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BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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BVerfGG § 90 Abs. 2; ErsDiG § 53; WPflG §§ 32 ff.
Rechtswegerschöpfung in Strafsachen durch Insanspruchnahme des Verwaltungsrechtswegs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
ErsatzdienstG - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde - Strafgerichtliche Verurteilung - Mangelnde Rechtswegerschöpfung - Verfassungswidriger Hoheitsakt
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 11.10.1963 - 2 Ms 67/63
- LG Wiesbaden, 30.01.1964 - 2 Ms 67/63
- OLG Frankfurt, 28.10.1964 - 1 Ss 345/64
- BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64
Papierfundstellen
- BVerfGE 22, 287
- NJW 1968, 31
- DÖV 1968, 666
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvR 458/58
Rechtswegerschöpfung bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen
Auszug aus BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64
Danach muß ein Beschwerdeführer die Beseitigung des Hoheitsaktes, dessen Grundrechtswidrigkeit er geltend macht, zunächst mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung gestellten anderen Rechtsbehelfen zu erreichen suchen (vgl. BVerfGE 5, 9 [10]; 8, 222 [225 f.]; 10, 274 [281]; 16, 1 [2]). - BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 112/63
Ersatzdienstverweigerer
Auszug aus BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64
Dieser Entscheidung steht der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 1965 (BVerfGE 19, 135 ff.) nicht entgegen. - BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54
Frauenarbeitszeit
Auszug aus BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64
Danach muß ein Beschwerdeführer die Beseitigung des Hoheitsaktes, dessen Grundrechtswidrigkeit er geltend macht, zunächst mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung gestellten anderen Rechtsbehelfen zu erreichen suchen (vgl. BVerfGE 5, 9 [10]; 8, 222 [225 f.]; 10, 274 [281]; 16, 1 [2]). - BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62
Mangelnde Rechtswegerschöpfung - Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64
Danach muß ein Beschwerdeführer die Beseitigung des Hoheitsaktes, dessen Grundrechtswidrigkeit er geltend macht, zunächst mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung gestellten anderen Rechtsbehelfen zu erreichen suchen (vgl. BVerfGE 5, 9 [10]; 8, 222 [225 f.]; 10, 274 [281]; 16, 1 [2]). - BVerfG, 28.01.1960 - 1 BvR 145/58
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Vorenthalten einer …
Auszug aus BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64
Danach muß ein Beschwerdeführer die Beseitigung des Hoheitsaktes, dessen Grundrechtswidrigkeit er geltend macht, zunächst mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung gestellten anderen Rechtsbehelfen zu erreichen suchen (vgl. BVerfGE 5, 9 [10]; 8, 222 [225 f.]; 10, 274 [281]; 16, 1 [2]).
- BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren
Zwar gebietet der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass der Beschwerdeführer die Beseitigung des vermeintlich verfassungswidrigen Hoheitsakts zunächst mit allen anderen, gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfen versucht (BVerfGE 22, 287 ; stRspr.). - BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet zwar, im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit der Verfassungsverstoß beseitigt oder verhindert wird (vgl. BVerfGE 22, 287 (290 f.) [BVerfG 17.10.1967 - 1 BvR 760/64]). - BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07
Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
Denn der Beschwerdeführer hat die Frage des Drittschutzes des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG im Hinblick auf terroristische Anschläge nicht zum Gegenstand seiner Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht gemacht und damit die ihm zur Verfügung stehenden fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ausgeschöpft (vgl. hierzu BVerfGE 1, 13 ; 22, 287 ; 54, 53 ; 81, 97 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. November 2001 - 2 BvR 1098/00 -, [...] Rn. 15; stRspr).
- BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
Nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität muß ein Beschwerdeführer die Beseitigung des Hoheitsaktes, dessen Grundrechtswidrigkeit er geltend macht, zunächst mit den ihm durch die Rechtsordnung zur Verfügung gestellten anderen Rechtsbehelfen zu erreichen suchen (vgl. BVerfGE 22, 287 ; 77, 275 ; st. Rspr.). - BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren
Der in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende Gedanke der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gebietet, die Beseitigung des vermeintlich verfassungswidrigen Hoheitsakts zunächst mit den anderen, vom Gesetz zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfen zu versuchen (BVerfGE 22, 287 ; stRspr). - BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht in zahlreichen Entscheidungen den "Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde" betont und immer stärker entwickelt (vgl. BVerfGE 8, 222 (225 f., 227); 10, 274 (281); 14, 260 (263); 22, 287 (290 f.)).Danach muß die Verfassungsbeschwerde erforderlich sein, um eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (so schon BVerfGE 1, 97 (103)); dies ist nicht der Fall, wenn eine anderweite Möglichkeit besteht oder bestand, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen (vgl. BVerfGE 22, 287 (290 f.); s. a. Schneider, ZZP, Bd. 79 (1966) S. 28).
Die Gründe, die für die Versagung einer Entscheidung zur Hauptsache unter den genannten Voraussetzungen in anderen Verfahren maßgebend sind, vor allem der Gedanke der Entlastung der höheren Instanz, haben nach den früheren Ausführungen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 22, 287 (291)).
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99
Beamtenbesoldung Ost II
Aus dem - auch in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden - subsidiären Charakter der Verfassungsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf sowie der Kompetenzverteilung zwischen den Fachgerichten und dem Bundesverfassungsgericht folgt, dass der Beschwerdeführer über das Erfordernis einer Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich alle ihm zumutbaren, nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen muss, um den geltend gemachten Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte zu verhindern oder dessen Korrektur zu erwirken (vgl. BVerfGE 5, 9 [10]; 22, 287 [290 f.]; 81, 22 [27]; 84, 203 [208]; 95, 163 [171]; stRspr). - BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes
Die Verfassungsbeschwerde ist als außerordentlicher Rechtsbehelf konzipiert, der rechtskräftige Gerichtsentscheidungen nur ausnahmsweise in Frage stellen soll (vgl. BVerfGE 22, 287 >290 f.<; 68, 376 >379 f.<). - BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Der in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende Gedanke der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gebietet, die Beseitigung des vermeintlich verfassungswidrigen Hoheitsakts zunächst mit den anderen, vom Gesetz zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfen zu versuchen (BVerfGE 22, 287 (290); st. Rspr.). - BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über …
Die Verfassungsbeschwerde als ein außerordentlicher, dem Staatsbürger zur Verteidigung seiner Grundrechte zusätzlich zu einem ausgebauten Rechtsschutzsystems gewährter Rechtsbehelf soll aus Gründen der Rechtssicherheit nur ausnahmsweise rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte in Frage stellen (vgl. BVerfGE 22, 287 [291]).Danach muß ein Beschwerdeführer zunächst die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden, nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe ergreifen (vgl. BVerfGE 22, 287 [290]; 28, 1 [6]); namentlich muß er den ihm nach der jeweiligen Verfahrensordnung eröffneten Instanzenzug durchlaufen (vgl. BVerfGE 4, 193 [198]; 8, 222 [225 f.]; 31, 364 [368]; 57, 170 [180]).
- BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
- BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09
Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79
Eurocontrol II
- BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang …
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70
Rücklieferung
- BVerfG, 28.05.1998 - 1 BvR 329/98
Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Behindertenurteil"
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89
Vorbringen im Zivilprozess
- BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06
Zur Gewährung von Taschengeld an im Maßregelvollzug Untergebrachte - Begründung …
- BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 789/05
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sofortige Vollziehung …
- BVerfG, 09.05.2023 - 1 BvR 1/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Darlegung einer möglichen …
- BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Waisenrente und Wartezeit
- BVerfG, 27.04.2021 - 1 BvR 2731/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend eine Vorlagepflicht des …
- BVerfG, 11.03.2004 - 1 BvR 517/99
Zur Anwendbarkeit von RBerG Art 1 § 1, UWG § 1 auf eine Fernseh- und eine …
- BVerfG, 01.10.2018 - 2 BvR 1649/18
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bezüglich eines …
- BVerfG, 08.03.2002 - 1 BvR 1974/96
Satzungsautonomie ermächtigt nicht zum Erlass einer Anschlusssatzung unter …
- BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/74
ZVS
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70
Bebauungspläne
- BVerfG, 13.10.2004 - 1 BvR 2303/00
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Löschung der Eintragung einer …
- BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 829/09
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit der Korrektur einer …
- BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 757/05
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der Sportwettvermittlung - …
- BVerfG, 01.12.2000 - 2 BvR 207/00
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Zurückweisung einer …
- BVerfG, 30.06.1981 - 1 BvR 561/81
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen nach …
- BVerfG, 22.01.1992 - 2 BvR 40/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Nichtigkeitsklage als Teil der …
- VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98
Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung Art. 91 Abs. 1 ThürVerf …
- BVerfG, 09.01.2002 - 2 BvR 2124/01
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Änderungsantrag gem § …
- BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 2483/05
Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt auch die Nutzung der …
- BVerfG, 08.08.2012 - 2 BvR 1672/12
Verfassungsbeschwerde der PIRATEN betreffend die Kommunalwahl in Dortmund …
- BVerfG, 02.11.2001 - 2 BvR 1098/00
Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 2 durch Rücknahme der Ernennung eines …
- BVerfG, 31.07.2006 - 1 BvR 1889/06
Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn …
- BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 854/02
Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegenüber einfachrechtlichen …
- BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 13/02
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung über …
- VerfGH Sachsen, 14.03.1995 - 55-IV-94
- BVerfG, 18.09.1992 - 1 BvR 1074/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung nach …
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 622/63
Verfassungsmäßigkeit des § 53 ErsDiG
- BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 987/03
Rechtliches Gehör im Auslieferungsverfahren
- BVerfG, 02.07.1992 - 2 BvR 972/92
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Vorlagepflicht des BGH an den Großen …
- BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung und …
- BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 2785/07
Erschöpfung des Rechtswegs
- BVerfG, 12.10.2000 - 2 BvR 2306/97
Zur Anwendung der Hamburger Mietspiegel von 1991, 1993, 1994 und des WiStrG § 5
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 455/01
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend begründetem …
- BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 517/99
Unzureichender Gebrauch der Berufungszulassungsmöglichkeit gem AsylVfG § 78 - …
- BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 1157/05
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Hauptverhandlung …
- VerfGH Saarland, 02.05.1983 - Lv 2/82
Zurückweisung von Verfassungsbeschwerden durch den Saarländischen …
- BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 178/06
Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und …
- BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvR 266/99
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung …
- BVerfG, 22.09.2000 - 2 BvR 2043/98
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
- BVerfG, 10.05.1972 - 2 BvR 644/71
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 1070/19
Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung einer Geldbuße wegen Verletzung der …
- BVerfG, 17.08.2001 - 2 BvR 1301/01
Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 764/66
Bibliotheksgroschen
- BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1659/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erreichung des Prozessziels auf …
- BVerfG, 25.03.1996 - 2 BvR 2952/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erschöpfung des
- BVerfG, 19.04.1994 - 1 BvR 87/94
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Beseitigung der Rechtsverletzung im …
- BVerfG, 05.02.1998 - 2 BvR 1885/95
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen versäumter …
- BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvR 335/72
Rechtswegerschöpfung im Schiedsverfahren
- BVerfG, 15.12.1996 - 2 BvR 2407/96
Rechtswegerschöpfung in Auslieferungssachen
- BVerfG, 01.04.1993 - 2 BvR 818/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Zweifelhaftigkeit der Zulässigkeit …
- BVerfG, 05.10.1992 - 2 BvR 1860/91
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Nichtannahme der Revision
- BVerfG, 24.08.1989 - 1 BvR 1687/88
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei möglicher Geltendmachung einer …
- BVerfG, 07.02.2001 - 2 BvR 1794/99
Mangelns Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein …
- BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 2043/00
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde eines ausländischen …
- BVerfG, 27.04.1997 - 1 BvR 1337/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit auf Ausnahmeerteilung
- BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 2262/94
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde- Rechtswegerschöpfung im …
- BVerfG, 14.03.1990 - 2 BvR 930/89
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unsubstantiierter Nichtzulassungsbeschwerde im …
- VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 129/03
- BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 1767/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Fehlende Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 20.02.1991 - 2 BvR 39/91
Beginn der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei unzulässigem …
- BVerfG, 06.10.2000 - 2 BvR 50/00
- BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvR 799/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 1501/02
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber Rechtsbehelf, dessen …
- BVerfG, 31.10.1992 - 2 BvR 739/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 13.11.1974 - 1 BvR 315/67
Voraussetzungsn für die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 26.07.1999 - 2 BvR 761/99
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche …
- BVerfG, 23.10.1992 - 2 BvR 51/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 433/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gehörsrüge im finanzgerichtlichen …
- BVerfG, 23.06.1989 - 1 BvR 147/89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/96
Individualverfassungsbeschwerde; Subsidiarität; Einstufung; Hauptschule; …
- BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvR 378/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde- Erschöpfung des verwaltungsgerichtlichen …
- VerfGH Sachsen, 23.05.1996 - 25-IV-95
- BVerfG, 07.05.1991 - 2 BvR 1418/90
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
- VerfGH Bayern, 05.12.1980 - 26-VI-80
- BVerfG, 24.04.1990 - 2 BvR 177/90
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit und …