Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4
  Fehlende Parteifähigkeit für Gebietskörperschaften in Verfassungsstreitigkeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 27, 240
• NJW 1970, 278
• DÖV 1970, 575

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  7,5%-Sperrklausel

  Auszug aus BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvK 1/69

  Die in Art. 37 LS getroffene Abgrenzung ist abschließend (BVerfGE 1, 208 (234)).

  Bereits in seinem Urteil vom 5. April 1952 hat das Bundesverfassungsgericht unter Berufung auf Thoma (AöR (1922) 43, 283) ausgesprochen, daß "nicht jeder Streit über den Sinn eines Verfassungsartikels ... ein Verfassungsstreit" sei, daß es "auf die streitenden Subjekte" ankomme und daß eine Verfassungsstreitigkeit ein verfassungsrechtliches Rechtsverhältnis zum Gegenstand habe und ein solches nur zwischen Faktoren bestehen könne, die am Verfassungsleben beteiligt seien (BVerfGE 1, 208 (221)).

• BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58

  Neugliederung Hessen

  Auszug aus BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvK 1/69

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommen als "Beteiligte" nur solche Inhaber von Staatsgewalt in Betracht, "die nach Rang und Funktion den obersten Bundesorganen gleichstehen, insbesondere Rechte aus dem Verfassungsrechtskreis besitzen" (BVerfGE 13, 54 (95 f.)).

  Das Bundesverfassungsgericht hat auf diesen Unterschied schon in der oben zitierten Entscheidung hingewiesen und auch später betont, die Formulierung des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG lasse erkennen, daß der Kreis der Beteiligten im Verfassungsprozeß möglichst eingeschränkt werden sollte (BVerfGE 13, 54 (95)).

• BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

  Wohnungsbauförderung

  Auszug aus BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvK 1/69

  Im Organstreit wäre dieser "Hilfsantrag" unzulässig, da über ihn im selben Verfahren wie über den Hauptantrag nicht entschieden werden könnte (vgl. BVerfGE 1, 299 (310)).
• BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55

  Schwerpunktparteien

  Auszug aus BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvK 1/69

  Zwar soll Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG eine "lückenlose gerichtliche Kontrolle aller verfassungsrechtlichen Streitigkeiten innerhalb eines Landes" gewährleisten (BVerfGE 4, 375 (377)); es muß sich aber um eine Verfassungsstreitigkeit im dargelegten Sinn handeln.

• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

  Sperrklausel Kommunalwahlen

  Prüfungsmaßstab ist daher die Landesverfassung (vgl. BVerfGE 27, 240 ;… Löwer, in: Handbuch des Staatsrechts, Band III, 3. Aufl. 2005, § 70 Rn. 53;… Sturm, in: Sachs, Grundgesetz, 4. Aufl. 2007, Art. 99 Rn. 6;… Wilke, in: Caspar/Ewer/Nolte/Waack, Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, 2006, Art. 44 Rn. 4).
• BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82

  Startbahn West

  Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten innerhalb eines Landes sind nur verfassungsrechtliche Streitigkeiten (vgl. BVerfGE 4, 375 (377]; 27, 10 (16]) in dem Sinne, in dem das Grundgesetz die "Verfassungsstreitigkeit" versteht (vgl. BVerfGE 27, 240 (246]).

  Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG lassen erkennen, daß der Kreis der Beteiligten im Verfassungsprozeß begrenzt sein sollte (vgl. BVerfGE 13, 54 [95]; 27, 240 [246]).

  Dieser aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG erschlossene Begriff der Verfassungsstreitigkeit verleiht auch den Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG ihr besonderes Gepräge (vgl. BverfGE 27, 240 (246]).

  Das kommt durch die Fassung "soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist" deutlich zum Ausdruck (vgl. BVerfGE 4, 375 (377]; 27, 240[246, 247]).

• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15

  G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …

  Aus dem Charakter des Organstreitverfahrens als Verfassungsstreit zwischen Faktoren des Verfassungslebens (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 6, 84 ; 12, 296 ; 27, 240 ) folgt, dass nur solche (Verfassungs-)Organe parteifähig sind, die von der Verfassung in Existenz, Status und wesentlichen Kompetenzen konstituiert werden, dem Staat durch Existenz und Funktion seine spezifische Gestalt verleihen und durch ihre Tätigkeit an der obersten Staatsleitung Anteil haben (…vgl. Stern, in: Bonner Kommentar zum GG, Bd. 13, Art. 93 Rn. 92 [März 1982]).

  Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG lassen erkennen, dass der Kreis der Beteiligten im Verfassungsprozess begrenzt sein sollte (vgl. BVerfGE 13, 54 ; 27, 240 ; 60, 175 ).

 
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …

  Hilfsanträge sind im verfassungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren zulässig (BVerfGE 1, 299, 310; 27, 240, 243).
• BVerfG, 20.05.2019 - 2 BvR 649/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine …

  Ein verfassungsrechtliches Rechtsverhältnis kann nur zwischen Faktoren bestehen, die am Verfassungsleben beteiligt sind (BVerfGE 1, 208 ; 27, 240 ; vgl. auch BVerfGE 64, 301 ).

  Die Abwehr einer Grundrechtsverletzung ist auch nicht allein deshalb dem Verfassungsrechtskreis zuzurechnen, weil nicht eine Verwaltungsbehörde, sondern ein Verfassungsorgan gehandelt hat oder weil sich die Maßnahme ihrerseits nach Verfassungsrecht beurteilt (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 13, 54 ; 27, 240 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 1987 - 2 BvR 64/87 -, NVwZ 1988, S. 817 f.; BVerwG…, Urteil vom 28. November 1975 - VII C 53/73 -, NJW 1976, S. 637 ; BVerwGE 51, 69 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2011 - 3a B 5.11

  Immunität; Aufhebung der Immunität; Dauer der Immunität; Privatklage; …

  Dementsprechend gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Streitigkeiten, die von der Rechtswegzuweisung des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ausgenommen sind, nur solche Prozesse, bei denen das streitige Rechtsverhältnis entscheidend vom Verfassungsrecht geprägt ist (…u.a. BVerwG, NVwZ 1998, S. 500) und die Rechtsbeziehung von Verfassungsorganen oder am Verfassungsleben beteiligten Organen zueinander betreffen, nicht hingegen Streitigkeiten zwischen dem Bürger und dem Staat, selbst wenn ein Verfassungsorgan beteiligt ist (BVerwGE 51, 69 [71]; BVerwGE 36, 218 [228]; BVerwG, NJW 1976, 637; vgl. dazu auch BVerfGE 1, 208 [221]; 27, 240).
• OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17

  Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

  Dementsprechend gehören nach der Rechtsprechung zu den verfassungsrechtlichen Streitigkeiten nur solche Prozesse, bei denen das streitige Rechtsverhältnis entscheidend vom Verfassungsrecht geprägt ist (…u.a. BVerwG, NVwZ 1998, S. 500) und die Rechtsbeziehung von Verfassungsorganen oder am Verfassungsleben beteiligten Organen zueinander betreffen (BVerwGE 51, 69 [71]; BVerwGE 36, 218 [228]; BVerwG, NJW 1976, 637; vgl. dazu auch BVerfGE 1, 208 [221]; 27, 240).
• VG Köln, 12.08.2022 - 16 K 2526/19

  AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - …

  Ein verfassungsrechtliches Rechtsverhältnis kann nur zwischen Faktoren bestehen, die am Verfassungsleben beteiligt sind (BVerfGE 1, 208 ; 27, 240 ; vgl. auch BVerfGE 64, 301 ).

  Die Abwehr einer Grundrechtsverletzung ist auch nicht allein deshalb dem Verfassungsrechtskreis zuzurechnen, weil nicht eine Verwaltungsbehörde, sondern ein Verfassungsorgan gehandelt hat oder weil sich die Maßnahme ihrerseits nach Verfassungsrecht beurteilt (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 13, 54 ; 27, 240 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 1987 - 2 BvR 64/87 -, NVwZ 1988, S. 817 f.; BVerwG…, Urteil vom 28. November 1975 - VII C 53/73 -, NJW 1976, S. 637 ; BVerwGE 51, 69 )".

• VG Köln, 12.08.2022 - 16 K 1916/20

  AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - …

  Ein verfassungsrechtliches Rechtsverhältnis kann nur zwischen Faktoren bestehen, die am Verfassungsleben beteiligt sind (BVerfGE 1, 208 ; 27, 240 ; vgl. auch BVerfGE 64, 301 ).

  Die Abwehr einer Grundrechtsverletzung ist auch nicht allein deshalb dem Verfassungsrechtskreis zuzurechnen, weil nicht eine Verwaltungsbehörde, sondern ein Verfassungsorgan gehandelt hat oder weil sich die Maßnahme ihrerseits nach Verfassungsrecht beurteilt (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 13, 54 ; 27, 240 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 1987 - 2 BvR 64/87 -, NVwZ 1988, S. 817 f.; BVerwG…, Urteil vom 28. November 1975 - VII C 53/73 -, NJW 1976, S. 637 ; BVerwGE 51, 69 )".

• BVerfG, 23.11.1982 - 2 BvH 1/79

  Verfassungsstreitbezüglich des Umfangs der Verpflichtungen nach Übertragung des …

  (2) Dieser Vertrag ist schon deshalb nicht verfassungsrechtlicher Natur, weil es auf seiten des Fürstlichen Hauses - nachdem die frühere staatsrechtliche Stellung des Landesherrn entfallen war - an der verfassungsrechtlichen Qualität dieses Vertragspartners fehlte (vgl. BVerfGE 27, 240 (246)).
• VerfG Hamburg, 11.12.2014 - HVerfG 3/14
• VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 71-I-12

  Unzulässiger Antrag des Sächsischen Rechnungshofes gegen die Sitzverlegung nach …
• StGH Bremen, 27.02.2004 - St 1/03

  Zur Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren
• VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 39/92

  Keine Beteiligtenfähigkeit der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung im …
• VerfGH Berlin, 15.06.2000 - VerfGH 47/99

  Keine Beteiligtenfähigkeit der Berliner Bezirke im Organstreitverfahren
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvH 1/71

  Begriff der "Meinungsverschiedenheit" im Bundesbahngesetz