Rechtsprechung
BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Pätsch-Fall
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Amtsverschwiegenheit im Öffentlichen Dienst und Meinungsfreiheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beamter - Angestellter - Öffentlicher Dienst - Verfassungswidriges Handeln - Behörde - Abhilfemöglichkeiten - Unterrichtung der Öffentlichkeit
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Pätsch-Fall
BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65Pätsch - Art. 5 GG, Erörterung von Staatsgeheimnissen
Werner Pätsch
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65
- BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Papierfundstellen
- BVerfGE 28, 191
- NJW 1970, 1498
- MDR 1970, 823
- DVBl 1970, 672
- DÖV 1970, 557
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Sie ist als ein "allgemeines Gesetz" im Sinne des Abs. 2 anzusehen, das - bei einer an den Wertmaßstäben der Verfassung orientierten Auslegung - dem Grundrecht Grenzen setzt (BVerfGE 7, 198 [208 ff.]).Über die Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit für die Auslegung des einfachen Rechts, insbesondere der "allgemeinen Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, hat sich das Bundesverfassungsgericht mehrfach ausgesprochen (BVerfGE 7, 198; 12, 113; 25, 44; 26, 186; 27, 71 und 104).
Der Eingriff in das höherwertige Rechtsgut wird dann nicht dadurch erlaubt, daß er mittels einer Meinungsäußerung begangen wird (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 ff.]).
- BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
Auszug aus BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Über die Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit für die Auslegung des einfachen Rechts, insbesondere der "allgemeinen Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, hat sich das Bundesverfassungsgericht mehrfach ausgesprochen (BVerfGE 7, 198; 12, 113; 25, 44; 26, 186; 27, 71 und 104).Die Aufmerksamkeit und das Verantwortungsbewußtsein des Staatsbürgers, der Mißstände nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sich auch für deren Abstellung einsetzt, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Ordnung (vgl. BVerfGE 12, 113 [124 f.]).
- BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
Auszug aus BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Für die Beurteilung der Rechtswirksamkeit der Bestimmung ist dies ohne Bedeutung; es kommt allein darauf an, ob sie inhaltlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. BVerfGE 6, 389 [413 ff.]; Beschluß vom 18. März 1970 - 2 BvO 1/65 -).Die Strafandrohung stand deshalb nicht im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen (vgl. BVerfGE 6, 389 [439]).
- BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69
Porst-Fall
Auszug aus BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Sie schützt damit einen Gemeinschaftswert, der - ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung - schlechthin Schutz verdient und gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit grundsätzlich den Vorrang hat (…BVerfGE a.a.O. und Beschluß vom 15. April 1970 - 2 BvR 396/69 - unter B II 1).Zu erörtern ist lediglich, ob die Entscheidung des Bundesgerichtshofs darauf beruht, daß bei der Anwendung oder Auslegung des einfachen Rechts Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt wurden oder daß das Gericht bei seiner Entscheidung von sachfremden Erwägungen ausgegangen, also willkürlich verfahren ist (BVerfGE 15, 219 [221 f.]; 18, 85 [92 f.]; Beschluß vom 15. April 1970 - 2 BvR 396/69 - unter B IV).
- BGH, 02.12.1960 - 4 StR 433/60
Auszug aus BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Den Angriffen, die der Beschwerdeführer gegen die angeblichen Widersprüche in den Urteilsgründen des Bundesgerichtshofs richtet, kommt nur insoweit verfassungsrechtliche Relevanz zu, als damit geltend gemacht werden soll, die - allein maßgeblichen (vgl. BGHSt 15, 263) - schriftlichen Gründe enthielten in wichtigen Punkten so evidente Widersprüche, daß sich der Schluß aufdränge, sachfremde Erwägungen hätten die Urteilsfindung beeinflußt. - BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66
Ehrengerichte
Auszug aus BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Über die Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit für die Auslegung des einfachen Rechts, insbesondere der "allgemeinen Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, hat sich das Bundesverfassungsgericht mehrfach ausgesprochen (BVerfGE 7, 198; 12, 113; 25, 44; 26, 186; 27, 71 und 104). - BVerfG, 18.12.1962 - 2 BvR 569/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Zwangsversteigerung
Auszug aus BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Zu erörtern ist lediglich, ob die Entscheidung des Bundesgerichtshofs darauf beruht, daß bei der Anwendung oder Auslegung des einfachen Rechts Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt wurden oder daß das Gericht bei seiner Entscheidung von sachfremden Erwägungen ausgegangen, also willkürlich verfahren ist (BVerfGE 15, 219 [221 f.]; 18, 85 [92 f.]; Beschluß vom 15. April 1970 - 2 BvR 396/69 - unter B IV). - BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
Auszug aus BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Das Grundgesetz hat in Art. 33 Abs. 4 dieser Entwicklung Rechnung getragen, indem es die Übertragung hoheitsrechtlicher Befugnisse an Angestellte - wenn auch grundsätzlich nur als Ausnahme - zuläßt (vgl. BVerfGE 9, 268 [284]). - BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62
Ausbürgerung von Juden im nationalsozialistischen Recht
Auszug aus BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Sie enthält weder Verstöße gegen elementare Prinzipien der Gerechtigkeit (BVerfGE 23, 98 [106]), noch ist sie in dem Sinne an spezifischen Auffassungen oder Bedürfnissen des nationalsozialistischen Staates orientiert, daß sie staatliche Interessen gegenüber denen des Einzelnen überbewertet. - BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 553/64
Durchsetzung von Parteiverboten
Auszug aus BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Über die Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit für die Auslegung des einfachen Rechts, insbesondere der "allgemeinen Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, hat sich das Bundesverfassungsgericht mehrfach ausgesprochen (BVerfGE 7, 198; 12, 113; 25, 44; 26, 186; 27, 71 und 104). - BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65
Spielbank
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65
Leipziger Volkszeitung
- BGH, 21.10.1952 - 2 StR 396/52
- Drs-Bund, 04.10.1962 - BT-Drs IV/650
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Demonstrativer Protest kann insbesondere notwendig werden, wenn die Repräsentativorgane mögliche Mißstände und Fehlentwicklungen nicht oder nicht rechtzeitig erkennen oder aus Rücksichtnahme auf andere Interessen hinnehmen (vgl. auch BVerfGE 28, 191 [202]). - BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Der strafrechtliche Schutz darf indessen nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen öffentliche Kritik, unter Umständen auch in scharfer Form, abzuschirmen, die von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll (vgl. BVerfGE 28, 191 ). - BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche …
Tritt der Zweck, die öffentliche Anerkennung zu gewährleisten, die erforderlich ist, damit staatliche Einrichtungen ihre Funktion erfüllen können, in einen Konflikt mit der Meinungsfreiheit, erlangt der Einfluss von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG daher gesteigerte Bedeutung (vgl. BVerfGE 28, 191 ; 93, 266 ).
- BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95
Schockwerbung I
Meinungsäußerungen, die dies bezwecken und damit die Aufmerksamkeit des Bürgers auf allgemeine Missstände lenken, genießen den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in besonderem Maße (vgl. BVerfGE 28, 191 ). - BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06
Informantenschutz
Diese Schutzgüter sind in der Rechtsordnung allgemein durch Strafsanktionen geschützt, unabhängig davon, ob sie durch Meinungsäußerungen oder durch Presseorgane verletzt werden (vgl. BVerfGE 28, 191 ).Auch bei Auslegung und Anwendung von Strafvorschriften ist aber der Bedeutung der Pressefreiheit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 28, 191 ; stRspr).
- BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77
Beleidigung durch Plakate mit der Aufschrift "Mörderbande" - Zulässigkeit der …
Hierzu gehöre nach BVerfGE 28, 191 (202) [BVerfG 28.04.1970 - 1 BvR 690/65], daß die Aufmerksamkeit und das Verantwortungsbewußtsein des Staatsbürgers, der Mißstände nicht nur zur Kenntnis nehme, sondern sich auch für deren Abstellung einsetze, eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung sei und daß das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, wenn es diesem Ziel diene, besonderen Schutz verdiene. - BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02
Schockwerbung II
Das kann angesichts des besonders schützenswerten Interesses an der Thematisierung gesellschaftlicher Probleme (vgl. BVerfGE 28, 191 ) kein mit der Meinungs- und der Pressefreiheit vereinbares Ergebnis sein. - OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2020 - 14 MB 1/20
Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige …
Diese dient einer geordneten öffentlichen Verwaltung, die nur dann rechtstaatlich einwandfrei, zuverlässig und unparteiisch arbeiten kann, wenn gewährleistet ist, dass über dienstliche Vorgänge nach außen grundsätzlich Schweigen bewahrt wird (BVerfG, Beschluss vom 28. April 1970 - 1 BvR 690/65 -, juris Rn. 21). - BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
Dem entspricht es, wenn im Anschluß an die von dem Gedanken der Einheit der Verfassung geprägte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 1 [72/73]; 7, 198 [208]; 10, 59 [80]; 28, 175 [188 ff.]; 28, 191 [202]) zum Spannungsverhältnis von Grundrechten und anderen Rechtswerten von Verfassungsrang geprüft wird, welchem der geschützten und miteinander in ein Spannungsverhältnis geratenen Verfassungsgüter das geringere Gewicht für die konkret zu entscheidende Frage beizumessen ist mit der Folge, daß es verdrängt werden darf. - BGH, 20.01.1981 - VI ZR 162/79
Springer ./. Wallraff: Schutz eines Zeitungsunternehmens vor Offenbarung …
Allerdings sind Beschränkungen des Arbeitnehmers bei seinen kritischen Äußerungen über Arbeitgeber und Beschäftigungsbetrieb durch den Inhalt des Anstellungsvertrags und die ihm übertragenen Aufgaben sowie durch allgemein anerkannte arbeitsrechtliche Grundsätze, die zum Schutz vertrauensvoller Zusammenarbeit im Betrieb bestehen, vorgegeben (vgl. BAGE 1, 185, 194 ff; 7, 256, 260 ff; 24, 438, 444 = NJW 1973, 77; BAG AP § 611 BGB - Beschäftigungspflicht - Nr. 5 = NJW 1978, 239 [BAG 26.05.1977 - 2 AZR 632/76]; § 1 KSchG 1969 - verhaltensbedingte Kündigung - Nr. 1 = NJW 1978, 1872; § 626 BGB Nr. 69 = NJW 1978, 1874, 1875; vgl. auch BVerfGE 28, 191, 199 ff, 202 ff - NJW 1970, 1498, 1501) [BGH 04.06.1970 - VII ZR 187/68]. - BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91
Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …
- BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 12/77
Strafbarkeit von Bagatelldelikten
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1047/06
Verfassungsmäßigkeit einer Missbilligung aufgrund von Äußerungen eines Beamten in …
- BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …
- BGH, 09.12.2002 - 5 StR 276/02
Freispruch des Sächsischen Datensschutzbeauftragten bestätigt
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04
Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung - …
- BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 108/80
Boykottaufruf
- BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84
Politische Parteien
- VGH Bayern, 20.04.2015 - 4 CS 15.381
Verschwiegenheitspflicht von Gemeinderatsmitgliedern
- BVerwG, 02.03.2023 - 2 A 19.21
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht (§ 67 Abs. 1 BBG ) beim …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.10.2020 - 10 M 4/20
Voraussetzung für die Einbehaltung von Dienstbezügen im Disziplinarverfahren
- BVerfG, 16.01.1979 - 2 BvL 4/77
Verfassungsmäßigkeit der Rückfallstrafbarkeit bei Vergehen mit geringem Schaden
- VerfGH Bayern, 27.02.1975 - 1-VII-74
- BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1117/94
Weigerung von Beamten als Streikbrecher zu fungieren kann ein Dienstvergehen …
- BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 19.80
Verpflichtung zur Vorlage von in amtlicher Eigenschaft abzugebenden …
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1047/07
Verfassungsbeschwerde gegen eine beamtenrechtliche Missbilligung aufgrund von …
- BVerfG, 11.02.1994 - 2 BvR 1750/93
Disziplinarrechtliche Würdigung von Gefangenenbriefen und Meinungsfreiheit
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 7/07
Übertragung von Planungskompetenzen auf Stadt-Umland-Verband
- VG Trier, 31.10.2018 - 8 K 3369/18
Wehrleiter Bitburg: Kein Anspruch auf Bestätigung der Wiederwahl
- BVerwG, 11.12.1991 - 1 D 75.90
Bundestagsgeschäftordnung - Verschwiegenheitsgebot - Geltungsbereich der …
- BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 1567/93
Beleidigungen von Vollzugsbediensteten und Meinungsfreiheit des Strafgefangenen
- BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79
Bergedorfer Buchdruckerei (Springer)/Elbe-Wochenblatt
- VG Berlin, 08.01.2021 - 5 L 198.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- BVerwG, 15.11.2000 - 1 D 65.98
Erstattung von Strafanzeigen durch einen Regierungsdirektor gegen Bedienstete der …
- BGH, 23.09.1976 - III ZR 121/74
- BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1723/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
- OLG Düsseldorf, 05.09.1980 - 1 Ws 419/80
- BVerwG, 25.02.1971 - II C 11.70
Ausarbeitung einer Promotionsarbeit - Freigabe einer Arbeit durch einen …
- VG Meiningen, 19.04.2010 - 6 D 60014/09
Zu den Anforderungen an eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines …
- BVerwG, 15.03.1973 - II C 7.71
Verlust der Dienstbezüge für die Zeit des Fernbleibens vom Dienst - Anforderungen …
- VG Berlin, 05.11.1981 - Disz. 98.80
- VGH Bayern, 30.11.2004 - 9 B 03.2878
- BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 496/00
- VG Wiesbaden, 15.11.2021 - 28 K 1239/19
Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen eines Falls der …
- BVerwG, 08.02.1984 - 2 B 17.83
Gwährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung bei Beamten - Zulässigkeit …
- BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71
Befugnis der Länder bei der Auswahl von Schulbücher für den Unterrichtsgebrauch …
- LG Lübeck, 19.02.1980 - 7 T 781/79
Berichtigung des Personenstandsregisters; Entlassung aus dem polnischen …
- VG München, 21.11.2012 - M 7 K 12.1189
- BVerwG, 26.04.1973 - VI B 59.72
Äußerungen eines Beamten über Vorgesetzte sowie über die Dienstbehörden und …
- BVerwG, 20.01.1984 - 2 B 60.83
Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Berlin, 01.06.1973 - II B 16.72
Verbot der Verteilung von Flugblättern ohne vorherige Erteilung einer …
- VG Lüneburg, 15.01.1998 - 1 A 23/97
Keine (Ermessens-) Entlassung bei Ordnungsverstößen und sonstigen Verstößen …
- VG Stade, 26.03.2007 - 9 A 2131/06