Rechtsprechung
BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; ZPO § 945
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 17.09.1969 - 5 S 76/69
- BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69
Papierfundstellen
- BVerfGE 28, 378
- MDR 1970, 825
Wird zitiert von ... (167) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69
Die Behauptung allein, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen, vermag einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen (BVerfGE 27, 248 (251) mit weiteren Nachweisen).Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (BVerfGE 5, 22 (24); 22, 267 (274); 25, 137 (140); 27, 248 (251 f.)).
Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann feststellen, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, daß das Gericht ein tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 27, 248 (252)).
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
Auszug aus BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69
Dem entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 218 (220); 14, 320 (323); 18, 380 (383); 22, 267 (273); 25, 137 (140)) die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozeßvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muß oder bleiben kann.Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (BVerfGE 5, 22 (24); 22, 267 (274); 25, 137 (140); 27, 248 (251 f.)).
- BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 326/67
Auszug aus BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69
Dem entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 218 (220); 14, 320 (323); 18, 380 (383); 22, 267 (273); 25, 137 (140)) die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozeßvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muß oder bleiben kann.Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (BVerfGE 5, 22 (24); 22, 267 (274); 25, 137 (140); 27, 248 (251 f.)).
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56
Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO
Auszug aus BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69
Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (BVerfGE 5, 22 (24); 22, 267 (274); 25, 137 (140); 27, 248 (251 f.)). - BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69
Dem entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 218 (220); 14, 320 (323); 18, 380 (383); 22, 267 (273); 25, 137 (140)) die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozeßvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muß oder bleiben kann. - BVerfG, 23.10.1962 - 2 BvR 74/62
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Nebenklägers
Auszug aus BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69
Dem entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 218 (220); 14, 320 (323); 18, 380 (383); 22, 267 (273); 25, 137 (140)) die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozeßvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muß oder bleiben kann. - BVerfG, 16.02.1965 - 2 BvR 114/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69
Dem entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 218 (220); 14, 320 (323); 18, 380 (383); 22, 267 (273); 25, 137 (140)) die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozeßvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muß oder bleiben kann.
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
Auch wenn die schriftlichen Entscheidungsgründe zu einem bestimmten Beteiligtenvortrag nichts enthalten, ist in der Regel davon auszugehen, dass die Gerichte dieses Vorbringen pflichtgemäß zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung berücksichtigt haben (vgl. BVerfGE 28, 378 ; 51, 126 ; 86, 133 ; 96, 205 ). - BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet ferner, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 102 ; 22, 267 ; 24, 203 ; 25, 137 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 29, 166 ; 34, 344 ; 36, 92 , 298 ; 42, 364 ; 46, 315 ; 47, 182 ; 49, 212 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 53, 205 , 219 ; 54, 43 , 86 , 94 , 117 ; 59, 330 ; 60, 1 , 247 ; 62, 249 , 347 ; 65, 293 , 305 ; 66, 260 ; 67, 39 ; 69, 145 , 233 , 248 ; 70, 288 ; 75, 369 ; 79, 51 ; 83, 24 ; 86, 133 , stRspr).Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist allerdings nicht schon dann verletzt, wenn der Richter zu einer unrichtigen Tatsachenfeststellung in Zusammenhang mit der ihm obliegenden Tätigkeit der Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen gekommen ist (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 28, 378 ).
Auch die bloße Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen oder das Gericht habe es versäumt, Beweis zu erheben, vermag einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen (vgl. BVerfGE 11, 343 ; 18, 85 ; 22, 267 , 25, 137 ; 28, 378 ).
103 Abs. 1 GG gewährt außerdem keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 22, 267 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 30, 173 ; 36, 92 ; 40, 101 ; 46, 315 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 54, 117 ; 60, 1 ; 62, 249 ; 63, 80 ; 66, 260 ; 69, 145 , 248 ; 70, 288 ; 79, 51 ; 82, 209 ; 83, 182 ; 84, 34 ; 85, 386 , stRspr).
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
Im Übrigen ist die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten Sache der Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 28, 378 ).
- BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89
Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
Diese Behauptung allein vermag einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen (vgl. BVerfGE 28, 378 (384)). - BFH, 16.03.2010 - VIII R 4/07
Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist das Gericht nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (Entscheidungen des BVerfG vom 27. Mai 1970 2 BvR 578/69, BVerfGE 28, 378; vom 15. April 1980 2 BvR 827/79, BVerfGE 54, 86). - BFH, 16.01.2007 - II S 18/06
Anhörungsrüge
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder bleiben kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 14. Juni 1960 2 BvR 96/60, BVerfGE 11, 218, 220; vom 27. Mai 1970 2 BvR 578/69, BVerfGE 28, 378, 384, und vom 5. Oktober 1976 2 BvR 558/75, BVerfGE 42, 364, 367 f.).Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (BVerfG-Beschluss vom 15. April 1980 1 BvR 1365/78, BVerfGE 54, 43), zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (Entscheidungen des BVerfG in BVerfGE 28, 378, 384; vom 10. Juni 1975 2 BvR 1086/74, BVerfGE 40, 101, 104 f.; in BVerfGE 42, 364, 368, und vom 15. April 1980 2 BvR 827/79, BVerfGE 54, 86).
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nur dann vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (Entscheidungen des BVerfG vom 2. Dezember 1969 2 BvR 320/69, BVerfGE 27, 248, 252; in BVerfGE 28, 378, 384 f., und vom 1. Februar 1978 1 BvR 426/77, BVerfGE 47, 182, 187 f.).
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 827/79
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozeßvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muß oder bleiben kann (ständige Rechtsprechung, vgl zB BVerfGE 11, 218 (220); 28, 378, (384); 42, 364 (367f)).Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (vgl etwa BVerfGE 28, 378 (384); 40, 101 (104f); 42, 364 (368)).
Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann feststellen, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, daß das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 27, 248 (252); 28, 378 (384f); 47, 182 (187f)).
- BFH, 16.01.2007 - II S 16/06
Frist für Anhörungsrüge und Antrag auf Protokollberichtigung; Hinweispflicht des …
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder bleiben kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 14. Juni 1960 2 BvR 96/60, BVerfGE 11, 218, 220; vom 27. Mai 1970 2 BvR 578/69, BVerfGE 28, 378, 384, und vom 5. Oktober 1976 2 BvR 558/75, BVerfGE 42, 364, 367 f.).Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (BVerfG-Beschluss vom 15. April 1980 1 BvR 1365/78, BVerfGE 54, 43), zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (Entscheidungen des BVerfG in BVerfGE 28, 378, 384; vom 10. Juni 1975 2 BvR 1086/74, BVerfGE 40, 101, 104 f.; in BVerfGE 42, 364, 368, und vom 15. April 1980 2 BvR 827/79, BVerfGE 54, 86).
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nur dann vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (Entscheidungen des BVerfG vom 2. Dezember 1969 2 BvR 320/69, BVerfGE 27, 248, 252; in BVerfGE 28, 378, 384 f., und vom 1. Februar 1978 1 BvR 426/77, BVerfGE 47, 182, 187 f.).
- BFH, 16.01.2007 - II S 14/06
Anhörungsrüge
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder bleiben kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 14. Juni 1960 2 BvR 96/60, BVerfGE 11, 218, 220; vom 27. Mai 1970 2 BvR 578/69, BVerfGE 28, 378, 384, und vom 5. Oktober 1976 2 BvR 558/75, BVerfGE 42, 364, 367 f.).Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (BVerfG-Beschluss vom 15. April 1980 1 BvR 1365/78, BVerfGE 54, 43), zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (Entscheidungen des BVerfG in BVerfGE 28, 378, 384; vom 10. Juni 1975 2 BvR 1086/74, BVerfGE 40, 101, 104 f.; in BVerfGE 42, 364, 368, und vom 15. April 1980 2 BvR 827/79, BVerfGE 54, 86).
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nur dann vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (Entscheidungen des BVerfG vom 2. Dezember 1969 2 BvR 320/69, BVerfGE 27, 248, 252; in BVerfGE 28, 378, 384 f., und vom 1. Februar 1978 1 BvR 426/77, BVerfGE 47, 182, 187 f.).
- BFH, 08.03.2011 - IV S 14/10
Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen …
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder bleiben kann (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 14. Juni 1960 2 BvR 96/60, BVerfGE 11, 218; vom 27. Mai 1970 2 BvR 578/69, BVerfGE 28, 378; BVerfG-Beschluss vom 5. Oktober 1976 2 BvR 558/75, BVerfGE 42, 364). - BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 4.83
Rechtsnatur und Voraussetzungen der Wiedereinberufung eines in den einstweiligen …
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BFH, 26.03.2007 - II S 1/07
Rechtliches Gehör; Einheitswert für Mietwohngrundstück im Beitrittsgebiet
- BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16
Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …
- BFH, 03.12.2007 - II S 11/07
Mehrgeschossige Lagergebäude i.S. der gleichlautenden Erlasse der neuen Länder …
- BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung einer Multiplen Sklerose als …
- BAG, 25.08.2022 - 2 AZN 234/22
Nichtzulassungsbeschwerde - Einreichung von Beschwerde- und …
- BVerfG, 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17
Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung …
- BFH, 19.08.2010 - VIII B 58/10
Nichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen
- BSG, 18.05.2016 - B 5 RS 10/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - …
- BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89
Entscheidungen des Präsidiums über die Geschäftsverteilung als Maßnahmen der …
- BVerwG, 21.10.1982 - 2 B 85.82
Anwendung der Verjährung des § 197 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf …
- BFH, 25.11.2010 - II B 3/10
Nachweis eines geringeren gemeinen Werts - Verfahrensfehler
- BVerwG, 18.07.1972 - II B 33.71
Fiktion eines einstweilen fortbestehenden Beamtenverhältnisses i.R. einer vom …
- BVerwG, 28.09.1972 - II C 22.71
Kriegsunfallversorgung für Angehörige des früheren Reichsarbeitsdienstes (RAD) - …
- BSG, 05.05.2010 - B 5 R 26/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung des LSG - …
- BVerwG, 27.10.1982 - 2 B 95.81
Vorliegen eines besonderen Einzelfalls i.S.d. § 12 Abs. 2 S. 3 der Verordnung …
- BVerwG, 20.12.1982 - 2 B 90.82
Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines seinem statusrechtlichen Amt …
- BAG, 21.07.2022 - 2 AZN 801/21
Hilfsweise Anschlussberufung - Bindung an die Parteianträge - rechtliches Gehör - …
- BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08
Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der …
- BFH, 14.06.2023 - IX S 4/23
Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines …
- BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 936/00
Unzulässige, weil unsubstantiierte Rüge einer Verletzung des Grundrechts auf …
- BVerwG, 16.01.1973 - II B 33.71
Aussprechen einer vorsorglichen zweiten Entlassung gegenüber einem schon …
- BFH, 19.05.2008 - IV B 88/07
Unterlassen einer Beteiligtenvernehmung durch das FG: Nachprüfung durch den BFH - …
- BVerwG, 16.09.1986 - 2 B 92.86
Entlassung eines Beamten wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung - Erfordernis …
- BSG, 15.03.2016 - B 5 RS 4/16 B
- BVerwG, 11.02.1975 - VI CB 71.72
Überführung in das Beamtenverhältnis als Beamter auf Kündigung - Behandlung …
- BVerfG, 01.06.2017 - 2 BvR 1226/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender …
- BSG, 09.02.2011 - B 13 R 360/10 B
- BVerwG, 20.01.1984 - 2 B 96.82
Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung durch …
- BVerwG, 04.11.1976 - 5 C 1.75
Rechtliches Gehör - Beiordnung eines Anwalts - Armenrecht
- BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85
Entlassung eines Beamten auf Probe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 06.09.1982 - 2 B 68.80
Versagung des rechtlichen Gehörs - Notwendigkeit einer Beförderungsauswahl - …
- BVerwG, 09.09.2005 - 2 B 44.05
Bestimmung der Anforderungen an das Verschulden einer Behörde hinsichtlich einer …
- BVerwG, 23.09.1991 - 2 B 99.91
Berufung - Beschluß - Einstimmige Zurückweisung
- BVerwG, 01.10.1986 - 2 B 102.86
Rückforderungsbescheid von Dienstbezügen von Beamten bzw. bei ehemaligen Beamten …
- BSG, 24.07.2015 - B 13 R 217/15 B
Witwerrente gemäß § 303 SGB VI
- BVerwG, 07.10.1985 - 2 B 80.85
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Beurteilung durch den unmittelbaren …
- BVerwG, 05.08.1983 - 2 B 94.82
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung von …
- BVerwG, 18.01.1972 - II B 30.71
Möglichkeit eines Aufklärungsmangels durch Nichtvernehmung eines Zeugen - …
- BFH, 02.06.2023 - IX S 6/23
Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 15.12.2011 - VIII B 14/11
NZB: unterlassene Beweiserhebung, Tatsachenunterstellung als wahr
- BFH, 08.08.2023 - IX S 5/23
Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
- BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81
Anspruch auf rechtliches Gehör - Gericht - Mündliche Verhandlung - Rechtlicher …
- BSG, 21.05.2015 - B 5 R 8/15 B
Leistungen zum Lebensunterhalt i.S. von § 45 SGB IX ; Verfahrensrüge wegen …
- BFH, 15.12.2010 - II S 31/10
Begründungsintensität von PKH-Beschlüssen - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf …
- BSG, 21.04.2022 - B 5 R 306/21 B
Aufhebung und Erstattung überzahlter Altersrente; Verfahrensrüge im …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 28/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine …
- BVerwG, 03.11.1971 - I B 68.71
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BFH, 07.03.2012 - II B 18/11
Darlegungsanforderungen an Rüge eines Verfahrensmangels - Abgrenzung zwischen LKW …
- BFH, 25.04.2008 - VIII S 10/08
Funktion der Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Statthaftigkeit der …
- BFH, 30.05.2007 - V S 7/06
Anhörungsrüge
- BVerwG, 11.12.1997 - 2 B 72.97
Streit über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen - Erhöhung des …
- BVerwG, 18.07.1989 - 2 CB 12.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung einer Revision - …
- BSG, 29.12.2022 - B 2 U 89/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BSG, 23.05.2012 - B 5 R 66/12 B
- BVerwG, 22.03.1985 - 2 B 67.84
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nebentätigkeit …
- BSG, 30.04.2014 - B 5 RS 44/13 B
- BVerwG, 14.04.1999 - 2 BN 1.98
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln - Gerichtliche Pflicht zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - 11 N 5.17
Erhebung des Rundfunkbeitrags
- BSG, 02.06.2010 - B 5 R 64/10 B
- BVerwG, 15.02.1991 - 2 B 19.91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Sachliche Unabhängigkeit des …
- BVerwG, 22.09.1986 - 2 B 82.86
Erforderlichkeit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache für die Zulassung …
- BSG, 11.05.2017 - B 5 RS 6/17 B
Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- BSG, 24.08.2016 - B 5 R 141/16 B
- BSG, 24.08.2016 - B 5 R 142/16 B
- BSG, 02.06.2015 - B 5 R 118/15 B
Substantiierung einer Gehörsrüge; Besondere Umstände des Einzelfalls; …
- BSG, 25.02.2014 - B 5 R 324/13 B
- BSG, 17.11.2011 - B 5 R 124/11 B
- BVerwG, 04.01.1990 - 2 B 157.89
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzungen …
- BVerwG, 27.12.1979 - 2 CB 45.78
Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Probe wegen außerdienstlicher …
- BVerwG, 11.11.1996 - 2 B 2.96
Anforderungen an die Bejahung des Merkmals "Abweichung von der Rechtssprechung …
- BVerwG, 24.10.1991 - 2 B 104.91
Annahme eines Verwaltungsaktes bei dienstlichen Beurteilungen - Sinn und Zweck …
- BVerwG, 27.11.1986 - 3 C 62.85
Feststellung eines Schadens an den Anteilsrechten einer Aktiengesellschaft - …
- BVerwG, 22.07.1986 - 2 B 12.86
Gewähr der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Überprüfung der …
- BVerwG, 24.08.1983 - 3 CB 44.82
Anspruch auf Ausgleich eines Entziehungsschadens an Betriebsvermögen in Polen - …
- BSG, 20.05.2015 - B 5 RE 33/14 B
Berücksichtigung von Verlustvorträgen bei der Beitragsbemessung; Rüge eines …
- BSG, 25.08.2011 - B 5 RS 27/11 B
- BSG, 16.12.2010 - B 5 RS 34/10 B
- BVerwG, 15.09.1994 - 2 B 113.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzung für den …
- BVerwG, 23.08.1989 - 2 B 97.89
Erfordernis einer mündlichen Verhandlung bei Zurückweisung einer Berufung auf …
- BVerwG, 24.07.1989 - 2 B 35.89
Richter - Dienstliche Beurteilung - Eingänge - Erledigungszahlen
- BVerwG, 03.02.1984 - 2 B 48.83
Zu Schadensersatz verpflichtende Fürsorgeverletzung in der Nichtbeförderung eines …
- BVerwG, 25.11.1981 - 2 B 59.80
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Fürsorgepflicht des Dienstherrn zur …
- BayObLG, 19.07.2022 - 203 StObWs 249/22
Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung im Justizvollzug
- BSG, 29.01.2013 - B 5 R 278/12 B
- BSG, 08.07.2010 - B 5 R 108/10 B
- BVerwG, 20.12.1996 - 2 B 87.96
Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung über den Widerruf eines …
- BVerwG, 22.03.1996 - 2 B 72.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 22.07.1994 - 2 B 16.94
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen des Ehegatten eines …
- BVerwG, 15.03.1994 - 2 B 90.93
Ablehnungsgesuch gegen Richter - Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei …
- BVerwG, 15.03.1994 - 2 B 89.93
Ablehnungsgesuch gegen Richter - Abweisung eines …
- BVerwG, 15.03.1994 - 2 B 88.93
Ablehnungsgesuch gegen Richter - Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei …
- BVerwG, 17.12.1991 - 2 B 91.91
Auslegung von Übergangsvorschriften als Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 25.01.1984 - 2 B 194.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BSG, 27.01.2011 - B 5 R 224/10 B
- BVerwG, 17.12.1996 - 2 B 70.96
Verletzung des Grundsatz des rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung von …
- BVerwG, 21.06.1995 - 2 B 21.95
Bewertung der überraschende Begründung eines Urteils als unvereinbar mit dem …
- BVerwG, 02.11.1994 - 2 B 130.94
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - …
- BVerwG, 29.11.1989 - 2 B 116.89
Beschluss des Gemeindevorstands zur erneuten amtsärztlichen Untersuchung eines …
- BVerwG, 14.03.1988 - 2 B 86.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.08.1987 - 6 B 7.87
Begründung einer Beschwerde in einer Beschwerdeschrift - Tätigkeit der …
- BVerwG, 17.02.1986 - 2 B 52.85
Beihilfefähigkeit der Kosten für die Unterbringung in einem Einbettzimmer - Rüge …
- BVerwG, 12.02.1985 - 2 CB 2.84
Kurze Dauer der Beratung und das Fehlen einer Wiedergabe der schriftsätzlichen …
- BVerwG, 26.02.1976 - 7 B 49.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ablehnung einer Zulassung zu …
- BVerwG, 27.08.1973 - VI C 96.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.09.1972 - II B 35.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BSG, 04.06.2012 - B 5 R 78/12 B
- BSG, 16.09.2010 - B 5 R 66/10 B
- BVerwG, 11.03.1997 - 2 B 106.96
Ernennung von Beamten durch den öffentlich-rechtlichen Dienstherren unter …
- BVerwG, 04.04.1995 - 2 B 23.95
Wiederholte Bescheide über die Bestellung als Lehrbeauftragte - Rechtsnatur eines …
- BVerwG, 04.04.1995 - 2 B 33.95
Quellen der Rechtsnatur eines Lehrauftrages - Begriff der grundsätzlichen …
- BVerwG, 21.01.1992 - 2 B 159.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.01.1992 - 2 B 158.91
Überleitung vorhandener Hochschullehrer in das Ämtersystem und Besoldungssystem - …
- BVerwG, 30.01.1991 - 2 CB 42.89
Rückgängigmachung einer Umsetzung und Schutz vor Tabakrauch auf dem wieder …
- BVerwG, 11.02.1988 - 2 B 13.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 28.10.1987 - 2 B 67.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.07.1987 - 6 PB 6.87
Anforderungen an einen personellen Fragebogen im Sinne des …
- BVerwG, 18.12.1986 - 2 CB 46.86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BVerwG, 29.07.1986 - 4 CB 21.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beeinträchtigung öffentlicher …
- BVerwG, 26.10.1984 - 2 B 106.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen die Pflicht zur …
- BVerwG, 11.09.1984 - 2 B 90.83
Berücksichtigung einer speziellen Eignung - Berücksichtigung des Dienstalters und …
- BVerwG, 04.07.1984 - 2 CB 10.84
Anforderungen an die Darstellung einer Rechtsfrage bei der Revision wegen …
- BVerwG, 01.10.1982 - 2 B 48.81
Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft einer Statusentscheidung nach dem Gesetz …
- BVerwG, 11.05.1982 - 6 B 20.82
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Vorlage einer bestimmten …
- BVerwG, 17.12.1981 - 2 B 24.81
Reichweite der Kenntnisnahmepflicht des Gerichtes bezüglich des Vorbringens der …
- BVerwG, 06.06.1972 - IV B 173.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.12.1971 - II CB 15.71
Nichtzulassung der Revision - Versorgungsbezüge eines Beamten
- BSG, 18.03.2014 - B 5 R 304/13 B
- BSG, 05.05.2010 - B 5 R 56/10 B
- BVerwG, 04.07.1995 - 6 B 33.95
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Klage auf Neubewertung einer Prüfung
- BVerwG, 14.11.1991 - 2 B 124.91
Anforderungen an die Ladung eines Klägers und seines Prozessbevollmächtigten - …
- BVerwG, 04.04.1990 - 7 B 46.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wasserrechtliche …
- BVerwG, 20.01.1987 - 2 B 5.87
Anspruch auf rechtliches Gehör - Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung …
- BVerwG, 29.05.1986 - 2 B 55.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei mehrfach begründeten …
- BVerwG, 07.10.1985 - 2 B 25.85
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 29.11.1983 - 2 B 118.83
Anforderungen an den Verstoß gegen die verwaltungsgerichtliche Aufklärungspflicht …
- BVerwG, 21.09.1983 - 2 B 121.82
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verletzung der gerichtlichen …
- BVerwG, 11.02.1983 - 2 B 123.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.02.1983 - 2 B 7.83
Anspruch eines Lehrers auf Fortzahlung einer Zulage für die Wahrnehmung eines …
- BVerwG, 26.03.1982 - 2 B 42.81
Beachtung der Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über die Änderung …
- BVerwG, 24.10.1980 - 1 B 826.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 22.04.1976 - III C 94.74
Anspruch auf Kriegslastenausgleich - Feststellung eines Schadens
- BVerwG, 14.08.1975 - III B 121.72
Feststellbarkeit der Höhe eines als Kriegssachschaden geltend gemachten Verlustes …
- BVerwG, 23.01.1975 - III C 14.74
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.01.1973 - VII B 16.72
Antrag auf Wiederholung der mündlichen Prüfung zum ersten juristischen …
- BVerwG, 23.10.1972 - II B 55.72
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Fall …
- BVerwG, 19.10.1971 - I B 57.71
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Überprüfung des …
- BVerwG, 11.03.1971 - II C 3.71
Ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Erforderlicher Umfang einer …
- BVerwG, 14.12.1994 - 2 B 70.94
- BVerwG, 18.01.1973 - I B 92.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Versagung einer …
- BVerwG, 01.12.1982 - 8 B 85.82
Begriff der vorhandenen Erschließungsanlage - Prüfung der Rechtmäßigkeit eines …
- BVerwG, 20.12.1972 - II B 32.72
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 10.01.1983 - 8 B 133.82
Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit durch die Verpflichtung …
- BVerwG, 23.03.1972 - VII B 1.72
Gleichbehandlungsgrundsatz im Prüfungsrecht - Beurteilungsspielraum des …
- BFH, 15.12.1989 - VIII R 285/84
- BVerwG, 22.12.1981 - 1 ER 214.81
Zuweisung der Sache zu einem anderen Senat wegen Änderungen des …