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BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67, 2 BvR 677/67 |
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Papierfundstellen
- BVerfGE 24, 56
- NJW 1968, 1621
- MDR 1968, 820
- DVBl 1968, 912
- DB 1968, 1400
Wird zitiert von ... (97)
- BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06
Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
Der Beschwerdeführer hätte den Beschluss binnen der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG mit einer selbstständigen Verfassungsbeschwerde angreifen können und müssen (vgl. BVerfGE 12, 113 ; 24, 56 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 BvR 1060/02, 1 BvR 1139/03 -, www.bundesverfassungsgericht.de, Rn. 40). - BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Das ist namentlich dann der Fall, wenn in einem selbständigen Zwischenverfahren über eine für das weitere Verfahren wesentliche Rechtsfrage eine abschließende Entscheidung fällt, die im Hauptsacheverfahren keiner Nachprüfung mehr unterliegt (vgl. BVerfGE 24, 56 [61]; 58, 1 [23]). - BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
Kommt eine Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig nicht in Betracht, so ist das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung zur Entscheidung auf der Grundlage einer dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters berufen, die dem Antragsteller zur Gewährung rechtlichen Gehörs zuzuleiten ist (vgl. BVerfGE 24, 56 ; BGHSt 21, 85 ).
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
Richtig ist allerdings, daß der Beschluß des Landesberufsgerichts über die Selbstablehnung des ehrenamtlichen Richters eine selbständige Zwischenentscheidung darstellt, die im Wege der Verfassungsbeschwerde anzugreifen ist (vgl. BVerfGE 21, 139 (143) [BVerfG 08.02.1967 - 2 BvR 235/64]; 24, 56 (61)).Auch dienstliche Äußerungen dürfen nicht zurückgehalten werden (vgl. BVerfGE 10, 274 (282); 24, 56 (62)).
Stützt sich das Gericht allein auf eine Darstellung des betroffenen Richters, die die Verfahrensbeteiligten nicht kennen, so verletzt es Art. 103 Abs. 1 GG, weil es seiner Entscheidung Feststellungen zugrunde legt, zu denen rechtliches Gehör nicht gewährt wurde (vgl. BVerfGE 24, 56 (61 f.)).
- BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02
Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
Der Beschwerdeführer hätte bereits die Zurückweisung seines Ablehnungsgesuchs mit einer fristgerechten Verfassungsbeschwerde anfechten müssen, wenn er hierin eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sah (vgl. BVerfGE 12, 113 [123 f.]; - 24, 56 [60 f.]). - BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie Bindungswirkung für das weitere Verfahren entfalten, über eine wesentliche Rechtsfrage abschließend befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden können (vgl. BVerfGE 24, 56 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2006 - 1 BvR 2719/06 -, NJW-RR 2007, S. 409). - BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04
Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
Kommt eine Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig nicht in Betracht, so ist das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung zur Entscheidung auf der Grundlage einer dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters berufen, die dem Antragsteller zur Gewährung rechtlichen Gehörs zuzuleiten ist (vgl. BVerfGE 24, 56 ; BGHSt 21, 85 ). - BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07
Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf …
Es gelten insoweit keine anderen Grundsätze als diejenigen, nach denen sich die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen richtet (vgl. BVerfGE 1, 322 ; 21, 139 ; 24, 56 m.w.N.). - BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
Kommt eine Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig nicht in Betracht, so ist das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung zur Entscheidung auf der Grundlage einer dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters berufen, die dem Antragsteller zur Gewährung rechtlichen Gehörs zuzuleiten ist (vgl. BVerfGE 24, 56 ; BGHSt 21, 85 ). - BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
a) Art. 103 Abs. 1 GG verlangt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war (vgl. BVerfGE 6, 12 ; 7, 239 , 275 , 340 ; 8, 184 ; 9, 261 , 303 ; 10, 177 , 274 ; 13, 132 ; 15, 214 ; 16, 283 ; 17, 86 , 139 , 194 ; 18, 147 , 399 ; 19, 142 , 198 ; 20, 280 ; 24, 56 ; 25, 40 ; 26, 37 ; 29, 340 , 345 ; 32, 195 ; 57, 250 ; 64, 135 ; 89, 381 , stRspr). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 66/23
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags in einem …
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77
Eurocontrol I
- BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Quick/Durchsuchungsbefehl
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 12.01.2009 - 1 BvR 3113/08
Zur selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen über …
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07
Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren …
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06
Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit; …
- BVerfG, 22.09.2008 - 1 BvR 1707/08
Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80
Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen …
- BVerfG, 05.12.2023 - 1 BvR 2221/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Entscheidung eines …
- BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21
Entbindung eines Schöffen von der Dienstpflicht wegen Verhinderung (Recht auf den …
- BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 69/00
Zur Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter
- BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06
Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …
- BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69
Verfassungsbeschwerden gegen erstinstanzliche Eröffnungsbeschlüsse - Anspruch auf …
- BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03
Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Entscheidung des …
- BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- SG Karlsruhe, 10.06.2020 - S 13 SF 1259/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Selbstablehnung und …
- BSG, 26.05.2014 - B 12 KR 67/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 19.08.1996 - 2 BvR 115/95
Besorgnis der Befangenheit in Strafvollzugssachen
- BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1904/17
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 43/16
Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
- VerfGH Berlin, 03.05.2001 - VerfGH 53 A/01
Keine Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch Ablehnung der …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
- BFH, 16.01.2007 - X B 38/06
Richterablehnung; Besetzungsrüge
- BFH, 13.06.2012 - V B 36/12
Ablehnung wegen Befangenheit - Einholung einer dienstlichen Äußerung des …
- BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1615/06
Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässige …
- BVerwG, 09.02.1983 - 1 WB 32.82
Ablehnung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wegen Besorgnis der …
- BVerfG, 19.06.1992 - 1 BvR 1150/89
Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung
- BVerwG, 25.06.1984 - 1 WB 32.82
Auslosung von ehrenamtlichen Richtern der Wehrdienstsenate des …
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
- BFH, 14.08.2007 - XI S 13/07
Besetzungsrüge gemäß § 119 Nr. 1 FGO; Verwertung der dienstlichen Äußerung eines …
- BVerwG, 14.11.2006 - 10 B 48.06
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines …
- BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvR 872/71
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 110/17
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2018 - VfGBbg 64/17
Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
- StGH Hessen, 20.08.2008 - P.St. 2142
Ablehnung; Befangenheit; Endentscheidung; Subsidiarität; Zwischenentscheidung
- VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 90/17
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 84/17
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 103/17
Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
- StGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 1 VB 62/15
- BFH, 28.06.2002 - IV B 75/01
Beschwerdefähiger Beschluss; Richterablehnung, dienstliche Stellungnahme
- VerfG Brandenburg, 20.04.2018 - VfGBbg 62/17
Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 80/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 75/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 116/17
Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 55/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 54/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- OVG Sachsen, 21.09.2010 - 5 A 398/08
Terminierung auf einen anderen Termin als den zwischen Rechtsanwalt und Richter …
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
- BFH, 25.03.1999 - IV B 82/98
Besorgnis der Befangenheit
- StGH Hessen, 08.10.2003 - P.St. 1876
Wegen fehlendem fristgemäßen Antrag auf Zulassung der Berufung unsubstantiierte …
- BFH, 28.06.2002 - IV B 76/01
Befangenheit - Richter - Ablehnungsgesuch - Mitwirkung - Entscheidung - …
- VGH Hessen, 15.03.1995 - 12 UZ 1023/94
Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - zur …
- BVerwG, 27.10.1982 - 1 WB 32.82
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2022 - 12 A 2622/21
Eltern als Kostenschuldner der Tagespflegeperson hinsichtlich Vergütung der …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2011 - 2 AGH 67/10
Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung erkennender Richter ist statthaft; …
- VGH Hessen, 06.04.1993 - 1 TG 791/93
Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Selbstablehnung eines Richters
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16285/17
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 113/17
Kein Rechtsschutzinteresse für Verfassungsbeschwerde gegen prozessuale …
- VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 91/17
Verwerfung einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses bei …
- VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 64-IV-02
- OLG Zweibrücken, 15.10.1998 - 3 W 225/98
Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; …
- BVerwG, 15.03.1984 - 1 WB 145.83
Verwaltungsprozessrechtliche Anforderungen an die Durchsetzung eines Anspruchs …
- VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 31-IV-03
- BFH, 09.06.1999 - II B 112/98
Richterablehnung; dienstliche Äußerung
- BFH, 04.11.1993 - X B 120/93
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 31.05.1972 - II B 34/71
Besorgnis der Befangenheit - Richter - Erledigung des Ablehnungsgesuchs - …
- BVerwG, 08.10.1969 - V C 94.66
Gewährung rechtlichen Gehörs bei schriftlichen Zeugenanfragen des Gerichts ohne …
- BFH, 26.06.1995 - XI B 11/95
Ablehnung eines Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 12.07.1991 - III B 151/87
Beschwerde gegen Versagung der Richterablehnung
- BVerwG, 18.02.1969 - V B 27.66
Bestimmung der Anforderungen an eine Ausschließung der Schadensfeststellung - …
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16289/17
- BVerwG, 24.11.1971 - IV C 101.68
Rechtsmittel
- BFH, 11.03.1986 - VII B 54/85
Voraussetzungen für einen stattgebenden Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der …
- BVerwG, 09.03.1983 - 1 WB 3.83
Rechtsmittel
- VerfGH Sachsen, 13.07.2000 - 83-IV-99
- BVerwG, 26.10.1984 - 1 WB 32.82
Antrag auf Entbindung eines Stabsarztes vom Amt eines ehrenamtlichen Richters
- VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 58-IV-06
- FG Thüringen, 25.08.1999 - III 160/98
Gewährung des Baukindergeldes; Einkommensgrenze eigener Einkünfte des Kindes; …
- BFH, 30.10.1987 - VIII B 172/86
- BVerwG, 14.10.1969 - III C 36.67
Geltendmachung eines Vertreibungsschadens an Grundvermögen - Voraussetzungen für …
- BVerwG, 26.05.1971 - V C 103.69
Versagung rechtlichen Gehörs wegen der angehenden Anhörung eines Sachverständigen …
- FG Thüringen, 25.08.1999 - III 359/98
Berechtigung der Finanzbehörde zur vollständigen Überprüfung des Steuerbescheides …
- VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 37/93
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Auflage eines …
- BVerwG, 22.01.1973 - IV B 139.72
Stützen einer Entscheidung über eine Richterablehnung auf dienstliche Äußerungen …