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Rechtsprechung
| BVerfG, 07.11.1967 - 2 BvL 14/67 |
Volltextveröffentlichungen
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Verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs. 1 WDO
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 22, 311
- NJW 1968, 243
- MDR 1968, 116
- DVBl 1968, 75
- DÖV 1968, 587
Wird zitiert von ... (26)
- BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00
Richtervorbehalt
Die Freiheitsentziehung setzt danach grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung voraus (vgl. nur BVerfGE 10, 302 ; 22, 311 ;… Dürig, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 104 Rn. 23;… Grabitz, Freiheit der Person, in: HStR VI, § 130 Rn. 25).b) Eine nachträgliche richterliche Entscheidung, deren Zulässigkeit in Ausnahmefällen Art. 104 Abs. 2 GG voraussetzt, genügt nur, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre, sofern der Festnahme die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste (vgl. BVerfGE 22, 311 ;… Rüping, in: Bonner Kommentar (BK), Art. 104 Rn. 63;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Art. 104 Rn. 41;… Grabitz, a.a.O.).
- BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer …
Nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG ist alleine der zuständige Richter zur Entscheidung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung berufen; er muss die vollständige Verantwortung für die Rechtfertigung der Freiheitsentziehung übernehmen können (vgl. BVerfGE 22, 311 ; 86, 288 ).Denn auch dann ist sichergestellt, dass das zur Entscheidung über die Aussetzung berufene Gericht volle Verantwortung für die Rechtfertigung der Fortdauer des Freiheitsentzugs übernehmen kann (vgl. BVerfGE 22, 311 ; 86, 288 ).
- BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
Eine nachträgliche richterliche Entscheidung, deren Zulässigkeit in Ausnahmefällen Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG voraussetzt, genügt nur, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre, sofern der Festnahme die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste (vgl. BVerfGE 22, 311 ).
- BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 129/04
Verfassungswidrigkeit der Anordnung von Abschiebehaft ohne vorherige mündliche …
Die Freiheitsentziehung setzt danach grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung voraus (vgl. nur BVerfGE 10, 302 [321]; - 22, 311 [317]).Eine nachträgliche richterliche Entscheidung genügt nur, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre, sofern der Festnahme die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste (vgl. BVerfGE 22, 311 [317]).
- BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 8/08
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum neuen niedersächsischen …
Dagegen ist er nicht befugt, die Beantwortung der Frage, ob er ein von ihm für verfassungswidrig gehaltenes Gesetz anwenden muss, einer anderen richterlichen Instanz zu überlassen (vgl. BVerfGE 6, 222 ; 22, 311 ).Eine dritte Möglichkeit, hier in Form einer Vorlage zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes an ein anderes Gericht als das Bundesverfassungsgericht, ist nicht eröffnet (vgl. BVerfGE 6, 222 ; 22, 311 ).
- BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75
Sicherungsverwahrung
Daß diese Entscheidung grundsätzlich nur vor Beginn der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgen kann, geht sowohl aus dem Wortlaut wie aus dem Sinn des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG klar hervorL (vgl. BVerfGE 10, 302 [323]; 22, 311 [317];… Maunz-Dürig-Herzog, a.a.O., Erl 23, 26, 34 ff). - BVerwG, 08.05.1995 - 4 NB 16.95 Das Normenkontrollgericht kann daher im Verfahren nach § 47 V die Grundgesetzgemäßheit eines Bundesgesetzes oder die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einfachem Bundesrecht nicht zur Prüfung stellen (BVerwGE 85, 332 [337] = NVwZ 1991, 472 unter Aufgabe von BVerwG, NVwZ 1991, 71; zust. M. Sachs, JuS 1991, 772; vgl. auch BVerfGE 6, 222 [231] = NJW 1957, 625; BVerfGE 22, 311 [316] = NJW 1968, 243).
- BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 1925/04
Verfassungsmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Abzuschiebenden ohne richterliche …
Eine nachträgliche richterliche Entscheidung, deren Zulässigkeit in Ausnahmefällen Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG voraussetzt, genügt nur, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre, sofern der Festnahme die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste (vgl. BVerfGE 22, 311 ). - BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 1608/07
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines …
Eine nachträgliche richterliche Entscheidung, deren Zulässigkeit in Ausnahmefällen Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG voraussetzt, genügt nur, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre, sofern der Festnahme die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste (vgl. BVerfGE 22, 311 [317]; 105, 239 [248 f.]; BVerfGK 7, 87 [99]). - BVerfG, 19.01.2007 - 2 BvR 1206/04
Einholung einer richterlichen Entscheidung bei Freiheitsentziehung
Eine nachträgliche richterliche Entscheidung, deren Zulässigkeit in Ausnahmefällen Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG voraussetzt, genügt nur, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre, sofern der Festnahme die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste (vgl. BVerfGE 22, 311 ). - BVerfG, 07.05.2009 - 2 BvR 475/09
Verfassungsmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Ausländers
- BVerfG, 07.05.2009 - 2 BvR 2367/07
Begriff der unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung i.S. …
- BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1195/08
Anforderungen an die Form der Anordnung einer Freiheitsentziehung
- BVerwG, 03.09.1990 - 4 N 1.88
GG Art. 100 Abs. 1 S. 2; VwGO § 47 Abs. 5
- BGH, 30.04.1987 - 4 StR 30/87
Vorführungsfrist bei Freiheitsentziehung
- BVerfG, 22.02.1968 - 2 BvO 2/65
Blankettstrafrecht
- BGH, 17.12.1981 - VII ZB 8/81
Polizeiliche Vorführung als Freiheitsbeschränkung
- BVerfG, 23.09.2010 - 2 BvR 1143/08
Anforderungen an die Überprüfung der nach einem missglückten Abschiebungsversuch …
- OLG Hamm, 15.12.2009 - 15 Wx 333/09
Anordnung der Sicherungshaft gegen den untergetauchten Ausländer
- OLG Hamm, 11.02.2010 - 1 Ws (L) 479/09
Versagung der Reststrafenaussetzung wegen unterbliebener Erprobung des Gefangenen …
- OLG Naumburg, 08.03.2004 - 4 W 6/04
Zur Vorführung i.S.d. § 380 ZPO und zur Zulässigkeit der sofortigen …
- OLG Hamm, 29.07.2010 - 1 Ws 195/10
Vollzugslockerungen vor Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe; …
- BVerwG, 09.01.1973 - I WB 83.72
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 104; SG § 11 Abs. 1, § 23 …
- OLG Zweibrücken, 18.08.2009 - 3 W 129/09
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der Ausländerbehörde gegen die Aufhebung der …
- BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1195/98
- LG Berlin, 14.08.2002 - 28 T 192/02
D (A), Abschiebungshaft, Strafhaft, Übernahmeersuchen, Freiheitsentziehung, …