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   BVerfG, 04.02.1969 - 2 BvL 20/63   

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BVerfG, 04.02.1969 - 2 BvL 20/63 (https://dejure.org/1969,76)
BVerfG, Entscheidung vom 04.02.1969 - 2 BvL 20/63 (https://dejure.org/1969,76)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Februar 1969 - 2 BvL 20/63 (https://dejure.org/1969,76)
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  • BVerfGE 25, 198
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt vor, wenn im wesentlichen gleichliegende Sachverhalte ohne sachlich einleuchtenden Grund unterschiedlich behandelt werden (vgl. u. a. BVerfGE 25, 198, 205; 25, 314, 321; 31, 101, 109 [BVerfG 04.05.1971 - 2 BvL 21/68]; 36, 321, 338; 40, 65, 85; 49, 280, 283) [BVerfG 10.10.1978 - 2 BvL 3/78].
  • BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73

    Stadtwerke Hameln

    Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden hat, sind jedoch die Grundrechte und der zu ihrer Verteidigung geschaffene Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde auf juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen, grundsätzlich nicht anwendbar (BVerfGE 21, 362 [369 ff.]; 23, 353 [372]; 25, 198 [205]; 26, 228 [244]; 35, 263 [271]; 39, 302 [312 ff.]).
  • BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

    Sorsum

    Das Willkürverbot ist nicht nur grundrechtlich gesichert; als Element des objektiven Gerechtigkeitsprinzips und damit des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit gilt der allgemeine Gleichheitssatz in allen Bereichen und für alle Personengemeinschaften (BVerfGE 23, 353 [372 f.]; 25, 198 [205]).
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