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   BVerfG, 10.02.1954 - 2 BvN 1/54   

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https://dejure.org/1954,179
BVerfG, 10.02.1954 - 2 BvN 1/54 (https://dejure.org/1954,179)
BVerfG, Entscheidung vom 10.02.1954 - 2 BvN 1/54 (https://dejure.org/1954,179)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Februar 1954 - 2 BvN 1/54 (https://dejure.org/1954,179)
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Niedersächsische Verfassungsgerichtsbarkeit

Art. 100 GG

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungwirkung der Entscheidungen des BVerfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 3, 261
  • NJW 1954, 505
  • DVBl 1954, 194
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

    7,5%-Sperrklausel

    Auszug aus BVerfG, 10.02.1954 - 2 BvN 1/54
    Es hat sich jedoch an einer Entscheidung dadurch gehindert gesehen, "daß das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 5. April 1952 (BVerfGE 1, 234 f. [richtig: BVerfGE 1, 208, 234 f. - d. Red.] ) für solche Streitigkeiten gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG seine eigene Zuständigkeit in Anspruch genommen hat".

    Durch das im Vorlagebeschluß in Bezug genommene Urteil vom 5. April 1952 ( 2 BvH 1/52 - BVerfGE 1, 208 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht einen Verfassungsrechtsstreit zwischen dem Südschleswigschen Wählerverband und der Landesregierung sowie dem Landtag von Schleswig-Holstein betreffend eine Bestimmung des schleswig-holsteinischen Landeswahlgesetzes entschieden.

  • BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11

    Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen

    Allerdings erfährt der Tenor durch die anschließenden Gründe des Beschlusses eine entscheidende Ausdehnung, die als tragende Begründung letztlich für das Verständnis und die Wirkungen der Entscheidung des Plenums maßgeblich ist (vgl. BVerfGE 3, 261 ; 36, 342 jeweils zu Art. 100 Abs. 3 GG).
  • KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Falschparken an einer eine Fahrzeuglänge

    Die darüber hinaus angenommene Begrenzung auf etwa eine Fahrzeuglänge erscheint aber lediglich als in "freier Autorität" (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 121 GVG Rn. 11 mwN und Hinweis auf BVerfGE 3, 261) gegebener Hinweis an das Amtsgericht und mithin als obiter dictum, das nicht zur Vorlegung verpflichtet (vgl. BGHSt 3, 234).
  • VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20

    Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten

    Unter einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines Landesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 3 GG ist nicht nur die Urteilsformel, sondern auch die Rechtsauffassung zu verstehen, die das entsprechende Verfassungsgericht seinem Urteilsspruch zugrunde gelegt hat, also jene aus den Gründen ersichtliche Auslegung des Grundgesetzes, ohne die die Entscheidungsformel nicht gewonnen werden konnte (BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1954 - 2 BvN 1/54 -, BVerfGE 3, 261 [264] = juris Rn. 6).
  • BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvN 1/21

    Unzulässige Divergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung

    Erwägungen im Rahmen eines "obiter dictums" stellen entsprechend keine Entscheidungen in diesem Sinne dar (vgl. BVerfGE 3, 261 ).
  • VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 32-IX-20

    Keine Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden

    Inwiefern hierin die Herausbildung einer tragenden, hinreichend konkreten Rechtsauffassung im Hinblick auf eine sich aus dem Grundgesetz ergebende Auslegungsfrage zu sehen sein könnte, was Voraussetzung für eine Vorlagepflicht wäre (vgl. BVerfG vom 10.2.1954 BVerfGE 3, 261/264 f.), erschließt sich nicht.
  • BGH, 20.05.1954 - GSZ 6/53

    Bindung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts

    In einem weiteren Urteil vom 10. Februar 1954 - 2 BvN 1/54 - (BVerfGE 3, 261 [BVerfG 10.02.1954 - 2 BvN 1/54]) hat der II. Senat des Bundesverfassunsgerichts zu Art. 100 Abs. 3 GrundG ausgeführt: Unter der "Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts, von der ein Landesverfassungsgericht gemäss Art. 100 Abs. 3 GrundG abweichen möchte, könne jedenfalls nicht nur die Urteilsformel gemeint sein.

    Um in Fragen, die die Auslegung des Grundgesetzes betreffen, eine möglichst einheitliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Länderverfassungsgerichte sicherzustellen, wurde diese Bestimmung geschaffen, bei deren Anwendung - ähnlich wie im Verhältnis der Senate des Bundesgerichtshofs zu den Großen Senaten (§ 136 GVG) - es auf die einer Entscheidung zugrunde liegende Rechtsanschauung ankommt (vgl Urt des BVG v. 10. Februar 1954 - 2 BvN 1/54 [BVerfGE 3, 261 [BVerfG 10.02.1954 - 2 BvN 1/54]].

  • BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil

    Entscheidend ist, ob das Landesverfassungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einer bestimmten, die Auslegung des Grundgesetzes betreffenden Frage von einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abweichen will (vgl. BVerfGE 3, 261 ; 18, 407 ; 36, 342 ; 163, 239 ).
  • BVerfG, 23.03.1965 - 2 BvN 1/62

    Verordnung als Landesrecht

    Die in den Gründen der Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 26. Oktober 1956 zu der Rechtsfrage dargelegte Rechtsauffassung trägt diese Entscheidung (vgl. Geiger, Kommentar zum BVerfGG, Anm. 5 zu § 85; BVerfGE 3, 261 [264 f.]).
  • BDH, 29.01.1957 - I DB 35/56

    Rechtsmittel

    Das Bundesverfassungsgericht selbst hat bei mehreren Gelegenheiten zu erkennen gegeben, daß es von § 32 Abs. 1 nur mit Zurückhaltung Gebrauch macht (BVerfGE 1, 85; 1, 281; 2, 103 [BVerfG 17.12.1952 - 1 BvR 164/52]; 3, 34 [BVerfG 01.08.1953 - 1 BvR 281/53]; 3, 41 [BVerfG 11.11.1953 - 1 BvR 512/53]; 3, 52 [BVerfG 11.11.1953 - 1 BvL 67/52]; 3, 267) [BVerfG 10.02.1954 - 2 BvN 1/54].
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1954 - 2 A 1/53

    Ausschliessliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsgesetze für die Klagen von

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  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.07.1969 - VerfGH 12/69

    Verletzung des Selbstverwaltungsrechts durch den Zusammenschluss von

  • VerfGH Saarland, 19.02.1960 - Lv 5/59

    Kommunistische Partei Saar

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.1967 - IV 814/66
  • OLG Koblenz, 10.09.1991 - 2 Vollz (Ws) 22/91
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