c) Etwas anderes gilt dann, wenn die angegriffene Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und dem Schutzbereich eines Grundrechts beruht, zumal wenn sie die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf die Feststellung, Auslegung oder Anwendung einfachen Rechts grundsätzlich verkennt (vgl. BVerfGE 4, 52 [58] = NJW 1954, 1761; BVerfGE 7, 198 [205 ff.] = NJW 1958, 257; BVerfGE 18, 85 [92 f.] = NJW 1964, 1715; BVerfGE 22, 93 [97 f.] = NJW 1967, 1507; BVerfGE 24, 278 [281 f.] = NJW 1969, 227; BVerfGE 25, 256 [263 ff.] = NJW 1969, 1161; BVerfGE 30, 173 [187 f., 196 f.] = NJW 1971, 1645 [1648, 1652]; BVerfGE 32, 311 [316] = NJW 1972, 573; BVerfGE 34, 269 [280] = NJW 1973, 1221; BVerfGE 35, 202 [219] = NJW 1973, 1226; BVerfGE 42, 143 [147 ff.] = NJW 1976, 1677; BVerfGE 42, 163 [168] = NJW 1976, 1680; BVerfGE 49, 304 [314] = NJW 1979, 305; Hesse, EuGRZ 1978, 427 [432 f.]).

Findet diese ihren Grund nicht in eigenen Interessen wirtschaftlicher Art, sondern in der Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit, dient sie der Einwirkung auf die öffentliche Meinung, dann spricht dies dafür, daß die Aufforderung durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt ist (BVerfGE 7, 198 [212, 215]; 25, 256 [264] -- Blinkfüer), auch wenn dadurch private und namentlich wirtschaftliche Interessen beeinträchtigt werden (BVerfGE 7, 198 [219]).

Dies kann selbst dann gelten, wenn der Verrufer zu dem Boykottierten in einem Konkurrenzverhältnis steht (BVerfGE 25, 256 [264]).

Das ist der Fall, wenn der Verrufer sich gegenüber dem Adressaten auf den Versuch geistiger Einflußnahme und Überzeugung, also auf Mittel beschränkt, die den geistigen Kampf der Meinungen gewährleisten (BVerfGE 7, 198 [221]; 25, 256 [266]).

Dagegen ist die Ausübung wirtschaftlichen Drucks, der für die Adressaten eines Boykottaufrufs schwere Nachteile bewirkt und ihnen demgemäß die Möglichkeit nimmt, ihre Entscheidung in voller innerer Freiheit zu treffen, nicht durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt (BVerfGE 25, 256 [264 f., 266 f.]).

Hierbei sind unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 198 - 230 - Lüth; BVerfGE 25, 256 - 269 - Blinkfüer; BVerfGE 62, 230 - 248 - Denkzettel-Aktion) folgende Grundsätze zu beachten:.

Findet diese ihren Grund nicht in eigenen Interessen wirtschaftlicher Art, sondern in der Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit, mit dem Ziel der Einwirkung auf die öffentliche Meinung, dann spricht dies dafür, dass die Aufforderung durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt ist (BVerfGE 7, 198 [212, 215]; 25, 256 [264]), auch wenn dadurch private und namentlich wirtschaftliche Interessen beeinträchtigt werden (BVerfGE 7, 198 [219]).

Dies kann sogar dann gelten, wenn der Verrufer - was vorliegend gar nicht der Fall ist - zu dem Boykottierten in einem Konkurrenzverhältnis steht (BVerfGE 25, 256 [264]).

Das ist der Fall, wenn der Verrufer sich gegenüber den Adressaten des Aufrufs - hier also den Kunden des Supermarktes - auf den Versuch geistiger Einflussnahme und Überzeugung, also auf Mittel beschränkt, die den geistigen Kampf der Meinungen gewährleisten (BVerfGE 7, 198 [221]; 25, 256 [266]).

Dagegen ist die Ausübung wirtschaftlichen Drucks, der für die Adressaten des Boykottaufrufs schwere Nachteile bewirkt und ihnen demgemäß die Möglichkeit nimmt, ihre Entscheidung in voller innerer Freiheit zu treffen, nicht durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt (BVerfGE 25, 256 [264 f., 266 f.]).

§ 75 Abs. 2 BetrVG verweist auf die Freiheitsrechte des GG, insbesondere die Grundrechte auf den Schutz der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG und der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG, die mittelbar auf das Arbeitsverhältnis einwirken (vgl. BVerfGE 7, 198, 205 ff.; 25, 256, 263 = AP Nr. 3 zu Art. 5 Abs. 1 GG Meinungsfreiheit; 42, 143, 148; 73, 261, 269 = AP Nr. 28 zu Art. 2 GG; BAG 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).

Sie behält ihr Gewicht bei der Abwägung, die stattzufinden hat, wenn ein Konflikt zwischen den verfassungsrechtliche geschützten Interessenbereichen der Parteien eines Zivilrechtsverhältnisses zu lösen ist (BVerfGE 25, 256, 263;30, 173, 196 f.).

Hier wird der Rechtsgehalt der Grundrechte über das Medium der das einzelne Rechtsgebiet unmittelbar beherrschenden Vorschriften, insbesondere der Generalklauseln und sonstigen auslegungsfähigen und ausfüllungsbedürftigen Begriffe, die im Sinne dieses Rechtsgehalts ausgelegt werden müssen, auf dieses Rechtsgebiet ein (vgl. BVerfGE 7, 198 [206 f.]; 25, 256 [263]; 42, 143 [148]; - sogenannte ausstrahlungs- oder mittelbare Drittwirkung der Grundrechte ).

Es wirkt vielmehr mittelbar über die Bestimmungen des Privatrechts und ist bei deren Auslegung in seiner Bedeutung angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG 26. Februar 1969 - 1 BvR 619/63 - BVerfGE 25, 256, zu B II der Gründe).