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   BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63   

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BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63 (https://dejure.org/1969,72)
BVerfG, Entscheidung vom 23.04.1969 - 2 BvR 552/63 (https://dejure.org/1969,72)
BVerfG, Entscheidung vom 23. April 1969 - 2 BvR 552/63 (https://dejure.org/1969,72)
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Gnadengesuch

Art. 1 Abs. 3, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG, Gnadenentscheidungen sind nicht justitiabel (Hinweis: vgl. für das Gnadenrecht des Bundes: Art. 60 Abs. 2 GG, für Baden-Württemberg: Art. 52 Verf)

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ablehnende Gnadenentscheidung - Grundgesetz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ablehnende und stattgebende Gnadenentscheidungen sind gerichtlich nicht anfechtbar - Keine Anwendung der Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 25, 352
  • NJW 1969, 1895
  • MDR 1969, 990
  • DVBl 1969, 954
  • DÖV 1969, 678
 
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Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63
    Die Rüge aus Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG ist verspätet (vgl. BVerfGE 18, 85 [89]).
  • BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54

    Frauenarbeitszeit

    Auszug aus BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63
    Ein Recht auf mündliche Verhandlung wird nicht schon durch den Anspruch auf rechtliches Gehör begründet; es ist Sache des Gesetzgebers, wie weit er in einem bestimmten Verfahren einen Anspruch auf mündliche Verhandlung geben will (BVerfGE 5, 9 [11]).
  • BVerwG, 08.03.1962 - VIII C 185.60
    Auszug aus BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63
    Mit der fast einhelligen Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 14, 73 ff.) und der herrschenden Meinung im Schrifttum (vgl. z.B. K. Peters, Strafprozeßrecht, 1966, S. 610) ist demgemäß davon auszugehen, daß ebenso wie positive Gnadenakte auch ablehnende Gnadenentscheidungen einer gerichtlichen Nachprüfung nicht unterliegen.
  • BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

    Rechtsweg

    Auszug aus BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63
    Nicht zur öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG gehören Akte der Rechtsprechung (BVerfGE 15, 275 [280]) und der Gesetzgebung (BVerfGE 24, 33 [49 ff.]).
  • BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55

    Platow-Amnestie

    Auszug aus BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63
    Dagegen ist es legitim, wenn in der Gnadenentscheidung das Schicksal, das der Täter und seine Familie durch eine gesetzeskonforme Strafverurteilung erleiden, sowie die Wirkungen der Vollstreckung der Strafe auf das Gesamtinteresse (BVerfGE 10, 234 [246]) und die Persönlichkeit des Verurteilten berücksichtigt werden.
  • BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

    Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im

    Auszug aus BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63
    Dagegen kann ein Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, richterlicher Nachprüfung nicht entzogen werden (BVerfGE 10, 264 [267]).
  • BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63

    AKU-Beschluß

    Auszug aus BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63
    Nicht zur öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG gehören Akte der Rechtsprechung (BVerfGE 15, 275 [280]) und der Gesetzgebung (BVerfGE 24, 33 [49 ff.]).
  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63
    Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet die rechtsstaatliche Forderung nach möglichst lückenlosem gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (BVerfGE 8, 274 [326]).
  • BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

    Lebenslange Freiheitsstrafe

    Der Vorlagebeschluß weist darauf hin, daß die Träger des Gnadenrechts ihre Entscheidungen nach freiem Ermessen treffen, daß es keine gesetzliche Regelung der Begnadigungsvoraussetzungen und keinen Anspruch auf Begnadigung gibt und daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Entscheidung über den Gnadenerweis von Verfassungs wegen nicht gerichtlich nachprüfbar ist (BVerfGE 25, 352 - keine Justitiabilität von Gnadenentscheidungen; anders für den Widerruf eines Gnadenerweises: BVerfGE 30, 111 [richtig: BVerfGE 30, 108, 111 - d. Red.] ; weitergehend jedoch: BayVerfGH nF 18, 140; HessStGH, NJW 1974, S. 791).
  • VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18

    "Klimaklage" bleibt ohne Erfolg

    Schulbeispiel sind ablehnende Gnadenentscheidungen (BVerfG, Beschluss mit 4 zu 4 Stimmen vom 23. April 1969 - 2 BvR 552/63 -, BVerfGE 25, 352-366, Rn. 34, Sondervotum Rn. 46).
  • BVerfG, 12.03.2024 - 1 BvR 605/24

    Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche

    aa) Ob mündlich zu verhandeln ist, gestaltet § 937 Abs. 2 ZPO zunächst einfachrechtlich aus, da Art. 103 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung begründet (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 15, 249 ; 15, 303 ; 21, 73 ; 25, 352 ; 36, 85 ; 60, 175 ; 89, 381 ; 112, 185 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. August 2023 - 1 BvR 1601/23 -, Rn. 26, und - 1 BvR 1602/23 -, Rn. 28; stRspr).
  • BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

    Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos

    Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt jedoch nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 6, 19 ; 15, 249 ; 15, 303 ; 21, 73 ; 25, 352 ; 36, 85 ; 60, 175 ; 89, 381 ; 112, 185 ).
  • BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvQ 1/24

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine

    Dabei gestaltet § 937 Abs. 2 ZPO die Frage, ob mündlich zu verhandeln sei, zunächst einfachrechtlich aus, da Art. 103 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung begründet (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 15, 249 ; 15, 303 ; 21, 73 ; 25, 352 ; 36, 85 ; 60, 175 ; 89, 381 ; 112, 185 ; stRspr).
  • BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

    Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der

    Vor allem begründet Art. 103 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 15, 249 ; 15, 303 ; 21, 73 ; 25, 352 ; 36, 85 ; 60, 175 ; 89, 381 ; stRspr).
  • VG Berlin, 14.10.2022 - 27 K 285.21

    Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

    Denn wie der Wortlaut der Vorschrift des Art. 60 Abs. 2 GG - in der Tradition republikanischen Verfassungsrechts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1969 - 2 BvR 552/63 - juris Rn. 25; Art. 49 Abs. 1 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 [RGBl. 1383]) - zum Ausdruck bringt, steht das Begnadigungsrecht dem Bundespräsidenten weder persönlich noch in seiner Organeigenschaft zu, sondern wird von ihm für das Staatswesen ausgeübt (vgl. Schätzler, Hdb. des Gnadenrechts, 2. Aufl. 1992, S. 18; Waldhoff, in: ders., Gnade vor Recht - Gnade durch Recht?, 2014, S. 131, 136; s.a. § 452 Satz 1 der Strafprozessordnung).

    Aus diesem Grund führt die organisationsrechtliche bzw. kompetenzielle Zuweisung der Ausübungsbefugnis des Begnadigungsrechts an den Bundespräsidenten - und damit auch die Frage nach seiner Stellung innerhalb des Gewaltentrias - für die Qualifikation der Begnadigung als Verwaltungshandeln nicht weiter (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1969 - 2 BvR 552/63 - juris Rn. 34; Mickisch, Die Gnade im Rechtsstaat, 1996, S. 38 f.).

    Das Begnadigungsrecht besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Befugnis, im Einzelfall eine rechtskräftig erkannte Strafe ganz oder teilweise zu erlassen, sie umzuwandeln oder ihre Vollstreckung auszusetzen; es eröffnet die Möglichkeit, eine im Rechtsweg zustande gekommene und nicht mehr zu ändernde Entscheidung auf einem "anderen", "besonderen" Weg zu korrigieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1969 - 2 BvR 552/63 - juris Rn. 27).

    Mit dem Begnadigungsrecht übt der Bundespräsident eine Gestaltungsmacht besonderer Art aus, welche nicht den Sicherungen, den Gewaltenverschränkungen und -balancierungen unterliegt, die gewährleisten sollen, dass Übergriffe der Exekutive durch Anrufung der Gerichte abgewehrt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1969 - 2 BvR 552/63 - juris Rn. 34).

    Diese Besonderheiten gehen auf eine verfassungsrechtliche Ermächtigung zurück, die es in den Willen bzw. persönliche Entscheidungsfreiheit des Ermächtigten stellt, von ihr Gebrauch zu machen, und gebieten es, die Gnadengewalt als eine Gestaltungsmacht besonderer Art zu qualifizieren, wovon auch die ständige verfassungs- und höchstgerichtliche Rechtsprechung ausgeht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1969 - 2 BvR 552/63 - juris Rn. 33 f. und - hieran festhaltend - Beschluss vom 12. Januar 1971 - 2 BvR 520/70 - juris Rn. 6; Urteil vom 21. Juni 1977 - 1 BvL 14/76 - juris Rn. 186 f.; Beschlüsse vom 4. April 1984 - 1 BvR 1287/83 - juris Rn. 63, vom 3. Juli 2001 - 2 BvR 1039/01 - juris Rn. 2 und vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 1587/06 - juris Rn. 2; BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982 - 2 C 50/80 - juris Rn. 25; vgl. weiter Böllhoff, Begnadigung und Delegation, 2012, S. 47 f., 57, 130; Schätzler, a.a.O., S. 122; Reimer, a.a.O., Art. 60 Rn. 69, 82; s.a. Nettesheim, in: Isensee/Kirchhof, Hdb. des Staatsrechts Bd. III, 3 Aufl. 2005, § 62 Rn. 51).

    Sie in den Anwendungsbereich des presserechtlichen Auskunftsanspruchs einzubeziehen, würde faktisch einer Bindung und Beschränkung zumindest nahekommen, deren Schaffung das Grundgesetz selbst dem Gesetzgeber nicht ermöglicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1969 - 2 BvR 552/63 - juris Rn. 33).

    Aus dem Wortlaut von Art. 60 Abs. 3 GG, der im Zusammenhang mit der Delegationsbefugnis "andere Behörden" erwähnt, sowie aus der Delegierbarkeit der Begnadigungsbefugnis an sich, von der der Bundespräsident auch Gebrauch gemacht hat (vgl. Art. 2 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes vom 5. Oktober 1965 [BGBl. I, 1573], zuletzt geändert durch die Anordnung vom 3. November 1970 [BGBl. I, 1513] - GnadenAnO -), folgt nichts anderes (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 23. April 1969 - 2 BvR 552/63 - juris Rn. 36).

    Delegation und Subdelegation unterhalb der Regierungsebene (vgl. hierzu Art. 3 GnadenAnO) mögen der Gnadenentscheidung die Qualität des Präsidial- bzw. Regierungsaktes nehmen (vgl. Blaser, a.a.O., S. 77), indes verliert der Gnadenakt seinen Verfassungsrang hierdurch nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1969 - 2 BvR 552/63 - juris Rn. 36; Schätzler, a.a.O., S. 122).

  • BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven

    a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert einen umfassenden gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung rechtlich geschützter Interessen des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 25, 352 ; 51, 176 ; 54, 39 ; 67, 43 ; 96, 27 ).
  • BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

    Ausländerausweisung

    Der hierin verbürgte umfassende und effektive gerichtliche Schutz (vgl. BVerfGE 10, 264 [267]; 25, 352 [365]; 35, 263 274]) wird illusorisch, wenn die Verwaltungsbehörden irreparable Maßnahmen durchführen, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben.
  • BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80

    Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer

    Die Ablehnung eines Gnadengesuches ist gerichtlich nicht nachprüfbar (imAnschluß an BVerfGE 25, 352 [BVerfG 23.04.1969 - 2 BvR 552/63] = NJW 1969, 1895 [BVerfG 23.04.1969 - 2 BvR 552/63] und BVerwGE 14, 73 [BVerwG 08.03.1962 - VIII C 185/60] = NJW 1962, 1410 [BVerwG 08.03.1962 - VIII C 185/60]).

    Die Frage ist verneint worden durch den - mit Stimmengleichheit ergangenen - Beschluß des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1969 (BVerfGE 25, 352 [BVerfG 23.04.1969 - 2 BvR 552/63] [361 ff.]; vgl. auch BVerfGE 30, 108 [110]) und bereits durch das Urteil des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 1962 (BVerwGE 14, 73 [BVerwG 08.03.1962 - VIII C 185/60] [74 ff.]); in diesem Sinne vgl. ferner VGH Stuttgart (DÖV 1950, 377); OVG Münster (NJW 1953, 1240); OVG Hamburg (DVBl. 1961, 136); OLG München (JVBl. 1961, 291); OLG Oldenburg (MDR 1965, 221); OLG München (NJW 1977, 115 [Leitsatz]); O. Bachof, Die verwaltungsgerichtliche Klage auf Vornahme einer Amtshandlung (1951), S. 26; K. Obermayer, Verwaltungsakt und innerdienstlicher Rechtsakt (1956), S. 91 f.; Köhler, VwGO (1960), § 42 A III 19; Ule, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2. Aufl. 1962), § 42 VwGO Anm. 6 b; J.-G. Schätzler, Handbuch des Gnadenrechts (1976), S. 78 ff.; D. Merten, Rechtsstaatlichkeit und Gnade (1978), S. 80 ff.; Löwe-Rosenberg, StPO (23. Aufl. 1979), vor § 12 GVG RdNr. 23 f.; Loening, DVBl. 1951, 233 (234 f.); Scheuner, in: Rechtsprobleme in Staat und Kirche, Festschrift für Rudolf Smend (1952), S. 253 (287); van Husen, DVBl. 1953, 70 (72); Mattern, JZ 1954, 432 (435); Kaiser, NJW 1961, 200 (202) [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 214/59]; Mörtel, BayVBl. 1968, 81 und 124 (127); Seuffert in: Festschrift für Gebhard Müller (1970), 491 ff. (494 ff. und 498 ff.); Schätzler, NJW 1975, 1249.

    Für eine Bejahung der Frage - bei starker inhaltlicher Einschränkung der Nachprüfbarkeit - haben sich die vier dissentierenden Richter in dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1969 augesprochen (BVerfGE 25, 352 [BVerfG 23.04.1969 - 2 BvR 552/63] [363 ff.]; vgl. auch BVerfGE 30, 108 [112]); in gleichem oder ähnlichem Sinne vgl. Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht I (9. Aufl. 1974), § 46 III d (S. 379); O. Bachof, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Verfahrensrecht 2 der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Band II (1967), S. 138 ff.; Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, RdNr. 27 zu Art. 19 Abs. 4; Redeker/von Oertzen, VwGO (7. Aufl. 1981), Anm. 60 zu § 42 VwGO; Eyermann/Fröhler, VwGO (8. Aufl. 1980), RdNr. 37 a zu § 42 VwGO; Schunck/de Clerk, VwGO (3. Aufl. 1977), Anm. 2 a) ff.) zu § 42 VwGO; D. Lorenz, Der Rechtsschutz des Bürgers und die Rechtsweggarantie (1973), S. 44 ff.; A. Maurer, Das Begnadigungsrecht im modernen Verfassungs- und Kriminalrecht (Frankfurt 1979), S. 95 f.; M. König, Grundrechtsbindung und gerichtliche Nachprüfung von Gnadenakten (Diss. Tübingen 1961), 173 ff.; Rüping in: Festschrift für Friedrich Schaffstein (1975), S. 31 (42 ff.); Dürig, JZ 1961, 166 [OVG Hamburg 23.09.1960 - Bf I 203/59] (Urteilsanmerkung); Müller, DVBl. 1963, 18; Maurer, JZ 1963, 27 [BVerwG 08.03.1962 - VIII C 185/60] und 1969, 739 (jeweils Urteilsanmerkung); Summer, ZBR 1965, 106 (108 f.); Menger/Erichsen, VerwArch.

    Für diese Ansicht des Senats sind in erster Linie die den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 25, 352 [BVerfG 23.04.1969 - 2 BvR 552/63] [358, 361 ff.]) tragenden Erwägungen maßgebend: Art. 60 Abs. 2 GG und - soweit hier revisionsgerichtlich nachzuprüfen - Art. 47 Abs. 4 Satz 1 BV, Art. 49 Abs. 1 BayBG begründen eine dem Amte des Trägers des Begnadigungsrechts eigene Befugnis zu einem Eingriff der Exekutive in die rechtsprechende Gewalt - hier in gesetzlich angeordnete weitere Folgen einer Entscheidung der rechtsprechenden Gewalt -, wie er sonst dem Grundsatz der Gewaltenteilung fremd ist.

    Dieses Ergebnis entspricht der Eigenart des Gnadenrechts auch insoweit, als es hinsichtlich des Inhalts der Gnadenentscheidung an Rechten des Betroffenen, die durch eine Ablehnung verletzt werden könnten, und überhaupt an inhaltlichen Maßstäben für eine sinnvolle gerichtliche Nachprüfung fehlt (vgl. BVerfGE 25, 352 [BVerfG 23.04.1969 - 2 BvR 552/63] [363]).

  • BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule

  • BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83

    Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO

  • BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82

    Startbahn West

  • BVerfG, 21.01.2002 - 2 BvR 1225/01

    Zur gebotenen Substantiierung der strafprozessualen Revisionsrüge der Verwertung

  • VerfGH Bayern, 08.07.2008 - 6-VII-07

    Ausübung des Begnadigungsrechts

  • BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95

    Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung

  • StGH Hessen, 28.11.1973 - P.St. 653

    Anfechtbarkeit von negativen Gnadenakten - Grundrechtsklage in Hessen -

  • BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07

    Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht

  • BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer

  • BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvR 1766/12

    Widerruf einer Gnadenentscheidung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79
  • BVerfG, 12.01.1971 - 2 BvR 520/70

    Gnadenwiderruf

  • BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1039/01

    Entscheidung über Gnadenerweis kein statthafter Gegenstand einer

  • BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2146/20

    Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen

  • BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1602/23

    Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend

  • BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 96/71

    Widerspruchsrecht des im Verfassungsbescherde-Verfahren Äußerungsberechtigten

  • BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1601/23

    Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend

  • BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 242/86

    General Bastian

  • BVerwG, 25.04.1985 - 4 C 13.85

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau des Flughafen Münchens - Aufhebung eines

  • BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 487/89

    Vereinbarkeit von § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG mit Art. 3 GG

  • StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 911

    Grundrechtsklage bei Nichtbescheidung eines Gnadengesuchs - Wiederaufnahme des

  • BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00

    Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen

  • BVerfG, 12.11.2012 - 2 BvR 2412/12

    Unzureichende Substantiierung der Rüge einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 19 A 2703/10

    Reduzierung des Ermessens auf Null für einen Anspruch auf Verpflichtung zur

  • BVerwG, 10.10.1975 - VII C 26.73

    Klagebegehren - Gerichtliche Überprüfbarkeit - Justitiabilität - Antrag auf

  • BVerwG, 30.07.2009 - 5 B 107.08

    Anspruch auf mündliche Verhandlung oder mündliche Anhörung gem. Art. 103 Abs. 1

  • VG Köln, 07.12.2010 - 5 K 7161/08

    Klage des Deutsch-Libanesen El-Masri abgewiesen

  • BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1825/01

    Kein Anspruch auf unmittelbare Beweisaufnahme oder mündliche Verhandlung aus GG

  • BVerfG, 24.10.1980 - 1 BvR 471/80

    Festlegung der Schulorganisation - Gestaltungsfreiheit - Erziehungsprinzipien -

  • VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96

    Gründung eines kommunalen Abwasserzweckverbandes; Aufhebung eines

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 68/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Gnadengesuchs gegen die

  • VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 106/02
  • BVerwG, 11.07.1979 - 1 B 447.79

    Zulässigkeit der Verwertung einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes für die

  • StGH Hessen, 27.07.1977 - P.St. 841

    Verfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen: Grundrechtsklage -

  • BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im

  • StGH Hessen, 24.11.1982 - P.St. 983

    Begründungspflicht; Gleichheitssatz; Gnadenentscheidung; Gnadenerweis;

  • VG Stuttgart, 04.06.1981 - A 14 K 865/80

    Verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Anerkennung als Asylberechtigter;

  • OLG Hamm, 15.03.2021 - 1 VAs 125/20

    Keine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit bei Gnadenentscheidungen; Unzulässiger

  • VG Karlsruhe, 14.09.2000 - 11 K 582/99

    Klage eines Soldaten auf Vorschlag zur Verleihung der Einsatzmedaille der

  • BVerwG, 25.09.1975 - II C 50.73

    Dienstvergehen eines Beamten - Zahlung einer Weihnachtszuwendung

  • VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 47-IV-10
  • BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 426/91

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Strafverfahren

  • BVerwG, 01.08.1979 - 1 B 425.78

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • StGH Hessen, 07.04.1976 - P.St. 811

    Grundrechtsklage; Gnadenentscheidung; Prüfungsgegenstand; Einstweilige Verfügung;

  • OLG Hamm, 16.02.1988 - 1 VAs 8/88

    Überprüfungsmöchlichkeit im Rechtsweg zum Oberlandesgericht; Gnadenentscheidungen

  • BVerwG, 13.08.1979 - 1 B 802.79

    Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit des Art. 2

  • BVerwG, 02.04.1979 - 1 B 176.79

    Asylberechtigung eines libanesischen Staatsangehörigen, der bei Rückkehr in den

  • BVerwG, 10.01.1979 - 1 B 459.78

    Versagung des rechtlichen Gehörs durch Beschlussentscheidung des Gerichts ohne

  • BVerwG, 10.01.1979 - 1 B 480.78

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfassungsmäßigkeit des Art.

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