Rechtsprechung
BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- wahlrecht.de
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Ende der Legislaturperiode
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 22, 277
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
Auszug aus BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62
Das Bekenntnis zur kommunistischen Weltanschauung falle nicht unter das KPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85 ff.).a) Gegen den Beschwerdeführer hat die Große Strafkammer III des Landgerichts Oldenburg mit Beschluß vom 26. März 1962 - 2 KLs 1/61 - ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85 ff.) und wegen Gründung einer verfassungswidrigen Vereinigung eröffnet.
- BVerfG, 27.06.1962 - 2 BvR 189/62
Ausschluß der Verfassungsbeschwerde gegen der Wahl vorangehende Entscheidungen
Auszug aus BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde mit Beschluß vom 27. Juni 1962 (BVerfGE 14, 154 f.) als unzulässig verworfen, weil es wegen der Ablehnung eines Wahlvorschlages im Rahmen einer Bundestagswahl nicht unmittelbar, sondern erst nach Durchführung der Wahlprüfung durch den Bundestag angerufen werden könne (Art. 41 Abs. 2 GG , §§ 13 Nr. 3 und 48 BVerfGG ).Denn die Verfolgung subjektiver Rechte Einzelner muß zurücktreten gegenüber der Notwendigkeit, die Stimmen einer Vielzahl von Bürgern zu einer einheitlichen, wirksamen Wahlentscheidung zusammenzufassen (BVerfGE 14, 154 (155)).
- BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvC 5/52
Frist zur Einlegung der Wahlprüfungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts führen Verletzungen subjektiver Rechte bei der Wahl dann nicht zu einem Eingriff der Wahlprüfungsinstanzen, wenn sie die gesetzmäßige Zusammensetzung des Bundestages nicht berühren (BVerfGE 1, 430 (433)).Daß die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 41 Abs. 2 GG nicht ein Rechtsweg im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG ist, ergibt sich im übrigen auch aus § 48 BVerfGG , nach dem die Zulässigkeit der Wahlbeschwerde vom Beitritt weiterer einhundert Wahlberechtigter abhängig ist (BVerfGE 1, 430 (432)).
- BVerfG, 21.12.1955 - 1 BvC 2/54
Mandatsrelevanz
Auszug aus BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Wahlprüfungsverfahren dazu bestimmt, die richtige Zusammensetzung des Bundestages zu gewährleisten (BVerfGE 4, 370 (372); Beschluß vom 15. Februar 1967 - 2 BvC 1/66 -). - BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvC 2/62
Umfang des Parteienprivilegs - Verfassungswidrigkeit der KPD
Auszug aus BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62
Da der Erfolg der Wahlbeschwerde davon abhing, ob die Kandidatur des Beschwerdeführers einen Verstoß gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 enthielt (vgl. BVerfGE 16, 4 ff.), war im Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde beabsichtigt, zu dieser Frage Beweis zu erheben. - BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvC 1/66
Wahlprüfung bei kleinen Geschenksendungen durch den Wahlkreiskandidaten
Auszug aus BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Wahlprüfungsverfahren dazu bestimmt, die richtige Zusammensetzung des Bundestages zu gewährleisten (BVerfGE 4, 370 (372); Beschluß vom 15. Februar 1967 - 2 BvC 1/66 -).
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
- BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
(2) Die damit einhergehende Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten ist mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 22, 277 ; 28, 214 ; 34, 81 ; 66, 232 ; 74, 96 ). - VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19
Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein
Vor diesem Hintergrund erscheint es für den Verfassungsraum des Bundes grundsätzlich hinnehmbar, dass der "speziellere" Art. 41 GG die Korrektur etwaiger Wahlfehler, einschließlich solcher, die Verletzungen subjektiver Rechte enthalten, dem Rechtsweg des Art. 19 Abs. 4 GG entzieht (BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1967, BVerfGE 22, 277 [281]; Beschluss vom 14. März 1984, BVerfGE 66, 232 [234]; Beschluss vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 - juris; Beschluss vom 1. September 2009 - 2 BvR 1928/09, 2 BvR 1937/09 - juris; st. Rspr., bestätigt nochmals nach Einführung der Nichtanerkennungsbeschwerde in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c GG, vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2013, BVerfGE 134, 135 [138]; Beschluss vom 24. Juli 2018 - 2 BvQ 33/18 - juris; Beschluss vom 26. April 2019 - 2 BvC 26/19 - juris).Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde als außerordentlichen Rechtsbehelf, nicht als einen von Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten Rechtsweg betrachtet (BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1952, BVerfGE 1, 332 [344]; st. Rspr.) und die Wahlprüfungsbeschwerde nach Art. 41 Abs. 2 GG als dem Rechtsweg des Art. 19 Abs. 4 GG entzogen ansieht (BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1967, BVerfGE 22, 277 [281]; Beschluss vom 14. März 1984, BVerfGE 66, 232 [234]; Beschluss vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 - juris; Beschluss vom 1. September 2009 - 2 BvR 1928/09, 2 BvR 1937/09 - juris).
- VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11
Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
Aus dem Charakter der Wahlprüfungsbeschwerde als Rechtsbehelf (BVerfGE 22, 277, 281; 46, 196, 189; 97, 317, 321 f.; 89, 243, 249) gegen einen Be- schluss des Parlaments folgt, dass nur solche Rügen berücksichtigt werden können, die schon Gegenstand des parlamentarischen Wahlprüfungsverfah- rens gewesen sind (BVerfGE 16, 130, 144; 79, 161, 165; 89, 243, 265).Als Sonderregelung für die Korrektur von Wahlfehlern, einschließlich solcher, die eine Verletzung subjektiver Rechte enthalten, schließt die Wahlprüfung den Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 GG ebenso aus wie den Rechtsbehelf der Ver- fassungsbeschwerde (st. Rspr., vgl. BVerfGE 14, 154, 155; 22, 277, 281; 66, 232, 234).
- BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71
Wahlgleichheit
41 Abs. 1 GG bestimmt, daß die Wahlprüfung "Sache des Bundestages" ist, und entzieht damit die Korrektur etwaiger Wahlfehler einschließlich solcher, die Verletzung subjektiver Rechte enthalten, dem Rechtsweg des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 22, 277 [281]).Nach seiner Rechtsprechung führen Verletzungen subjektiver Rechte bei der Wahl dann nicht zu einem Eingriff der Wahlprüfungsinstanzen, wenn sie die gesetzmäßige Zusammensetzung der gewählten Körperschaft nicht berühren (BVerfGE 1, 430 [433]; 22, 277 [281]).
Die Verfolgung subjektiver Rechte Einzelner muß im Wahlprüfungsverfahren zurücktreten gegenüber der Notwendigkeit, die Stimmen einer Vielzahl von Bürgern zu einer einheitlichen, wirksamen Wahlentscheidung zusammenzufassen (BVerfGE 22, 277 [281]; vgl. auch BVerfGE 14, 154 [155]; 28, 214 [219]).
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04
Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung
Die Wahlprüfungsbeschwerde ist insoweit gegenstandslos geworden (vgl. BVerfGE 22, 277 ; 34, 201 ). - VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10
Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
Die Korrektur etwaiger Wahlfehler einschließlich solcher, die Verletzungen subjektiver Rechte enthalten, wird damit gerade nicht als Gegenstand der Rechtsschutzgewähr i.S.v. Art. 19 Abs. 4 GG angesehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.7.1967, 2 BvC 4/62, BVerfGE 22, 277, 281; Beschluss vom 19.10.1977, 2 BvC 1/77, BVerfGE 46, 196, 198; Beschluss vom 14.3.1984, 2 BvC 1/84, BVerfGE 66, 232, 234).Die Verfolgung subjektiver Rechte Einzelner muss gegenüber der Notwendigkeit, die Stimmen einer Vielzahl von Bürgern zu einer einheitlichen, wirksamen Wahlentscheidung zusammenzufassen, zurücktreten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.7.1967, a.a.O., S. 281).
- BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvC 5/70
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde infolge Parlamentsauflösung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Wahlprüfungsverfahren dazu bestimmt, die richtige Zusammensetzung des Bundestages zu gewährleisten (BVerfGE 4, 370 [372]; 21, 196 [199]; 22, 277 [280]).Die Beschwerde ist somit gegenstandslos geworden (vgl. BVerfGE 22, 277 [280 f.]).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts führen Verletzungen subjektiver Rechte bei der Wahl dann nicht zu einem Eingriff der Wahlprüfungsinstanzen, wenn sie die gesetzmäßige Zusammensetzung des Bundestages nicht berühren (BVerfGE 1, 430 [433]; 22, 277 [281]).
Die Verfolgung subjektiver Rechte Einzelner muß im Wahlprüfungsverfahren zurücktreten gegenüber der Notwendigkeit, die Stimmen einer Vielzahl von Bürgern zu einer einheitlichen wirksamen Wahlentscheidung zusammenzufassen (BVerfGE 22, 277 [281]; vgl. auch BVerfGE 14, 154 [155]; 28, 214 [219]).
- BVerfG, 23.03.2022 - 2 BvC 22/19
Wahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land …
aa) (1) Soweit das Wahlprüfungsverfahren die gesetzmäßige Zusammensetzung des Deutschen Bundestages gewährleisten soll (vgl. BVerfGE 122, 304 ; stRspr), kann eine Entscheidung dieses Ziel zwar nicht mehr erreichen, wenn die Wahlperiode des durch die Wahlprüfungsbeschwerde betroffenen Bundestages gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages beendet ist (vgl. BVerfGE 22, 277 ; 34, 201 ; 122, 304 ). - VerfGH Saarland, 31.01.2011 - Lv 13/10
Wahlanfechtungen sind zügig zu bearbeiten
Allerdings nimmt die Verfassungsrechtsprechung an, dass eine Verfassungsbe- schwerde schon als solche nicht zulässig ist, wenn sie die Verletzung von Grundrechten durch einzelne Entscheidungen und Maßnahmen rügt, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren selbst beziehen (BVerfGE 14, 154 [155]; 22, 277 [281]; 28, 214 [219]; 66, 282 [234]; zur gleichen Problematik im Kommu- nalwahlrecht vgl. VerfGH Beschl. v. 30.9.2009 - Lv 2/09 e.A.).Dem steht auch nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht die Ver- fassungsbeschwerde nicht als einen von Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten Rechts- weg betrachtet hat (BVerfGE 1, 332 [344]; vgl. auch BVerfGE 115, 81 [92]) und gelegentlich ausgeführt hat, die Beschwerde nach Art. 41 Abs. 2 GG sei kein Rechtsweg im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG (BVerfGE 22, 277 [281]).
- VerfG Hamburg, 15.09.2015 - HVerfG 5/14
Norminterpretationsantrag zur Auslegung von Art 26 Abs 5 S 1 Verf HA - Vorrang …
- StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08
Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren
- BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09
Eingeschränkte Rechtskontrolle von auf das Bundestagswahlverfahren bezogenen …
- StGH Baden-Württemberg, 30.05.1997 - GR 1/97
Einspruch gegen eine Landtagswahl; Verfassungswidrigkeit der Verbindung der …
- BVerfG, 12.01.2022 - 2 BvC 17/18
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die mögliche Nichtzählung einer …
- OVG Bremen, 22.05.2008 - St 1/08
Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren
- BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74
Wahlprüfung
- BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvP 1/71
Wahlgrundsätze bei Volksentscheiden
- BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 10/21
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die …
- BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvR 1898/09
Weitere Anträge auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht …
- BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09
Unstatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen, …
- BVerfG, 14.03.1984 - 2 BvC 1/84
Anforderungen an eine Walprüfungsbeschwerde
- BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvR 225/70
Umfang des kommunalen Wahlprüfungsverfahrens)Der Zweck des kommunalen …
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvQ 33/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2002 - 2 K 2/01
Einführung der Zweitstimme; Grundsätze der Wahlgleichheit bei Landtagswahl; …
- BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 6/04
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 9/04
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- VerfGH Thüringen, 11.03.1999 - VerfGH 30/97
Individualverfassungsbeschwerde; Kreistagswahl; Wahlanfechtung; Kommunalwahl; …
- BVerfG, 11.09.2018 - 2 BvQ 80/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 11/10
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie einer hilfsweise erhobenen …
- BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 1/04
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- BVerfG, 25.02.2010 - 2 BvC 6/07
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag …
- BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 6/03
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- BVerfG, 09.02.2009 - 2 BvC 11/04
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- BVerfG, 14.10.1987 - 2 BvR 64/87
Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und unzulässige Wahlbeeinflussung …
- BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvC 1/73
Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens
- BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93
Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die gemeinsame Durchführung von Europa- …
- StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80
Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
- BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvQ 53/18
Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Hinblick auf die fehlende …
- StGH Baden-Württemberg, 12.08.2002 - GR 4/01
Enge Fristen und Quorum für Wahlprüfungsbeschwerden sind mit der Landesverfassung …
- BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97
Voraussetzungen für die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- StGH Hessen, 20.07.1988 - P.St. 1075
Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung: kein Nachschieben von Rügen nach …
- BVerwG, 13.09.1968 - VII B 78.68
Rechtsmittel
- VerfG Brandenburg, 17.06.2010 - VfGBbg 24/10
Wahlprüfungsbeschwerde; Beitrittserfordernis; Frist
- StGH Hessen, 26.06.2009 - P.St. 2223
Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1995 - 7 B 10556/95
Wahlorgane ; Wahlprüfungsbehörde; Regelungen mit Verwaltungscharakter; …
- BVerfG, 28.04.1970 - 2 BvR 313/68
Rechtsweg bei Anfechtung einer Landtagswahl
- BVerwG, 08.02.1982 - 6 P 43.80
Quorum bei Wahlanfechtungen - Rechtsmittel - Beschwerdeberechtigung - …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 12/20
Keine Verlegung einer Oberbürgermeisterwahl wegen der Coronavirus-Krise
- StGH Hessen, 26.06.2009 - P.St. 2224
Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und …
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 1/77
Unzulässigkeit der Ablehnung von Bundestagsabgeordneten im Wahlprüfungsverfahren …
- StGH Bremen, 08.02.1969 - St 2/68
Beschwerde der Deutschen Friedensunion gegen einen Beschluß des …
- VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 25/15
Das Erfordernis, der Wahlprüfungsbeschwerde hundert Unterstützerunterschriften …
- VG Gießen, 09.03.2001 - 8 G 544/01
Kommunalwahl - zur gerichtlichen Prüfung der Gestaltung von Stimmzetteln
- VG Neustadt, 01.12.2004 - 1 K 2260/04
- Gemeinsames Gericht der Länder Berlin und Brandenburg, 16.01.1997 - GemGer 1/96
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - VerfGH 21/12
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 2012
- VG Neustadt, 01.12.2004 - 1 K 2324/04