Rechtsprechung
   BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64   

Schulzweckverband Sorsum

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG;

§ 91 S. 1 BVerfGG, 'Gesetz'

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Sorsum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 28 Abs. 2 S. 1
    Gesetzesbegriff der § 91 Satz 1 BVerfGG , Art. 28 Abs. 2 S. 1, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG - Zwangsanschluß einer Gemeinde an einen Schulverband

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 26, 228
  • NJW 1969, 1843
  • MDR 1969, 909
  • DVBl 1969, 794
  • DÖV 1969, 851



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Wird zitiert von ... (162)  

  • BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99  

    Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds

    Sie wenden sich fristgerecht gegen § 9 DMG sowie die Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung und haben damit einen zulässigen Angriffsgegenstand; "Gesetze" im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG sind auch Rechtsverordnungen (vgl. BVerfGE 26, 228 ; 56, 298 ; 71, 25 ; 76, 107 ; 107, 1 ).

    Die Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung sichert ihnen einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte in diesem Bereich zu (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 26, 228 ; 50, 195 ; 56, 298 ; 59, 216 ; 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ).

  • BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97  

    Zuordnung von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften

    Mit der Kommunalverfassungsbeschwerde können nicht nur Gesetze im formellen Sinne, sondern auch Rechtsverordnungen angegriffen werden (vgl. BVerfGE 26, 228 ; 56, 298 ; 71, 25 ).

    Die Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung sichert den Gemeinden einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte in diesem Bereich (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 26, 228 ; 50, 195 ; 56, 298 ; 59, 216 ; 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ).

    Der Vorrang einer dezentralen Aufgabenverteilung verbürgt den Gemeinden einen Aufgabenbereich, der grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfasst (vgl. BVerfGE 26, 228 ; 56, 298 ; 59, 216 ; 79, 127 ).

    a) Der Begriff "Gesetze" in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst nicht nur Gesetze im förmlichen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen, die auf einer mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG übereinstimmenden Ermächtigung beruhen (vgl. BVerfGE 26, 228 ; 56, 298 ).

  • BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83  

    Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Verordnung; gebietsbezogene Einschränkung der

    Dies ist für Rechtsverordnungen bereits in den Entscheidungen BVerfGE 26, 228 (236); 56, 298 (309); 71, 25 (34) ausdrücklich ausgesprochen worden.

    Es gilt gleichermaßen auch für alle anderen Arten vom Staat erlassener Rechtsnormen, weil auch bei ihnen der maßgebliche Gesichtspunkt zutrifft, daß andernfalls eine mit der Rechtsschutzfunktion der Kommunalverfassungsbeschwerde unvereinbare Lücke entstünde (vgl. BVerfGE 26, 228 [236]).

    Dies hat das BVerfG für Rechtsverordnungen bereits ausgesprochen (BVerfGE 26, 228 [237]; 56, 298 [309]).

    Die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie erlaubt mithin eine Ein schränkung der Planungshoheit einzelner Gemeinden nur, wenn und soweit diese durch überörtliche Interessen von höherem Gewicht erfordert werden (vgl. BVerfGE 26, 228 [241, 244 f.]; 56, 298 [313 f.]).

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