Rechtsprechung
   BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64; 1 BvR 673/64; 1 BvR 200/65; 1 BvR 238/65; 1 BvR 249/65   

Hamburgisches Deichordnungsgesetz

Art. 14 GG, Legalenteignung, Art. 70 GG, landesrechtliche Schaffung von 'öffentlichem Eigentum', VB

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Hamburgisches Deichordnungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Ordnung deichrechtlicher Verhältnisse der Freien und Hansestadt Hamburg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 24, 367
  • NJW 1969, 1424 (Ls.)
  • NJW 1969, 309



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Wird zitiert von ... (262)  

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08  

    Urteil in Sachen „Braunkohlentagebau Garzweiler“: Rechtsschutz Enteignungs- und

    Die Eigentumsgarantie schützt den konkreten Bestand in der Hand der einzelnen Eigentümer (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 38, 175 ; 56, 249 ).

    Im Falle einer verfassungsgemäßen Enteignung tritt an die Stelle der Bestandsgarantie eine Wertgarantie, die sich auf Gewährung einer vom Gesetzgeber dem Grunde nach zu bestimmenden Entschädigung richtet (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 46, 268 ; 56, 249 ; 58, 300 ).

    Ungeachtet aller anderen Anforderungen ist die Enteignung nur dann, nur insoweit und nur solange verfassungsgemäß, als sie zum Wohl der Allgemeinheit erfolgt (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 38, 175 ; 56, 249 ).

    bb) Das zur Enteignung ermächtigende Gesetz muss hinreichend bestimmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraussetzungen und für welche Vorhaben enteignet werden darf (vgl. BVerfGE 56, 249 ; 74, 264 ; ähnlich bereits BVerfGE 24, 367 ).

    Er ist aber gehalten, die Vorhaben der Art nach zu benennen, über deren Verwirklichung das angestrebte Gemeinwohlziel erreicht werden soll (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 56, 249 ; 74, 264 ).

    d) Die Enteignung ist nur zulässig, wenn sie zur Erreichung des Gemeinwohlziels geeignet - was hier keiner eigenen Befassung bedarf - und erforderlich ist (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ; 56, 249 ).

    e) Wie jeder staatliche Eingriff in ein Grundrecht ist die Enteignung nur mit Art. 14 Abs. 3 GG vereinbar, wenn sie sich als verhältnismäßig im engeren Sinne erweist (vgl. BVerfGE 24, 367 ).

    Die nach Art. 14 Abs. 3 GG für die Enteignung geschuldete Entschädigung ist ohne Belang für die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs; sie mindert das Gewicht des Eingriffs nicht, denn sie ist lediglich die zwingende Folge einer im Übrigen verfassungsgemäßen Enteignung (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 38, 175 ).

    Die Eigentumsgarantie schützt den konkreten Bestand in der Hand der einzelnen Eigentümer (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 38, 175 ; 56, 249 ) und verleiht ihnen die Befugnis, Dritte von Besitz und Nutzung auszuschließen (vgl. BVerfGE 101, 54 ).

  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11  

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG verbietet innerhalb seines hier eröffneten Anwendungsbereichs (vgl. zum Anwendungsbereich, BVerfGE 24, 367 ; 83, 130 ; 95, 1 ) grundrechtseinschränkende Gesetze, die nicht allgemein sind, sondern nur für den Einzelfall gelten.
  • BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68  

    Öffentliche Last

    Sie hat in Ergänzung ihres früheren Vortrags vorgebracht: Die verwaltungsgerichtlichen Urteile bestätigten den Einwand, daß der hamburgische Gesetzgeber den Rechtsschutz des Enteignungsbetroffenen unter Verstoß gegen Art. 14 und 19 Abs. 4 GG ausgeschaltet habe; diese Auffassung werde unterstützt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum hamburgischen Deichordnungsgesetz (BVerfGE 24, 367).

    üblichen Mitteln der Rechtsordnung sonst nicht oder nicht sachgerecht verwirklicht werden könne (vgl. BVerfGE 24, 367 [404 f.]; 38, 175 [180 f.]).

    Sie kann beispielsweise unzulässig sein, wenn andere rechtlich und wirtschaftlich vertretbare Lösungen zur Verfügung stehen, mit denen der gleiche Zweck erreicht werden kann (BVerfGE 24, 367 [405]).

    Die erste und wichtigste Frage im Bereich der Enteignung ist immer, ob die einzelnen Enteignungsmaßnahmen zulässig sind; wird dies bejaht, so ist alles weitere nur eine selbstverständliche Folge (BVerfGE 24, 367 [401]).

    Dies hätte zur Folge, daß die Regelung wegen Verstoßes gegen die Junktimklausel verfassungswidrig wäre, da jedes Enteignungsgesetz Art und Ausmaß der Entschädigung regeln muß (vgl. BVerfGE 24, 367 [418]), das Personenbeförderungsgesetz solche Vorschriften aber nicht enthält.

    Überdies würde eine solche Auslegung zu einer verfassungswidrigen Verkürzung des Rechtsschutzes führen: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß ein effektiver Rechtsschutz ein wesentliches Element der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG darstellt (BVerfGE 24, 367 [401 ]; 35, 348 [361 ]; 37, 132 [141]).

    Dieser aus der Verfassung sich ergebende Anspruch auf eine umfassende gerichtliche Prüfung wäre in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ausgeschlossen, wenn die einfachrechtliche Regelung des Personenbeförderungsgesetzes die für die konkrete Enteignung zunächst wesentliche Frage, ob der Zugriff auf das Eigentum überhaupt zulässig ist (vgl. BVerfGE 24, 367 [401]), beseitigt hätte.

    Die Eigentumsgarantie verlöre gerade im Bereich des schwerstwiegenden Zugriffs auf das Eigentum - bei der Enteignung ihre den Grundrechtsträger schützende Funktion (vgl. BVerfGE 24, 367 [397]).

    (Beispielhaft ist auf das hamburgische Deichordnungsgesetz - BVerfGE 24, 367 [395 ff.] - und auf § 135 Urheberrechtsgesetz - BVerfGE 31, 275 [289 f., 291 ff.] -hinzuweisen.) Hierbei ist zu berücksichtigen, daß das in Art. 82 Abs. 2 GG geregelte Inkrafttreten des Gesetzes den Inhalt des Gesetzes betrifft und einen Teil der normativen Regelung darstellt.

    Diese vom Land Hamburg bereits im Zusammenhang mit der verfassungsgerichtlichen Prüfung des Deichordnungsgesetzes vorgebrachte Rechtsansicht hat das Bundesverfassungsgericht schon in seinem Urteil vom 18. Dezember 1968 BVerfGE 24, 367 [398 ff.] -als unzutreffend zurückgewiesen.

    Dieses System wird in Frage gestellt, wenn Elemente der Legalenteignung ohne zwingenden Grund auf Tatbestände der klassischen Enteignung angewendet werden (BVerfGE 24, 367 [402]).

    c) Die gesetzliche Regelung schließt endlich auch das verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip aus, das zu den allgemein anerkannten Grundsätzen des Enteignungsrechts gehört (BVerfGE 24, 367 [404 f.]).

    Die angefochtene Regelung verstößt aber auch deshalb gegen die Verfassung und verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, weil sie sich nicht in dem durch das Personenbeförderungsgesetz gesteckten Rahmen hält (vgl. BVerfGE 24, 367 [384 f.]; 34, 139 [146]).

    Die Rechtslage unterscheidet sich grundsätzlich von der Begründung des öffentlichen Eigentums an den hamburgischen Deichen (BVerfGE 24, 367) und an den hamburgischen Straßen (BVerfGE 42, 20).

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