Rechtsprechung
BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 22.02.1967 - III 61/66
- BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67
Papierfundstellen
- BVerfGE 27, 375
- DB 1970, 377
- DÖV 1970, 572
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57
Allphasenumsatzsteuer
Auszug aus BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67
Dem Gesetzgeber bleibt bei der Auswahl der Tatbestände, für die eine gesetzliche Regelung getroffen wird, im einzelnen ein weiter Spielraum (BVerfGE 18, 121 (124); 19, 119 (125); 21, 12 (26)).Aus dem daraus folgenden Zwang zur Typisierung ergeben sich immer ungleiche wirtschaftliche Auswirkungen auf die einzelnen Steuerschuldner und auf ihre Wettbewerbslage (BVerfGE 21, 12 (27)).
Der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, die für die Bestimmung einer Freigrenze zunächst maßgebend ist, sind insofern aber äußerste Grenzen gesetzt, als eine Gruppe von Steuerpflichtigen nicht wesentlich stärker belastet werden darf als eine andere, wenn sie dadurch in eine empfindlich ungünstigere Wettbewerbslage geraten kann (BVerfGE 21, 12 (27 f.)).
- BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58
Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte
Auszug aus BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67
Mehr als die Möglichkeit einer Überwälzung verlangt das Wesen einer Verbrauchsteuer nicht (BVerfGE 14, 76 (96)).Eine nachträgliche Änderung abgewickelter, der Vergangenheit angehörender Sachverhalte - sog. echte Rückwirkung - liegt deshalb nicht vor (vgl. BVerfGE 14, 76 (104); 19, 119 (127)).
Die Verfassung schützt jedoch nicht die bloße Erwartung, das geltende Steuerrecht werde fortbestehen (BVerfGE 14, 76 (104)).
- BFH, 31.01.1967 - VII R 52/66
Pflicht zur Vorlage von Dokumenten bei der Nachversteuerung aufgrund der Erhöhung …
Auszug aus BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67
Im Urteil vom 31. Januar 1967 - VII R 52/66 - (BFH 87, 543) habe er stillschweigend die Gültigkeit der Nachsteuer auf Schaumwein bejaht.Als eine die normale Verbrauchsbesteuerung ergänzende Maßnahme kann und muß die Nachsteuer einen anderen Ansatzpunkt und andere Steuerschuldner haben; die Möglichkeit der steuerlichen Erfassung der vom Gesetzgeber belasteten Erzeugnisse ist mit dem Verlassen des Herstellungsbetriebs oder der Abgabe durch die Monopolverwaltung noch nicht abgeschlossen (BFH 87, 543).
- BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65
Couponsteuer
Auszug aus BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67
Eine nachträgliche Änderung abgewickelter, der Vergangenheit angehörender Sachverhalte - sog. echte Rückwirkung - liegt deshalb nicht vor (vgl. BVerfGE 14, 76 (104); 19, 119 (127)).Dem Gesetzgeber bleibt bei der Auswahl der Tatbestände, für die eine gesetzliche Regelung getroffen wird, im einzelnen ein weiter Spielraum (BVerfGE 18, 121 (124); 19, 119 (125); 21, 12 (26)).
- BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68
Herabsetzung der Kilometer
Auszug aus BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67
Diese Erwägungen im Hinblick auf eine praktikable Durchführung der Besteuerung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 2. Oktober 1969 - 1 BvL 12/68 - S. 12 f.) lassen es als gerechtfertigt erscheinen, daß der Gesetzgeber eine Freigrenze einführte, um das Aufkommen an Nachsteuer in eine vernünftige Relation zu dem Verwaltungsaufwand zu bringen. - BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58
Personenbezogene Kapitalgesellschaften
Auszug aus BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67
Eine wettbewerbsneutrale Steuer ist kaum denkbar; geringfügige nur in besonderen Fällen auftretende Ungleichheiten sind unbeachtlich (BVerfGE 13, 331 (341)). - BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
Auszug aus BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67
Dies könnte möglicherweise dann der Fall sein, wenn die Höhe der Freigrenze dazu führen würde, daß nur ein geringer Prozentsatz des im Handel befindlichen Schaumweins und Branntweins von der Nachsteuer erfaßt worden wäre und daß darüber hinaus das Ziel des Gesetzgebers, möglichst bald und weitgehend auch die erhöhte Steuer auf den zwar bereits versteuerten, aber noch nicht in den Besitz des Endverbrauchers gelangten Schaumwein und Branntwein zu vereinnahmen, nur sehr unvollkommen verwirklicht worden wäre (vgl. BVerfGE 16, 147 (177)). - BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62
Fiskusprivileg
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 571/60
Kirchensteuergesetz
Auszug aus BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67
Das Grundrecht des Bürgers, nur auf Grund solcher Vorschriften zu einer Steuer herangezogen zu werden, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind (BVerfGE 19, 206 (215); 19, 253 (257); 21, 1 (3)), wird nicht verletzt, da die Nachsteuer eine in die Kompetenz des Bundesgesetzgebers fallende Verbrauchsteuer darstellt. - BVerfG, 07.07.1964 - 2 BvL 22/63
Verfassungsmäßigkeit des § 7b Abs. 5 EstG i.d.F. des StÄndG 1958
Auszug aus BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67
Im Hinblick auf die Erfordernisse der öffentlichen Finanzwirtschaft kann der Steuerpflichtige nicht darauf vertrauen, daß der bisherige Steuertarif und das bisherige Steuerverfahren unverändert bleiben (BVerfGE 18, 135 (144)). - BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Spinnweber-Zusatzsteuer
- BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65
Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963
- BFH, 06.03.1957 - II 12/57 U
Zulässigkeit von Steuernachforderungen - Zeitpunkt des Inkrafttretens des …
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
- BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvR 512/65
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher …
- BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
Nach geltendem Recht ist die Streitfrage für den Bereich des Steuerrechts dahin gelöst, daß die Rechtsprechung nicht gehindert ist, auch steuerverschärfende Änderungen zu entwickeln und daß es dann Sache der obersten Verwaltungsbehörden ist, auf der Grundlage des § 163 AO 1977 (früher § 131 der Reichsabgabenordnung -AO-) durch Übergangsregelungen unbillige Auswirkungen -auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes- zu vermeiden (vgl. BFH-Beschluß vom 8. November 1972 II B 24/72, BFHE 107, 315, BStBl II 1973, 94, mit weiteren Nachweisen; BVerfGE 27, 375). - BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
d) Innerhalb der durch Art. 105 und Art. 106 GG vorgegebenen Typusbegriffe steht es dem Gesetzgeber offen, neue Steuern zu "erfinden" und bestehende Steuergesetze zu verändern (BVerfGE 31, 8 ; vgl. auch BVerfGE 27, 375 ).In einem solchen Fall kann eine Besteuerung von Produktionsmitteln ausnahmsweise als typusgerecht angesehen werden (vgl. mit ähnlicher Argumentation BVerfGE 137, 350 zur Luftverkehrsteuer und BVerfGE 27, 375 zu Nachsteuern).
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Kommunale Verpackungsteuer
Als Besteuerung des Verbrauchs werden sie in der Regel bei demjenigen Unternehmer erhoben, der das Verbrauchsgut für die allgemeine Nachfrage anbietet, sind aber auf Überwälzung auf den Verbraucher angelegt (vgl. RFHE 7, 266 ; vgl. auch BVerfGE 27, 375 ; BVerwGE 6, 247 ).
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
Die Übernachtungsteuer ist nicht gleichartig mit einer Bundessteuer, weil sie weder - wie die Umsatzsteuer - auf alle Aufwendungen gleichermaßen, sondern nur auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben erhoben wird, noch aus einer speziellen Steuerquelle schöpft, die der Bund bereits einer besonderen Besteuerung unterzogen hat - wie zum Beispiel die Kraftfahrzeugsteuer (Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 GG in Verbindung mit § 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz - KraftStG; zur sog. Einwohnersteuer als Aufwandsteuer nach früherem Recht vgl. BVerfGE 16, 64 ) oder die Sektsteuer (Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz - SchaumwZwStG; vgl. dazu BVerfGE 27, 375 ). - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Zur Steuerüberwälzung hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausgeführt, daß die Abwälzung auf den Preis ein wirtschaftlicher Vorgang ist und es letztlich von der Marktlage abhänge, ob dem Steuerzahler die Überwälzung gelinge; mehr als die durch Gesetz nicht gehinderte Möglichkeit der Steuerüberwälzung sei nicht zu fordern (BVerfGE 14, 76 [95 ff.]; 27, 375 [384]). - BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
Die rechtliche Gewähr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 27, 375 ; 31, 8 ).Denn die Verbrauchsteuer ist ihrem Wesen nach auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den End- oder Letztverbraucher angelegt (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 27, 375 ; 31, 8 ).
- BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
Die im angefochtenen Urteil vorgenommene Ermäßigung der Ausgleichsteuer (vgl. § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO) steht mit Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Einklang: Der Bundesfinanzhof hat hierdurch nicht das durch Art. 2 Abs. 1 GG als Ausfluß der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit geschützte Recht der Beschwerdeführerin verletzt, nur aufgrund einer formell und inhaltlich mit der Verfassung im Einklang stehenden Rechtsgrundlage zu einer Abgabe herangezogen zu werden (vgl. BVerfGE 9, 3 [11]; 19, 206 [215 f.]; 21, 1 [3]; 27, 375 [384]). - FG Niedersachsen, 25.11.2009 - 7 K 143/08
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der für das Jahr …
(…Urteil vom 14. Dezember 1965 1 BvR 413, 416/60, BVerfGE 19, S. 206, 215 f.;… vgl. auch Urteil vom 14. Dezmber 1965 1 BvR 571/60, BVerfGE 19, S. 253, 257 [BVerfG 14.12.1965 - 1 BvR 571/60] ;… Beschluss vom 13. Dezember 1966 1 BvR 512/65 , BVerfGE 21, S. 1, 3; Beschluss vom 28. Januar 1970 1 BvL 4/67 , BVerfGE 27, S. 375, 384). - FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08
Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
(…Urteil vom 14. Dezember 1965 1 BvR 413, 416/60, BVerfGE 19, S. 206, 215 f.;… vgl. auch Urteil vom 14. Dezember 1965 1 BvR 571/60, BVerfGE 19, S. 253, 257;… Beschluss vom 13. Dezember 1966 1 BvR 512/65, BVerfGE 21, S. 1, 3; Beschluss vom 28. Januar 1970 1 BvL 4/67, BVerfGE 27, S. 375, 384). - BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83
Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuer - Rechtmäßigkeit des § 103b …
Die Abwälzbarkeit auf den Verbraucher gehört nach Auffassung des BVerfG grundsätzlich zum Wesen einer Verbrauchsteuer (Beschluß vom 28. Januar 1970 1 BvL 4/67, BVerfGE 27, 375, 384).Nicht zum Begriff der Verbrauchsteuer gehört dagegen die rechtliche Gewähr, daß der Schuldner stets den von ihm entrichteten Betrag von der Person ersetzt erhält, die nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll (BVerfGE 27, 375, 384; BVerfGE 6, 247, 257; BFH-Urteil vom 25. September 1953 V 69/53 S, BFHE 58, 109, BStBl III 1953, 332;… vgl. auch Schmölders, a.a.O., S. 91).
Wie sich aus den Ausführungen unter I. 2. e ergibt, gehört die Abwälzbarkeit deswegen zum Begriff der Verbrauchsteuer, weil die Steuer in der Regel nicht bei demjenigen erhoben wird, der sie nach der Konzeption der Steuer letztlich tragen soll, nämlich beim Konsumenten (vgl. BVerfGE 27, 375, 384).
Es handelt sich bei der Nachsteuer nicht um die Erhebung einer andersartigen Steuer, sondern nach dem System des Steuerrechts um die Nacherhebung von Branntweinsteuer (BVerfGE 27, 375, 383).
Dieser Auffassung steht nicht der Satz in dem Beschluß in BVerfGE 27, 375, 384 entgegen, "erst mit dem Übergang in den Besitz des Endverbrauchers entfällt grundsätzlich die steuerliche Erfassung".
Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, daß sich nach Einführung der neuen Steuer auf dem Markt für bestimmte Wettbewerber tatsächlich und konkret empfindliche Einbußen ergeben hätten (BVerfGE 27, 375, 384).
- BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79
Ladenschluss - Ausnahmebewilligung
- BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93
Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …
- FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11
Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …
- BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89
Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
- BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …
- BFH, 17.06.2010 - III R 35/09
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
'Leberpfennig'
- BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kostenerstattung im isolierten …
- FG München, 05.10.2011 - 14 V 2155/11
Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer
- FG Hamburg, 16.09.2011 - 4 V 133/11
Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?
- BFH, 26.06.1996 - II R 47/95
Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz von 1988 (1992) ist verfassungsgemäß
- BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96
Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Gleichheitswidriger …
- BVerwG, 25.01.1995 - 8 N 2.93
Anforderungen an die Erhebung einer an der Zahl der Spielgeräte ausgerichteten …
- BVerwG, 29.01.1973 - I C 38.68
Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren
- BFH, 10.11.2009 - VII R 39/08
Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 4 L 146/05
Schutz privater Konkurrenten gegen wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
- BFH, 15.04.1987 - VII R 108/82
Nachversteuerung einer bereits angemeldeten Mineralölsteuer auf Grund eines …
- BVerfG, 26.10.1976 - 1 BvR 191/74
Verfassungswidrigkeit des § 4 Nr. 14 S. 2 UStG 1973
- OVG Sachsen, 23.06.2004 - 5 B 278/02
Vergnügungssteuer, Aufwandsteuer, Spielautomaten, Spielgeräte, Gewinnmöglichkeit, …
- BSG, 20.02.2001 - B 2 U 2/00 R
Flächenwert als Beitragsmaßstab in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72
Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung - …
- VG Magdeburg, 27.04.2021 - 7 A 187/20
Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur …
- OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08
Konzessionsabgabe für Strom: Berücksichtigung einer Stromsteuerrückerstattung bei …
- BFH, 17.06.2010 - III R 17/09
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
- BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 28.96
Anforderungen an die Rücknahme einer erteilten Referenzmengenbescheinigung bei …
- OVG Saarland, 24.07.1989 - 1 W 103/89
Aussetzung der Vollziehung eines Vergnügungssteuerbescheides
- BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 80/87
Bedürftig iS. von § 134 Abs. 1 Nr. 3 AFG
- VG Meiningen, 17.03.2015 - 2 K 174/13
Klagebefugnis privater Konkurrenten gegenüber wirtschaftlicher Betätigung von …
- FG Köln, 28.08.2012 - 7 K 3761/10
Kürzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung
- VG Frankfurt/Main, 07.12.2006 - 1 E 1101/06
Börsenrecht - Konkurrentenklage gegen die Zuteilung von Skontren
- BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 14/88
- VG Gelsenkirchen, 12.09.2013 - 5 K 839/13
Fehlende Angabe des Ausfertigungsdatums bei Bekanntmachung einer Satzung
- FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10
Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Verwendung eines dem …
- SG Augsburg, 26.02.2008 - S 5 U 5031/07
Erfordernis einer Mindestgröße der forstwirtschaftlich genutzten Waldfläche für …
- BFH, 26.06.1996 - II R 18/95
- BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 122/88
Folgen des Anspruchs Behinderter auf Übergangsgeld gemäß § 59 Abs. 5 AFG
- VG Magdeburg, 15.08.2019 - 7 A 228/18
Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 …
- FG Hamburg, 05.04.2006 - IV 169/05
Tabaksteuer - Aussetzung der Vollziehung: Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf …
- LSG Sachsen, 27.02.2004 - L 2 U 176/99
Höhe der Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Aufbringung der …
- BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 39/87
Nichtgleichstellung des Bezuges von Unterhaltsgeld mit dem Bezug von …
- LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 152/04
Einbeziehung der geringeren Gefährlichkeit eines kleinen Forstbetriebs in die …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.1982 - 1 S 746/82
- BFH, 27.03.1981 - V R 97/77
Rückwirkende Besteuerung - Selbstverbrauchvorgang - Bauvorhaben - Bauantrag - …
- FG Hamburg, 11.07.2003 - II 303/02
Steuerbegünstigung nach § 10e für ein Folgeobjekt
- BVerwG, 13.06.1978 - 7 B 60.77
Jagdrecht - Besteuerung der Ausübung - Fischereirecht
- BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 1/71
Rückerstattung der Kraftfahrzeugsteuer bei vorzeitiger Beendigung der …
- VG Magdeburg, 19.09.2022 - 7 A 660/20
Abfallgebührenerhebung; Erstellung einer Gebührenkalkulation für zurückliegende …
- VGH Bayern, 23.08.1989 - 7 CS 89.80
- BFH, 31.01.1973 - II B 79/72
Kraftfahrzeug-Mehrsteuer - Festsetzung - Entrichtungszeiträume
- VG Ansbach, 11.03.2008 - AN 1 K 07.01382
Niederschlagswassergebühr, Rigole als Teil der öffentlichen …
- BFH, 30.07.1980 - I B 27/80
Veräußerung eines Schiffes - Sperrfrist - Wegfall der Sonderabschreibung - …
- VG Würzburg, 08.07.1998 - W 2 K 97.722
Rücknahme der Zulassung einer Mülltonnengemeinschaft unter Nachbarn; Auslegung …
- FG Hamburg, 01.02.1995 - VII 56/94
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Spielgerätesteuer; Eröffnung des …
- BFH, 19.07.1972 - II B 11/72
Verstoß gegen Gleichheitssatz - Subjektives Verhalten des Gesetzgebers - …
- FG Düsseldorf, 27.03.2006 - 4 V 452/06
Tabaksteuererhöhung; Nachsteuer für Vorräte; Vorportionierter Feinschnitt; …
- VG Magdeburg, 13.01.2022 - 7 A 678/20
Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden …
- VG Frankfurt/Main, 24.04.2008 - 1 E 2464/07
Zur Gesamtgröße der einem Skontroführer zuzuteilenden Skontrengruppen
- VG Lüneburg, 16.03.2006 - 2 A 213/05
Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Gaststätten nach dem …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 1 U 2106/09
- OVG Schleswig-Holstein, 24.09.1991 - 2 L 84/91
Steuerlicher Nachteil; Gewerbesteuer; Billigkeitserlaß
- VG Stade, 17.04.2002 - 1 A 1591/00
Entstehen der Gebührenschuld; Gebühr; Jahresgebühr; Rückwirkung; Satzung