
- VG Stuttgart, 04.06.1981 - A 14 K 865/80
Verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Anerkennung als Asylberechtigter; …
- BFH, 30.07.1971 - VI R 142/68
Vereinbarkeit mit GG - Besonderer Freibetrag - Versagung - Verheirateter …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 83/91
Anwohnerparkrecht; Anliegergebrauch; Innenstadtbereich; Planerische …
- BSG, 22.06.1989 - 4 RA 86/88
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 3260/05
Wasserentnahmeentgeld, Wasserpfennig, Eigentümergebrauch, Kieswäsche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2002 - 16 E 410/02
- VGH Bayern, 14.12.1983 - 7 B 82 A.1507
- BSG, 31.10.1972 - 7 RKg 27/70
Eheleute - Zusammenrechnung der Jahreseinkommen - Unterhaltspflicht - …
- BVerwG, 10.07.1969 - I B 5.69
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Gewährung von …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 2164/06
Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Baggersee, …
- VG Braunschweig, 29.01.1998 - 3 A 3156/97
Verpflichtung zur Leistung eines Beitrages zur Eingliederungshilfe aus dem …
- FG Sachsen, 23.06.1999 - 6 K 245/99
Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage
- LSG Hessen, 27.09.1972 - L 1 Kg 1134/70
- KG, 18.03.1980 - 1 W 2707/79