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   BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 59/52   

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https://dejure.org/1953,45
BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 59/52 (https://dejure.org/1953,45)
BVerfG, Entscheidung vom 17.12.1953 - 1 BvL 59/52 (https://dejure.org/1953,45)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Dezember 1953 - 1 BvL 59/52 (https://dejure.org/1953,45)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Unterbringungsanspruch

  • opinioiuris.de

    Unterbringungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 52 G131

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 3, 187
  • NJW 1954, 28
  • DVBl 1954, 159
  • DÖV 1954, 54
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 22.09.1952 - III ZR 16/51

    Suspendierte Beamte. Entnazifizierung

    Auszug aus BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 59/52
    Ob die Direktive Nr. 24 unmittelbar geltendes Recht war (so der Bundesgerichtshof in BGHZ 7, 156 [158]) oder nur eine interne Anweisung des Kontrollrats an die Militärregierungen, kann dahingestellt bleiben.

    Wenn später die gesamte Bestimmung durch die Anordnung Nr. 1 vom 1. April 1948 (ABl. BrMilReg. S. 819) aufgehoben wurde, so wurde dadurch der Verlust des Gehaltsanspruchs nicht rückwirkend beseitigt (vgl. BGHZ 7, 156 [160]).

  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

    Auszug aus BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 59/52
    Die Dienstverhältnisse aller damals im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen standen also unter dem Vorbehalt, daß die Militärregierung jederzeit in das Rechtsverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Dienstpflichtigen eingreifen, insbesondere auch das Dienstverhältnis beendigen könne (vgl. hierzu die Ausführungen unter C I 2 a des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 -).

    Dies ist im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - unter C I 2 e näher ausgeführt.

  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51

    Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der

    Auszug aus BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 59/52
    Daß auch sonst ein Verstoß gegen Art. 3 GG nicht vorliegt, ist in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 323/51 - unter C V 25 dargelegt.
  • BVerfG, 18.03.1953 - 1 BvL 11/51

    Besatzungsanordnungen

    Auszug aus BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 59/52
    Die entgegengesetzte Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist aber nicht offensichtlich unhaltbar (BVerfGE 2, 181 [191]).
  • BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

    Normenkontrolle I

    Auszug aus BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 59/52
    Die weitere Frage, ob die Dritte Durchführungsverordnung sich im Rahmen dieser Ermächtigung hält, wäre vom Landesarbeitsgericht selbständig zu prüfen (BVerfGE 1, 184 [189, 201]).
  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

    Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem

    Es ist hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes nicht an den Vorlagebeschluss gebunden (vgl. BVerfGE 3, 187 ; 67, 1 ; 90, 145 ; 90, 226 ; 93, 121 ).
  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Die in den Vorlagen gestellte Rechtsfrage (§ 81 BVerfGG) muß entsprechend eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 3, 187 [195 f.]; 3, 208 [211 f.]; 4, 74 [81]; 4, 387 [396 ff.]; 71 [75]; 7, 29 [35 f.]; 7, 129 [138 f.]).
  • BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07

    Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates

    Die Vorlagefrage ist auf das in den Ausgangsverfahren Entscheidungserhebliche zu beschränken (vgl. BVerfGE 3, 187 ; 4, 74 ; 8, 274 ; 117, 272 ; 117, 316 ; 120, 1 - stRspr).

    Eine vorgelegte Norm ist, soweit überhaupt in zulässiger Weise zur Prüfung gestellt, unter allen in Betracht kommenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (vgl. BVerfGE 3, 187 ; 120, 125 - stRspr).

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