Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Kurzzeitige Freiheitsstrafe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 StGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vereinbarkeit mit GG - Anzuwendende Fassung

Papierfundstellen

• BVerfGE 28, 386
• NJW 1970, 1453
• MDR 1970, 823

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (8)

• Drs-Bund, 23.04.1969 - BT-Drs V/4094

  Auszug aus BVerfG, 09.06.1970 - 1 BvL 24/69

  Deshalb hat u. a. auch der Zweite und Dritte Kongreß der Vereinten Nationen über Verbrechensverhütung und Behandlung Straffälliger im Jahre 1960 in London und im Jahre 1965 in Stockholm eine weitgehende Einschränkung kurzer Freiheitsstrafen gefordert (vgl. hierzu ferner den Ersten Schriftlichen Bericht des Sonderausschusses des Bundestages für die Strafrechtsreform - BTDrucks. V/4094 S. 5 f. - sowie die Protokolle des Ausschusses, insbesondere 5. Wp. S. 36 ff., 47 ff., 527 ff., 562 ff., 572, 885 ff., 2134 ff., 2240, 3250).

  Bei einer völligen Abschaffung der kurzen Freiheitsstrafe durch Heraufsetzen der Mindeststrafdauer könnten diese Fälle entweder nicht ausreichend geahndet werden oder aber zur Verhängung einer unangemessen langen Freiheitsstrafe veranlassen (vgl. hierzu den Ersten Schriftlichen Bericht des Sonderausschusses des Bundestages für die Strafrechtsreform [BTDrcks. V/4094 S 9 f.] sowie die Protokolle des Ausschusses, insbesondere 5. Wp. S. 36 f., 47 ff., 527 ff., 886 ff., 2133 ff.).

• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  Auszug aus BVerfG, 09.06.1970 - 1 BvL 24/69

  Bei der Bestimmung der Strafart um des Bestands der Rechtsordnung willen wird der Ta ter nicht zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschu tzten sozialen Wert- und Achtungsanspruchs (vgl. BVerfGE 5, 85 [204]; 7, 198 [205]; 27, 1 [6]); die Vorschrift verstößt auch nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz, daß jede Strafe in einem gerechten Verhältnis zum Verschulden des Täters stehen muß (BVerfGE 6, 389 [439]; 9, 167 [169]; 20, 323 [331]; 25, 269 [285 f.]).
• BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

  Mikrozensus

  Auszug aus BVerfG, 09.06.1970 - 1 BvL 24/69

  Bei der Bestimmung der Strafart um des Bestands der Rechtsordnung willen wird der Ta ter nicht zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschu tzten sozialen Wert- und Achtungsanspruchs (vgl. BVerfGE 5, 85 [204]; 7, 198 [205]; 27, 1 [6]); die Vorschrift verstößt auch nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz, daß jede Strafe in einem gerechten Verhältnis zum Verschulden des Täters stehen muß (BVerfGE 6, 389 [439]; 9, 167 [169]; 20, 323 [331]; 25, 269 [285 f.]).

 
• BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

  Verfolgungsverjährung

  Auszug aus BVerfG, 09.06.1970 - 1 BvL 24/69

  Bei der Bestimmung der Strafart um des Bestands der Rechtsordnung willen wird der Ta ter nicht zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschu tzten sozialen Wert- und Achtungsanspruchs (vgl. BVerfGE 5, 85 [204]; 7, 198 [205]; 27, 1 [6]); die Vorschrift verstößt auch nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz, daß jede Strafe in einem gerechten Verhältnis zum Verschulden des Täters stehen muß (BVerfGE 6, 389 [439]; 9, 167 [169]; 20, 323 [331]; 25, 269 [285 f.]).
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerfG, 09.06.1970 - 1 BvL 24/69

  Bei der Bestimmung der Strafart um des Bestands der Rechtsordnung willen wird der Ta ter nicht zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschu tzten sozialen Wert- und Achtungsanspruchs (vgl. BVerfGE 5, 85 [204]; 7, 198 [205]; 27, 1 [6]); die Vorschrift verstößt auch nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz, daß jede Strafe in einem gerechten Verhältnis zum Verschulden des Täters stehen muß (BVerfGE 6, 389 [439]; 9, 167 [169]; 20, 323 [331]; 25, 269 [285 f.]).
• BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 197/53

  Wirtschaftsstrafgesetz

  Auszug aus BVerfG, 09.06.1970 - 1 BvL 24/69

  Bei der Bestimmung der Strafart um des Bestands der Rechtsordnung willen wird der Ta ter nicht zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschu tzten sozialen Wert- und Achtungsanspruchs (vgl. BVerfGE 5, 85 [204]; 7, 198 [205]; 27, 1 [6]); die Vorschrift verstößt auch nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz, daß jede Strafe in einem gerechten Verhältnis zum Verschulden des Täters stehen muß (BVerfGE 6, 389 [439]; 9, 167 [169]; 20, 323 [331]; 25, 269 [285 f.]).
• BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63

  'nulla poena sine culpa'

  Auszug aus BVerfG, 09.06.1970 - 1 BvL 24/69

  Bei der Bestimmung der Strafart um des Bestands der Rechtsordnung willen wird der Ta ter nicht zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschu tzten sozialen Wert- und Achtungsanspruchs (vgl. BVerfGE 5, 85 [204]; 7, 198 [205]; 27, 1 [6]); die Vorschrift verstößt auch nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz, daß jede Strafe in einem gerechten Verhältnis zum Verschulden des Täters stehen muß (BVerfGE 6, 389 [439]; 9, 167 [169]; 20, 323 [331]; 25, 269 [285 f.]).
• BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52

  Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …

  Auszug aus BVerfG, 09.06.1970 - 1 BvL 24/69

  Bei der Bestimmung der Strafart um des Bestands der Rechtsordnung willen wird der Ta ter nicht zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschu tzten sozialen Wert- und Achtungsanspruchs (vgl. BVerfGE 5, 85 [204]; 7, 198 [205]; 27, 1 [6]); die Vorschrift verstößt auch nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz, daß jede Strafe in einem gerechten Verhältnis zum Verschulden des Täters stehen muß (BVerfGE 6, 389 [439]; 9, 167 [169]; 20, 323 [331]; 25, 269 [285 f.]).

• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe

  Wenn der Gesetzgeber die lebenslange Freiheitsstrafe als eine notwendige und angemessene Sanktion für schwerste Tötungsdelikte ansieht, so verstößt dies nicht gegen das verfassungsrechtliche Gebot des sinnvollen und maßvollen Strafens (vgl BVerfGE 28, 386 (391)).
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87

  Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern

  Bei der Entscheidung darüber, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Rahmen für Ordnungswidrigkeiten Bußgelder angedroht und verhängt werden sollen, ist der Gesetzgeber an den für Strafandrohungen entwickelten Grundsatz des schuldangemessenen Strafens gebunden, nach welchem jede Strafe in einem gerechten Verhältnis zum Verschulden des Täters stehen muß (vgl. etwa BVerfGE 28, 386 (391) m. w. N.; zuletzt auch BVerfGE 64, 261 (271)).
• BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80

  Hafturlaub

  Daß die lebenslange Freiheitsstrafe für schwerste Rechtsgutverletzungen mit dem verfassungsrechtlichen Gebot des sinn- und maßvollen Strafens (vgl. BVerfGE 28, 386 (391)) vereinbar ist, steht außer Frage, zumal neben der Resozialisierung des Täters Prävention, Schuldausgleich, Sühne und Vergeltung für begangenes Unrecht legitime Aspekte einer angemessenen Strafsanktion sind.

 
• BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 12/77

  Strafbarkeit von Bagatelldelikten

  Schließlich darf der Täter nicht unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschützten sozialen Wert- und Achtungsanspruchs zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung gemacht werden (BVerfGE 28, 386 [391]; 45, 187 [228]).
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03

  Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls

  Zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung unter Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Wert- und Achtungsanspruchs (vgl. BVerfGE 28, 386 ; 45, 187 ; 50, 205 ; 72, 105 ) wird ein Verurteilter nicht schon dann, wenn ihm die Möglichkeit des Selbststellens genommen wird.
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77

  Ausweisung I

  Dem Menschen kommt in der Gemeinschaft ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu; deshalb widerspricht es der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (BVerfGE 27, 1 [6]; 28, 386 [391]; vgl. auch BVerfGE 5, 85 [204] und 7, 198 [205]) oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (BVerfGE 30, 1 [26]).
• BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91

  Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer

  Diese Belastungen, die in ihren Auswirkungen der Sanktion selbst gleichkommen können (vgl. zum Strafverfahren: Kloepfer, Verfahrensdauer und Verfassungsrecht, JZ 1979, 209 [214];… Imme Roxin, Die Rechtsfolgen schwerwiegender Rechtsstaatsverstöße in der Strafrechtspflege, München 1988, S. 247 ff.), treten mit zunehmender Verzögerung des Verfahrens in Widerstreit zu dem aus dem Rechtsstaatsgebot abgeleiteten Grundsatz, wonach das Bußgeld verhältnismäßig sein und in einem gerechten Verhältnis zum Verschulden des Täters stehen muß (vgl. BVerfGE 28, 386 [391]; 50, 5, 12; 64, 261 [271]; 81, 228 [237]).
• BVerfG, 16.01.1979 - 2 BvL 4/77

  Verfassungsmäßigkeit der Rückfallstrafbarkeit bei Vergehen mit geringem Schaden

  Schließlich darf der Täter nicht unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschützten sozialen Wert- und Achtungsanspruchs zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung gemacht werden (BVerfGE 28, 386 [391]; 45, 187 [228]).
• BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10

  Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …

  Der Täter darf nicht zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschützten sozialen Wert- und Achtungsanspruchs gemacht werden (BVerfGE 28, 386 ).
• BVerfG, 03.01.1994 - 2 BvR 1436/93

  Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene …

  Es wäre verletzt, wenn der Täter zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschützten Wert- und Achtungsanspruchs gemacht würde (vgl. BVerfGE 28, 386 [391]; 45, 187 [228]).

  Dementsprechend ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip das verfassungsrechtliche Gebot schuldangemessenen Strafens (vgl. BVerfGE 28, 386 [391]; 57, 250 [275]; 58, 159 [163]; 80, 254 [255]).

• OLG Nürnberg, 25.10.2005 - 2 St OLG Ss 150/05

  Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; Beurteilungsspielraum …
• BVerfG, 09.06.1994 - 2 BvR 710/94

  Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe bei Diebstahl geringwertiger …
• BVerfG, 22.01.1982 - 2 BvR 1506/81

  Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Begründung einer letztinstanziellen …
• BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 17.15

  Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2002 - 3 K 284/00

  Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Rechte des Beschuldigten bei der …
• BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 16.15

  Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an …
• BVerfG, 09.03.1992 - 2 BvR 237/92

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlnes einer Begründung im …
• VerfG Brandenburg, 17.03.1994 - VfGBbg 1/94

  Strafvollstreckungsrecht; Strafprozeßrecht; Rechtswegerschöpfung; …
• BGH, 12.12.1972 - 1 StR 520/72

  Straferschwerende Berücksichtigung aller bis zum Jahr 1965 zurückliegenden …
• LG Bad Kreuznach, 10.09.1993 - 3 Js 5877/93