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BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 281/53 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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Unterschriftenquorum
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Verletzung der Chancengleichheit und des Gleichheitssatzes für politische Parteien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 3, 19
- NJW 1953, 1341
- DVBl 1953, 644
- DÖV 1953, 603
Wird zitiert von ... (106) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
Auszug aus BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 281/53
Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wird hier nicht dadurch ausgeschlossen,daß politische Parteien nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5.April 1952 - 2 BvH 1/52 - (BVerfGE 1, 208 [223 ff.]) in Verfassungsstreitigkeiten parteifähig sein können.Alle Beschwerdeführer sind daher durch diese Bestimmungen im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar betroffen (vgl. BVerfGE 1, 97 [101 ff.]; 1, 208 [237]).
Aus diesen Bestimmungen folgt mit Notwendigkeit der Verfassungsgrundsatz, daß die Parteien bei der Zulassung zur Wahl gleiche Wettbewerbschancen haben müssen (vgl. BVerfGE 1, 208 [255], sowie Forsthoff, AöR 76 S. 374).
Sie sind von der Rechtsprechung immer als verfassungsrechtlich unbedenklich behandelt worden (BVerfGE 1, 208 [249]).
- BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
Auszug aus BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 281/53
Alle Beschwerdeführer sind daher durch diese Bestimmungen im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar betroffen (vgl. BVerfGE 1, 97 [101 ff.]; 1, 208 [237]).
- BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07
Wahlcomputer
Dem Gesetzgeber steht bei der Konkretisierung der Wahlrechtsgrundsätze ein weiter Entscheidungsspielraum zu, innerhalb dessen er entscheiden muss, ob und inwieweit Abweichungen von einzelnen Wahlrechtsgrundsätzen im Interesse der Einheitlichkeit des ganzen Wahlsystems und zur Sicherung der mit ihm verfolgten staatspolitischen Ziele gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 3, 19 ; 59, 119 ; 95, 335 ). - BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
Vor allem aber sind es die politischen Parteien, die zwischen den Wahlen im Sinn der von ihnen mitgeformten Meinung des Volkes die Entscheidungen der Verfassungsorgane, insbesondere die Beschlüsse der Parlamente, beeinflussen; sie wirken auch auf die Bildung des Staatswillens ein (vgl. BVerfGE 3, 19 [26]; 5, 85 [134]; 14, 121 [133]).Es ist richtig, daß die Fraktionen den politischen Parteien eng verbunden sind und daß die Parteien insbesondere über die Parlamentsfraktionen und die zu ihnen gehörenden Abgeordneten auf die staatlichen Entscheidungen, d.h. auf die Besetzung der obersten Staatsämter (BVerfGE 13, 54 [81]) und auf die Beschlüsse von Parlament und Regierung einwirken (vgl. BVerfGE 3, 19 [26]; 14, 121 [133] sowie Bericht S. 68).
Vornehmlich durch die Wahlen entscheiden die Aktivbürger über den Wert des Programms einer politischen Partei und über ihren Einfluß auf die Bildung des Staatswillens (BVerfGE 3, 19 [26]; 13, 54 [83]; 14, 121 [133]).
Dieser Grundsatz gilt nicht nur für den Bereich des Wahlrechts im engeren Sinne (BVerfGE 1, 208 [242, 255]; 6, 84 [90]), für die Wahlvorbereitung (vgl. etwa für die Zulassung von Wahlvorschlägen BVerfGE 3, 19 [26 f.]; 3, 383 [393]; 4, 375 [382 f.]), für den Wettbewerb der Parteien um die Erlangung von Spenden (BVerfGE 6, 273 [280]; 8, 51 [64 f.]) und für ihre Wahlpropaganda im Rundfunk (BVerfGE 7, 99 [107 f.]; 14, 121 [132 f.]), sondern im gesamten "Vorfeld" der Wahlen (vgl. BVerfGE 8, 51 [64 f., 68]; 14, 121 [132]), also auch für eine gesetzliche Regelung der Erstattung von Wahlkampfkosten.
- BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07
Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …
Der Gesetzgeber ist insoweit aufgerufen, ein Stück materiellen Verfassungsrechts auszufüllen (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 3, 19 ; 95, 335 ).
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95
Überhangmandate II
Dem Bundesgesetzgeber ist hier ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt (vgl. BVerfGE 3, 19 [24]; 59, 119 [124]).Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber innerhalb seines ihm verfassungsrechtlich vorgegebenen Spielraums für die Gestaltung des Wahlsystems eine zweckmäßige oder rechtspolitisch vorzugswürdige Lösung gefunden hat (vgl. BVerfGE 3, 19 [24 f.]; 3, 383 [394]).
Dessen Gestaltungsfreiheit sind freilich durch die - vom Demokratieprinzip geprägten - Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verfassungsrechtliche Schranken gesetzt, die für die Festlegung des konkreten Wahlsystems allgemein und seine Ausgestaltung im einzelnen gelten (vgl. BVerfGE 3, 19 [24];… Herzog, Rechtsgutachten über die Verfassungsmäßigkeit eines Verhältniswahlsystems in [kleinen] Mehrmandatswahlkreisen, 1968, S. 40 f.).
Allerdings darf der Gesetzgeber Abweichungen von den Wahlgrundsätzen nur zulassen, wenn der Verfassung hierfür eine ausreichende Ermächtigung zu entnehmen ist (BVerfGE 48, 64 [82]; 57, 43 [57]; 58, 177 [191]), wenn die Abweichungen zur Sicherung der mit einer demokratischen Wahl verfolgten staatspolitischen Ziele geboten sind (vgl. BVerfGE 6, 84 [92 f.]; 51, 222 [236]; vgl. ferner BVerfGE 13, 243 [247]; 51, 222 [238]; 71, 81 [97]) oder wenn es nötig ist, einen der Wahlrechtsgrundsätze im Interesse der Durchführung der übrigen einzuengen (vgl. BVerfGE 3, 19 [24]; 59, 119 [124]).
(3) Einer Ausgleichsregelung steht nicht das Erfordernis entgegen, praktische Konkordanz zwischen den Wahlrechtsgrundsätzen herzustellen (vgl. dazu BVerfGE 3, 19 [24]; 59, 119 [124]).
- BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
NPD-Verbotsverfahren
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Nur die Überschreitung oder der Mißbrauch des gesetzgeberischen Ermessens verstoßen gegen den Gleichheitssatz (vgl. BVerfGE 2, 266 [280]; 3, 19 [24 f.]; 3, 58 [135 f.]; 3, 288 [337]).Die Möglichkeit, daß beim Vollzug des Gesetzes einzelne unsachgemäße Maßnahmen getroffen werden, läßt aber die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes unberührt (BVerfGE 1, 144 [149]; 3, 19 [33]).
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
Dies kommt in Art. 38 Abs. 3 GG zum Ausdruck, der dem Gesetzgeber ausdrücklich einen diesbezüglichen Regelungsauftrag erteilt (vgl. BVerfGE 3, 19 ; 131, 316 ).Dies gilt insbesondere im Bereich des Wahlrechts, da Art. 38 Abs. 3 GG dessen Ausgestaltung ausdrücklich in die Hände des Gesetzgebers legt und diesem einen diesbezüglichen Gestaltungsspielraum einräumt (vgl. BVerfGE 3, 19 ; 59, 119 ; 95, 335 ; 121, 266 ; 131, 316 ).
- BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54
Gesamtdeutscher Block
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 1. August 1953 (BVerfGE 3, 19 [22]) dargelegt, daß eine politische Partei eine Verfassungsbeschwerde auf Art. 38 GG stützen kann, wenn sie sich in ihrem Recht auf gleiche Wahlchancen bei der Bundestagswahl verletzt fühlt.Die Verfassungsbeschwerden können daher unmittelbar gegen das Gesetz gerichtet werden (vgl. BVerfGE 1, 97 [101]; 1, 208 [237]; 3, 19 [23]).
Es ist jedoch seit langem, jedenfalls seitdem die Wahlvorschläge einer amtlichen Zulassung unterliegen und auf einem amtlichen Stimmzettel aufgeführt werden, unangefochtene Praxis, daß Zulassungsbedingungen aufgestellt werden, damit wenigstens die Ernsthaftigkeit der Vorschläge erwiesen wird (BVerfGE 3, 19 [27]).
Für die Abgrenzung des Kreises derjenigen Parteien, denen Zulassungsbedingungen auferlegt werden können, und für die Ausgestaltung dieser Bedingungen gilt der Grundsatz der Chancengleichheit bei der Wahl (BVerfGE 3, 19 [26]).
Im Urteil vom 1. August 1953 (BVerfGE 3, 19 [24]) ist dargelegt, daß dem Wahlgesetzgeber bei der Konkretisierung der verfassungsrechtlich festgelegten Wahlgrundsätze ein weiter Ermessensspielraum gewährt ist.
In dem erwähnten Urteil (BVerfGE 3, 19) hat das Bundesverfassungsgericht § 26 Abs. 1 des zweiten Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil das Erfordernis von 500 Unterschriften für Kreiswahlvorschläge bei 140 000 Wahlberechtigten im Wahlkreis übertrieben hoch sei.
Denn wenn dieser Grundsatz sich auf die Wahlvorbereitung erstreckt, ist es unvermeidlich und daher zulässig, daß der Gesetzgeber den Unterzeichnern der Wahlvorschläge zumutet, durch ihre Unterschrift zu offenbaren, welche politische Partei sie unterstützen werden (BVerfGE 3, 19 [32]).
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03
Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
d) Soweit die Senatsmehrheit darauf verweist, das Gebot hinreichender Klarheit und Bestimmtheit der Gesetze dürfe nicht dazu führen, den Gesetzgeber in seinem Spielraum bei der Auswahl des Wahlsystems einzuschränken (…s.o. Rn. 153), ist zwar richtig, dass ihm gemäß Art. 38 Abs. 3 GG bei der Festlegung des Wahlsystems ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet ist (vgl. BVerfGE 3, 19 ; 59, 119 ; 95, 335 ) und er insbesondere die Wahl sowohl als Mehrheits- oder Verhältniswahl ausgestalten als auch beide Wahlsysteme miteinander verbinden kann (vgl. BVerfGE 95, 335 ; 121, 266 ). - BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21
Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder …
- VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19
Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein
- BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62
FDP-Sendezeit
- BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57
1. Parteispenden-Urteil
- BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78
Schleswig-Holsteinische Ämter
- BGH, 28.11.1988 - II ZR 96/88
Listenwahl von Delegierten zu einem Kreisparteitag
- BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11
Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags
- BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11
Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur …
- BGH, 17.12.1973 - II ZR 47/71
Anfechtung innerparteilicher Wahlen
- BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvF 1/78
2. Parteispenden-Urteil
- BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60
Wählervereinigung
- BVerfG, 23.11.1993 - 2 BvC 15/91
Wahlprüfungsverfahren
- BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81
Briefwahl II
- BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvR 315/53
Parteifreie Wählergruppen
- StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80
Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
- VerfGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 1 GR 101/20
Erfordernis von 150 Unterstützungsunterschriften nach § 24 Abs 2 S 1 LWG (juris: …
- BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81
Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 63/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 und …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99
Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht
- BVerfG, 21.10.1993 - 2 BvC 7/91
Unabhängige Arbeiterpartei
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 309/15
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss …
- BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 1/93
Parteienbegriff I
- BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99
Wahlkreiseinteilung Krefeld
- BVerfG, 03.07.1957 - 2 BvR 9/56
Listenwahl
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 155/01
Trotz vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode und vorgezogener Neuwahlen zum …
- BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 2/93
Parteienbegriff II
- VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08
Organstreit; Pflicht des Landesgesetzgebers zur Anpassung von Normen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 4625/04
Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Beachtlichkeit einer …
- BVerfG, 12.01.2022 - 2 BvC 17/18
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die mögliche Nichtzählung einer …
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 152/01
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 438/68
Vereinsname
- BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gleichheit der Wahl bei Kommunalwahlen
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 190/01
- StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539
Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
- BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54
5%-Sperrklausel I
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH O 82/20
Erfolglose Organklage bzgl Unterschriftenquoren für Wahlvorschläge zur …
- BVerwG, 30.07.2003 - 8 C 16.02
Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem; …
- BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 504/60
Reserveliste Nordrhein-Westfalen
- OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08
Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …
- BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09
Unstatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen, …
- VG Frankfurt/Main, 21.04.2008 - 9 E 3856/07
Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den mittleren feuerwehrtechnischen …
- BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55
Schwerpunktparteien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4680/04
Anspruch eines im Angestelltenverhältnis bei dem Land Nordrhein-Westfalen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3734/05
Anspruch auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4770/04
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
- BVerfG, 07.02.1961 - 2 BvR 45/61
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3347/07
Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
- BVerwG, 30.07.2003 - 8 C 24.02
Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 153/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 793/05
§ 15 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG NRW) als Ermächtigung für den Erlass einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4436/05
Übernahme eines Lehrers in ein Beamtenverhältnis auf Probe nach erfolgreichem …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH A 83/20
Chancengleichheit, Chancengleichheit der Parteien, Corona, …
- BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 5/11
Keine Bedenken gegen Nichtzulassung der "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 1996/07
Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2028/06
Einstellung in den Schuldienst eines Landes als Seiteneinsteigerin am …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 371/04
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1889/05
Übernahme einer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin einer …
- BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93
Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die gemeinsame Durchführung von Europa- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 6 A 4526/05
Voraussetzungen für die Einstellung eines Laufbahnbewerbers in das …
- OVG Thüringen, 26.09.2000 - 2 KO 289/00
Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Gestaltungsklage eigener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2695/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 2170/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4840/04
Einstellung einer Lehrerin in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis im öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1085/05
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1890/05
Einstellung eines Lehrers in den Schuldienst unter der Voraussetzung des Erwerbs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 184/06
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 2007/04
- BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvQ 38/02
Unterschriftenquorum gem § 27 Abs 1 S 2 BWahlG verfassungsrechtlich unbedenklich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 1429/07
Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 2247/04
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4626/04
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4437/05
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- BVerwG, 18.03.1960 - VII C 106.59
Keine Absenkung der Kreisumlage für Gemeinde mit hoher Steuerkraft und eigenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 6 A 4681/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 2008/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 942/05
Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 6 A 406/05
Übernahme einer im Angestelltenverhältnis im Dienst des Landes NRW angstellten …
- BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvC 15/10
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung): Einräumung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2870/07
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 12 N 43.15
Kommunalwahl Brandenburg; Wahlüberprüfungsentscheidung (Piratenpartei …
- BVerwG, 26.06.1970 - VII C 41.68
Ermessensreduzierung auf Null durch den Gleichheitssatz - Wahlwerbung im Rundfunk …
- BVerfG, 25.01.1961 - 2 BvR 582/60
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts …
- BVerwG, 11.05.1960 - VI C 83.57
Rechtsmittel
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 1/77
Unzulässigkeit der Ablehnung von Bundestagsabgeordneten im Wahlprüfungsverfahren …
- BVerwG, 09.03.1971 - I WB 135.69
- BVerfG, 22.11.1960 - 2 BvR 606/60
Verfassungsrechtliche Anforderungen an geheime und gleiche Wahlen - Kommunalwahl …
- BDH, 29.01.1957 - I DB 35/56
Rechtsmittel
- VG München, 12.12.2016 - M 10 K 16.2139
Fehlende Klagebefugnis einer Partei zur Verpflichtung einer Landesregierung zur …
- VG Düsseldorf, 15.08.2008 - 2 K 3091/08
Abweisung der Klage
- BVerwG, 18.07.2007 - 6 A 4680.04
Höchstalter für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Vereinbarkeit …
- StGH Hessen, 13.07.1962 - P.St. 289
Verfassungsmäßigkeit des Verhältniswahlrechts; Vorwahl und Wahlgeheimnis
- BVerfG, 12.10.1955 - 1 BvC 1/54
Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 3 BWO
- BVerwG, 08.05.1968 - II WD 10.68
Disziplinarrechtliche Anschuldigung wegen nicht beglichener Kasinoschulden und …
- BVerwG, 05.03.1968 - II WD 2.68
Trunkenheitsfahrt eines Soldaten als Dienstvergehen - Gleichbehandlung von …
- BGH, 06.11.1958 - 4 StR 126/58
Fristenregelung für Rechtsmittel der Finanzämter in Steuerstrafsachen